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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.04.2024 um 08:27
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn - jetzt mal ein drastisches und extremes Beispiel - jemand in Frankreich lebt und sagt, er wird politisch verfolgt, dann ist das wenig plausibel. So jemand müsste dann halt die deutsche Botschaft anschreiben und seine Gründe darlegen (oder vielleicht gäbe es auch andere Möglichkeiten)
ja, es gibt andere Möglichkeiten, nämlich die Freizügigkeitsrichtlinie....weshalb das Beispiel nicht drastisch oder extrem ist, sondern einfach unpassend.
Zitat von gardnergardner schrieb:aber natürlich auf Bundesgebiet.
genau


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.04.2024 um 10:56
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja, es gibt andere Möglichkeiten, nämlich die Freizügigkeitsrichtlinie
deswegen schrieb ich ja auch auf Frankreich bezogen "extrem" -> es war NUR ein fiktives Beispiel um das Grundsätzliche von "grobe Vorauswahl" aufzeigen zu können ... es gibt auch Nicht-EU-Länder, wo man einen möglichen Asylgrund sicherlich grob einschätzen könnte (danach dann richtiges Asylverfahren).

Stichwort "Freizügigkeitsrichtlinie" (jetzt auch nur auf Nicht-EU-Länder bezogen):
Wenn in D und teilweise auch an den EU-Außengrenzen nicht alles zu freizügig gehandhabt würde, hätten wir - davon bin ich überzeugt - um einiges weniger Probleme.

Freizügigkeit ist schön, aber es kommt darauf an wobei und in welchem Maße.
Wie gesagt, andere Länder und Australien haben es vorgemacht wie es gehen kann.
Aber dann kommt ja gerne das Argument:
Weil es in Dänemark oder Schweden z.B. nicht mehr so einfach geht (die machen es sich angeblich zu einfach), kommen die Flüchtlinge eben nach D (nach dem Motto: wo sollen sie denn sonst hin)
-> Ja genau das ist das Problem, deshalb versuchen es ja immer noch so Viele nach Europa zu gelangen, WEIL sie eben wissen, dass es in D alles einfacher und schöner ist als in den meisten anderen EU-Ländern ... und sie dort eine große Chance haben bleiben zu können.

Aus deinem Link:
Schon der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hatte einmal den Vorschlag gemacht, Flüchtlinge in Aufnahmestellen bzw. Camps in Transitländern beispielsweise in Nordafrika aufzunehmen und ihnen dort die Möglichkeit zu geben, Asylanträge für die EU zu stellen. Wenn sie vorab erfahren, ob sie ein Recht auf Asyl hätten oder nicht, würde verhindert, dass sie den gefährlichen Weg über das Mittelmeer überhaupt erst antreten. Diese Idee wurde auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte unter anderem vom Deutschen Roten Kreuz wieder aufgegriffen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings, dass sich Europa auf diese Weise, die Flüchtlinge nur vom Leib halten wolle. "Das ist in erster Linie ein Trick, um die Flüchtlinge nicht auf europäischen Boden gelangen zu lassen", sagt der Migrationsforscher Scherr
Wenn ich sowas schon wieder lese - das Unterstrichene von mir - da braucht sich niemand wundern, weshalb wir die Flüchtlingszahlen nicht nach unten bekommen.
um die Flüchtlinge nicht auf europäischen Boden gelangen zu lassen
ja genau, darum sollte es gehen Herr Scherr!! Nämlich damit D nicht noch weiter überlastet wird.
Aber das scheint ja so Manchen ganz egal zu sein, was aus unserer Gesellschaft auf lange Sicht mal wird.
...und die Flüchtlinge könnten oft nicht die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die sie beispielsweise in Deutschland hätten
und genau das sehe ich u.a. auch als einen Pullfaktor an.
Glaube kaum, dass dies in den nördlichen und manch anderen europäischen Ländern so ausgeprägt möglich ist.
Katharina Senge, Migrationsexpertin der Konrad-Adenauer-Stiftung, hält solche Zentren jedoch für eine gute Idee. "Es geht darum, Flüchtlingen die Möglichkeit für eine legale und sichere Einreise zu eröffnen und damit die Zahl der Menschen zu reduzieren, die auf einer gefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer ihr Leben riskieren oder verlieren." Bevor man solche Vorschläge vorschnell abtue, müsse man sie genau durchdenken und ausprobieren.
wenigstens Eine, die das vernünftig und pragmatisch sieht.

