Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@CannabisNormal

Wes Brot ich ess des Lied ich sing.

Deshalb ist Migration immer total super, bestimmt auch die Migration der Goldstücke, die auf einer Essener Demo ein Kalifat forderten (Folklore und wegen der Kolonialgeschichte irgendwie auch zurecht, zwinkersmiley).

Das ist wie die Pseudowissenschaft Gender Studies ein sich selbst unterhaltender Prozess, ein perpetuum mobile in Euro, solange links regiert.

CannabisNormal schrieb:Man sollte dem deutschen Forschungsbereich in der Migrationspolitik nicht trauen. Die meisten Migrationsfroscher sind kosmopolitisch und links eingestellt und aus opportunistischen Gründen beschäftigt sich kaum einer der Forscher mit den Kehrseiten der Migrationspolitik

Mit dieser verschwörungsideologischen Prämisse kann man sein Bauchgefühl natürlich wunderbar zum unhinterfragbaren Maßstab erklären. Vielleicht ist es ja auch so, dass die kosmopolitische Einstellung nicht Grundlage, sondern Ergebnis der professionellen und empirischen Beschäftigung mit Migration ist. Aber solche Überlegungen sind natürlich auch nur linksgrünwoke Globalisten-Propaganda.

sacredheart schrieb:Das ist wie die Pseudowissenschaft Gender Studies ein sich selbst unterhaltender Prozess, ein perpetuum mobile in Euro, solange links regiert.

Der größte pseudowissenschaftliche Stichwortgeber ist noch immer die neoklassische VWL.

paranomal schrieb:Mit dieser verschwörungsideologischen Prämisse kann man sein Bauchgefühl natürlich wunderbar zum unhinterfragbaren Maßstab erklären.

Das sage nicht ich, sondern Ruud Koopmans sagt das sinngemäß. Einer der meistzitiertesten Migrationsforscher in Europa.

paranomal schrieb:Vielleicht ist es ja auch so, dass die kosmopolitische Einstellung nicht Grundlage, sondern Ergebnis der professionellen und empirischen Beschäftigung mit Migration ist. Aber solche Überlegungen sind natürlich auch nur linksgrünwoke Globalisten-Propaganda.

Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte.

In erster Linie mache ich einen verengten Diskursraum dafür verantwortlich, dass die deutsche Migrationsforschung nur einseitig die positiven Folgen von Migration beleuchtet. Seit 2015 wurde von den Grünen, SPD und den Merkelianern jeder verteufelt, der es wagte negative Folgen der Asylpolitik zu beleuchten.
Dieses vergiftete politische Klima kam sicherlich auch bei den Migrationsforschern an und es will da natürlich niemand in als Rassist, oder Menschenfeind, bezeichnet werden und so seine Reputation verlieren.

@CannabisNormal

Es liegt ja in der Natur der sozialen Wissenschaften, weniger exakt zu sein als bspw die binomischen Formeln. Daher bietet sie immer erheblichen Interpretationsspielraum.

Wenn man bspw die Vorteile von Migration wie Zuwachs an Wissen, Einwanderung von Nettosteuerzahlern, Verjüngung der Bevölkerung mit möglichen Nachteilen wie Einwanderung von Islamisten, mehr Kriminalität, vermehrte Inanspruchnahme von Transfer, Clan Kriminalität, importiertem Judenhass etc vergleicht, ist das immer ein sehr subjektiver.

Dazu kommt die erforderliche Vermutung, wie sich die kommenden Generationen entwickeln werden, was letztlich sehr subjektiv ist.

Ich bin da weit weniger optimistisch als viele andere. Wenn hier Migranten in der 2. oder 3. Generation in Essen auf Demos hinter Plakaten herlaufen, die ein Kalifat fordern, gibt es da auch Anhaltspunkte für.

Viele Politiker sind Juristen. Wenn die eine Studie beauftragen, werden die vorher wissen, was da rauskommt gemäß dem Anwaltsmotto 'Stell nie eine Frage, deren Antwort Du nicht kennst.'

Fairerweise wüsste ich aber gar keine Institution, in der gar keine persönliche Einstellung herrschen würde. Von daher muss man die Studien nehmen, die es gibt.

sacredheart schrieb:Fairerweise wüsste ich aber gar keine Institution, in der gar keine persönliche Einstellung herrschen würde. Von daher muss man die Studien nehmen, die es gibt.

