Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Natürlich ist das so richtig, denn wenn nicht, brauchen wir keinen Behörden mehr, jeder der will, darf.

Damit wollte ich nicht die Behörden in Frage stellen, vielmehr einzelne Voraussetzungen, vor allem den Unterschied unserer Meinung in Bezug auf Details.

Abahatschi schrieb:Auch das sehe ich anders, wer hier ist, hat Schutz, sprich die Anwesenheit ist es.
Ab Tag 1 in DE beginnt der Schutzsuchende sich hier einzubringen, wer sich nicht einbringt, braucht anscheinend kein Schutz weil er hier nicht sein will.
Man sollte Schutz und Hilfe nicht mit lebenslanger Alimentierung verwechseln - Hilfe ist in der wahrsten Bedeutung zeitbegrenzt und nicht ein Komplettpaket, bedeutet:
Man darf hier sein (=Schutz), man bekommt Leistungen und Integrations- Sprachkurse etc. (=Hilfe) und um hier für immer bleiben zu können sollte man nachweisen dass man auf eigene Füsse stehen und sich versorgen kann (=Integration, Zugewinn für die Gesellschaft).
Somit sollte auch meine Meinung zu Betrügern und Kriminellen klar sein.

Da sind wir ja beieinander. Wenn dein "einbringen" ab Tag 1 dann auch in jedem Fall möglich ist, sogar bei 100%.

Abahatschi schrieb:Geht es hier um mich?
gagitsch schrieb:
Hast du beruflich damit zu tun
Nein, ich habe das Verfahren durchlaufen.

mir geht es um das Verstehen warum manches so oder so geschrieben ist. Worte und Sprache kann ja mal so mal so wirken und unterschiedlich meinen.

Abahatschi schrieb:Das Versagen des Staates in diesen Punkten schadet allen! That's the point.

Versagen des Staates schadet, richtig.

gagitsch schrieb:Versagen des Staates schadet, richtig.

und das ist eben der Punkt, was ja auch Viele nervt (sonst gäbs nicht so viele Frustrierte) - der Staat hat an einigen Stellen versagt (meine Meinung).
Dänen und Schweden z.B. hatten beizeiten gelernt und gegengesteuert - z.B. das Selbsteintrittsrecht nicht mehr so großzügig angewendet wie es D macht - bzw die haben eine restriktivere Asylpolitik.

gagitsch schrieb:Wenn dein "einbringen" ab Tag 1 dann auch in jedem Fall möglich ist, sogar bei 100%.

:D nicht? Kannst Du keinen Job suchen? Die Jobbörsen lassen sich auf Englisch umschalten. Kannst Du deine Betreuer in der Unterkunft nicht fragen ob es einen Deutsch- oder Integrationskurs gibt?
Kannst Du deine Unterkunft nicht selbst putzen?
Oh!

Abahatschi schrieb::D nicht? Kannst Du keinen Job suchen? Die Jobbörsen lassen sich auf Englisch umschalten. Kannst Du deine Betreuer in der Unterkunft nicht fragen ob es einen Deutsch- oder Integrationskurs gibt?
Kannst Du deine Unterkunft nicht selbst putzen?
Oh!

Naja putzen ist möglich, Ordnung halten, Anderen helfen, alles möglich.

Aber bei Jobs hört es in der Realität leider auf. Da ist Tag 1 einfach illusorisch. Schon allein weil Sie nicht dürfen ohne Genehmigungen die Zeit benötigen. Ab Tag 1 der Berufsausübungsmöglichkeit bin ich bei die, aber ab Tag 1 der Anwesenheit ist einfach unrealistisch.

Aber wenn du diesen Verfahren selbst kennst, wirst du die Hürden noch wissen oder verdrängt haben?!

gagitsch schrieb:Schon allein weil Sie nicht dürfen ohne Genehmigungen die Zeit benötigen.

Ich schrieb "Job suchen" und nicht Job(=arbeiten).

gagitsch schrieb:Aber wenn du diesen Verfahren selbst kennst, wirst du die Hürden noch wissen oder verdrängt haben?!

Nochmal, da gibt es keine echte Hürden.
Mir wird es auch langsam zu blöd dass ich hier und überall lese was nicht geht, spezielle wenn meine Aussagen verdreht werden.

gagitsch schrieb:Die Frage ist, ob der deutsche Sonderweg ein Sonderweg ist oder war? Zweifelsohne sind von Anfang an nicht alle mitgezogen in der EU und tun es immernoch nicht oder es werden gar mehr die sich dagegen entscheiden.

