Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi

Danke.

Abahatschi schrieb:Die höchsten Steuern und Abgaben: Deutschland ist Weltmeister

Das ist das, jetzt noch absurde Preise für Lebensmittel und wenn jetzt noch das Gas abgestellt werden würde, WENN, dürfte die Aufnahmekapazität erheblich schrumpfen.

Evt. sollte man darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geld auszuzahlen, um Anreize zu vermindern, aber das wurde hich auch schon tausendmal vorgeschlagen.Jedenfalls können nicht einfach alle kommen, das kann mir keiner dieser Utopisten erzählen, ich persönlich habe auch wenig Lust, Glücksrittern den Kaffee zu bezahlen, den er gemütlich vormittags schlürft während ich arbeiten gehe, bei richtigen Flüchtlingen ist es etwas anderes.

@Vymaanika
Ich kann aus meiner Erfahrung berichten, kam 1988 als 16J und habe nur Sachleistungen bekommen - das hat mich gepusht um mir Arbeit zu suchen was auch gut geklappt hat, anfangs 2-3 Std./Tag, ab 18 Vollzeit.
Fazit: natürlich hat mich das geärgert, geschadet hat es aber nicht.

@Abahatschi

Wenn man dann die Qualifikation hat, WENN.Was ich so mitbekommen habe, sind da die Ukrainer in aller Regel auch besser qualifiziert, als etwaige Afrikaner, da ist es unendlich leichter, diese Menschen zu integrieren, mal von der Religion, Mentalität etc, die kompatibler ist, mal abgesehen.

Optimist schrieb:Aber dies eben nur unter bestimmten Bedingungen (zB Job...).
Wenn es nicht erfüllt wird, dann weiterhin Duldung ...

Tussinelda schrieb:eher dann die Abschiebung......sobald sie möglich wäre. ...

ach so - derzeit ist Abschiebung in den meisten Fällen nicht möglich, aber dann - nach einer gewissen Zeit ist es dann alles einfach mit der Abschiebung - also für diejenigen welche keine Papiere haben aber es auch nicht geschafft haben hier Fuß zu fassen.
Das verbuche ich unter Wunschdenken oder "der Bevölkerung etwas vor machen" seitens derjenigen Politiker welche propagieren, später ists mit der Abschiebung auf einmal einfacher als jetzt.

Tussinelda schrieb:Aber immerhin ist das ein "Anreiz", ist Dir doch sonst immer so wichtig, dass es einen Anreiz gibt.

Ja, genau so wie eben auch Sachleistungen ein Anreiz wäre, dass ein Teil freiwillig wieder geht.

Vymaanika schrieb:Evt. sollte man darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geld auszuzahlen, um Anreize zu vermindern

richtig, vielleicht sogar generell für jeden Asylbewerber - so wie es offensichtlich früher auch üblich war, sh hier:

Abahatschi schrieb:Ich kann aus meiner Erfahrung berichten, kam 1988 als 16J und habe nur Sachleistungen bekommen - das hat mich gepusht um mir Arbeit zu suchen was auch gut geklappt hat, anfangs 2-3 Std./Tag, ab 18 Vollzeit.
Fazit: natürlich hat mich das geärgert, geschadet hat es aber nicht

Die Sachleistungen können offensichtlich in 2 Richtungen anreizend wirken.
Entweder legt sich jemand richtig ins Zeug hier Fuß zu fassen und wer dies nicht tut, sich nicht bemüht oder nicht schafft, für den gibts den Anreiz, Good by zu sagen. In jedem Falle also win-win für unsere Gesellschaft

Vymaanika schrieb:Jedenfalls können nicht einfach alle kommen, das kann mir keiner dieser Utopisten erzählen, ich persönlich habe auch wenig Lust, Glücksrittern den Kaffee zu bezahlen, den er gemütlich vormittags schlürft während ich arbeiten gehe, bei richtigen Flüchtlingen ist es etwas anderes

sehe ich genauso - bezogen auf diejenigen, welche sich nicht einbringen wollen.