Die Studien, die es gibt, haben ja auch eine gewisse Aussagekraft. Man muss sich nur dessen bewusst sein, dass sehr einseitig geforscht wird, also eher Vorteile der Migration erforscht werden, und das die Aussagekraft der Studien sehr limitiert ist.
Es konnte zB nie in einer Studie nachgewiesen werden, dass es keine Pull-Faktoren gibt. Das haben aber die Medien in einige Studien hineininterpretiert.

Insgesamt ist das Thema also mit vielen Unsicherheiten verbunden. Daher würde ich mir wünschen, dass die Politiker mehr Mut haben und einfach mal ein paar restriktive Maßnahmen umsetzen und dann nach x Jahren evaluieren ob und wie die Maßnahmen gewirkt haben.

Aus einem anderen Thread:

mchomer schrieb:Davon abgesehen kannst du Dänemark und Deutschland nicht miteinander 1:1 vergleichen. Dänemark hat u.a. größere Freiheiten in der Asylpolitik, weil das EU-Recht für das Land aufgrund einer Sonderregelung im Justizbereich nur zum Teil verbindlich ist.

Auch wieder eine Sache, die sich nicht ohne Weiteres und entsprechenden Mehrheiten ändern lässt.

wie kommt es, dass Dänemark von der EU sozusagen Sonderkonditionen genehmigt bekommt? Mit welchem Recht?

CannabisNormal schrieb am 29.11.2023:...warum die Flüchtlinge nach Deutschland wollen spielt im Prinzip auch keine Rolle. Bei einem effektiven Grenzschutz werden die Flüchtlinge so oder so nicht die Grenze überqueren können.

ich glaube nicht, dass mit den derzeitigen Grenzposten ein effektiver Schutz möglich ist, denn es bleibt ja immer noch die "grüne Grenze".
Die Schleuser brauchen die Flüchtlinge doch nur vor der Grenze absetzen und dann geht es zu Fuß durch Wald oder Wiese weiter - oder stelle ich mir das jetzt zu einfach vor?

Optimist schrieb:Die Schleuser brauchen die Flüchtlinge doch nur vor der Grenze absetzen und dann geht es zu Fuß durch Wald oder Wiese weiter - oder stelle ich mir das jetzt zu einfach vor?

Solche Migranten kann man einsammeln und wieder auf die andere Seite der Grenze bringen.
Das wird weltweit aber auch von EU-Mitgliedsstaaten schon heute getan und man braucht nur eine deutsche Regierung, die dazu bereit ist. Wie es auch beispielsweise Polen an der Grenze zu Belarus getan hat.

Optimist schrieb:wie kommt es, dass Dänemark von der EU sozusagen Sonderkonditionen genehmigt bekommt? Mit welchem Recht?

Das wurde eben so verhandelt und ist auch gar nicht so ungewöhnlich in der EU.
Dies nennt man Opt-out und betrifft in verschiedensten Bereichen auch andere EU-Mitglieder:

Wikipedia: Opt-out (EU-Verträge)

In Bezug auf Dänemark liegt dies an der gescheiterten Volksabstimmung zur Annahme des Maastrichtsvertrags im Jahr 1992.
Da der Vertrag u.a. wegen der Befürchtung von Sozialtourismus abgelehnt wurde, hat mein Ausnahmen ausgehandelt damit die Dänen doch noch zustimmen.

mchomer schrieb:Da der Vertrag u.a. wegen der Befürchtung von Sozialtourismus abgelehnt wurde, hat mein Ausnahmen ausgehandelt damit die Dänen doch noch zustimmen.

die waren also gescheiter als unsereins.
Deutschland scheint gerne immer alles mitzumachen, was geht.
Das Selbsteintrittsrecht bräuchte ja D z.B. gar nicht zur Anwendungen kommen lassen (ist ja freiwillig so viel mir bekannt ist), tut es aber.
Über das Selbsteintrittsrecht hört man in den Medien und seitens der Regierung seltsamerweise gar nichts - jetzt wo doch nun so manche verschärfende Maßnahmen ergriffen werden sollen.

CannabisNormal schrieb:man braucht nur eine deutsche Regierung, die dazu bereit ist.

ja ja, sh. oben... ;)

@Optimist

Äpfel und Birnen.
Und auch damals gab es auch in Deutschland durchaus Kritik am Maastrichter Vertrag - von Grünen und PDS (wobei nur letztere dagegen stimmte).

