Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Voussoir schrieb:Wenn du keinen REWE um die Ecke hast sondern nur Lidl und Edeka, dann wirst du es wohl eher nicht abfeiern einen REWE-Gutschein als Ausgleich für dein Bares in die Hand zu bekommen, das meinte ich. Ebenso wird wohl ein 100€ Gutschein von Rossmann auch eher ungern genommen wird als einer von einem Supermarkt wo man eh ständig hinmuss.

na Du musst es ja wissen offenbar.....der Punkt ist doch, es funktioniert, trotz all Deinem Schwarzgemale

Voussoir schrieb:So blöd kann man halt manchmal gar nich denken wie kreativ die Leute werden, um irgendwas auszuhebeln.

wieso blöd? Schon wieder so ein unnötiger diss

Voussoir schrieb:Und der hats vom Steuerzahler.

der hat deswegen aber keinesfalls weniger in der Tasche.....

Optimist schrieb:siehst du es tatsächlich nicht, dass ich mich gegen die linke und grüne Blockiererei und Unterwanderung von Maßnahmen wende?

doch, ist ja die zigfachste Wiederholung, nur wo ist da Argument oder irgendwas, dass der Diskussion zuträglich wäre?

@Voussoir
aus deinem Link:

Bei der Bezahlkarte gehe es darum, illegale Migration zu verhindern und keine falschen Anreize zu setzen. Ihn störe besonders, dass die Tauschaktionen von den Grünen unterstützt würden – obwohl die Grünen im Bundestag die Einführung der Bezahlkarte unterstützt haben.

vielleicht waren die nur deshalb einverstanden, weil sie genau wussten, dass sie dann für diese Tauschaktionen sorgen wollen?
Oder wer weiß was es noch für Gründe haben könnte.
Glaube jedenfalls nicht, dass die Bezahlkarte für Grüne eine Herzensangelegenheit war 😉

Tussinelda schrieb:doch, ist ja die zigfachste Wiederholung

wie wäre es, mit deinen Übertreibungen mal sparsamer zu sein?

Optimist schrieb:vielleicht waren die nur deshalb einverstanden, weil sie genau wussten, dass sie dann für diese Tauschaktionen sorgen wollen?

ja sicherlich.......

Optimist schrieb:Glaube jedenfalls nicht, dass die Bezahlkarte für Grüne eine Herzensangelegenheit war 😉

tja, dann informiere Dich doch, was Du glaubst muss ja nicht die Realität sein.


In RLP kann man 130€ bar abheben oder sich auszahlen lassen, in Bayern 50. Was ist daran bitte gerecht und sind 50€ ausreichend?

Tussinelda schrieb:In RLP kann man 130€ bar abheben oder sich auszahlen lassen, in Bayern 50. Was ist daran bitte gerecht und sind 50€ ausreichend?

Und Berlin führt die Bezahlkarte erst dieses Jahr ein, hier konnten also potenziell die letzten Monate noch gewaltige Summen ins Ausland transferiert werden. Ist doch gut, dass nun nach und nach die Karte überall eingeführt wird. Wenn das auf Länderebene entschieden wird hat man eben nicht die gleichen Ergebnisse an Tag X in jedem Bundesland. Bezüglich Geld abheben wird es sicherlich auch noch eine Korrektur geben, so dass sich alle irgendwo gemeinsam treffen.

Tussinelda schrieb:der hat deswegen aber keinesfalls weniger in der Tasche.....

Man diese Totschlagargumente.... Es hat auch niemand weniger in der Tasche wenn sie die Tauschstelle einfach dichtmachen.

Voussoir schrieb:Und Berlin führt die Bezahlkarte erst dieses Jahr ein, hier konnten also potenziell die letzten Monate noch gewaltige Summen ins Ausland transferiert werden.

gewaltige Summen? Gehts eigentlich noch?
Hast Du immer noch nicht den link gelesen? Ansonsten belege das doch bitte. Danke.

Voussoir schrieb:Es hat auch niemand weniger in der Tasche wenn sie die Tauschstelle einfach dichtmachen.

doch, die Asylbewerber.