Für mich ist das keine Sache von Arroganz oder "Aufdrücken". Für mich ist die EU mit allen Vor- und Nachteilen aber ein Völkergemeinschaft in der sich die Aufgaben wo es denn nur geht geteilt werden sollte. Bei der Asylpolitik scheint das auch diversen Gründen nicht zu funktionieren.

@gagitsch
Aus meiner Sicht war Frau Merkel 2015 schon aif dem Gipfel der Arroganz der Macht angekommen, die im Prinzip mit der Finanzkrise begann, in der Deutschland anderen Ländern gegenüber bereits wie eine Besatzungsmacht auftrat, nur ohne Militär.

Hatten denn vor der Massenzuwanderung 2015 alle EU Länder gesagt: Jawoll, genau das wollen wir?

Oder hatte doch eher die Merkel Regierung ohne vorherige Absprache mit allen EU Partnern außer vielleicht Macron den Menschen das Signal gegeben, sich auf den Weg zu machen?

Von welchen anderen Regierungschef der EU kursierten denn Fotos mit Asylmigranten im Netz?
Und wo außer in D hätten enthemmte Anhängerinnen der Regierung mit Teddies jubelnd Asylbewerber begrüßt?

Insofern kann ich die Lesart 'von Deutschland mutwillig verursachtes Problem' nachvollziehen.

Als Vergleich: ich wäre auch mit meinem Nachbarn solidarisch, wenn sein Haus einen Sturmschaden hätte, nicht aber, wenn er selbst alle seine Fensterscheiben vorsätzlich eingeschmissen hätte.

sacredheart schrieb:atten denn vor der Massenzuwanderung 2015 alle EU Länder gesagt: Jawoll, genau das wollen wir?

Oder hatte doch eher die Merkel Regierung ohne vorherige Absprache mit allen EU Partnern außer vielleicht Macron den Menschen das Signal gegeben, sich auf den Weg zu machen?

Von welchen anderen Regierungschef der EU kursierten denn Fotos mit Asylmigranten im Netz?
Und wo außer in D hätten enthemmte Anhängerinnen der Regierung mit Teddies jubelnd Asylbewerber begrüßt?

Fehlend Kommunikation auf Augenhöhe kann man D vorwerfen, da gebe ich dir Recht. D war lange auf dem hohen ross unterwegs und verprellt damit auch EU-Mitglieder immer wieder.

gagitsch schrieb:D war lange auf dem hohen ross unterwegs und verprellt damit auch EU-Mitglieder immer wieder.

Ja, es gibt aber noch einen Aspekt: die EU Länder könnten ihren Beitrag zu EU erhöhen und den von Deutschland sinken, dann haben sie auch mehr zu sagen. Dieses "deutsches Geld ist gut" aber "deutsche Entscheidungen mögen wir nicht" ist mehr als kindisch.

Dieses Verhalten sehen wir hier auch, Rechten und Pflichten:

15 Flüchtlingen im Landkreis Mansfeld-Südharz sind die Leistungen gekürzt worden. Grund dafür ist, dass sie sich weigerten, bei Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser an der Helme zu helfen. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) kritisiert das Vorgehen.

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) kritisiert das Vorgehen des Landkreises. Mamad Mohamad, Geschäftsführer von Lamsa, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch: "Geflüchtete sind keine willfährigen, billigen Arbeitskräfte, denen man Arbeitseinsätze befehlen kann."

Tja, Herr Mohamad, die einheimische Bevölkerung, Deutsche und Migranten haben Zwangsabgaben mit denen Asylverfahren und Asylbewerberleistungen finanziert werden.

Positiver Aspekt:

49 weitere Asylbewerber und zahlreiche andere Helfer sind derzeit nach Darstellung des Landkreises an den Aufräumarbeiten beteiligt. Inzwischen sei fast die Hälfte aller verbauten Sandsäcke weggeräumt, so der Landrat. Im Abschnitt der Helme zwischen Thürungen und der A71 bei Oberröblingen wurden bereits 4.000 Tonnen Sand entsorgt.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/mansfeld/asylsuchende-landkreis-kuerzt-leistungen-kritik-100.html

@Abahatschi


Herr Mohamad glaubt wohl, dass die Solidaritätsallee zwingend eine Einbahnstraße bleiben muss. Wenn das mal keine Sackgasse wird.
Ich wäre ja für eine Verkehrsberuhigung.

