Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@i-tüpfelchen
sei mir bitte nicht böse, aber ich möchte das mit dem Praktikum und meinen Bekannten nicht weiter vertiefen - will keine rote Karte wegen OT riskieren.
Ich schrieb schon, dass es mir - hier im Thread - gar nicht vordergründung speziell um diese Personen geht, sondern um die Sache an sich (Integrationshemmnisse).

Aber nur noch mal kurz dazu:

i-tüpfelchen schrieb:Hast Du die Gespräche bzgl. des Praktikums eigentlich mit Leuten aus HR/der Perso und persönlich geführt?

was ist "HR"? Ich hatte mich in 3 Supermärkten direkt an die Verkaufsstellenleiter gewandt.

i-tüpfelchen schrieb:Vielleicht mal folgendes versuchen:

ich hatte weiter vorne schon geschrieben, dass ich inzwischen bei einem Pflegeheim eine Zusage bekommen hatte.
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i-tüpfelchen schrieb:Integratioshemmnisse bei Betrieben‘: da hapert es vermutlich leider wieder an den fehlenden Sprachkenntnissen

nicht nur, sondern auch an fehlendem Willen mancher Chefs hapert es.

Optimist schrieb:Und ich finde es eben auch grundfalsch, dass sie erst nach 3 Monaten arbeiten dürfen usw

i-tüpfelchen schrieb:Nee, finde ich ich schon i.O.; es dauert eben alles seine Zeit! Angefangen vom Stellen des Asylantrags,
Ankunftsnachweis, Verteilung auf Erstaufnahmeeinrichtungen (bei Deinen Bekannten direkt zur Familie), Anerkennung von Dokumenten etc

Antragsstellung, Nachweise und Verteilung dauert doch nicht Monate, bzw. kann man doch sicherlich - wer es will - arbeiten und trotzdem Behördengänge machen.
Machen doch Einheimische auch, wenn sie arbeiten und irgendwelche Behördengänge zu erledigen haben :)

Und selbst wenn wegen eines Jobs für all das keine Zeit wäre, deshalb müsste doch der Gesetzgeber kein Arbeitsverbot aussprechen, könnte es doch den Asylbewerbern selbst überlassen, ob sie arbeiten wollen oder nicht.
Der Staat könnte doch nun froh sein, wenn sie arbeiten wollen, anstatt in den Unterkünften Langeweile zu schieben und am Ende dann nur frustriert sind.

Tut mir leid, ich verstehe dieses komische Verbot einfach nicht. Wie auch so vieles andere bei der Asylgesetzgebung nicht.

Optimist schrieb:was ist "HR"?

Human Resources, die Personalabteilung.

Optimist schrieb:ja, letzten Endes nur zwangsweise in meinen Augen, weil man sieht, dass durch die derzeitige Asylpolitik der rechte Rand gestärkt wurde ;)
Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätten sich die Politiker sicherlich immer noch nicht bewegt, denke ich (die bewegen sich meistens nur auf Druck hin).

Es wäre wirklich schlimm, wenn sie sich nun wirklich nur aus polischem Kalkül dem Thema noch intensiver annehmen, und nicht etwa wegen der benannten Probleme.

Optimist schrieb:Antragsstellung, Nachweise und Verteilung dauert doch nicht Monate, bzw. kann man doch sicherlich - wer es will - arbeiten und trotzdem Behördengänge machen.

Wir hatten zwar schon die Runde aber ich werfe trotzdem nochmal den Punkt ein. Ich denke jemanden für eine sehr einfache Tätigkeit einstellen könnte vielleicht theoretisch ohne amtlichen Entscheid gehen, aber alles was eine konkrete Ausbildung oder gar ein Studium benötigt bzw. ganz allgemein Fachkenntnisse bzw. wo es Konsequenzen hat wenn man etwas verkackt, da wird es schwierig. Das Risiko trägt immer der Arbeitgeber, wenn was passiert ist das Geschrei groß wer die Verantwortung trägt und was ist eigentlich wenn das Asylgesuch abgelehnt wird?

Optimist schrieb:ich hatte weiter vorne schon geschrieben, dass ich inzwischen bei einem Pflegeheim eine Zusage bekommen hatte.

Ich kann mir gut vorstellen welche Art von Praktikum im Pflegeheim absolviert werden wird.....