Tussinelda schrieb:was Du glaubst muss ja nicht die Realität sein.

man kanns aber nicht ausschließen.
Die Grünen könnten das als Politikgeschenk an SPD und FDP gemacht haben - also einen "Kuhhandel".
Mir ist in den Medien jedenfalls schon zu Ohren gekommen
dass es das eine oder andere Mal so läuft: "wenn ihr nicht dafür stimmt, dann stimmen wir auch nicht für euer Anliegen"

Tussinelda schrieb:gewaltige Summen? Gehts eigentlich noch?

Für diese Rechnung brauchst du keine Arithmetik sondern Logik. Wenn in Berlin die Bezahlkarte ein Jahr später startet, fließt da ne Summe X noch ins Ausland, während die anderen Länder das schon durch die Einführung der Bezahlkarte ausgebremst haben. Für gewaltig hat sicher jeder einen anderen Maßstab. Aber für die Bundesländer war jeder Cent einer zu viel, sonst hätten sie es ja beim alten Bargeld belassen.

Tussinelda schrieb:doch, die Asylbewerber.

Du denkst halt ganz anders. Für mich schafft die Tauschstelle Wettbewerbsverzerrung, sendet falsche Signale an und schafft zu dem auch noch Ungleichheiten, denn der Standort entscheidet, ob ein paar Glückliche in der Nähe sich mit der Gutschein-Parallelwährung Vorteile erkaufen können und das obwohl ein die Bundesländer ein System geschaffen haben bei denen eigentlich alle gleich sein behandelt werden sollen.

Optimist schrieb:dass es das eine oder andere Mal so läuft: "wenn ihr nicht dafür stimmt, dann stimmen wir auch nicht für euer Anliegen"

Ist soweit üblich in der Poltik/Koalitionen, insofern könntest du mit der Vermutung nicht so weit weg von der Wahrheit liegen.

Optimist schrieb:Die Grünen könnten das als Politikgeschenk an SPD und FDP gemacht haben - also einen "Kuhhandel".
Mir ist in den Medien jedenfalls schon zu Ohren gekommen
dass es das eine oder andere Mal so läuft: "wenn ihr nicht dafür stimmt, dann stimmen wir auch nicht für euer Anliegen"

weil man verhandelt, das ist doch logisch, alle verhandeln

Voussoir schrieb:Für diese Rechnung brauchst du keine Arithmetik sondern Logik. Wenn in Berlin die Bezahlkarte ein Jahr später startet, fließt da ne Summe X noch ins Ausland, während die anderen Länder das schon durch die Einführung der Bezahlkarte ausgebremst haben.

zum Beispiel das, was es kostet, die Bezahlkarte einzuführen....aber das ist deinem Steuerzahler ja offenbar egal
außerdem hatte ich verlinkt, dass nicht die Asylbewerber die sind, die das "viele Geld" ins Ausland schicken, ignorierst Du weiterhin

Voussoir schrieb:Ungleichheiten

deshalb werden es ja immer mehr :)
die generellen Ungleichheiten, die Bezahlkarte an sich betreffend spielen für Dich ja sonst auch keine Rolle, denn die Umsetzung ist ja eh nicht bundesweit gleich

Tussinelda schrieb:weil man verhandelt, das ist doch logisch, alle verhandeln

ich sagte auch nicht dass es unlogisch sei.
Meine Vermutung war diese:

Optimist schrieb:Glaube jedenfalls nicht, dass die Bezahlkarte für Grüne eine Herzensangelegenheit war 😉

und die Grünen stehen nun mal in dem Ruf, Asylbewerber gerne zu unterstützen - zumindest mehr als manch andere Parteien. Meine Vermutung kam also nicht aus dem luftleeren Raum.
Dass die Grünen mMn also nicht mit dem Herzen dabei waren bei der Abstimmung für die Bezahlkarte hattest du jedoch angezweifelt:

Tussinelda schrieb:was Du glaubst muss ja nicht die Realität sein.

Und als ich daraufhin zum Ausdruck brachte, dass die nur deshalb zugestimmt haben könnten, weil sie verhandelten, kam jetzt von dir:
"...das ist logisch...
->
na da sind wir uns ja wenigstens doch noch einig geworden.

