Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

indrigando schrieb:Im übrigen spielt für SPD und Grünenwähler das Thema traditionell eine sehr kleine Rolle.

Das mag schon sein aber will z.B. die SPD jemals wieder (längerfristig) an der Union vorbeiziehen muss sie auch für moderat-konservative Menschen ein politisches Angebot machen.
Es ist selbst mir als politisch eher progressivem Menschen schwer vermittelbar, dass Deutschland Autokraten wie Orban, die ihren Staat zur illiberalen Demokratie umzubauen gedenken, via EU Geld zuschießt, dann von diesen aber mit dem Migrationsproblem alleine gelassen wird. So funktioniert europäische Solidarität nunmal nicht.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:ich schrieb von Zuständen. Ich erinnere an Lampedusa zum Beispiel. Auch daran, dass die Menschen, sobald sie eine Anerkennung hatten, sich selbst überlassen wurden usw.

Allerdings habe ich die EU nie so verstanden, dass Deutschland einfach die Aufgaben anderer Länder übernimmt, sobald diese die nicht gut durchführen. Jedenfalls die Geschichte von der 'Überlastung' Italiens oder Griechenlands ist eben nur ein Märchen für Naive.

Die Zahlen geben das überhaupt nicht her. Anders verhält es sich mit den unmittelbaren Ankunftsorten. Die werden natürlich immer mal wieder stark belastet sein und brauchen dann zunächst mal die solidarische Hilfe aus dem eigenen Land.

Ilian schrieb:Ich habe mich lediglich auf frivols realitätsferne Aussagen, der ja nicht einmal ausländische Fachkräfte hier haben will, bezogen.

Das ist nicht mein Wunsch, sondern der Mehrheit in Deutschland sind es zuviele Ausländer. Und da man aufgrund der Grundrechte und Genfer Konvention usw. schutzbedürftige Flüchtlinge nicht einfach abweisen kann, scheint mir der beste legale Weg neben mehr Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen, die Arbeitsmigration einzustellen. Das geht aufgrund der Freizügigkeit in der EU aber nur für Länder außerhalb der EU.

Oder was ist dein Vorschlag die Ausländer in Deutschland zu reduzieren?

frivol schrieb:Vorschlag die Ausländer in Deutschland zu reduzieren

Einbürgerung.

@frivol

frivol schrieb:Und da man aufgrund der Grundrechte und Genfer Konvention usw. schutzbedürftige Flüchtlinge nicht einfach abweisen kann, scheint mir der beste legale Weg neben mehr Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen, die Arbeitsmigration einzustellen. Das geht aufgrund der Freizügigkeit in der EU aber nur für Länder außerhalb der EU.

Die Stellschraube der sicheren Herkunftsländer exisitiert durchaus, man müsste sie nur mal wieder verwenden.

Sollte sich dann doch mal eine echte Fachkraft hier einfinden, wird die wohl kaum das Problem sein. Da ist wirklich eher das Problem, dass ein Land mit durchschnittlichen Löhnen, aber exorbitanten Steuern für exorbitanten Transfer für Fachkräfte, die ja gar nicht in die soziale Hängematte wollen, nicht sehr interessant ist.

Wenn man Asyl auf den Grundgedanken, der sich komischerweise auch im GG wiederfindet, zurückführt, nämlich nur für Personen anwendet, die individuell politisch verfolgt werden und erst nach Einreise in Deutschland außer Gefahr sind, wäre es ganz einfach.

frivol schrieb:Oder was ist dein Vorschlag die Ausländer in Deutschland zu reduzieren?