Weiter sagt sie:
"Natürlich muss man dann dafür sorgen, dass rechtliche und humanitäre Standards vor Ort eingehalten werden."
fragt sich halt nur wie weit die rechtlichen Standards gehen sollten.
Die Hürden, bereits vor Einreise Sprachkenntnisse und einen sicheren Arbeitsplatz vorweisen zu müssen, müssten abgeschafft werden. Stattdessen könne man beispielsweise mehrmonatige Visa für Arbeitssuche oder Praktika ausstellen. "Denn wie soll ein Kosovare, der die Sprache nicht spricht, in Deutschland an einen Arbeitsplatz kommen?", fragt Scherr.
was für eine Frage? -> na indem so jemand vorher in seinem Land sich wenigstens ein paar Deutschkenntnisse aneignet (es gibt doch diesbezüglich einige Apps).
Kritiker befürchten jedoch, dass durch eine Absenkung des erforderlichen Mindestgehaltes eine Spirale des Lohndumpings in Gang gesetzt werden würde
genau, das wäre zu befürchten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.04.2024 um 11:37
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn in D und teilweise auch an den EU-Außengrenzen nicht alles zu freizügig gehandhabt würde, hätten wir - davon bin ich überzeugt - um einiges weniger Probleme.
das hat mit der Richtlinie nix zu tun.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn ich sowas schon wieder lese - das Unterstrichene von mir - da braucht sich niemand wundern, weshalb wir die Flüchtlingszahlen nicht nach unten bekommen.
ja, Menschenrechte sind zu vernachlässigen, ich weiß
Zitat von OptimistOptimist schrieb:fragt sich halt nur wie weit die rechtlichen Standards gehen sollten.
na Menschenrechte gelten dann ja schon mal nur eingeschränkt..... ;)
Zitat von OptimistOptimist schrieb:was für eine Frage? -> na indem so jemand vorher in seinem Land sich wenigstens ein paar Deutschkenntnisse aneignet (es gibt doch diesbezüglich einige Apps).
ja sicherlich.....weil man ja auch immer Internet hat, weil man mit so einer App hervorragend Deutsch lernt.....weil diese Apps ja auch ein Nachweis sind, der ja gefordert wird.....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.04.2024 um 11:52
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja, Menschenrechte sind zu vernachlässigen, ich weiß
ist bei dir alles schwarz/weiß?
Ich plädiere doch nun immer schon für ein richtiges Maß, hier z.B. wieder:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Freizügigkeit ist schön, aber es kommt darauf an wobei und in welchem Maße.
und hier bitte nicht an meinem Gebrauch des Wortes Freizügigkeit "festbeißen" - ich meine es hier im Kontext ganz allgemein.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:fragt sich halt nur wie weit die rechtlichen Standards gehen sollten.
Wie ich schon im vorigen Post zum Ausdruck brachte, finde ich, dass es in D alles übertrieben ist, nicht restriktiv genug. Da brauchen wir uns halt nicht wundern, wenn die Zahlen nicht wesentlich geringer werden.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:na Menschenrechte gelten dann ja schon mal nur eingeschränkt.....
sag das bitte mal auch den "bösen" und so "unmenschlichen" nördlichen Ländern, die eine restriktivere Asylpolitik haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.04.2024 um 11:57
Zitat von OptimistOptimist schrieb:sag das bitte mal auch den "bösen" und so "unmenschlichen" nördlichen Ländern, die eine restriktivere Asylpolitik haben.
wieso? Ich sage es Dir, denn Du hast ja kein Problem damit, wenn Menschenrechte eingeschränkt werden.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und hier bitte nicht an meinem Gebrauch des Wortes Freizügigkeit "festbeißen" - ich meine es hier im Kontext ganz allgemein.
ja, auf etwas beziehen, was ich schrieb, es aber ganz anders meinen, wie immer eben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.04.2024 um 12:03
Zitat von OptimistOptimist schrieb:sag das bitte mal auch den "bösen" und so "unmenschlichen" nördlichen Ländern, die eine restriktivere Asylpolitik haben.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wieso? Ich sage es Dir, denn Du hast ja kein Problem damit, wenn Menschenrechte eingeschränkt werden.
und genau das hatte ich ja kritisiert, dass du das nur mir sagst und nicht allen, die nicht so großzügig bei diesem Thema vorgehen wollen ...
... weil sie nämlich auch die Machbarkeit für ihr Land (Kapazitäten, sozialer Frieden, Integrationsmöglichkeiten usw.) im BLICK haben ... und eben nicht nur die EINE Seite (die Menschenrechte).
Manchmal muss man halt im Leben auch mal Kompromisse machen, ist doch in der Politik normalerweise üblich. Nämlich dass man nicht immer das Optimalste für die eine Seite umsetzen kann.