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-kalenderblatt-maastricht-210074

Optimist schrieb:Das Selbsteintrittsrecht bräuchte ja D z.B. gar nicht zur Anwendungen kommen lassen (ist ja freiwillig so viel mir bekannt ist), tut es aber.
Über das Selbsteintrittsrecht hört man in den Medien und seitens der Regierung seltsamerweise gar nichts - jetzt wo doch nun so manche verschärfende Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Weil die deutschen Behörden durchaus das Selbsteintrittsrecht nicht zu Anwendung kommen lassen. Da gab es gar eine entsprechende Klage gegen, die abgewiesen wurde:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-19881?hl=true

Es ist aber eher unter dem Begriff "Dublin-Verfahren" geläufig.
2015 war das eigentlich groß in den Medien u.a. hier:

https://www.n-tv.de/politik/Dublin-Verfahren-gilt-wieder-auch-fuer-Syrer-article16322991.html

mchomer schrieb:Äpfel und Birnen.
Und auch damals gab es auch in Deutschland durchaus Kritik am Maastrichter Vertrag - von Grünen und PDS (wobei nur letztere dagegen stimmte).

nun ja, aber Dänemark hatte es halt geschafft, eine Ausnahme zu erwirken und Deutschland nicht. ;)
Das ist halt im Endeffekt das Ergebnis (egal wie und warum es zustande kam): die Dänen haben nun weniger Probleme als wir.

mchomer schrieb:Weil die deutschen Behörden durchaus das Selbsteintrittsrecht nicht zu Anwendung kommen lassen

verstehe nicht, was du damit sagen wolltest?

In deinem Artikel wird ein Einzelfall beschrieben, wo sogar die Pflicht zum Selbsteintrittsrecht besteht, wo sozusagen der Ermessensspielraum "ausgehebelt" wurde:

Bei besonderer Schutzbedürftigkeit kann sich das Ermessen der Behörde zu einem Anspruch des Asylsuchenden auf Selbsteintritt verdichten.

Und sogar doppelt und 3-fach wurde es beschrieben (in schönem Amtsdeutsch ;) ):

Im Hinblick auf den Charakter dieser Vorschrift als Ermessensnorm (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - Rn. 65) kann ein Kläger zwar allenfalls ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 40 VwVfG haben. Bei der Anwendung dieser fakultativen Bestimmung steht den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen zu (EuGH, U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - Rn. 57) Das Ermessen verdichtet sich aber dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre.
....
und somit als Familienangehöriger im Sinn von Art. 2 Buchst. g Dublin III-VO ergibt sich die Pflicht zum Selbsteintritt aus den unionsrechtlichen Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie
...
Bei dem hier vorliegenden Grundrechtsbezug, der sich hier in einer schwerwiegenden Krankheit der Ehefrau und dem Recht auf Schutz der Familie des Ehegatten äußert, ist eine Ermessensreduzierung auf Null und damit eine Pflicht zum Selbsteintritt anzunehmen.
...
Deshalb ist das Ermessen der Antragsgegnerin bei der Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III VO voraussichtlich auf Null reduziert und besteht somit eine Pflicht zum Selbsteintritt.

ist mir unverständlich, wieso ein festgestellter Fakt so oft wiederholt wird (jedesmal mit anderen Worten).
Aber davon ab, ich weiß wie gesagt gar nicht, was du damit sagen wolltest und es ist ja auch nur ein Einzelfall.

@Optimist

Ja! Es ist aber in der Tat etwas verwirrend.
Kurzum: wenn Deutschland immer selbst eintreten würde, hätte es die Klage doch nicht gegeben.

Ich habe es aber in der Tat missverständlich geschrieben. Sorry dafür.
Wie auch immer.

Deutschland macht in beiden Seiten Gebrauch davon.
Es ist ebenso ein Missverständnis zu glauben, Deutschland nimmt immer alles und jeden auf.

mchomer schrieb:Ich habe es aber in der Tat missverständlich geschrieben

kein Problem, haben wir das also jetzt geklärt :)

mchomer schrieb:Es ist ebenso ein Missverständnis zu glauben, Deutschland nimmt immer alles und jeden auf.

naja, im Endeffekt ist es doch in vielen Fällen tatsächlich so.
Denn wenn ein Flüchtling einmal die deutsche Grenze übertreten hat, braucht er lediglich ein Asylbegehren zu äußern.
In der Folge können die Meisten bleiben aus folgenden Gründen:

1.: er hat einen Asylanspruch (prozentual die Minderheit bis jetzt gewesen).