Ich maße mir da keine Vorschläge an.
Ich bin mir nichtmal so sicher, ob deine Aussage

frivol schrieb:sondern der Mehrheit in Deutschland sind es zuviele Ausländer.

so überhaupt zutrifft.
Zumindest wäre die konkrete Frage interessant. Und natürlich wen man fragt.
Sind es den Leuten wirklich insgesamt zu viele Ausländer? Oder zu viele Kriegsflüchtlinge? Oder doch nur zu viele Armutsmigranten? Dass sich hier jemand über zu viele serbische Ärzte beschwert habe ich noch nicht mitbekommen.

sacredheart schrieb:Wenn man Asyl auf den Grundgedanken, der sich komischerweise auch im GG wiederfindet, zurückführt, nämlich nur für Personen anwendet, die individuell politisch verfolgt werden und erst nach Einreise in Deutschland außer Gefahr sind, wäre es ganz einfach.

Theoretisch vielleicht.
Aber wie wäre es praktisch einfach?
Also abseits von Schießbefehl und Schiffe versenken.

@Ilian

Warum sollte es eines Schießbefehls benötigen, um Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, nicht ins Asylverfahren aufzunehmen? Das ist ein völlig abseitiges Argument.

Es gibt doch auch bei allen anderen Antragswegen Ablehnungen in Ämtern, die sämtlich ohne Blutbad verlaufen.

Das ist eine ähnlich durchschaubare Argumentation wie 'man könne Grenzen nicht schließen', bis dann eine Pandemie kommt und es doch geht, übrigens ebenfalls ohne Blutvergießen.

@sacredheart
Zurückerinnert an die Bilder aus 2015, als plötzlich wirklich viele Menschen auf einmal auf dem Weg nach Europa waren.
Da hätte dann ja keiner ein Recht auf Asyl gehabt. Wie hätte da das Verfahren realpraktisch ausgesehen?
Du müsstest Italien und Griechenland einmauern und die Verfahren nach außerhalb, also in die Türkei verlagern. Wo sie dann negativ entschieden werden. Und was macht Erdogan dann? Der lächelt lieb? Nein der winkt die Leute weiter wenn nicht genug Euros aus Europa fließen...
Absolut fällt mir kein praktikabler und humaner Weg ein - dir?
Absolute Abschottung ist ohne Mauer und Schießbefehl nicht möglich.

Wir brauchen aber gangbare Konzepte, weil der Migrationsstrom in Zukunft nicht plötzlich einfach zum Erliegen kommen wird. In einer sich weiter aufheizenden Welt werden Mittel- und Nordeuropa eher noch mehr Menschen anziehen ob der durchaus glücklichen geologischen Lage.

Die Szenarien kannst du nicht mit der Pandemie vergleichen, da war das komplette Alltagsleben weltweit stillgelegt, auch Flughäfen zu.

@Ilian

Ilian schrieb:Absolute Abschottung ist ohne Mauer und Schießbefehl nicht möglich.

Ich sehe nicht den Grund, warum es eine absolute Abschottung geben muss, reguläre Grenzzäune mit Kontrollen werden ausreichen. Sollten dann mal Einzelne oder kleine Gruppen diese EU Grenzanlage überwinden, ist das natürlich kein Grund, Menschen in den Rücken zu schießen.

Allerdings glaube ich auch nicht, dass wir dauerhaft ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU auskommen werden. Und auch da würde ich an keine hermetischen Abschottungen denken.

Es geht darum, illegale Migration einzudämmen. Man wird sie nicht auf exakt 0 bringen können. Ein Versuch, sie auf exakt 0 zu bringen, wäre aber mit menschenwürdigen Mitteln tatsächlich nicht vorstellbar.

Die Idee, die auch die Merkel Regierung hatte 'Wir können es nicht zu 100% verhindern, also kontrollieren wir gar nicht' erscheint mir dumm.

Wir können doch auch zB Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr nicht komplett verhindern. Da fordert auch niemand, entweder alle Autos stillzulegen, Blitzer mit Selbstschussanlagen auszurüsten oder gänzlich auf Kontrollen zu verzichten.

Und natürlich würde uns freistehen, Asyl Verfahren an Dokumente und offengelegte Reiserouten zu koppeln.

