Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

SvenLE schrieb:Ich habe darauf von Anfang an hingewiesen, dass ich das populistisch überspitzt habe. Das wir demnächst noch viel mehr Migranten sehen werden und wir daher eine tragfähige Lösung brauchen, sollte klar werden.

Mein Fehler, das war mit entgangen.

SvenLE schrieb:Willst du demnächst wieder einen Völkermord dort, weil Migranten aus aller Welt dahin abgeschoben werden?

https://www.deutschlandfunk.de/ruanda-nach-dem-voelkermord-der-lange-weg-zur-versoehnung-100.html

Es lebe die Gutale alte Kolonialzeit...

Das ist doch Schwarzmalerei. In den Ländern, wo Australien solche Auffanglager eröffnet hat, kam es es auch nicht zu solchen Zuständen. Und die irregulären Migrationgsströme sind eingebrochene, seitdem Australien das umsetzt.
Man hat die beste Lösung im Prinzip genau vor der Nase, aber wegen schlechten Gesetzen und populistischen Einwänden lässt man sich davon abhalte das umzusetzen (der Vorwurf des Populismus ist an dieser Stelle nicht an dich gerichtet, aber man liest zB immer wieder "Migration lässt sich nicht begrenzen" o.ä. was empirisch falsch ist).

SvenLE schrieb:Wer soll das bezahlen? Es schreit doch schon jetzt jeder nach Steuersenkung...

Egal welche Lösung man anstrebt, sie kostet Geld. Es ist aber wesentlich günstiger Flüchtlinge in Drittstaaten zu versorgen, statt sie in Deutschland zu versorgen.
Ich habe gelesen, dass durch Zuwanderer in Deutschland Kosten in Höhe von 22 Milliarden Euro, nur durch die Auszahlung von Sozialhilfe, entstehen. Zusätzliche Kosten kommen für die Unterbringung, die Integration, usw., hinzu.

Anbei der Vergleich, wie teuer die Auffanglanger für Australien sind.
In dem verlinkten Artikel wird auch diese Frage beantwortet:

SvenLE schrieb:Kannst du bitte einige nennen?

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Nachdem die Anzahl der Flüchtlinge, die Australien auf dem Seeweg erreichten, im ersten Halbjahr 2012 stark angestiegen war,[1] führte die australische Regierung ab August 2012 wieder Gespräche mit Nauru und Papua-Neuguinea über die Wiedereröffnung der Auffanglager. Die Kosten für vier Jahre sollten sich hierbei auf 2 Milliarden australische Dollar für Nauru und 900 Millionen Dollar für Papua-Neuguinea belaufen, die von Australien getragen werden.

Quelle: Wikipedia: Pazifische Lösung#Zweite Phase seit 2012

CannabisNormal schrieb:Anbei der Vergleich, wie teuer die Auffanglanger für Australien sind.

Das klingt erstmal gut, aber wird in der Praxis genau … eine Generation funktionieren.
Danach wird es lauten warum wir das zahlen müssen!

Den Populisten nachkommen bedeutet unweigerlich sich Schritt für Schritt Richtung Abgrund bewegen.
Gustave Le Bon (Begründer der Massenpsychologie) hat das gut formuliert:
In der Masse vereinen sich nur die Gefühle, nicht der Intellekt, folglich werden immer die niederen (höhere Gefühle wären Spiritualismus usw.) Gefühle der Masse obsiegen, niemals der Intellekt der Masse. Die Gefühle eines fünfjährigen passen seiner Beschreibung nach am besten als Vergleich dazu (Vgl. Gustave Le Bon, Psychologie der Massen).

Übrigens, Höcke liebt, wie er selbst schreibt, Le Bon, handelt er doch strikt nach seinem Schema und die zu „behandelnden“ ebenfalls.

Es müssen bessere Lösungen her als auf sie zu schießen.

Dabei brauchen wir sie doch dringend, alleine schon wegen dem demographischen Wandel.
Ganz zu schweigen von der kulturellen Zersetzung, seit Ende des zweiten Weltkrieges.
Totale Abschottung, wie es manch einer Fordert wird es niemals geben, denn … es liegt nicht in unserer Hand, wir können nur Zäune, Mauern und selbstschussanlagen bauen.

sacredheart schrieb:Der Anfang einer tragfähigen Lösung kann ja nur sein, dass die aktuelle Regierung abtritt oder kein neues Mandat erhält.