Optimist schrieb:vielleicht sogar generell für jeden Asylbewerber - so wie es offensichtlich früher auch üblich war, sh hier:

Moment...ich war minderjährig (UMF), das wurde mir als Begründung für die Sachleistungen genannt. Ü18 haben schon Geld bekommen.

https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-bleiberecht-geduldete-101.html


Mit anderen Worten, wer einen unbegründeten Asylantrag stellt, der abgelehnt wird und lange genug hierbleibt, der hat es geschafft. Es soll also Migration weiter dereguliert werden.

Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche kriminelle Schlepper darauf schon mal ne Pulle besseren Schaumweins aufgemacht haben.

@sacredheart
Dieser Gesetzentwurf ist schlimm, denn er ruft ja gerade auf, illegal ins Land zu kommen. Ich frag mich wirklich, ob diese Politiker so weltfremd sind?

@sacredheart
mit anderen Worten: wer nicht abgeschoben werden KANN aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen, schon länger hier ist als 5 Jahre, der bekommt eine einjährige Aufenthaltserlaubnis.
In diesem Jahr muss nachgewiesen werden, dass sie die Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können.
Wo genau ist da Dein Problem? Straffällig werden darf man nicht und bei der Identität falsche Angaben machen auch nicht.

abberline schrieb:Dieser Gesetzentwurf ist schlimm, denn er ruft ja gerade auf, illegal ins Land zu kommen. Ich frag mich wirklich, ob diese Politiker so weltfremd sind?

was soll daran schlimm sein? Wie oben angeführt bekommen nur die ein Bleiberecht, die bestimmte Auflagen erfüllen.

@Tussinelda
Es geht nicht um Auflagen, sondern darum, dass es zur illegalen Einreise einlädt. Abgelehnt ist abgelehnt und das sollte dann konsequent durchgezogen und nicht aufgeweicht werden. Für mich ist der Entwurf weltfremd und gefährlich.

abberline schrieb:Es geht nicht um Auflagen, sondern darum, dass es zur illegalen Einreise einlädt. Abgelehnt ist abgelehnt und das sollte dann konsequent durchgezogen und nicht aufgeweicht werden. Für mich ist der Entwurf weltfremd und gefährlich.

also ist es besser, dass Menschen hier jahrelang, jahrzehntelang nur geduldet sind, obwohl sie integriert sind und ihren Beitrag leisten?
DAS finde ich weltfremd und nützt auch niemandem. Denn wie gesagt, es geht um die, die man nicht abschieben KANN.

Tussinelda schrieb:In diesem Jahr muss nachgewiesen werden, dass sie die Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Also, egal wie kommen, Einsprüche, verlängern etc. Deutsch lernen und sich einen Job suchen (Nettosteuerzahler oder Aufstocker?) und schon ist man eingewandert.
Dann kann man das doch gleich ohne Fristen machen: Ankommen, Sprachkurs, Wohnen und Unterhalt auf eigene Kosten und einen Job als Nettosteuerzahler, Willkommen meinerseits.

Tussinelda schrieb:mit anderen Worten: wer nicht abgeschoben werden KANN aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen, schon länger hier ist als 5 Jahre, der bekommt eine einjährige Aufenthaltserlaubnis.
In diesem Jahr muss nachgewiesen werden, dass sie die Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können.
Wo genau ist da Dein Problem? Straffällig werden darf man nicht und bei der Identität falsche Angaben machen auch nicht.

@Tussinelda
Einjährig ist ja absolut nicht das Gesamtpaket, sondern eine Bewährungszeit für dauerhaft.

Übersetzt: Egal oh Dein Asylantrag unbegründet war, kannst Du unter gewissen Umständen dauerhaft hierbleiben.

Das ist eine Aushöhlung des Asylrechts. Wenn die Behörden eine Abschiebung verschlafen ist das also plötzlich gleich viel wert wie ein Asylgrund.

Interessant auch im Papier von Frau Faeser, dass man Kriminelle und Gefährder dafür abschieben wolle, so als ob es nicht ohnehin Aufgabe der Behörden wäre, ihre Arbeit zu machen.

Sie bietet also eine Selbstverständlichkeit im Gegenzug für einen absoluten Sonderweg innerhalb der EU an. Wen glaubt sie damit reinlegen zu können?