Star-Ocean schrieb:Ich denke jemanden für eine sehr einfache Tätigkeit einstellen könnte vielleicht theoretisch ohne amtlichen Entscheid gehen, aber alles was eine konkrete Ausbildung oder gar ein Studium benötigt bzw. ganz allgemein Fachkenntnisse bzw. wo es Konsequenzen hat wenn man etwas verkackt, da wird es schwierig. Das Risiko trägt immer der Arbeitgeber, wenn was passiert ist das Geschrei groß wer die Verantwortung trägt und was ist eigentlich wenn das Asylgesuch abgelehnt wird?

klar, kann man Ungelernte nur für Jobs nehmen, wo keine Ausbildung gebraucht wird ;)
Aber all dieses ist doch nach den 3 Monaten wo Asylbewerber dann endlich arbeiten dürfen, immer noch gegeben (sie sind also noch keine Fachkräfte, falls sie es nicht schon vorher waren, müssen also noch ausgebildet werden...).

Wo ist also der Unterschied, ob sie sofort oder erst nach 3 Monaten arbeiten? Ich verstehe das Verbot noch immer nicht :)

Star-Ocean schrieb:Ich kann mir gut vorstellen welche Art von Praktikum im Pflegeheim absolviert werden wird

naja vorlesen, Mensch-ärgere-dich-nicht spielen usw. - kurz gesagt, sich mit den alten Leutchen beschäftigen und sie somit erfreuen :)
Natürlich sicherlich auch Essenausgabe und andere "Handreichungen".
Und das finde ich sehr wichtig, dass dafür Leute eingestellt werden.

Optimist schrieb:naja vorlesen, Mensch-ärgere-dich-nicht spielen usw. - kurz gesagt, sich mit den alten Leutchen beschäftigen und sie somit erfreuen

Wichtige Sachen. U a. Dafür gibt es ja auch den Entlastungsbetrag, der solche Dinge finanziert.

Optimist schrieb:klar, kann man Ungelernte nur für Jobs nehmen, wo keine Ausbildung gebraucht wird ;)

Aber möglicherweise sind sie ja gelernt müssen aber noch die deutsche Sprache lernen und das Anerkennungsverfahren durchlaufen. Ich glaube das kann je nach Branche länger dauern manchmal muss auch eine Prüfung komplett neu abgelegt werden.
Schwierig stelle ich mir das für hochqualifizierte Fachkräfte vor. Also ehrlich gesagt würde ich als geflüchteter Ingenieur auch lieber ne Weile warten bis der Papierkram geklärt ist und ich in dem Beruf arbeiten kann in dem ich mich auskenne als wenn mich der Staat erstmal zum Unkraut jäten in den Park oder zum Zeitungsaustragen schickt.

Optimist schrieb:Natürlich sicherlich auch Essenausgabe und andere "Handreichungen".

Da kann auch schon viel schiefgehen, es gibt Allergien und Heimbewohner sind in ihrem Verhalten ja auch sehr individuell.

Lanza schrieb:Dafür gibt es ja auch den Entlastungsbetrag, der solche Dinge finanziert.

verstehe ich nicht? Wer bekommt da von wem Geld?

Star-Ocean schrieb:Aber möglicherweise sind sie ja gelernt müssen aber noch die deutsche Sprache lernen und das Anerkennungsverfahren durchlaufen

das verstehe ich natürlich.
Aber deshalb könnten sie ja bis das Verfahren durchlaufen ist dennoch - wenn sie wollen - z.B. in einem Heim arbeiten (als "Freudensbereiter" ;) ).

Star-Ocean schrieb:Also ehrlich gesagt würde ich als geflüchteter Ingenieur auch lieber ne Weile warten bis der Papierkram geklärt ist und ich in dem Beruf arbeiten kann in dem ich mich auskenne als wenn mich der Staat erstmal zum Unkraut jäten in den Park oder zum Zeitungsaustragen schickt.

da sind wohl die Menschen unterschiedlich - ich wäre als Asylbewerber froh, wenn ich keine Langeweile schieben müsste ;)

Aber egal jetzt mal, wer von ihnen arbeiten will oder auch nicht - weshalb lässt man ihnen denn nicht die Wahl?
Das Arbeitsverbot verstehe ich insofern also immer noch nicht.

Optimist schrieb:verstehe ich nicht? Wer bekommt da von wem Geld?

