Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:laut Gesetz auch angehalten den Weg bis nach Deutschland zu dokumentieren.

bitte belegen. Und zwar mit dem Gesetz plus zitiertem Text. Danke.

Abahatschi schrieb:No Border bedeutet nichts anderes als Gesetze zu mißachten. Diese Gruppierungen müssten sie "no laws" fordern, daraus erfolgt automatisch "No Border".
Das Problem dabei ist dass "No laws" dann auch für die zahlende Bevölkerung gelten würde und das geht mal gar nicht.

das ist so ein Geschwafel, nein, das bedeutet es nicht und es sind immer noch 2 paar Schuhe, ob man den Asylgesetzen unterliegt oder nicht.

Abahatschi schrieb:Nicht nur das, der Antragssteller ist laut Gesetz auch angehalten den Weg bis nach Deutschland zu dokumentieren.
Aber das ist wahrscheinlich auch nicht möglich.

ja genau, aufs Einfachste kam ich nun wieder nicht.
Wenn man schon keine Papiere hat, könnte man wenigstens seinen Fluchtweg und damit das Herkunftsland beweisen. Aber wenn das gar nicht gewollt ist, dieses nachzuweisen, muss der dummgute Staat sich halt auf mehr oder weniger plausible Erzählungen verlassen.

Es müsste also ein Gesetz her und dies in den Fluchtländern publiziert werden, dass die Fluchtwege zu dokumentieren sind, für diejenigen, welche keinen Pass haben. Wie gesagt, Dateien kann man verschlüsseln und verstecken.

Tussinelda schrieb:bitte belegen. Und zwar mit dem Gesetz plus zitiertem Text. Danke.

Sonst was?...aber ich helfe gerne, bitte:
Das Gesetz lautet:

Asylgesetz (AsylG)
§ 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

Hier wird die allgemeine Mitwirkungspflicht beschrieben:

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.
(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

Absatz 5:

alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;

Danach werden "alle erforderlichen Unterlagen" beschrieben:

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere
1.
alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
2.
von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,
3.
Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
4.
Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
5.
alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__15.html

Ich war sehr aktiv in asylverfahren. Und ich habe zwar keine links nur aussagen, die meisten haben ihren ausweiß und papiere bewusst vergessen. Sie mussten dann oft zurück zu ihren land und papiere neu machen, würden deswegen im eigenen land nicht gut behandelt.

Das war eine aussage die ich oft zu hören bekam. Sie vertrauten mir und das was ich oft gehört bekam passt nicht zu die links.

Da ich aber an viele mein herz (zurecht, weil sie völligok waren und sind) geschenkt habe, war es mir zuerst egal. Aber andere nicht @Tussinelda und die sollen auch gehört werden. Das musste ich lernen in eine demokratie. Dabei habe ich wieder mein herz verschenkt an 2 wunderbare kleine schwarze Kinder. Und hoffe jeden tag sie dürfen bleiben. Papa und mama macht abendschule nebenher und papa arbeitet schon. Mama geht morgens zu volkhochschule und lernt deutsch.

@Abahatschi
ja Unterlagen, von dokumentieren steht da nix. Und solche Unterlagen kann man nur vorlegen, wenn man sie hat, aber man bekommt bestimmt eine Fahrkarte wenn man im Schlauchboot das Mittelmeer überquert. Wie bekloppt wird das hier eigentlich noch? Da geht es darum, wenn man zum Beispiel offiziell eine andere Grenze übertreten hätte oder per Flugzeug etc reiste.
Da steht nirgends, dass man verpflichtet sei, die Fluchtroute zu dokumentieren. Und DAS hast Du behauptet.

Tussinelda schrieb:ja genau und wenn einem schon der Pass abgenommen wird oder man ihn nicht mitnehmen kann, weil man fluchtartig das Land verliess oder aber man nie Papiere hatte, dann macht das mit dem Handy total viel Sinn.

@Tussinelda

Och bitte, man bricht einerseits so spontan auf, dass man den Pass oder jedwedes anderes Dokument nicht mitnehmen kann, aber die Kohle für Schleuserkriminelle hat man gerade passend im Portemonnaie? Nicht glaubwürdig.

Tussinelda schrieb:und fordert, dass Menschen, die nicht abgeschoben werden können, dafür bestraft werden.

Das würde noch mal wer fordern? Die Ausgabe von Sachleistungen ist ja keine Strafe, sondern eine Sozialleistung die erbracht wird.