Und 5 Jahre sind ja im Arbeitstempo von Behörden kaum mehr ein einzelner Flügelschlag eines Kolibris. 3 Einsprüche und 5 Jahre sind mehr als rum.

@Abahatschi

Beachte auch den Wortlaut:

Menschen die falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht haben, sind ausgenommen.

Damit sind Menschen, die keine Angaben machen oder Paiere verzögern ja noch gar nicjt ausgenommen.

Mit anderen Worten: Die Schlepper müssen ihre Broschüre leicht modifizieren.

@sacredheart
@Abahatschi
ich verstehe die Aufregung nicht, es ist ja jetzt schon so, nach 8 Jahren bzw. für Familien nach 6 Jahren. Jugendliche und Heranwachsende nach 4 Jahren. Aufenthaltsrecht für maximal 2 Jahre, kann verlängert werden und ggf. entfristet.

@Tussinelda
Wenn es jetzt schon so wäre wie von Frau Faeser kommuniziert, hätte sie ja gar nicjt initiativ werden müssen. Offensichtlich ändert sich ja etwas, sonst gäbe es keine Meldung.

Oder glaubst Du, Frau Feaser wolle lediglich Tätigkeit vortäuschen, in dem sie Änderungen verkündet, die gar keine sind?

@Tussinelda
Das heisst nicht, dass das korrekt ist oder nicht geändert werden sollte. Die Richtung ist halt in meinen Augen falsch und ich glaub auch nicht, dass man sich in der EU mit sowas Freunde macht. Gerade an den Aussengrenzen

@sacredheart
es sind ja Änderungen, nur nicht so gravierend, wie ihr gerade tut. Vielleicht mal mit den entsprechenden Gesetzen befassen, das hilft sicher.

abberline schrieb:Die Richtung ist halt in meinen Augen falsch und ich glaub auch nicht, dass man sich in der EU mit sowas Freunde macht. Gerade an den Aussengrenzen

haben die sich schon geäussert?

@abberline

Auch ein kleiner Schritt zur weiteren Aufweichung unseres ohnehin extrem laschen Asylrechts ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Bestehende Missstände zu geltendem Recht zu erklären ist natürlich unsinnig.

Und dann noch der nachgeschobene Blödsinn:

Ja aber dafür schieben wir Kriminelle und Gefährder ab, diesmal aber in echt. Dabei stellt die Gesetzesänderung gar keine neuen Werkzeuge dafür bereit. Warum sollte man jetzt bei gleicher Rechtslage Kriminelle vermehrt abschieben können, deren Abschiebung bisher gescheitert ist? Damit gibt man mindestens eine Schluderei in der bisherigen Praxis zu.

Wen will man damit verarschen?

@sacredheart
Richtig, es wäre sinnvoller, mal das bestehende (in Deutschland wahrlich lasche) Asylgesetz in Bezug auf Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern mindestens mal konsequent anzuwenden, was lt dem Text bisher nicht wirklich gemacht wurde, sondern nur so ein bidschen. Abgesehen davon, dass das Asylgesetz in Bezug auf abgelehnte Bewerber nicht aufgeweicht, sondern endlich mal durchgesetzt und mitunter verschärft würde

@abberline

Es dürfte kommunikativ auch recht einmalig sein:

Die Bundesinnenministerin will ein Gesetz ändern und verspricht im Gegenzug dafür, sich dafür etwas mehr als bisher an schon geltendes Recht zu halten.

Es kann immer noch absurder werden. Ich bin froh, kein Comedian zu sein, wenn die Realität schon so irre ist, wie willste da noch drüberkommen?

Und zu Ende gedacht:

Entweder sind ihr keine Fälle bekannt, dass geltendes Recht nicht angewandt wurde, obwohl es möglich war. Dann ist es nur leeres Gefasel.

Oder sie kennt solche Fälle von Vorteilsgabe im Amt. Dann müssten doch Ermittlungen eingeleitet worden sein. Das wäre der größere Skandal, wenn sie das bewusst nicht getan hätte.