Warum sollte die Regierung abtreten? Kein Mensch hat Bock auf die armselige CDU. Zusätzlich kommt nur ein ähnliches Dreierbündnis raus wie jetzt. Da kann man auch weitermachen.

CannabisNormal schrieb:In den Ländern, wo Australien solche Auffanglager eröffnet hat, kam es es auch nicht zu solchen Zuständen. Und die irregulären Migrationgsströme sind eingebrochene, seitdem Australien das umsetzt.

Irgendwie seit Ihr nie in der Lage, geographische Gegebenheiten bei der Lösung zu berücksichtigen.

Die Timorsee ist kein Tümpel, wo man mit einer Nussschale einfach übersetzt:
Wikipedia: Timorsee

Zusätzlich gibt es nur wenige Anrainerstaaten, von wo Flüchtlinge starten könnten. Auch das minimiert die Anzahl.

Jetzt vergleiche das ganze bitte mit Europa und Asien/Afrika auf der anderen Seite. Das wirst du nie umgesetzt bekommen und du wirst von den Ländern über den Tisch gezogen werden.

CannabisNormal schrieb:Egal welche Lösung man anstrebt, sie kostet Geld. Es ist aber wesentlich günstiger Flüchtlinge in Drittstaaten zu versorgen, statt sie in Deutschland zu versorgen.

Das ist aus meiner Sicht der größte Hebel, wenn die CDU und SPD nicht so schier dumm gewesen wären. Man hat dem UNHCR die Gelder gestrichen, als Sie sich damals um die Syrien-Flüchtlinge gekümmert haben. Hätte man das weiterhin aufrecht erhalten und für lebenswerte Bedingungen in Libanon, Türkei und Jordanien sich eingesetzt, wären viele in 2015 nicht losmarschiert.

Wer den Menschen die Perspektive raubt, der braucht sich nicht wundern, dass Sie zum Täter marschieren.

SvenLE schrieb:Kein Mensch hat Bock auf die armselige CDU.

Kein Mensch trifft es angesichts der Umfragewerte wohl nicht. Das kann man aus den Umfragen eher über unsere Regierung sagen.

Der Spaß an den Grünen hat doch erheblich nachgelassen.

@sacredheart
Herr Habeck würde sagen „ unsere Wähler sind nicht weg, sie sind nur mal woanders“.
Du sprichst von Spaß? War da schon mal welcher? So richtig spaßig ist doch eigentlich nur hin und wieder Frau Baerbock, wenn evtl auch ungewollt. Aber sonst? Spaßig sind eigentlich nur die Memes dazu.
Was haben nur alle mit dem Kretschmann? Während der Pandemie war der doch recht beliebt, außer natürlich bei den Querdenkern. Warum ist er denn momentan so im Schussfeld?
Aber seine Werte sind top. Er liegt unter allen MP‘s immer noch vorne im Ranking mit 54% Beliebtheitswert. Die Mehrheit will ihn lt Umfrage bis 26‘ als MP behalten.

sacredheart schrieb:Kein Mensch trifft es angesichts der Umfragewerte wohl nicht. Das kann man aus den Umfragen eher über unsere Regierung sagen.

Ich bezog mich auf die Regierung, welche kein Bock hat, mit der CDU in dieser Form zu regieren. Von daher kann man sagen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Die Wähler sind sowieso nicht berechenbar. Die wollen alles haben, es darf nichts kosten und man selbst will sich nicht verändern.
Einsicht? Nada.

sacredheart schrieb:Der Spaß an den Grünen hat doch erheblich nachgelassen.

Die Euphorie hat nachgelassen. Auch die Grünen haben eine Stammklientel, welche weiterhin stabil bei Ihnen sind. Die Wechselwähler sind entweder Nichtwähler oder zur AfD gewechselt.

SvenLE schrieb:Irgendwie seit Ihr nie in der Lage, geographische Gegebenheiten bei der Lösung zu berücksichtigen.

Das ist in dem Fall irrelevant, denn man vergleicht ja Australien nicht mit Deutschland, sondern Australien vor der Maßnahme und Australien mit der Maßnahme. Abgesehen davon muss es ungeachtet der Geografie offenbar ein Problem mit illegaler Migration nach Australien gegeben haben, sonst hätte man ja nicht entsprechend reagiert.

