Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Do-X schrieb:Was anderen EU-Ländern leicht von der Lippe geht, ist für uns wahrscheinlich hoch sensibel zu bewerten. Hier geht es schließlich um Menschen.

In anderen Ländern geht es auch um Menschen…aber egal, mir geht es zu wenig um die Einheimischen.
Du bist für Migration, was hat der normale Bürger davon?

Abahatschi schrieb:Du bist für Migration, was hat der normale Bürger davon?

Asyl! Es geht hier ums Asylrecht! Bleibe einfach mal beim Thema, okay?

Ja, ich befürworte Asyl für jeden in Gefahr um sein und das Leben seiner Familie befindenden Menschen. Wenn möglich mit entsprechend gleichberechtigter Umverteilung in allen EU Ländern.

Do-X schrieb:Ja, ich befürworte Asyl für jeden in Gefahr um sein und das Leben seiner Familie befindenden Menschen.

"in Gefahr" ist doch viel zu allgemein ausgedrückt, finde ich.
Das Asylrecht wie es damals niedergeschrieben worden war, ging doch meines Wissens hauptsächlich von politisch Verfolgten aus. Dass man nun auch Kriegs-Gefahren mit hinzu nahm, sehe ich als Zugeständnis an, aber rein vom Gesetz her müssten wir das sicherlich gar nicht - also rein guter Wille

Do-X schrieb:Wenn möglich mit entsprechend gleichberechtigter Umverteilung in allen EU Ländern.

das ist halt leider Wunschdenken und wird nie so kommen.
Nicht zuletzt auch deswegen, weil ja viele Flüchtlinge selbst gar nicht in den anderen Ländern bleiben sondern zu uns wollen, weil es ihnen bei uns aus diversen Gründen besser gefällt.
Manch andere EU-Länder sorgen halt dafür, dass es ihnen dort nicht so gut gefällt. Das kann aber die EU nicht ändern.

Wir haben nur die Wahl, immer wieder "Gleichbehandlung" und "Menschlichkeit" zu sagen, oder es so zu handhaben, wie z.B. die Schweden, wo nun auch nicht mehr so viele hin wollen.

Und sich dafür zu entscheiden es wie die Schweden zu machen, hat in meinen Augen nichts damit zu tun:

Do-X schrieb:Komischerweise sieht die Koalition das anders als die wahren Christen.

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-VOLLSTRECKER- schrieb:Es sollte endlich einmal unterschieden werden zwischen Asylberechtigten und illegaler Migration

Do-X schrieb:Siehste? Ich frage mich schon die ganze Zeit, wieso das immer so weit vom Thema abweicht.

weil es seitens mancher Leute gerne mal vermischt wird. Wie sagte Merkel auch schon "jetzt sind sie einmal da...." (auch sie wusste damals, dass nicht Alle einen Asylgrund hatten)

Do-X schrieb:Wahrscheinlich liegt es daran, dass Deutschland hier so gut wie alleine in der Bemessung des Begriffs "Sicheres Herkunftsland" dasteht.

auch mit. Aber das ist ja nicht der einzige Grund, sh weiter oben.

Do-X schrieb:Was anderen EU-Ländern leicht von der Lippe geht, ist für uns wahrscheinlich hoch sensibel zu bewerten. Hier geht es schließlich um Menschen. Komischerweise sieht die Koalition das anders als die wahren Christen.

ob die Koalition das wirklich - jeder Politiker für sich in seinem Inneren - auch so sieht oder es nicht auch viel um eine Agenda/und oder Ideologie geht (wo dann nach außen niemand abseits der Gruppe stehen mag...) möchte ich noch bezweifeln.
Aber die Gründe weshalb Grüne und Linke (die sind ja hauptsächlich dafür, dass das Asylrecht nicht geändert wird) angeblich so viel menschlicher sein sollten sind letztendlich mMn egal.

Fakt ist doch immer wieder, dass sie keine gescheiten Lösungen anbieten können, alle Flüchtlinge gescheit integrieren zu können - jedenfalls nicht in der Praxis (sondern nur auf dem Papier) - aber weiterhin sagen, wir müssen jeden aufnehmen und dulden, der über die Grenze kommt und ein Asylbegehren formuliert (egal ob er einen Grund hat oder nicht).