Man muss halt allen Beteiligten (auch der alteingesessenen Bevölkerung) irgendwie gerecht werden, sonst gehts mMn auf lange Sicht betrachtet nicht gut - und darunter würden dann auch die Flüchtlinge selbst leiden.
Die Ansätze sieht man ja nun jetzt schon. Umsonst hatten sicherlich nicht so manche Bürgermeister sich schon an die Regierung gewandt, damit die endlich mal was tun um die Zahlen zu begrenzen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja, auf etwas beziehen, was ich schrieb, es aber ganz anders meinen, wie immer eben.
wenn ich es halt nun auch in einem anderen Zusammenhang verwenden will, darf das vielleicht auch mal meine Sache sein ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.04.2024 um 12:07
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und genau das hatte ich ja kritisiert, dass du das nur mir sagst und nicht allen, die nicht so großzügig bei diesem Thema vorgehen wollen
ich diskutiere hier mit Dir.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn ich es halt nun auch in einem anderen Zusammenhang verwenden will, darf das vielleicht auch mal meine Sache sein ;)
wem ich wo was sage ist dann aber auch meine Sache ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.04.2024 um 22:43
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Denkst du Deutschland ist ein attraktives Land für Menschen die ein besseres Leben suchen
Willst du darauf wirklich eine Antwort?

Und du, ich glaube bei dem Thema Begrenzung sollte man deutlich und deutlicher unterscheiden zwischen Zuwanderung aus Südosteuropa sowie dem Rest der Europäischen Union und Menschen, die Asyl beantragen oder ne Sonderstellung haben wie die Menschen aus der Ukraine.

Und wenn es um Kapazitäten geht, um endliche Ressourcen, dann auch mit erwähnen, dass die Zuwanderung aus Südosteuropa ja genauso DAS Thema in deutschen Städten ist.

Es muss genug Arbeit, Wohnraum und sonstige Infrastruktur für Flüchtlinge geschaffen werden und vorhanden sein und für Menschen im Inland, die schon etwas länger da sind, sowieso eigentlich. Aber die Menschen, die sonstig in die Bundesrepublik Deutschland strömen, brauchen ja auch.

Ich selbst hab keine Kinder,(wegen Schule oder KiTa) muss nie zum Arzt oder in die Notaufnahme. Aber ich kriege dennoch mit, dass genau bei diesen Themen zum Beispiel, vielen Menschen in Deutschland der Kamm schwillt. Weil einfach alles überlastet und alle überlastet sind wegen zuviel Menschen auf einmal, die in das System strömen.

- Es strömen beispielsweise anscheinend viel zu viele Kinder und plötzlich dazu in ein Kindergartensystem, das wohl ohnehin chronisch überlastet ist. Die Schulen sind wohl voller als sonst mit sehr viel Menschen aber, die Förderbedarf haben. Also Flüchtlingskinder + Kinder, deren Eltern aus der Europäischen Union zugewandert sind.

Zumindest verstehe ich diese offensichtliche Problematik auch durch diverse Berichte so.
Darum ist die Gräfenauschule in Ludwigshafen so bekannt
"Problemschule" und "Brennpunktschule" – das war über die Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen in den vergangenen Monaten häufig zu lesen. Im Frühjahr hatte Schulleiterin Barbara Mächtle Alarm geschlagen: 40 Erstklässler würden wohl sitzen bleiben. Am Ende waren es 39. Bei vielen Grundschülern in der Gräfenauschule fehle es an Deutschkenntnissen und grundlegenden Fähigkeiten für die Schule, sagte Mächtle damals – und stieß eine Diskussion an, die weit über Ludwigshafen hinaus geführt wurde und bis heute andauert.
Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/ludwigshafen-graefenauschule-hilfsprojekt-endet-100.html
Vorsitzender des Migrationsbeirats: Probleme seit Jahren bekannt

Der Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration, Joannis Chorosis (CDU), kam 1961 im Grundschulalter mit seinen Eltern aus Griechenland in den Hemshof und direkt in die Gräfenerauschule. Damals seien in seiner 1. Klasse drei Kinder mit Migrationshintergrund gewesen, sagte er dem SWR. Das habe sich im Laufe der Jahre stark verändert. Die Probleme, die damit an der Gräfenauschule einher gingen, seien schon seit mindestens zehn Jahren bekannt.