Des Weiteren geht es ja auch nicht darum, ein Land derart hermetisch abzuriegeln, damit auch bloß niemand über die Grüne Grenze stolpert; auch in Australien gibt es nach wie vor Fälle von illegalen Migranten. Dazu benötigt man dann angepasste gesetzliche Regelungen. Der ein oder andere illegale Migrant ist eben nicht das Problem, sondern erst, wenn es zu einem Massenphänomen und die Situation evtl. nicht mehr bewältigbar wird.

shionoro schrieb am 13.07.2023:Warum sollte ein Ukrainer, der hier seit 2 Jahren ist und dessen Heimatstadt möglicherweise gar nicht mehr steht, hier aber jetzt seine Kinder in der Schule hat und einen Job gefunden hat, wieder in die Ukraine zurückgehen? Das wäre doch Blödsinn.

Vielleicht sogar schon 1,5 Jahre vollbeschäftigt, zahlt praktisch den Lebensunterhalt und fleißig Steuern/Abgaben selber, ist nicht auf staatliche Hilfe angewiesen. Richtig.

Und diese Person/Familie soll jetzt aus diesem (aus sozialer/humanitärer Sicht) für Staat/Sozialgemeinschaft ,,finanziell entlastenden, denn beruflich eingespannten" Leben herausgerissen werden, ...

frivol schrieb am 14.07.2023:Weil er Ukrainer ist und die dort noch andere Städte haben und nach dem Krieg wieder aufbauen.

Und damit wir wieder mehr Platz haben für die nächste Flüchtlingswelle aus einem anderen Land

@shionoro - logisch oder?

Doch wieder deutsche Grenzkontrollen? Im ersten Halbjahr sind 45000 Illegale zu uns gekommen.

Begrenzung der Zuwanderung: Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

23.07.2023
Hessens Ministerpräsident Rhein hat flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefordert. Bundesinnenministerin Faeser müsse diese sofort anordnen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rhein-grenzkontrollen-100.html

@frivol

Von Herrn Rhein wird das wohl eher Wahlkampfgetöse sein. So wie seine Konkurrentin ja auch nur heisse Luft produziert.

Dennoch ist das leider folgerichtig, dass EU Binnengrenzen kontrolliert werden müssen, solange die EU Außengrenze nicht ausreichend kontrolliert wird. Allerdings helfen Kontrollen ja auch nur dann, wenn Einreise auch verweigert werden kann. Sonst braucht man da niemanden hinstellen.

Nach Frei, CDU heißt die Antwort auf die Thread-Frage ja.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), plädiert dafür, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen. Stattdessen solle es künftig eine "Institutsgarantie" geben, in deren Rahmen die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen könnte, schrieb Frei in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich und der Bezug von Sozialleistungen "umfassend ausgeschlossen".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-individualrecht-asyl-100.html

»Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.« Damit gelte das »Recht des Stärkeren«, schreibt Frei. »Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.« Frauen und Kinder seien damit »von unserem ›humanen‹ Recht oft faktisch ausgeschlossen«.

Dies sei ein »Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechts und damit auch der deutschen Asylpraxis«. Beide gründen laut Frei »auf einer Lüge«: »Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind zugleich nicht bereit, den Anspruch in unbegrenztem Umfang einzulösen, der daraus resultiert«, so Frei.

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thorsten-frei-will-individualrecht-auf-asyl-abschaffen-a-f125cd59-471c-4d8c-8271-46d47a9030ae

Ich finde es erstaunlich, wie wenig darüber berichtet wird. Und noch erstaunlicher fand ich folgendes:

Zu der Frage aber, ob das Asylgrundrecht ganz abgeschafft werden könnte, gibt es widersprüchliche Aussagen des Bundesverfassungsgerichts. In einem Urteil von 1996 hat Karlsruhe gesagt: Der Asyl-Artikel gehöre nicht zum Grundbestand der Verfassung und könnte auch abgeschafft werden. Ein paar Jahre zuvor hatte das Verfassungsgericht noch geurteilt: Das Asylrecht biete individuellen Schutz und der folge gerade auch aus der Menschenwürde. Wenn das Asylrecht Teil der Menschenwürdegarantie ist, dann käme eine Abschaffung nicht infrage. Auch nicht durch eine Grundgesetzänderung.Auf Völkerrecht und Europarecht kommt es an Nur die wenigsten Geflüchteten, die derzeit nach Deutschland kommen, erhalten Schutz nach dem Grundgesetz. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren es im vergangenen Jahr nur 0,8 Prozent. Wichtiger ist der Schutz nach dem Europa- und Völkerrecht.

