Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Belzeebub123 schrieb:Die Schlupflöcher könnte man stopfen, indem man die Verfahren zur Feststellung anwendet werden sie aber nicht

Und wie willst du einen Ziegenhirten aus dem afghanischen Hinterland nun identifizieren? Oder Kinder die auf der Flucht geboren wurden? Oder illegal eingereiste Menschen? Es gäbe etliche weitere Beispiele die zeigen, dass es nun mal nicht so einfach ist.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht sollten wir nicht Gewalttäter beschützen sondern deren Opfer. Ich hatte auch immer die Vorstellung dass sei diw Grundidee von Asyl.

Du kannst da gerne anderer Meinung sein.

wie kommst Du auf die Idee, ich sei da anderer Meinung?

DieGarnele schrieb:Und wie willst du einen Ziegenhirten aus dem afghanischen Hinterland nun identifizieren?

„Wir“ identifizieren niemand - wer Asyl beantragen möchte, soll sich ausweisen. Wer sich nicht ausweisen kann, kriegt kein Asyl.

DieGarnele schrieb:Oder illegal eingereiste Menschen?

Das eine ist Herkunft, das Andere ist Gesetze brechen. In Deutschland kann man quasi nur aus sicheren Ländern einreisen.

DieGarnele schrieb:Oder Kinder die auf der Flucht geboren wurden?

Die Eltern können sich ausweisen.

@Abahatschi
Richtig, im Endeffekt ist alles nämlich unser Fehler. Es funktioniert, also nutzen Menschen das aus. Das Gesetz muss geändert werden und wenn die Bedingung ist, sich ausweisen zu können, müssen die Leute eben den Weg über die oben verlinkten Institutionen gegen, wenn sie einen Antrag stellen wollen, um aus sicheren Drittstaaten hierher zu kommen. In Urlaubsländern wie Marokko oder Tunesien gibt es auch ein Amt

Abahatschi schrieb:„Wir“ identifizieren niemand - wer Asyl beantragen möchte, soll sich ausweisen. Wer sich nicht ausweisen kann, kriegt kein Asyl.

ich wiederhole es gerne zum 100 Male:
es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU Grundrechte-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Dublin III Verordnung. Europa Recht steht über nationalem Recht.


Ich verstehe gar nicht, dass man alle paar Monate alles wiederholen muss, nur weil mal wieder Empörung über irgendwas angesagt ist. Irgendwann muss es doch auch der Letzte mal kapiert haben.
@abberline
@Abahatschi
@Belzeebub123
@sacredheart

Tussinelda schrieb:Europa Recht steht über nationalem Recht.

Solange der Grundrechteschutz der EU den Bürger gleiwertig schützt wie das GG.

vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/309447/solange-i-und-solange-ii-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts

@stereotyp
da besteht ja diesbzüglich kein Problem, was

Tussinelda schrieb:die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU Grundrechte-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Dublin III Verordnung

betrifft ;)

@Tussinelda
Könnte zum Problem werden durch unterschiedliche Auslegungen der genannten Gesetze.

@stereotyp
nein, könnte es nicht. Denn da widerspricht weder was dem GG noch hebelt irgendwas den Schutz durchs GG aus.

Tussinelda schrieb:nein, könnte es nicht. Denn da widerspricht weder was dem GG noch hebelt irgendwas den Schutz dur

Superbegründung. Ist so, weil es so ist. Ob das sich da was widerspricht oder aushebelt, das ist eben die Frage. Nennt sich Zirkelschluß, sowas. Ich hätte mehr von Dir erwartet...

@stereotyp
ja genau, eine Superbegründung. Was soll ich denn mehr schreiben, wenn es einfach ein Fakt ist, dass da nix dem GG widerspricht oder den Schutz durchs GG aushebelt? Alles diesbezüglich relevante wurde hier doch schon verlinkt, belegt, erklärt, weshalb ich ja auch dies

Tussinelda schrieb:Ich verstehe gar nicht, dass man alle paar Monate alles wiederholen muss, nur weil mal wieder Empörung über irgendwas angesagt ist. Irgendwann muss es doch auch der Letzte mal kapiert haben.

schrieb.

Tussinelda schrieb:ich wiederhole es gerne zum 100 Male:

Bringt aber nichts wenn nichts gscheits kommt.

Tussinelda schrieb:es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention......

Habe doch gar nicht behauptet dass es die nicht gibt...aber wo steht dass die deutschen Behörden nachweisen müssen woher einer kommt (es ging um Identifizierung)?
oder gar das Gegenteil einer bloßen Behauptung „ich komme aus“?

Du kannst gerne die Stellen zitieren aus diesen Konventionen, wer ist für die Identifikation zuständig, das EU Land oder der Flüchtling?

In allen Bereichen ist es in DE mittlerweile so: brauche ich was, beantrage ich, weise ich selber nach.

Abahatschi schrieb:aber wo steht dass die deutschen Behörden nachweisen müssen woher einer kommt (es ging um Identifizierung)?

sie können auch einfach glauben, was die Person sagt.....wäre Dir das denn lieber?