Die Probleme mit Sprache und Integration bereiteten nicht Kinder der Familien aus der Türkei, Italien und Griechenland, die hier bereits in zweiter oder dritter Generation lebten, sondern vor allem Menschen aus Bulgarien, Rumänien oder Flüchtlinge aus dem nicht-europäischen Ausland. "Viele haben andere kulturelle Standards, weil sie aus völlig anderen Kulturen kommen", so Chorosis. Und sie blieben auch unter sich. "Das Traurige dabei ist, aber dass es niemanden so richtig interessiert und man sagt "es ist halt so". Er kritisiert, dass sich keine der Parteien im Stadtrat und keiner der Ortsvorsteher in Ludwigshafen des Themas annähme.
Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/graefenau-grundschule-ludwigshafen-vierzig-versetzungsgefaehrdete-erstklaessler-stadtverwaltung-auch-personalmangel-schuld-100.html

Deswegen, wegen solch einer Problemlage wie in dieser Schule, wollen viele Menschen doch eigentlich eine "Begrenzung", da, wo sie rechtlich und halbwegs moralisch möglich ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.04.2024 um 13:31
Hier ein Fall aus dem ich nur das Fazit ziehen kann dass das BAMF und involvierte Behörden schlichtweg ihre Arbeit nicht machen.
Ich habe aus dem Artikel versucht ein bißchen die Chronologie darzustellen, und vorab schon mal ganz klar: blöd ist nicht wer nicht nimmt, sondern wer gibt.

Person wird im Bus Turin-Nürnberg mit einem gefälschten senegalesisches Pass erwischt und einem italienischen Aufenthaltstitel.
Anschliessend wird er durchsucht, man findet eine gültige deutsche Duldung auf einen anderen Namen, sowie eine andere senegalesische ID. Er gibt an in Italien gemeldet zu sein und dort zu arbeiten.
Als Meldeadresse wird die Flüchtlingsunterkunft in Bad Hindelang ermittelt, auch da wird eine Durchsuchung durchgeführt und 5.800€ sichergestellt.
Es stellt sich raus dass die Person 2015 Asyl beantragt hat, was 2017 abgelehnt wurde, bei diesem Antrag legte er eine gefälschte Geburtsurkunde vor, deswegen wird gegen ihn ermittelt. Eine Abschiebung scheiterte an fehlenden Dokumenten, so blieb er geduldet und bezog Leistungen.
Alle betroffenen Dokumenten und das Geld werden eingezogen und der Mann angezeigt und mit einem 3 Jahre Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt, anschliessend nach Ö gebracht.

Meine Anmerkungen:
- man kann also in DE 9 Jahre gemeldet sein, aber in Italien wohnen und arbeiten, die Abwesenheit fällt nicht auf
- in 9 Jahren gab es keinen Versuch diesen Mann in Arbeit zu bringen oder irgendwas mit ihm zu machen
- die Fingerabdrücke fallen in Eurodac nicht auf
- Eine gefälschte Geburtsurkunde reicht für eine Duldung
- Die Ermittlungen wegen dieser Fälschung müssten heute seit 7 Jahren im Gange sein
- man kann diese Nummer abziehen, danach wird man einfach freigelassen -> etwaige Konten in Italien werden nicht gepfändet
Und dies alles in einem Land wo bestimmte Stifte kleinkariert schreiben.

Text aus der Quelle:
Lindauer Bundespolizisten kontrollierten in den frühen Morgenstunden einen Senegalesen, der in einem Fernreisebus mit dem Routing Turin-Nürnberg einreisen wollte. Der Passagier händigte den Beamten hierbei seinen senegalesischen Reisepass und italienischen Aufenthaltstitel aus. Die Polizisten entlarvten den Pass allerdings als Fälschung.

Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Bundespolizisten die gültige deutsche Duldung mit einem abweichenden Nachnamen sowie die senegalesische Identitätskarte des Mannes. Der Senegalese gab an, in Italien zu wohnen und dort auch zu arbeiten.
Die Bundespolizisten ermittelten, dass der 30-Jährige in einer Asylunterkunft in Bad Hindelang gemeldet ist, sich dort regelmäßig aufhält und dauerhaft monatliche Sozialleistungen bezieht.
Der Migrant war im April 2015 erstmals nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, welcher Anfang 2017 abgelehnt worden war. Da der Senegalese aufgrund fehlender Reisedokumente nicht abgeschoben werden konnte, war er seitdem geduldet und bezog weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Beamten fanden außerdem heraus, dass der Mann bei der damaligen Asylantragstellung der Ausländerbehörde eine falsche Geburtsurkunde vorgelegt hatte. Diesbezüglich ist gegen ihn bereits ein Strafverfahren anhängig.
Auf richterliche Entscheidung beschlagnahmten die Beamten die drei Handys des Beschuldigten und stellten den gefälschten Pass sowie nach Rücksprache mit dem Ausländeramt auch die Duldung sicher. Außerdem durchsuchten die Beamten die Einzimmerwohnung des Mannes, wobei sie über 5.800 Euro Bargeld fanden und sicherstellten.

Die Bundespolizisten belegten den Migranten mit einem dreijährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik und wiesen ihn am Nachmittag nach Österreich zurück.
Quelle: https://www.merkur.de/bayern/schwaben/allgaeu/bad-hindelang-migrant-identitaet-gefaelscht-pass-urkunde-sozialleistungen-deutschland-polizei-93011152.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.04.2024 um 10:13
@Abahatschi

Jedes System wird ausgenutzt. Daher sollte man darüber nachdenken und vor allem handeln, dass sich dies nicht wiederholt und nicht weiter läuft.

Irgendwie scheint mir dies hier auch unfair zu sein:

Zahlen aus BerlinSo viel kostet die Unterbringung von Flüchtlingen pro Tag
Zudem wurden auch Hotels und Hostels in Berlin angemietet. Aktuell sind 1617 Plätze belegt. Das kostet die Stadt 101.046 Euro pro Tag. Wie das Blatt berichtet, sind aktuell zehn Hotels und Hostels im Stadtgebiet angemietet. Pro untergebrachter Person fallen im Durchschnitt inklusive Verpflegung täglich 62,49 Euro an, so die „Bild-Zeitung“.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/zahlen-aus-berlin-so-viele-millionen-kostet-die-unterbringung-von-fluechtlingen-pro-tag_id_258538159.html

Das sind dann monatlich 1.874,70 Euro für einen Flüchtling. Also deutlich mehr, als Rentner bekommen, die 40 Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet haben.

Bin ich jetzt unmenschlich, wenn ich sage, dass das nicht fair ist? Hm....

Mir ist schon klar, dass man Asylsuchende nicht verhungern lassen kann und ihnen ein Dach übern Kopf geben muss. Aber die ganze Relation stimmt doch dann nicht mehr.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.04.2024 um 10:40
Zitat von LindströmLindström schrieb:Mir ist schon klar, dass man Asylsuchende nicht verhungern lassen kann und ihnen ein Dach übern Kopf geben muss. Aber die ganze Relation stimmt doch dann nicht mehr.
Die Masse macht's. Entweder wir senken die Zahlen oder wir gehen drauf. Abgesehen von den anderen Problemen wie mangelhafte Integration, Bildung von Subkulturen, Kriminalitätsanstieg, Kosten durch Wohnungsmangel, Bindung von Verwaltungspersonal und anderer Ressourcen, Kippen der Bevölkerungsstruktur und Spaltung der Bevölkerung, politische Radikalisierung, u.s.w..
Es hat schon seinen Sinn wenn Putin Europa im Sinne der hybriden Kriegsführung mit Flüchtlingen überschwemmen will.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.04.2024 um 12:04
Zitat von LindströmLindström schrieb:Das sind dann monatlich 1.874,70 Euro für einen Flüchtling. Also deutlich mehr, als Rentner bekommen, die 40 Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet haben.
Das ist ein großer Fehler -> mMn dürfte eine Stadt für die Unterbringung nicht mehr bezahlen was sie einem Bürgergeldempfänger für die Wohnung zahlt, alles andere führt zu Vergleichen und Ungerechtigkeiten.
Zitat von LindströmLindström schrieb:Bin ich jetzt unmenschlich, wenn ich sage, dass das nicht fair ist? Hm....
Natürlich ist das nicht fair, es ist ein großer Trugschluss dass ein Sozialstaat wie DE fair und gerecht sein muss, es zählt nur der der was rausnehmen kann.
Wer anderer Meinung kann mir gerne Parteien nennen die sich für den normal arbeitenden Bürger einsetzt.
Zitat von hiddenhidden schrieb:Entweder wir senken die Zahlen oder wir gehen drauf.
Draufgehen ist wahrscheinlicher.


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