@sacredheart
gut gesagt 😃

Aus dem anderen Thread:

sacredheart schrieb:Ich möchte darauf hinweisen, dass die Höhe von Sozialleistungen keinerlei Einfluss auf die Motivation zur Berufstätigkeit hat. Das wird einfach absoluter Zufall sein. Es gibt ja auch keine pull Faktoren

aber natürlich 😉 wer anderer Ansicht ist, betreibt üble Nachrede, hat keine Ahnung oder ist rassistisch.

sacredheart schrieb:Die geringe Beschäftigungsquote der Ukrainer ist ebenso reiner Zufall, wie der Wunsch in Deutschland, nicht aber unbedingt in Albanien Asyl zu erhalten

klar, alles Zufall 😉

Aber dazu mal ernstlich:
Hier in D gibts aber auch leider einige Hürden für die Arbeitsaufnahme.
Es mag sicher Leute geben, die keine Lust haben und lieber von dem "üppigen" ( 😉 ) Bürgergergeld leben, aber denke, die Mehrzahl bekommt halt auch genug Steine in den Weg gelegt.

Und wenn dann Manche sich gut integriert und einen Job haben, kommt der Amtsschimmel an und will sie ausweisen...
D ist mMn weder in die eine Richtung (restriktiver) noch in die andere Richtung (humaner) flexibel genug. Und diverse konträre Kräfte übertreiben es jeweils in ihrer Vorzugsrichtung - eine Art Tauziehen sozusagen - mein Eindruck.

Optimist schrieb:Hier in D gibts aber auch leider einige Hürden für die Arbeitsaufnahme.

Die wären?

Optimist schrieb:Bürgergergeld leben, aber denke, die Mehrzahl bekommt halt auch genug Steine in den Weg gelegt.

Welche Steine?

Optimist schrieb:Und wenn dann Manche sich gut integriert und einen Job haben, kommt der Amtsschimmel an und will sie ausweisen...

Und deswegen arbeitslos bleiben oder wie? Es wird immer "Werbung" gemacht dass sich Arbeit lohnt, dann kann man doch bis zur Abschiebung verdienen.

Abahatschi schrieb:Und deswegen arbeitslos bleiben oder wie?

das habe ich nicht gefordert, es ist halt nur traurig, wenn man einen Job hat der einem Spaß macht (und sogar auch noch Geld einbringt), diesen wegen "sturer" bzw "paragraphenreitender" Beamten wieder verlieren müsste ->versetze dich bitte mal in solch eine Lage...
Nur diese Traurigkeit und dieser Nonsens bei unserem AN-Mangel war mein Punkt.

Abahatschi schrieb:Die wären?

Abahatschi schrieb:Welche Steine?

wurde hier oder im anderen Thread schon thematisiert (müsste ich bei Bedarf suchen, aber im Moment komme ich nicht dazu)

Optimist schrieb:wurde hier oder im anderen Thread schon thematisiert (müsste ich bei Bedarf suchen, aber im Moment komme ich nicht dazu)

Und ich habe aufgezeigt dass es keine gibt. Komm nicht mit ist Neurochirurg und darf nicht Chefarzt.

Optimist schrieb:ersetze dich bitte mal in solch eine Lage...
Nur diese Traurigkeit und dieser Nonsens bei unserem AN-Mangel war mein Punkt.

Nichts einfacher als das, meine Situation war 3 Jahre unklar, hatte schon Ausreiseaufforderung, trotz Führungskraft, trotz Spitzengehalt bei einem bayerischen Autohersteller. Ich habe mir gedacht, wenn ich schon gehe, dann nimm ich die Kohle mit, zu der Zeit hat man noch seine Rentenbeiträge zurück bekommen.

Optimist schrieb:Nur diese Traurigkeit und dieser Nonsens bei unserem AN-Mangel war mein Punkt.

Auch das habe ich aufgezeigt, meistens sind die Leute nicht zu 100% ehrlich gewesen oder irgendwas komisches angegeben, in letzter Instanz entscheidet die Härtefallkommision und die kann bei paar Sachen auch nicht nein zur Abschiebung sagen.

@Optimist
Hier zur Kenntnis wie die Härtefallkommision arbeitet, zB in Bayern:
- Asylverfahren
- Asylverfahren endet negativ ohne Duldung
- Ausreisepflicht wird ausgesprochen
- dann kann die Prüfung beantragt werden
- wenn ein Härtefall vorliegt wird dem Inneministerium empfohlen nicht abzuschieben, die folgen meistens der Empfehlung

Die Härtefallkommission ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Dazu müssen dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen. So kann bei besonderen Einzelschicksalen und in humanitären Ausnahmefällen geholfen werden, für die das Aufenthaltsgesetz sonst keine angemessene Lösung bereithält. Voraussetzung sind in der Regel ein langjähriger Aufenthalt, gute Integration und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Häufig geht es um Familien mit Kindern, die hier geboren oder aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.