Und wenn der Scholz jetzt vom bisherigen Kurs abweicht, wird er wohl auch Gründe haben, jedoch bezweifle ich auch bei ihm stark, dass es aus purer Menschlichkeit geschieht.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Es sollte endlich einmal unterschieden werden zwischen Asylberechtigten und illegaler Migration.

Ich finde der Begriff "illegale Migration" sollte abgeschafft werden. Kein Mensch ist illegal. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes und schönes Leben und wenn Menschen in ihrer Heimat leiden sollte es uns eine Freude sein sie aufnehmen zu können um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. Alles andere ist menschenunwürdig. Man sollte nur an Integration arbeiten. Die wird nämlich viel zu sehr vernachlässigt.

Schnapspraline schrieb:Ich finde der Begriff "illegale Migration" sollte abgeschafft werden

nein, der Begriff trifft doch ganz genau die Sachlage.

Schnapspraline schrieb:Kein Mensch ist illegal.

Menschen nicht, aber Vorgehensweisen können illegal sein. Darin sehe ich einen erheblichen Unterschied.

Man sollte es also auch bei der Benennung nicht verwässern, was hier an den Grenzen geschieht.

Schnapspraline schrieb:Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes und schönes Leben

Aber nicht jeder hat es HIER in Deutschland.
Die Politik sollte dafür sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können und es ihnen DORT gut geht.
Alles Andere führt nur dazu, dass wir den Asylsuchenden (die einen tatsächlichen Grund haben) bald nicht mehr gerecht werden können.

Schnapspraline schrieb:Alles andere ist menschenunwürdig

menschenunwürdig ist es auch, zu sagen, es können alle die es wollen hier her kommen und dann muss man die Menschen sich selbst überlassen, weil hier die Kapazitäten für Integration und Wohnraum kaum noch ausreichen.

Schnapspraline schrieb:Man sollte nur an Integration arbeiten. Die wird nämlich viel zu sehr vernachlässigt.

da sind wir einer Meinung.
Aber da sollte man eben mal für diejenigen welche schon da sind, erst mal etwas aufarbeiten und nicht dafür sein, dass weiterhin immer noch mehr Asyl-Unberechtigte mit dazu kommen und die Kapazitäten nicht ausreichen.

Optimist schrieb:Das Asylrecht wie es damals niedergeschrieben worden war, ging doch meines Wissens hauptsächlich von politisch Verfolgten aus. Dass man nun auch Kriegs-Gefahren mit hinzu nahm, sehe ich als Zugeständnis an, aber rein vom Gesetz her müssten wir das sicherlich gar nicht - also rein guter Wille

Das Asylrecht gilt nur für Politisch Verfolgte, das mit dem Krieg ist ja schon problematisch weil dann Menschen beider Kriegsparteien nach Deutschland flüchten können. Und wer kontrolliert ob es sich nicht um (ehemalige) Kämpfer handelt? Tragen diese dann vielleicht ihren Konflikt weiter auf deutschem Boden aus? So schlimm Krieg auch ist, es kann nicht die Aufgabe Deutschlands sein alle vom Krieg betroffenen Menschen aufzunehmen. Es wird immer Kriege geben. Das können dann in einem Jahr 1 Millionen Menschen sein, das können dann bei mehrern Kriegen auch mal 10 Millionen Menschen sein, die hier Asyl beantragen. Dass wir das nicht leisten können, sollte klar sein.

Schnapspraline schrieb:Ich finde der Begriff "illegale Migration" sollte abgeschafft werden. Kein Mensch ist illegal. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes und schönes Leben und wenn Menschen in ihrer Heimat leiden sollte es uns eine Freude sein sie aufnehmen zu können um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen. Alles andere ist menschenunwürdig. Man sollte nur an Integration arbeiten. Die wird nämlich viel zu sehr vernachlässigt.

Kein Mensch ist illegal, aber Taten können illegal sein. Ich darf auch nicht einfach so fremdes Eigentum betreten. Nennt man Hausfriedensbruch. Bin ich dann auch als Mensch illegal?