2.: Wenn er keinen Anspruch hat, die Herkunft jedoch nicht zweifelsfrei geklärt werden kann oder wenn sie zweifelsfrei geklärt ist, aber Abschiebehemmnisse bestehen, kann er hier bleiben, bekommt eine Duldung.
Und diese Variante betrifft sehr viele Asylbewerber, ansonsten könnten viel mehr Leute abgeschoben werden.

Aus diesem Grund sollte eben das Selbsteintrittsrecht mMn in viel größerem Umfang NICHT zur Anwendung kommen bzw. das sollte die Politik vielleicht mal verstärkt thematisieren.

Stadtdessen "streitet" sich die Politik im Moment darüber, ob Grenzkontrollen etwas bringen.
Und da denke ich auch, wie so manche, die bringen nicht viel - zumindest nicht auf Dauer.
Weil Schleuser vermutlich immer wieder Mittel und Wege finden.

Optimist schrieb:ist mir unverständlich, wieso ein festgestellter Fakt so oft wiederholt wird (jedesmal mit anderen Worten).
Aber davon ab, ich weiß wie gesagt gar nicht, was du damit sagen wolltest und es ist ja auch nur ein Einzelfall.

es handelt sich um ein Urteil. Deshalb. Das wird entsprechend ausgeführt und begründet.

Weil es hier besser rein passt:

mchomer schrieb:Anders fällt es mir schwer zu erklären, wieso hier immer wieder Lösungen z.B. in der Migrationsfrage angepriesen werden, die sich ohne große und schwierige Änderungen der Grundbedingungen -denen der deutsche Staat, und somit auch jede erdenkliche Regierung, unterliegt - schlicht nicht umsetzen lassen....
die Letzte Generation fordert u.a. den sofortigen Kohleausstieg. Das ist ökopolitischer Populismus und schlichtweg nicht umsetzbar, weder gesetzlich noch organisatorisch. Das leuchtet dem sofortigen Migrationsstopp-Forderer sofort ein. Warum versteht er es bei der Migration nicht?
Woran liegt das? Kannst du mir das beantworten?

Damals - 2015 - hatte Merkel z.B. niemand gezwungen, als einziges europäisches Land zu sagen: wir nehmen die Flüchtlinge aus Ungarn auf.

Dass die Regierung unschöne Bilder befürchtet hatte, das steht auf einem anderen Blatt.
Mir gehts jetzt nur um den Umstand, dass sie sich hätte auch anders entscheiden können.

Dann wäre damals kein Zeichen für Aufnahmewillen seitens Deutschland gesetzt worden und es wäre evtl. vieles anders gekommen.
Was ja damals auch noch mit zur Zeichensetzung beigetragen hatte, dass man in den Herkunftsländern beschrieben hatte, wie es hier in Deutschland mit dem Asyl funktioniert

Hätte man alles nicht tun müssen....
Es wurden also damals schon mal die Weichen für die derzeitigen Probleme (dass eben zu viele Asyl-Unberechtigte MIT kommen) gestellt.

Das lässt sich nun nicht mehr ändern, ist klar.
Aber dann sollte man vielleicht doch endlich mal an der Asylgesetzgebung etwas ändern.
Was man machen könnte, hatten andere user in den letzten Wochen hier alles schon angesprochen.
Klar, schnelle Lösungen können das nicht sein, aber man sollte vielleicht wirklich mal anfangen?

So etwas z.B. meine ich (wurde hier vor einiger Zeit mal besprochen):

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-cdu-forderung-100.html

Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. ..
Aus dem "Individualrecht auf Asyl" müsse eine "Institutsgarantie" werden, schreibt Thorsten Frei (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach seinen Vorstellungen hieße das: "Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen." Stattdessen sollte die EU eine feste Zahl von Schutzbedürftigen direkt aufnehmen.

Das hier sehe ich genauso:

Das bisherige europäische Asylsystem sei "zutiefst inhuman", weil es Alte oder Kranke benachteilige, die es nicht nach Europa schaffen würden. Außerdem sei die EU durch "Migrationsströme" überfordert, es gebe "Sicherheitsrisiken" und "Integrationsprobleme".