Wann kann nicht positiv entschieden werden:

n der Härtefallkommissionsverordnung sind Ausschlussgründe aufgeführt, z.B. bewusste Täuschung und Irreführung der Behörden, nicht geklärte Identität, Nichterfüllung der Passpflicht, Vorstrafen des Betroffenen oder die fehlende Lebensunterhaltssicherung. Liegt einer dieser Ausschlussgründe vor darf grundsätzlich kein Härtefallersuchen gestellt werden.

Quelle: https://www.stmi.bayern.de/mui/aufenthaltsrecht/haertefallkommission/index.php#:~:text=Die%20Härtefallkommission%20ermöglicht%20es%2C%20ausnahmsweise,weiteren%20Aufenthalt%20in%20Deutschland%20rechtfertigen.

Diese Fälle, X war bestens integriert, arbeitet, hat sich nichts, aber rein gar nichts zu Schulden kommen lassen und wird aus dem heiterten Himmel abgeschoben, kann ich nicht glauben.
Man sieht doch an den Härtefallkomissionen dass DE sehr human ist, wenn Gesetze bei guten Menschen versagen wird nicht abgeschoben obwohl man es könnte.

Abahatschi schrieb:Diese Fälle, X war bestens integriert, arbeitet, hat sich nichts, aber rein gar nichts zu Schulden kommen lassen und wird aus dem heiterten Himmel abgeschoben, kann ich nicht glauben.

Da vertue dich mal nicht. Davon kannte ich genug. Ihr fehler, sie hatten ein ausweiß.
Haben sich gut angepasst, immer gearbeitet.

Ich war damals aktiv in flüchtlingspolitik. Und hatte viel mit der Ausländerbehörde zutun. Ich war damals längst nicht immer gut auf sie zu sprechen.

Bis sie gestanden haben, das sie selber nicht viel verstehen, wer bleiben darf und wer nicht. Das oft genug ganz andere abgeschoben werden sollte wie so manche gut eingelebte ausländische mitmensch hier.

klompje1 schrieb:Da vertue dich mal nicht. Davon kannte ich genug. Ihr fehler, sie hatten ein ausweiß.

Du behauptest, ich habe zitiert.

klompje1 schrieb:Das oft genug ganz andere abgeschoben werden sollte wie so manche gut eingelebte ausländische mitmensch hier.

Je öfter man diese Geschichten erzählt, wahrer werden sie nicht.

Der letzte mir bekannte Fall:
SWR 13.12.2023 -> Artikel erzählt das Märchen, liest sich wirklich schön:

Altenpfleger werden händeringend gesucht. Trotzdem droht Sedia Kijera die Abschiebung nach Gambia. Er ist damit kein Einzelfall. Kann der Petitionsausschuss das Blatt noch wenden?

Oft klicken die Handschellen am Arbeitsplatz. Das berichten Arbeitgeber von abgelehnten Asylbewerbern in der Region Stuttgart. Rechtlich scheinen die Fälle klar zu sein, da die Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ablehnung ausreisen müssen. Doch immer mehr Arbeitgeber fragen sich, warum gut integrierte und dringend benötigte Arbeitskräfte und Kollegen abgeschoben werden.
....
Weigerung verhindert Abschiebung

Weil sich Sedia Kijera gegen die Abschiebung wehrt, weigert sich der Pilot vor dem Abflug, den 28-Jährigen mitzunehmen. Jetzt sitzt Kijera in Abschiebehaft in Pforzheim. Ein Netzwerk von Unterstützenden versucht mit Petitionen an den baden-württembergischen Landtag das Blatt doch noch zu wenden. "Im Ausland sucht man Arbeitskräfte und gibt Geld aus, weil sie hier erst noch die Sprache lernen müssen. Und gleichzeitig gibt man Geld aus, um Menschen in ihr Heimatland abzuschieben, die hier bereits in diesen Bereichen arbeiten", sagt Götz Schwarzkopf, Sprecher der Ortsgruppe Seebrücke Kirchheim am Neckar.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/altenpfleger-pflegekraft-asyl-abschiebung-kirchheim-am-neckar-gambia-100.html

Ich muss nicht drauf hinweisen wieviel Tausenden von Euros ein abgebrochene Abschiebung kostet.