Wieviel Menschen leiden denn in der Welt nach unseren deutschen Maßstäben, sicherlich einige Milliarden. Dann müssten wir also mehrere Milliarden Menschen in Deutschland aufnehmen, denn das wäre ja fair. Aber wer interessiert sich dann für die Einheimischen? Wäre das nicht auch menschenunwürdig?

Schnapspraline schrieb:Ich finde der Begriff "illegale Migration" sollte abgeschafft werden

Die Menschen müssten doch gar nicht illegal in ein Land einreisen, warum gehen sie nicht den legalen Weg? Migration ist doch gesetzlich klar definiert.

Dazu gehören unter anderem:

Lebensbedingungen weltweit so verbessern, dass mehr Menschen in ihrer Heimat bleiben können
Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
Migranten besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten schützen
Bessere internationale Koordination von Rettungseinsätzen, um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern
Grenzübergreifende Bekämpfung von Schleuserbanden und Menschenhandel
Sichere und würdevolle Rückkehr von Migranten ermöglichen

Quelle: https://www.bmz.de/de/themen/flucht/fachbegriffe#lexicon=22058

Das ist erstmal reine Theorie, die es gilt in die Praxis umzusetzen.

Vielleicht sollten die sich in einer offensichtlichen Notlage befindlich wähnenden Menschen den Begriff ,,Flucht" erstmal neu definieren lernen? Die Zeit muss schon sein ...


Wenn das Asylrecht Flucht wegen Krieg ausschließt, dann ist es mir ein Rätsel, warum die EU die Ukrainer aufnimmt. Die Ukraine ist bisher kein EU Mitgliedsstaat. Oder definiert die EU alle flüchtenden Ukrainer als politisch Verfolgte? Oder sind wir sichere Anrainerstaaten?
Krieg ist aus meiner Sicht auf jeden Fall ein begründetes Motiv, die Flucht zu ergreifen, aber nur mit dem Wissen, dass mir nebenan sichere Anrainerstaaten Schutz/Obhut gewähren.

Ich finde den Gedanken aus der Sicht eines Staatsbürgers in einem Land, das mir Schutz/Obhut gewährt, ein gutes, sorgenfreies Leben, sehr schwierig, dass ein Mensch kein Asylrecht haben darf, wenn er nicht politisch verfolgt wird, er zusehen muss, ob er im Kriegsfall überlebt oder nicht.

Ich verstehe jeden Menschen, der die Flucht vor Menschen ergreift, die ihren eigenen Landsleuten Fortschritt mit Waffengewalt verweigern, ihnen ihr Leben diktatorisch aufzwingen und gegen Völker-/Menschenrechte verstoßen. Solange die weiter handlungsfähig bleiben und sie niemand vor den Kadi stellt, was eh illusorisch ist, wird es immer eine Fluchtbewegung geben.

Do-X schrieb:Asyl! Es geht hier ums Asylrecht! Bleibe einfach mal beim Thema, okay?

Ja, dann lass Du die Migration weg, guck hier aus diesem Thread:

Do-X schrieb am 12.06.2023:Also was bleibt unserem Land denn übrig, wenn die "eigene" Geburtenrate offensichtlich nicht reicht, um das Rentensystem zu sichern, als Migration anzusteuern?

Schnapspraline schrieb:Ich finde der Begriff "illegale Migration" sollte abgeschafft werden.

Dann musst Staaten abschaffen, den diese sind Menschengemeinschaften mit Zutrittsregeln. Menschen haben sich zusammen getan und haben Staaten ausgerufen, Grenzen festgelegt und Regeln als Gesetze verankert.

Schnapspraline schrieb:Kein Mensch ist illegal.

Die schrottigste Aussage aus dem bestimmten Spektrum: es wird der Aufenthalt bemängelt, nicht der Mensch.

Schnapspraline schrieb:Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes und schönes Leben

Stimme ich zu, jetzt muss Du nur erklären warum es auf den Kosten anderer sein muss.