Ilian schrieb:frivol schrieb:
sondern der Mehrheit in Deutschland sind es zuviele Ausländer.

so überhaupt zutrifft.
Zumindest wäre die konkrete Frage interessant. Und natürlich wen man fragt.
Sind es den Leuten wirklich insgesamt zu viele Ausländer? Oder zu viele Kriegsflüchtlinge? Oder doch nur zu viele Armutsmigranten? Dass sich hier jemand über zu viele serbische Ärzte beschwert habe ich noch nicht mitbekommen.

Ja da bin ich mir auch unsicher. Gibt es denn Umfragewerte zur Meinung der Bevölkerung, die Unterscheiden ob Einwanderer als Arbeitsmigranten, Kriegsflüchtlinge oder allgemeine Asylgründe zu uns kommen?

evtl. auch noch Unterschieden, ob die Menschen aus Europa kommen oder aus anderen Kontinenten?


Ich finde nur die Frage für allgemein alle Zuwanderer nach Deutschland

Auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Zahl der Zuwanderer, die Deutschland seit 2015 aufgenommen hat?“ antworteten 74 Prozent mit „eindeutig zu viele“ oder „eher zu viele“

Quelle: https://www.focus.de/politik/civey-umfrage-fuer-focus-online-deutsche-wollen-weniger-fluechtlinge-nur-gruenen-waehler-sehen-das-anders_id_190096082.html

Für den Wohnungsmarkt, wo sich die Leute z.b. Sorgen machen, ist es aber egal, ob Zuwanderer als Fachkräfte kommen oder als Asylsuchende. Fachkräfte nutzen sogar größere Wohnungen, während Asylsuchende platzsparend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

sacredheart schrieb:Allerdings glaube ich auch nicht, dass wir dauerhaft ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU auskommen werden.

Wenn die Außengrenzen der EU gut geschützt werden, warum muss ich dann innerhalb der Festung Europa noch Grenzen kontrollieren?

Stichproben Kontrollen sind natürlich immer gut und der Zoll ist da ja auch aktiv. Aber das wieder jeder seinen Pass vorzeigen und den Kofferraum öffnen muss, wenn er über die Deutsche Grenze fährt, das brauchen wir doch nicht mehr?

sacredheart schrieb:Ich sehe nicht den Grund, warum es eine absolute Abschottung geben muss, reguläre Grenzzäune mit Kontrollen werden ausreichen.

Dann hast du noch das Problem mit dem Meer, das du nicht überall kontrolliert bekommst. Am Ende verelenden die Menschen weiter in Lagern wie in Moria.

sacredheart schrieb:Allerdings glaube ich auch nicht, dass wir dauerhaft ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU auskommen werden. Und auch da würde ich an keine hermetischen Abschottungen denken.

Das können wir uns schlicht nicht leisten. Innereuropäische Grenzkontrollen schadeten der Wirtschaft. Darum ist auch dein Vergleich mit dem Corona-Shutdown nicht treffend: das will keiner mehr haben.
Die Briten beginnen den Brexit schon wieder zu bereuen und wir kehren wieder zur nationalen Kleinstaaterei zurück?
Nein, unvorstellbar.

Ilian schrieb:Am Ende verelenden die Menschen weiter in Lagern wie in Moria

@Ilian
Ein Grund mehr, illegale Migration weitgehend zu beenden.

Die äußerst perfide Idee, ein Geschäft daraus zu machen, andere Menschen in Seenot zu bringen, damit sie dann als Side Effekt, soferrn sie überleben, einen Asylantrag stellen können, kann man nicht dadurch beenden, dass man es eifrig mitspielt, sondern nur dadurch, dass einer Seenotrettung keine Anlandung in Europa erfolgt.

Und schon wäre das Geschäftsmodell der Schleppermassenmörder nicht mehr tragfähig.