Und wer keinen Asylgrund plausibel machen kann, kann natürlich auch nicht nach abschließend negativer Prüfung einem anerkannten Asylbewerber gleichgestellt werden. Das ist mit jeder Sozialleistung so. Kindergeld bekommen ja auch nur Leute, die Kinder haben.

sacredheart schrieb:Och bitte, man bricht einerseits so spontan auf, dass man den Pass oder jedwedes anderes Dokument nicht mitnehmen kann, aber die Kohle für Schleuserkriminelle hat man gerade passend im Portemonnaie? Nicht glaubwürdig.

och bitte, ich habe belegt, dass es diverse Gründe gibt, warum man keine Papiere hat. Du hingegen schwelgst nur in Deinen Fantasien, dass jeder der flüchtet gemütlich packt und seine schöne Reise plant, komfortabel anreist um dann faul auf Kosten anderer prächtig weiter zu leben.

sacredheart schrieb:Das würde noch mal wer fordern?

na ihr.

Optimist schrieb:Es müsste also ein Gesetz her und dies in den Fluchtländern publiziert werden

Das Gesetz gibt es und wieso muss es im Ausland publiziert werden? Dir bringt man auch nicht jedes Gesetz nach Hause, sondern Du hörst: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Vergiss nicht, ich bin für Gleichbehandlung für alle.

Tussinelda schrieb:ja Unterlagen, von dokumentieren steht da nix.

Ach so, das Verb dokumentieren steht nicht für Infos wie Fahrscheine sammeln, Fotos mit dem Handy machen, einen Kassenzettel aus Griechenland oder Serbien mitnehmen...

Tussinelda schrieb:Du hingegen schwelgst nur in Deinen Fantasien, dass jeder der flüchtet gemütlich packt und seine schöne Reise plant, komfortabel anreist um dann faul auf Kosten anderer prächtig weiter zu leben.

Das habe ich kaum erlebt. Was mache vor 1 euro job geleistet hat nur um bleiben zu dürfen. Es war oft irgendwann ungerecht.

Aber manche Kinder haben jetzt papiere und sind fleißig.

Tussinelda schrieb:ja Unterlagen, von dokumentieren steht da nix

Doch:

die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet

Aber selbst wenn es ein solches Gesetz nicht gäbe, wäre es an der Zeit es endlich zu erlassen.

Abahatschi schrieb: und wieso muss es im Ausland publiziert werden? Dir bringt man auch nicht jedes Gesetz nach Hause,

damit die "no-border"-Fraktion nicht sagen können: sie konnten es nicht wissen, also muss man ihnen halt alles glauben, was sie hier erzählen.

sacredheart schrieb:Die Ausgabe von Sachleistungen ist ja keine Strafe, sondern eine Sozialleistung die erbracht wird.

Und wer keinen Asylgrund plausibel machen kann, kann natürlich auch nicht nach abschließend negativer Prüfung einem anerkannten Asylbewerber gleichgestellt werden

genau das ist der Punkt und es ist sehr ungerecht, wenn sie hierzulande dennoch gleichgestellt werden.
Wenn das kein Anreiz für manche ist, es mit illegaler Einreise unter dem Vorwand Asyl zu versuchen, dann weiß ich auch nicht.

Tussinelda schrieb:Und solche Unterlagen kann man nur vorlegen, wenn man sie hat, aber man bekommt bestimmt eine Fahrkarte wenn man im Schlauchboot das Mittelmeer überquert. Wie bekloppt wird das hier eigentlich noch? Da geht es darum, wenn man zum Beispiel offiziell eine andere Grenze übertreten hätte oder per Flugzeug etc reiste.

@Tussinelda

Hat Deutschland denn eine Mittelmeerküste? Wäre mir neu. Selbst wenn man erst von daher seine Verkehrsmitteldokumentiert, wäre das besser als nichts. Dann lässt sich auch ermitteln, welches Land denn nach Dublin II für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

.
@Tussinelda
mir gehts nur um diejenigen, welche keine Papiere haben und zudem keinen plausiblen Asylgrund nachweisen können.
Und in der Folge dessen gehts dann darum:

sacredheart schrieb:Und wer keinen Asylgrund plausibel machen kann, kann natürlich auch nicht nach abschließend negativer Prüfung einem anerkannten Asylbewerber gleichgestellt werden

also Sachleistungen müssten ins Gesetz.


Und wenn jemand der Meinung ist, es sind nur wenige, welche absichtlich keine Papiere hat: ob Viele oder Wenige spielt keine Rolle, es geht ums Prinzip, dass der Staat unnötige Schlupflöcher mit seinen Gesetzen geschaffen hatte, auch zB dass überhaupt Mehrfachidentitäten möglich wurden usw

Optimist schrieb:mir gehts nur um diejenigen, welche keine Papiere haben und zudem keinen plausiblen Asylgrund nachweisen können.

und die man aber eben nicht abschieben kann. Weil sie keine Papiere haben und offensichtlich auch keine bekommen, denn würden sie welche bekommen, könnte man sie abschieben. Es dreht sich also im Kreis.