Schnapspraline schrieb:Ich finde der Begriff "illegale Migration" sollte abgeschafft werden.

Warum das denn? Weil den linken die Wahrheit nicht in ihre Ideologie passt? Das kann es wohl nicht sein. Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie den linken und linksgrünen nicht passt. Irgendwelche Begriffe abschaffen zu wollen weil sie einem nicht in den Kram passen ist Träumerei und geht gar nicht.

Einfache Regelung:

Es sollte nicht möglich sein Asyl zu beantragen, für denjenigen der eine Grenze (in dem Fall die Deutsche) illegal überquert.

Nur derjenige kann Asyl erhalten, der bei der (deutschen) Botschaft im Ausland nach Prüfung des Asylstatus eine legale Einreisegenehmigung nach Deutschland erhält. Alle anderen illegal Eingereisten, müssen das Land wieder verlassen.

Das ist gelebte Praxis in USA und Kanada, dort muss man sich für den Asylstatus "bewerben".

ps: Ich kann auch nicht in ein Büro laufen und sagen: "Jetzt arbeite ich hier, wo ist mein Schreibtisch?".

Do-X schrieb:Wenn das Asylrecht Flucht wegen Krieg ausschließt, dann ist es mir ein Rätsel, warum die EU die Ukrainer aufnimmt. Die Ukraine ist bisher kein EU Mitgliedsstaat. Oder definiert die EU alle flüchtenden Ukrainer als politisch Verfolgte? Oder sind wir sichere Anrainerstaaten?
Krieg ist aus meiner Sicht auf jeden Fall ein begründetes Motiv, die Flucht zu ergreifen, aber nur mit dem Wissen, dass mir nebenan sichere Anrainerstaaten Schutz/Obhut gewähren.

Dass Ukrainer aufgenommen werden hat politische Gründe und geschieht natürlich auch aus Soldarität.

Wobei es große Unterschiede gibt. Die direkten Nachbarländer der Ukraine wie Polen sind natürlich erste Anlaufstelle für flüchtende Ukrainer, sie nehmen die Menschen auch aus Solidarität auf, aber auch nicht ganz ohne Eigennutz. So möchte Polen durch die Aufnahme der Ukrainer neue Arbeitskräfte ins Land bringen und die historische Verflechtung zwischen Polen und der Ukraine (als Bruderstaaten) stärken um so einen neuen Machtblock in Osteuropa aufzubauen.

Deutschland ist mit Abstand das Land (außerhalb der Nachbarländer der Ukraine) dass am meisten Ukrainer aufgenommen hat und hierzulande spielt Eigennutz kaum eine Rolle, sondern eher die historische Verpflichtung.
Andere EU-Staaten in Westeuropa haben weitaus weniger Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als Deutschland.

Kies-Richard schrieb:Das ist gelebte Praxis in USA und Kanada, dort muss man sich für den Asylstatus "bewerben".

das stimmt so doch gar nicht. Man muss unterscheiden zwischen Flüchtlings- und Asylstatus. Hast Du wohl vergessen.

Tussinelda schrieb:muss unterscheiden zwischen Flüchtlings- und Asylstatus. Hast

Wird das gemacht in Lampedusa und falls ja, hat das momentan konkrete praktische Auswirkungen?

hidden schrieb:Wird das gemacht in Lampedusa und falls ja, hat das momentan konkrete praktische Auswirkungen?

wieso fragst Du das, wenn es gerade um die USA und Kanada ging? Und darum, dass so getan wurde, als müsse man sich dort für den Asylstatus bewerben, von außerhalb. Was nicht stimmt.

Tussinelda schrieb:wieso fragst Du das, wenn es gerade um die USA und Kanada ging?

Interessiert mich halt. Vielleicht kann man ja von anderen Ländern lernen?!?

Kies-Richard schrieb:Einfache Regelung:

Es sollte nicht möglich sein Asyl zu beantragen, für denjenigen der eine Grenze (in dem Fall die Deutsche) illegal überquert.

wäre ich auch dafür.
Und wer illegal eingereist ist, für so jemand müssten dementsprechend andere Gesetze gelten. Jedenfalls nicht die Asylgesetze wie sie jetzt sind bzw. gehandhabt werden.