Die Idee, einer Erpressung, und sei es eine moralisch erscheinende, nachzugeben, ist zu 100% eine sehr sehr dumme Idee.

sacredheart schrieb:Die äußerst perfide Idee, ein Geschäft daraus zu machen, andere Menschen in Seenot zu bringen, damit sie dann als Side Effekt, soferrn sie überleben, einen Asylantrag stellen können, kann man nicht dadurch beenden, dass man es eifrig mitspielt, sondern nur dadurch, dass einer Seenotrettung keine Anlandung in Europa erfolgt.

ich denke, das ist reichlich naiv gedacht und es wurde ja auch schon belegt, dass das nur bedingt hilft. Die Menschen flüchten nicht aus Spaß, es ist ihnen im wahrsten Sinne todernst, sie sehen keine Alternative, weshalb sie sogar ihr Leben riskieren. Das ist ein Fakt.

sacredheart schrieb:Die äußerst perfide Idee, ein Geschäft daraus zu machen, andere Menschen in Seenot zu bringen, damit sie dann als Side Effekt, sofern sie überleben, einen Asylantrag stellen können, kann man nicht dadurch beenden, dass man es eifrig mitspielt, ...

Tussinelda schrieb:Die Menschen flüchten nicht aus Spaß, es ist ihnen im wahrsten Sinne todernst, sie sehen keine Alternative, weshalb sie sogar ihr Leben riskieren

also dann weiterhin das Geschäftsmodell der Schlepper unterstützen - in diesem Sinne?:

sacredheart schrieb:...
Die Idee, einer Erpressung, und sei es eine moralisch erscheinende, nachzugeben, ist zu 100% eine sehr sehr dumme Idee.

Diese angedachte Konsequenz daraus ist zwar hart:

sacredheart schrieb:...kann man nicht dadurch beenden, dass man es eifrig mitspielt, sondern nur dadurch, dass einer Seenotrettung keine Anlandung in Europa erfolgt.

...aber auf Dauer wird man wohl - in paar Jahren - nicht darum herum kommen. Schon alleine deshalb:

Ilian schrieb:Wir brauchen aber gangbare Konzepte, weil der Migrationsstrom in Zukunft nicht plötzlich einfach zum Erliegen kommen wird. In einer sich weiter aufheizenden Welt werden Mittel- und Nordeuropa eher noch mehr Menschen anziehen ob der durchaus glücklichen geologischen Lage.

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sacredheart schrieb:Wenn man Asyl auf den Grundgedanken, der sich komischerweise auch im GG wiederfindet, zurückführt, nämlich nur für Personen anwendet, die individuell politisch verfolgt werden und erst nach Einreise in Deutschland außer Gefahr sind, wäre es ganz einfach.

Ilian schrieb:Theoretisch vielleicht.
Aber wie wäre es praktisch einfach?
Also abseits von Schießbefehl und Schiffe versenken.

nein, vielleicht so?:

sacredheart schrieb:Daher mein Vorschlag: Wir fragen mal ganz nett in unserem ganz offensichtlich noch funktionierenden nördlichen Nachbarstaat Dänemark nach, wie sie ihre Regelungen ausgestaltet haben, sagen dann nett danke und machen es genau so.

Und dann das hier:

sacredheart schrieb:Und natürlich würde uns freistehen, Asyl Verfahren an Dokumente und offengelegte Reiserouten zu koppeln.

Optimist schrieb:also dann weiterhin das Geschäftsmodell der Schlepper unterstützen

nö, ich habe auch schon oft genug erklärt, was eigentlich geschehen müsste, damit Menschen nicht fliehen müssen. Ist eben längerfristig.......hätte man aber schon seit vielen Jahren mal ernsthaft mit beginnen können.......ist ja nicht so, dass das nicht zum 3000sten Male diskutiert wird.

Tussinelda schrieb:nö, ich habe auch schon oft genug erklärt, was eigentlich geschehen müsste, damit Menschen nicht fliehen müssen. Ist eben längerfristig.

ja klar, Fluchtursachen beseitigen oder wenigstens vermindern. Und wie du selbst richtig sagst, ist längerfristig - mMn zu langfristig. Denn die Menschen fliehen jetzt und nicht erst in ein paar Jahren.
Aber jetzt gibts die Kapazzitätsprobleme in D - weil die Meisten hier her wollen...