Tussinelda schrieb:Die Moralapostel hier sollten sich mal vorstellen wie es wäre, nur 50€ Bargeld zur Verfügung zu haben, wenn man z.B. Kinder hat

An der Gesamtsumme der Bezüge ändert die Karte nichts, daher braucht sich keiner was vorstellen.

Tussinelda schrieb:zum Beispiel das, was es kostet, die Bezahlkarte einzuführen....aber das ist deinem Steuerzahler ja offenbar egal

Lass uns gucken:

Bis jetzt, alles Minus:
- Bargeldbeschaffungskosten
- Bargeld Handling
- Bargeld Risiko/Sicherheit (große Summen, Raub)
- Bei Überweisungen ins Ausland a) Steuer- und Umsatzverluste im Inland b) zu hohe Kosten da diese Summe anscheinend zum Auskommen hier nicht gebraucht wird
- längere Reaktionszeit bei Sperren
- Mißbrauch möglich, MA könnten das Geld von Abwesenden einkassieren

Das alles stufe ich höher als die 2-3% die die Karte kostet - folgt die Bezahlkarte ist für den Nettosteuerzahler super!
Man sollte viel mehr im Asylsystem automatisieren, zB tägliche Anwesenheit mit Fingerabdruck -> das kann unerlaubte Urlaube unterbinden.

so, mal wieder ein paar Details:

Der Großteil des Geldes, 75 Prozent, wird laut der Wirtschaftswoche innerhalb Europas überwiesen. Die höchste Summe mit 834 Millionen Euro geht offenbar in die Türkei, 604 Millionen nach Rumänien und 534 Millionen nach Polen. Im Zuge des Ukraine-Kriegs stiegen die Rücküberweisungen in die Ukraine. Dorthin wurden schätzungsweise 451 Millionen Euro überwiesen.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/europa-lindner-asylbewerber-bezahlkarte-rueckueberweisungen-heimat-gefluechtete-zr-92875542.html

Haben die Bezahlkarten?

außerdem weiß niemand, wie viel Geld Asylbewerber tatsächlich in die Heimat schicken....scheint auch egal, denn darum geht es wohl eh nicht

Experten gehen schon wegen der Höhe der Leistungssätze davon aus, dass der Umfang der Transfers gering ausfällt und bezweifeln, dass diese tatsächlich einen wesentlichen Anreiz für Migration darstellen. »Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen für den großen Pull-Faktor halten«, sagte etwa Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem SPIEGEL. »Das ist ein absoluter Nebenschauplatz.«


Vor diesem Hintergrund könnte der Datenmangel der Ampelkoalition nicht ungelegen kommen, vermutet Görke. »Vielleicht will sie die Zahlen auch gar nicht haben«, so der Linkenpolitiker. »Denn nachher käme noch heraus, dass Asylbewerber von ihrem wenigen Geld kaum etwas für ihre noch ärmeren Familien in der Heimat abknapsen können.« Die Bezahlkarte sei »eine Scheinlösung für ein Scheinproblem. Jeder Euro für die Bürokratie der Bezahlkarte wäre in Unterkünften und Kitas besser investiert!«

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bezahlkarten-bundesregierung-weiss-nicht-wieviel-geld-asylsuchende-in-die-heimat-ueberweisen-a-0676bdd4-4da1-4036-9127-d37679cbf12e

Tussinelda schrieb:Haben die Bezahlkarten?

Bekommen Rumänen und Polen Asyl? Was hat das hier mit dem Thread zu tun?

ApexOne schrieb:Bekommen Rumänen und Polen Asyl? Was hat das hier mit dem Thread zu tun?

es geht um Rücküberweisungen, da sollen ja Asylbewerber das Problem sein....ich zeige auf, dass dem ggf. gar nicht so ist. Wenn das OT ist, dann melde es bitte :) wenn man aber den link lesen würde dann würde man bemerken, dass es um Asylbewerber und Bezahlkarte geht......aber vielleicht findet die Verwaltung ja trotzdem, dass es OT ist, probiere es einfach aus.

@Tussinelda
Ich brauche nichts melden, deinen Beitrag soll jeder sehen.

Hast Du Zahlen auch von Ländern wo die meisten Asylbewerber herkommen, Afghanistan, Syrien etc? Wie helfen Zahlen aus den EU Überweisungen, übliche Ablenkung?