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-cdu-forderung-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-senatorin-cansel-kiziltepe-stellt-verteilmechanismus-fuer-gefluechtete-infrage-a-b7085cbd-70e0-48d7-9649-172dcc0e1385

Jetzt bin ich verwirrt. Die Asyl Migration hat doch angeblich gar nichts mit Wohnungsnot zu tun.

Dennoch will die Zuständige aus der SPD in Berlin einen anderen Verteilungsschlüssel.

Wie kann denn das sein?

Wir brauchen doch viel mehr Migration. Auch in Berlin gibt es doch so viele freie Stellen.

sacredheart schrieb:Jetzt bin ich verwirrt. Die Asyl Migration hat doch angeblich gar nichts mit Wohnungsnot zu tun.

Nein, hat sie auch nichts. Die Wohnungsnot ist wegen Spekulation und Kapitalismus usw. entstanden...sagt man.

sacredheart schrieb:Dennoch will die Zuständige aus der SPD in Berlin einen anderen Verteilungsschlüssel.

Wir nähern uns der letzten Lektion der Umverteiler: alles hat ein Ende...Anzahl der Wohnungen, Geld, Wohlstand etc.

Die Abschiebeoffensive hat begonnen. Allerdings bei 2 von 3 klappt es nicht.

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
19.08.2023
Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl der Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, deutlich gestiegen. Allerdings scheitern nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Praxis zwei von drei Abschiebungen.

So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-154.html

Was ich mich Frage: Wenn Flugzeug eine wackelige Angelegenheit ist. Kann man die Leute nicht mit dem Zug, Bus, Schiff abschieben?

frivol schrieb:Was ich mich Frage

... warum duldet man und lässt die Menschen während dieser Zeit nicht arbeiten?
Oder lässt man sie arbeiten und schiebt sie dann trotzdem ab?

frivol schrieb:Allerdings bei 2 von 3 klappt es nicht.

Weil es nicht gewollt ist. Die Schweiz hat zB Abkommen für Rückführungen mit 64 Staaten.
Zusätzlich sollte man die Leistungen für alle Sofort Ausreisepflichtigen einstellen, jeder der Widerstand leistet bekommt 10 Jahre Wiedereinreise Sperre, je nach Sperre lebenslang.

frivol schrieb:Wenn Flugzeug eine wackelige Angelegenheit ist. Kann man die Leute nicht mit dem Zug, Bus, Schiff abschieben?

Dauert zu lange.

Do-X schrieb:... warum duldet man und lässt die Menschen während dieser Zeit nicht arbeiten?

Als würden alle arbeiten wollen.

Do-X schrieb:Oder lässt man sie arbeiten und schiebt sie dann trotzdem ab?

Das sollte nicht passieren.

Abahatschi schrieb:frivol schrieb:
Wenn Flugzeug eine wackelige Angelegenheit ist. Kann man die Leute nicht mit dem Zug, Bus, Schiff abschieben?

Dauert zu lange.

Klar ist das Flugzeug schneller, aber wenn die nur jeden dritten überhaupt mitnehmen? Könnte da nicht die Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Transportmaschinen helfen? Diese Abschiebungen sind ja quasi wie Gefangenentransporte

frivol schrieb:Könnte da nicht die Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Transportmaschinen helfen?

Die fällt gerade mit deutscher Flugtüchtigkeit auf, aber ja, würde gehen.

Abahatschi schrieb:frivol schrieb:
Könnte da nicht die Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Transportmaschinen helfen?

Die fällt gerade mit deutscher Flugtüchtigkeit auf, aber ja, würde gehen.

Da ist es ja anders als bei den deutschen Ministern nicht so dringend, ob die nun heute oder erst nächste Woche flugfähig ist

frivol schrieb:Da ist es ja anders als bei den deutschen Ministern nicht so dringend, ob die nun heute oder erst nächste Woche flugfähig ist

Sehe ich anders, was machst Du dann eine Woche mit den Leuten bis die Kiste fliegt??