SWR 16.1.2024
Es wird der gute Text wiederholt:

Sedia Kijera kam 2015 aus Gambia nach Deutschland. Jetzt muss er das Land vermutlich verlassen - trotz einer Ausbildung, einem Arbeitsplatz und viel Unterstützung aus der Bevölkerung.

Der Härtefallantrag von Sedia Kijera ist abgelehnt worden. Ende Januar droht dem gambischen Altenpflegehelfer endgültig die Abschiebung - trotz guter Integration und einem festen Arbeitsplatz.

Und dann oh!

Doch weil Kijera vor einigen Jahren mit Betäubungsmitteln erwischt worden war, scheiterten alle Anträge.

Asylantrag wurde abgelehnt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe verteidigte das Vorgehen, die Abschiebung sei rechtlich einwandfrei. Der Asylantrag sei abgelehnt worden. Zusätzlich sei Kijera durch seinen Handel mit Betäubungsmitteln vorbestraft. "Wäre der Betreffende nicht in diesem Ausmaß straffällig geworden, hätte er eine Bleibeperspektive in Deutschland gehabt", antwortete das Präsidium auf SWR-Anfrage.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/haertefallantrag-abgelehnt-sedia-kijera-aus-gambia-droht-abschiebung-100.html
So sehr sich hier der SWR bemüht ("erwischt worden") war das ein Dealer.

Richtig, nicht alle sind so, aber bitte Fälle genau verfolgen.

@Abahatschi
Aus deinem Link:

der Härtefallkommissionsverordnung sind Ausschlussgründe aufgeführt, z.B. bewusste Täuschung und Irreführung der Behörden, nicht geklärte Identität, Nichterfüllung der Passpflicht, Vorstrafen des Betroffenen oder die fehlende Lebensunterhaltssicherung. Liegt einer dieser Ausschlussgründe vor darf grundsätzlich kein Härtefallersuchen gestellt werden

"fehlende Lebensunterhaltssicherung" -> das betrifft z.B. jemanden, der in einer Ausbildung ist.
Sah ich mal im Fernsehen, wie so jemand abgeschoben werden sollte -> finde ich kontraproduktiv und traurig.
Wenn jemand straffällig geworden war, dann ist das was anderes, aber nur, weil jemand sich nicht alleine versorgen kann... das halte ich für einen Fehler im Gesetz.
Es müsste noch ein Passus rein "es sei denn, jemand ist in einer Ausbildung... "

Optimist schrieb:Wenn jemand straffällig geworden war, dann ist das was anderes, aber nur, weil jemand sich nicht alleine versorgen kann... das halte ich für einen Fehler im Gesetz.

@Optimist

Wenn das überhaupt so ist, selbst dann ist diese Tatsache ja nicht der Grund einer Abschiebung. Der Grund ist zunächst einmal ein endgültig abgelehntes Asylgesuch. Alles andere ist ja nur add on.

Bei Menschen mit pos Asylbescheid kann es eine solche Regel ja Stand heute gar nicht geben.

Und natürlich wird man durch die Kombination negativer Asylbescheid plus Job kein Härtefall.

sacredheart schrieb:Bei Menschen mit pos Asylbescheid kann es eine solche Regel ja Stand heute gar nicht geben

ja klar.
Mir geht's auch nur um diejenigen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, aber dies nicht so einfach möglich ist und sich dann von Duldung zu Duldung hangeln müssen.
Das halte ich gesetzlich für Nonsens, wenn sich jemand gut integrieren will oder dies schon ist. Da sollte mMn beizeiten gesagt werden: du kannst bleiben ohne irgendwelchen bürokratischen Kampf von wegen Härtefallregelung usw.

Optimist schrieb:"fehlende Lebensunterhaltssicherung" -> das betrifft z.B. jemanden, der in einer Ausbildung ist.

Ja, Azubi Gehalt reicht wohl nicht - da fällt mir was anderes auf, normalerweise dauert es Jahre bis zu einer Abschiebung, was hat derjenige bis dahin gemacht? Und plötzlich eine Ausbildung.

Optimist schrieb:Das halte ich gesetzlich für Nonsens, wenn sich jemand gut integrieren will oder dies schon ist. Da sollte mMn beizeiten gesagt werden: du kannst bleiben ohne irgendwelchen bürokratischen Kampf von wegen Härtefallregelung usw.

Ok, egal was ich zitiere und verlinke, glaubst Du immer noch es werden Leute abgeschoben die alles perfekt gemacht haben.