ApexOne schrieb:Man sollte viel mehr im Asylsystem automatisieren, zB tägliche Anwesenheit mit Fingerabdruck -> das kann unerlaubte Urlaube unterbinden

sehr gute Idee.
Und wenn wir beim Automatisieren und Digitalisierung sind:
Vielleicht für Abzuschiebende Fußfesseln (Sender) einführen?

Dann auch einführen, dass Asylbewerber sofort arbeiten dürfen. Und dann müssten sie - genauso wie jeder Andere - Termine beim Jobcenter wahrnehmen und zumutbare Arbeiten annehmen.

Tussinelda schrieb:außerdem weiß niemand, wie viel Geld Asylbewerber tatsächlich in die Heimat schicken....scheint auch egal, denn darum geht es wohl eh nicht

richtig, es geht u.a. auch um Anreize nach D zu kommen zu minimieren.

ApexOne schrieb:Hast Du Zahlen auch von Ländern wo die meisten Asylbewerber herkommen, Afghanistan, Syrien etc? Wie helfen Zahlen aus den EU Überweisungen, übliche Ablenkung?

das ist keine Ablenkung, da dies alles zu dem Geld gehört, was unter Rücküberweisung fällt....welchen Anteil Asylbewerber überhaupt an irgendwelchen Rücküberweisungen haben, weiß kein Mensch. Auch nicht, wenn man weiß, wie viel in die Länder überwiesen wird, wo üblicherweise Asylbewerber herkommen.
Stand 2023

In die acht wichtigsten Asylherkunftsländer für Deutschland (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) wurden 829 Millionen Euro überwiesen.[34] Durch diese Zahlen lässt sich abschätzen, wieviel Geld tatsächlich ins Ausland überwiesen wird. Was die Statistik jedoch nicht sagt: Welche dieser Gelder stammen aus Asylbewerberleistungen und welche aus Einkommen?

Quelle: https://www.ufu.de/ufu-informationen/bezahlkarte/#_ftnref34

Zu den Asylherkunftsländern gehören zum Beispiel Syrien (-12 Prozent, 360 Mio.), Irak (-10 Prozent, 109 Mio.) oder Afghanistan (-15 Prozent, 139 Mio.). Ein großer Teil davon dürfte von Geflüchteten stammen, die in Deutschland einen Job gefunden haben und Geld verdienen (2023: 630.000 Beschäftigte, Link). Ob Personen darunter sind, die Teile ihrer Sozialleistungen ins Ausland überweisen, ist unklar.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/news/die-meisten-rueckueberweisungen-gehen-nach-europa/

ApexOne schrieb:Bekommen Rumänen und Polen Asyl? Was hat das hier mit dem Thread zu tun?

außerdem könnten die ja auch staatliche Hilfen beziehen, das wären dann auch die Steuergelder, die ins Ausland gehen, oder nicht?
Was ist mit Ukrainern? Da bekommen einige Bürgergeld und überweisen ggf. Geld in die Ukraine. Ist ok?

Optimist schrieb:sehr gute Idee.
Und wenn wir beim Automatisieren und Digitalisierung sind:
Vielleicht für Abzuschiebende Fußfesseln (Sender) einführen?

genau, weil Grundrechte, Gesetze wieder einmal nicht interessieren, Kosten und Logistik auch nicht, naja

Denn der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung im Aufenthaltsrecht ist - als milderes Mittel zur Haftanordnung - ausdrücklich in § 56a AufenthG geregelt worden und dort an enge Voraussetzungen geknüpft. Adressat der Verpflichtung ist ein Ausländer, der einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts nach § 56 Abs. 2, einer Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 56 Abs. 3 oder einer Kontaktbeschränkung nach § 56 Abs. 4 unterliegt und von dem eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht. Befugnisse, die - wie das ständige Tragen einer elektronischen Fußfessel (auch in der Wohnung) - erheblich in das Privatleben hineinreichen, müssen auf den Schutz oder die Bewahrung hinreichend gewichtiger Rechtsgüter - hier Schutz von Leib und Leben Dritter vor gefährlichen Ausländern, die sich, obgleich ausgewiesen oder sonst vollziehbar ausreisepflichtig, noch im Bundesgebiet aufhalten - begrenzt sein [...]. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber den Einsatz elektronischer Fußfesseln auch auf diesen Anwendungsbereich beschränken wollte. [...]