Optimist schrieb:Und wenn jemand der Meinung ist, es sind nur wenige, welche absichtlich keine Papiere hat

was heißt Meinung? Es ist eben nicht in jedem Fall zu belegen, weshalb man da keine pauschale Beurteilung treffen kann.

Optimist schrieb:ob Viele oder Wenige spielt keine Rolle, es geht ums Prinzip, dass der Staat unnötige Schlupflöcher mit seinen Gesetzen geschaffen hatte, auch zB dass überhaupt Mehrfachidentitäten möglich wurden usw

das sind keine Schlupflöcher, sondern es ist nötig auch Menschen ohne Papieren die Möglichkeit auf Asyl zu gewährleisten.
Und Mehrfachidentitäten wurden möglich, weil zwischen den Behörden nicht ordentlich abgeglichen wurde, Fehler gemacht wurden, dass hatte damit, dass jemand keine Papiere hatte gar nicht immer was zu tun. Das waren dann oftmals auch falsche Papiere oder richtige Papiere und beschissen wurde trotzdem.

Tussinelda schrieb:und die man aber eben nicht abschieben kann. Weil sie keine Papiere haben und offensichtlich auch keine bekommen, denn würden sie welche bekommen, könnte man sie abschieben

weiß ich ... und daran sind eben auch die hiesigen Gesetze und Wünsche so mancher Parteien schuld - teilweise MIT (wir drehen uns mal wieder im Kreis).

Mein Punkt weiter oben war, dass sie dann wenigstens nicht mit denen welche einen Asylgrund haben, gleichgestellt werden dürften - also nur Sachleistungen kriegen sollten - so als kleiner "negativer Anreiz". Aber da wehren sich ja eben die Grünen und Linken.

Tussinelda schrieb:Es ist eben nicht in jedem Fall zu belegen, weshalb man da keine pauschale Beurteilung treffen kann.

deshalb schrieb ich ja nun - egal obs viele oder wenige sind, es geht ums Prinzip ... (schon wieder Kreisverkehr 😃)

Tussinelda schrieb:das sind keine Schlupflöcher, sondern es ist nötig auch Menschen ohne Papieren die Möglichkeit auf Asyl zu gewährleisten

sag mal (verständnislos guck) -> es geht nicht um Asylgewährung, sondern nur um diejenigen, welche abgelehnt wurden... und hier eben dann nicht mit den Anderen gleichgestellt werden sollten.

Optimist schrieb:Mein Punkt weiter oben war, dass sie dann wenigstens nicht mit denen welche einen Asylgrund haben, gleichgestellt werden dürften

das werden sie nicht. Sie haben viele Einschränkungen gegenüber denen, die einen Asylgrund haben, also auch einen anderen Aufenthaltsstatus bekommen.

Optimist schrieb:und hier eben dann nicht mit den Anderen gleichgestellt werden sollten.

s.o.

Tussinelda schrieb:Sie haben viele Einschränkungen gegenüber denen, die einen Asylgrund haben

mir gehts nur um die finanzielle Gleichstellung, wenn sie keine Sachleistungen bekommen, sondern die gleichen Transferleistungen wie die Anderen.
Noch mal, wenn sie das gleiche Geld bekommen, ist das kein Anreiz, freiwillig zu gehen.
Die anderen Einschränkungen hin oder her.

Optimist schrieb:mir gehts nur um die finanzielle Gleichstellung, wenn sie keine Sachleistungen bekommen, sondern die gleichen Transferleistungen wie die Anderen.
Noch mal, wenn sie das gleiche Geld bekommen, ist das kein Anreiz, freiwillig zu gehen.
Die anderen Einschränkungen hin oder her.

nochmal, ist das Dein Glaube oder weißt Du, dass ausreisepflichtige ohne Papiere das Gleiche bekommen wie die mit Asylstatus?

@Tussinelda
selbst wenn sie weniger bekämen, sie werden garantiert so viel bekommen, dass es zum Leben reicht.
Und genau das finde ich nicht richtig, wenn sie überhaupt Geld bekommen, weil das mMn kein Anreiz sein kann, auszureisen. Wie gesagt, von Sachleistungen würde ich mir da mehr versprechen.

Optimist schrieb:selbst wenn sie weniger bekämen, sie werden garantiert so viel bekommen, dass es zum Leben reicht.

ja, Grundrechte sind Menschenrechte und gelten eben für alle Menschen die sich hier aufhalten und nicht nur bestimmte. Und darauf sollte man eigentlich stolz sein. Das ist unsere Verfassung