Kies-Richard schrieb:Nur derjenige kann Asyl erhalten, der bei der (deutschen) Botschaft im Ausland nach Prüfung des Asylstatus eine legale Einreisegenehmigung nach Deutschland erhält.

wenn dann aber jemand (dem die Umsetzung des Asylrechtes gefällt wie es derzeit praktiziert wird) sagt:
das wären zu Viele die das bei der Botschaft beantragen, das könnte diese gar nicht leisten - was entgegnest du demjenigen?

Kies-Richard schrieb:Alle anderen illegal Eingereisten, müssen das Land wieder verlassen.

das ist einfacher gesagt als getan. Was machst du mit denen, die sich weigern? Abschiebehaft? Aber dafür reichen ja dann sicher die Kapazitäten der Gefängnisse gar nicht?

Kies-Richard schrieb:Ich kann auch nicht in ein Büro laufen und sagen: "Jetzt arbeite ich hier, wo ist mein Schreibtisch?".

das ist eben wirklich das Problem, dass dies (diese Metapher) hier in D funktioniert und Einige wollen, dass dies ewig so weiter geht.

@Optimist
es stimmt eh nicht, was @Kies-Richard geschrieben hat, Asyl kann man auch in USA und Kanada beantragen, wenn man illegal die Grenze überschritten hat,nix mit bewerben......also warum diskutieren?

Tussinelda schrieb:es stimmt eh nicht, was @Kies-Richard geschrieben hat

darum ging es mir auch gar nicht.
Mir ging es - ganz allgemein und auf Deutschland bezogen - um seinen Vorschlag, dass Flüchtlinge in den jeweiligen Botschaften Asyl beantragen sollten.

Abgesehen von der Machbarkeit oder Nicht-Machbarkeit, finde ich es eben nicht gut, wenn es in Deutschland weiterhin so laufen kann wie bisher. Nämlich dass jeder der die Grenze übertritt einfach mal so ein Asylbegehren äußern kann und dann bekommt er Leistungen und muss nur abwarten (und kann meistens dann sowieso bleiben, weil Abschiebungen sehr schwierig sind).

Und wenn es halt in Botschaften nicht machbar ist, sollte sich die EU was anderes einfallen lassen - an den Außengrenzen. Gedanken dazu gab es ja schon genügend, aber die Grünen und Linken schmettern ja sowas immer ab wegen der angeblichen Unmenschlichkeit.

Optimist schrieb:das wären zu Viele die das bei der Botschaft beantragen, das könnte diese gar nicht leisten - was entgegnest du demjenigen?

Da kann man Kriterien und Formen für Anträge festlegen, was die Anzahl der Anträge sicherlich reduziert. Ich glaube nicht dass Leute die ihren Antrag nur mit: "Ich will Asyl" oder "Ich will nach Deutschland" begründen können, einen Asylantrag bei der Botschaft stellen. Das spricht sich ja rum. Kostengünstiger dürfte dieses Asylsystem in jedem Fall sein.

Optimist schrieb:das ist einfacher gesagt als getan. Was machst du mit denen, die sich weigern? Abschiebehaft? Aber dafür reichen ja dann sicher die Kapazitäten der Gefängnisse gar nicht?

Die Polizei und Justiz ist dazu da um Recht und Gesetz durchzusetzen, gegenüber allen Leuten. Wenn ich ungebeten ein fremdes Grundstück betrete und mich weigere es zu verlassen, dann kommt die Polizei und zerrt mich da weg, notfalls mit Gewalt.

Optimist schrieb:das ist eben wirklich das Problem, dass dies (diese Metapher) hier in D funktioniert und Einige wollen, dass dies ewig so weiter geht.

Das Problem ist dass einige möchten dass nicht für alle die gleichen Rechte und Gesetze gelten. Es ist nunmal so dass ein Sozialstaat nur funktioniert wenn Regeln und Gesetze eingehalten werden. Man ist als Mensch nicht illegal, aber man kann sich dennoch illegal auf einem fremden Grund aufhalten.