Mangels entsprechender Rechtsgrundlage ist der Einsatz einer sog. "elektronischen Fußfessel" zum Zwecke der Absicherung einer Abschiebung, insbesondere bei bestehendem Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, im Ergebnis nicht möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene in eine solche Maßnahme einwilligt. [...]

Quelle: https://www.asyl.net/rsdb/m33050

Tussinelda schrieb:genau, weil Grundrechte, Gesetze wieder einmal nicht interessieren

Gesetze ließen sich ändern, wenn man wollte.
Grundrechte: Asylbewerber werden so und auch so nicht völlig gleich behandelt - dürfen z.B. nicht sofort arbeiten ...

Tussinelda schrieb:Kosten und Logistik auch nicht, naja

Wenn man jemand Abzuschiebenden erst aufwendig suchen muss, Abschiebungen abbrechen muss, weil er nicht vor Ort ist usw. gibts auch dafür Kosten, die mit Fußfesseln vermeidbar wären.

Außerdem könnten die Fußfesseln für Asylunberechtigte Abschreckung darstellen. Manche würden dann evtl. lieber freiwillig wieder ausreisen.

Optimist schrieb:Grundrechte: Asylbewerber werden so und auch so nicht völlig gleich behandelt - dürfen z.B. nicht sofort arbeiten ...

es geht um die Menschenrechte, nicht die Bürgerrechte, Menschenrechte gelten für alle Menschen

Optimist schrieb:Gesetze ließen sich ändern, wenn man wollte.

Du müsstest Menschenrechte ändern aber da hast Du sicherlich auch kein Problem, könnte ich mir vorstellen. Haste ja schon mehrfach deutlich gemacht.

Optimist schrieb:Außerdem könnten die Fußfesseln für Asylunberechtigte Abschreckung darstellen. Manche würden dann evtl. lieber freiwillig wieder ausreisen.

das stellst Du Dir so vor......vermutlich wären sie aber trotzdem lieber hier als in dem Land, aus dem sie geflüchtet sind.
Und, da Wendt ja gerne mal zitiert wird von manchen, also offenbar als "gute" Quelle dient (nicht meine Meinung!) hier was er dazu sagt und eigentlich bekannt sein sollte:

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, kritisiert Jens Spahns Vorschlag, ausreisepflichtige Asylbewerber mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.

Nach seinen Angaben gibt es aktuell nur rund 100 Fußfesseln, während 220.000 Asylbewerber ausreisepflichtig sind. Eine flächendeckende Umsetzung sei weder praktikabel noch rechtlich vorgesehen, so Wendt in einem gestrigen Interview mit dem Fernsehsender Welt-TV. Wendt betont, dass Grundsicherung ausreichend ist und strenge Meldeauflagen sowie Gewahrsam in Aufnahmeeinrichtungen effektiver seien. Die Polizei und Gerichte wären ansonsten überfordert, die Einhaltung zu überwachen und bei Alarmen zu reagieren. Fußfesseln seien gut gemeint, lösen aber das Problem nicht.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-ist-eine-loesung-passt-aber-nicht-zum-problem/

er vergisst natürlich dabei, dass bei den 220.000 auch Geduldete dabei sind, deren Abschiebung ausgesetzt ist.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-ist-eine-loesung-passt-aber-nicht-zum-problem/

Wendt betont, dass Grundsicherung ausreichend ist und strenge Meldeauflagen ...
Die Polizei und Gerichte wären ansonsten überfordert, die Einhaltung zu überwachen und bei Alarmen zu reagieren. ....

Widerspruch in sich bei seinen Äußerungen:

Die Polizei und Gerichte wären ansonsten überfordert, die Einhaltung zu überwachen

glaube ich gerne, aber Meldeauflagen seien ausreichend -> und wer kontrolliert diese, wenn Alle überfordert sind?

Und selbst wenn flächendeckend genug kontrolliert werden könnte, was wäre die Konsequenz, wenn jemand dagegen verstößt? Würde so jemand eine Starfe erwarten, die abschreckend wirkt oder velleicht nur ein "du du"?