Für die Durchführung einer Abschiebung müssen die Staatsangehörigkeit und Identität der ausreisepflichtigen Person eindeutig geklärt sein und die entsprechenden Reisedokumente vorliegen. Diese stellt das Herkunftsland nur aus, wenn die deutsche Behörde die Staatsbürgerschaft der Person feststellen konnte.

Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2017/EMN/20170927-am-emn-studie-identitaetssicherung-feststellung.html?nn=282388 (Archiv-Version vom 03.11.2020)

@Tussinelda
Du hast meine Frage nicht beantwortet: wer ist für die Identitätsklärung hauptverantwortlich zuständig?

Tussinelda schrieb:sie können auch einfach glauben, was die Person sag

Steht das in den Konventionen?
Das mit dem Glauben ist ein Joke oder?

Tussinelda schrieb:wäre Dir das denn lieber?

Ganz einfach, gleiches Recht für alle: brauch ich was, beantrage ich, weise ich nach.

Tussinelda schrieb:Für die Durchführung einer Abschiebung müssen die Staatsangehörigkeit und Identität der ausreisepflichtigen Person eindeutig geklärt sein und die entsprechenden Reisedokumente vorliegen.

Und wer muss sie vorlegen? Außerdem verlinkst Du eine Studie.

Tussinelda schrieb:Diese stellt das Herkunftsland nur aus, wenn die deutsche Behörde die Staatsbürgerschaft der Person feststellen konnte.

Und wenn das nicht möglich ist und der Antragsteller kann sich nicht ausweisen, werden die Zahlungen eingestellt und er muss Deutschland selbst verlassen, man weis nicht wer er ist.

Zunächst mal zur gerne 1000x wiederholten Fiktion:

Tussinelda schrieb:Europa Recht steht über nationalem Recht.

Faktencheck:

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.

Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht

Nur sagten sämtliche von Dir zitierten Chartas und Verordnungen auch rein gar nichts darüber aus, dass der Staat, in den der Asylbewerber gelangt, dafür zuständig sei, die Identität zu klären. Weiterhin gilt auch keineswegs, dass jeder Mensch einfach nur das Wort Asyl aussprechen muss, um wo er will, dauerhaft alimentiert zu werden. Es wird an Bedingungen geknüpft wie 'politische Verfolgung'. Eine solche kann aber niemand glaubhaft machen, der noch nicht mal seine Herkunft nachweisen kann oder diese immer mal wieder variiert.
Da steht auch nirgends, dass sich jeder grundsätzlich Berechtigte einfach ein Land auf der Welt aussuchen kann. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen automatischen Anspruch auf Asyl.

Nochmal ausführlich: Die Solange-Rechtsprechung des BVerfG, in der es ihr Verhältnis zum Europarecht darlegt

Solange I

Der zentrale Satz der Entscheidung lautet: „Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 EWGV [jetzt Art. 267 AEUV] geforderten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert.“

Solange II

Der zentrale Satz dieser Entscheidung lautete daher: „Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.“

Quelle: http://www.juraexamen.info/das-kooperationsverhaltnis-zwischen-bverfg-und-eugh/

sacredheart schrieb:Da steht auch nirgends, dass sich jeder grundsätzlich Berechtigte einfach ein Land auf der Welt aussuchen kann. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen automatischen Anspruch auf Asyl.

aber auf Prüfung mindestens der Zuständigkeit ;)
wir hatten das doch schon zig mal.



@stereotyp
das weiß ich, na und? Welches EU Recht bezüglich Asyl/Geflüchtete wäre da jetzt ein Problem?

Tussinelda schrieb:das weiß ich, na und? Welches EU Recht bezüglich Asyl/Geflüchtete wäre da jetzt ein Problem?

@Tussinelda

dreimal darfst du raten.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Tussinelda schrieb:aber auf Prüfung mindestens der Zuständigkeit ;)
wir hatten das doch schon zig mal.

@Tussinelda

Das dürfte innerhalb 10 min erledigt sein da Deutschland geradezu von sicheren Drittstaaten umzingelt ist als da wären

Dänemark Polen Tschechien Österreich Schweiz Frankreich Lexemburg Belgien Niederlande.

Sämtlich sichere Staaten.

Wer sich plötzlich nicht mehr erinnert kann dann ja sein Gedächtnis außerhalb unserer Grenzen befragen.

@sacredheart
nein, eben nicht, denn es gilt ja das Land, welches als erstes Land betreten wurde. Das ist bei Grenzkontrollen nicht möglich festzustellen. Ausserdem würde vorgehen, wenn ein Asylbeantragender Familie in Deutschland hat. Es müsste dauerhafte Grenzkontrollen geben, die gibt es aber innerhalb der EU nicht. Und dann gibt es noch das Selbsteintrittsrecht.
Dann gab es Zweifel an der Sicherheit für Geflüchtete in Ungarn, Zweifel an fairen Asylverfahren in Griechenland und mangelnde Sozialstandards in Italien. Um nur ein paar Beispiele zu nennen, warum Asylbeantragende nicht einfach zurück (wohin??) geschickt werden können.

Aber es werden ja manche an der Grenze abgewiesen. WENN es möglich ist.

aber bitte, noch einmal, zum Lesen und vielleicht auch Merken:

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

Quelle: https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/
Beitrag von Tussinelda (Seite 1.778)