Und das ist ja auch interessant - es könnte also vermutlich durchaus gehen, zumindest könnte die Regierung das mal ernsthaft in Erwägung ziehen, finde ich:

Zu der Frage aber, ob das Asylgrundrecht ganz abgeschafft werden könnte, gibt es widersprüchliche Aussagen des Bundesverfassungsgerichts. In einem Urteil von 1996 hat Karlsruhe gesagt: Der Asyl-Artikel gehöre nicht zum Grundbestand der Verfassung und könnte auch abgeschafft werden.

@Optimist

Ich glaube, über die Dinge zu sprechen, die man 2015 vielleicht oder nicht anders hätte machen könnte, ist in der Tat sinnlos.
Verschüttete Milch kriegt man nicht mehr zurück ins Glas.

Und zudem glaub, im AfD-Thread ging das unter.
Ja, wir müssen ändern und ja, dass geht am besten zusammen in der Union, also in der EU. Da liegen wir dann wahrscheinlich nur da auseinander, was man nun von Obergrenzen, Aufnahmekontingente etc. hält. Sind alles interessante Themen aber auch mit viel Diskussion und Verhandlungen in der EU verbunden.

Und da wird es doch schon nicht mehr so haarig.
Du könntest dir vorstellen, das Asylrecht ganz abzuschaffen, ich könnte das nicht. Wird sich eine Diskussion zwischen uns den anderen überzeugen? Wahrscheinlich nicht.
Wir werden wahrscheinlich in Grundeinstellungen zuweit auseinander liegen.

Aber danke für das sachliche aufgreifen der Thematik.

mchomer schrieb:Du könntest dir vorstellen, das Asylrecht ganz abzuschaffen

nein könnte ich nicht - woraus schließt du das?
Ich möchte, dass wirklich nur diejenigen nach D kommen können, welche einen tatsächlichen Asylgrund haben.
Mir kamen und kommen zu viele, welche andere Gründe haben.

Und bei einer konkreten Notsituation wie damals Syrien oder jetzt Ukraine sage ich auch nicht generell nein. Jedoch sollte man auch da genauer hinschauen, ob nicht zu Viele unter "falscher Flagge" hier einreisen.

mchomer schrieb:Wir werden wahrscheinlich in Grundeinstellungen zuweit auseinander liegen

vielleicht auch nicht, sh oben ;)

mchomer schrieb:Aber danke für das sachliche aufgreifen der Thematik.

gerne, ich weiß es auch immer wieder zu schätzen, wenn ich mit jemanden sachlich diskutieren kann :)

Optimist schrieb:Und das ist ja auch interessant - es könnte also vermutlich durchaus gehen, zumindest könnte die Regierung das mal ernsthaft in Erwägung ziehen, finde ich:
Zu der Frage aber, ob das Asylgrundrecht ganz abgeschafft werden könnte, gibt es widersprüchliche Aussagen des Bundesverfassungsgerichts. In einem Urteil von 1996 hat Karlsruhe gesagt: Der Asyl-Artikel gehöre nicht zum Grundbestand der Verfassung und könnte auch abgeschafft werden.

Meintest du das damit nicht?

mchomer schrieb:Meintest du das damit nicht?

nein, das bezog sich darauf:

Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. ..

Für mich bedeutet die Abschaffung des Individualrechts NICHT die gänzliche Abschaffung des Asylrechtes.
Ich meinte also, man muss nicht das ganze Gesetz abschaffen, es reicht und es würde sicher gehen, wenn man nur einen Teil davon abschaffen würde (sh dazu die Passage mit der Verfassung in deinem Zitat).

Es kann halt für mich einfach nicht sein, dass jeder Mensch der die deutsche Grenze passiert hat, dann im Endeffekt quasi auch bleiben kann (egal ob er einen Asylgrund hat oder nicht) - weil es ja mit den Abschiebungen so schwierig ist (bekommt dann halt "Duldung").

Ich hab es mal aus dem AFD -Thread hierhin gezogen

mchomer schrieb:Hast du dich nie gewundert, wieso man über Geldkarten diskutiert und entsprechend plant umzusetzen?

Geldkarte finde ich grundsätzlich gut, aber auch die kann man verticken.

mchomer schrieb:Du hast wahrscheinlich dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mitbekommen, oder?

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ein Migrant seine Papiere vor der Grenze entsorgen kann und dann mit Duldung lebenslang die volle Sozialhilfe bezieht?
Oder verstehe ich das falsch?
Also das ist ja im Zweifel jemand, der keinen Asylanspruch bei uns hat, weil er zb aus einem sicheren Herkunftsland kommt.