Tussinelda schrieb:hätte man aber schon seit vielen Jahren mal ernsthaft mit beginnen können

ja, tat man leider nicht oder mit den falschen Methoden.
Ändert jedoch nichts daran, dass die Probleme jetzt da sind, wenn weiterhin zu viele Flüchtlinge kommen.

Tussinelda schrieb:.ist ja nicht so, dass das nicht zum 3000sten Male diskutiert wird.

ja und außer "dann kommen sie halt" haben die Grünen und Roten nicht groß was anzubieten.
Die Kommunen kritisieren übrigens, dass bei dem Migrationsgipfel nicht viel bei rum gekommen ist (hörte ich heute vormittag im "MDR aktuell")
So kanns nun wirklich nicht weiter gehen.

Optimist schrieb:Ändert jedoch nichts daran, dass die Probleme jetzt da sind, wenn weiterhin zu viele Flüchtlinge kommen.

das Problem ist schon lange genug da.......nicht jetzt.......

@frivol
Eine Umfrage aus dem Jahr 2019 zeigt, dass die deutschen offen für Migration und Einwanderung sind, aber klare Regeln fordern.

Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die Deutschen sind offen gegenüber Einwanderung. Diese grundsätzlich positive Einstellung sollte die Politik nicht unterschätzen – und auf keinen Fall durch eine spalterische Politik und Rhetorik unterminieren.

Deutlich wird aber auch: Die Bürger_innen wollen für das Einwanderungsland Deutschland einen klar erkennbaren rechtsstaatlichen Rahmen. Das heißt: geordnete und faire Verwaltungsverfahren für die Aufnahme von Geflüchteten und anderen Migrant_innen.

Die Politik kann die Offenheit der Bevölkerung gegenüber Einwanderung nur dann erhalten, wenn sie Vertrauen gewinnt. Und das geht nur, indem sie Migration und Integration pragmatisch gestaltet: mit einer solidarischen Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, die Wohlstand und Anerkennung für alle Menschen in Deutschland schafft, unabhängig von der Herkunft.

Quelle: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/umfrage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

Das Bild hat sich mittlerweile zwar zum schlechten gewandelt, wie eine kürzlich veröffentliche Umfrage zeigt:

Die Migrationspolitik der Bundesregierung stößt bei den meisten Bürgern auf Ablehnung. Laut einer Civey-Umfrage für FOCUS online sagen 74 Prozent, dass Deutschland seit 2015 zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. 89 Prozent fordern konsequente Abschiebungen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/civey-umfrage-fuer-focus-online-deutsche-wollen-weniger-fluechtlinge-nur-gruenen-waehler-sehen-das-anders_id_190096082.html

Aber dafür ist sicherlich die Asylpolitik in erster Linie verantwortlich. Die ist ja für den größten Teil der Migration verantwortlich.

Tussinelda schrieb:ich denke, das ist reichlich naiv gedacht und es wurde ja auch schon belegt, dass das nur bedingt hilft. Die Menschen flüchten nicht aus Spaß, es ist ihnen im wahrsten Sinne todernst, sie sehen keine Alternative, weshalb sie sogar ihr Leben riskieren. Das ist ein Fakt.

Man kann nicht so tun als ob das europäische Asylsystem nichts mit den Toten im Mittelmeer, und den Migrationsbewegungen ,zu tun hat. Nur weil es möglich ist, es illegal in die EU zu schaffen, machen sich die Leute auf dem Weg.
Wenn illegal einwandernde Asylsuchende keine Aussicht auf Asyl hätten, dann würden sich voraussichtlich auch kaum Leute auf den Weg machen (siehe Australien).

Um das zu realisieren, braucht es auch keinen Schußbefehl, wie von @Ilian nahegelegt. Wenn man das australische Modell auf die EU überträgt hieße es, dass man die in Seenot geretteten Menschen retten muss und dann in einen Staat in Afrika bringen muss, mit dem man ein Abkommen schließt.

Um gleichzeitig Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen, können dann Resettlement-Programme ausgebaut werden.