Oder auch Hilfe im Haushalt oder bei Bewegung. Konkret kann das beispielsweise so aussehen:

einmal pro Woche Hilfe im Haushalt oder beim Einkaufen oder
einmal pro Woche Besuch einer Sing- und Bastelgruppe bei einem Wohlfahrtsverband oder
einmal pro Woche Besuch eines Bewegungsangebots oder
einmal pro Woche Spaziergang mit einer ehrenamtlichen Person oder
bei Bedarf Begleitung zum Arzt, zu Behörden und zu Konzerten.

Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-zu-hause/wofuer-sie-in-der-pflege-entlastungsleistungen-nutzen-koennen-13449

Das jetzt auf häusliche Pflege bezogen aber in Pflegeeinrichtungen wird dieser Betrag genauso für solche niederschwelligen Angebote eingesetzt

Optimist schrieb:Aber egal jetzt mal, wer von ihnen arbeiten will oder auch nicht - weshalb lässt man ihnen denn nicht die Wahl?

Weil man in Deutschland der Bürokratie mehr vertraut als Menschen. Es gibt etliche Vorschriften, Regularien etc.
Wenn der Status innerhalb weniger Tage geklärt werden könnte wäre das eine ganz anderen Geschichte aber bis der ganze Papierdschungel durchdrungen wurde steht immer die ungewisse Zukunft für den Arbeitgeber im Raum. Man arbeitet die Person ein, trägt die Verantwortung wenn was passiert und wird am Ende dafür von den Behörden noch abgestraft.

Star-Ocean schrieb:Man arbeitet die Person ein, trägt die Verantwortung wenn was passiert und wird am Ende dafür von den Behörden noch abgestraft

ja, das ist eben sowas von unmöglich, wie das hier alles läuft. Alles muss bis ins Kleinste abgesichert werden und jeder kann jeden verklagen, anstatt mal bissel Eigenverantwortung und Flexibilität gefördert würde - traurig.

Star-Ocean schrieb:und was ist eigentlich wenn das Asylgesuch abgelehnt wird?

dafür müsste halt endlich mal das Gesetz dahingehend geändert werden, dass diejenigen, die einen Job haben, bleiben können (natürlich dann zu der Bedingung, dass sie sich soundsoviele Jahre alleine versorgen können, keine Transferleistungen mehr beanspruchen).

Letzten Endes bleiben ja sowieso die meisten Abgelehnten in D. Aber am Ende werden dann gerne mal diejenigen abgeschoben, die sich gut integriert haben, weil das bei denen leichter machbar ist als bei denjenigen, die sich nicht integrieren wollen.
Der Staat macht es sich also schön leicht.

Optimist schrieb:Letzten Endes bleiben ja sowieso die meisten Abgelehnten in D. Aber am Ende werden dann gerne mal diejenigen abgeschoben, die sich gut integriert haben, weil das bei denen leichter machbar ist als bei denjenigen, die sich nicht integrieren wollen.
Der Staat macht es sich also schön leicht.

Naja was heißt "der Staat". Es sind vor allem Gesetze der Vorgängerregierungen die diesen überbordenden Bürokratiewahnsinn und damit den aktuellen Zustand zu verantworten haben. Das ehrliche Produkt aus Sicherheitsdenken, Absicherungswahn und dem Vertrauen darin jedes Menschenleben in ein Formular pressen zu können.
Und da kommt dann eben heraus, dass auch diejenigen, die sich hervorragend integriert haben, wirtschaftlich längst eigenständig sind oder sogar dringend gebraucht würden, im Abschiebe-Raster landen.
Könnte man jetzt gegensteuern mit neuen Gesetzen, Härtefallparagrafen, Integrationspunktekonten, aber genau dann gibts direkt neue Grauzonen, neue Diskussionen, neue Ungleichheiten. Deshalb bleibt man lieber beim bewährten Prinzip --> Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Gnadenlos gleich, wohlgemerkt.

Optimist schrieb:genau das tat ich auch - und sogar mit Erfolg. :)
Ein Pflegeheim ist bereit, ihn zu nehmen und wie es der Zufall wollte, haben die sogar schon einen Anderen der aus der gleichen Gegend kommt (Kamerun) :)

Na siehst Du :). Glückwunsch!

Optimist schrieb:da hast du schon Recht, nur bin ich als Einzelperson ein viel zu kleines Licht und ich gehe ja auch nicht in meinnem Umfeld damit hausieren (nur hier im Forum wollte ich meinem Unmut mal Luft machen) - also erfährts kaum jemand.

Die Gelegenheit ergibt sich.
Falle nicht mit der Tür ins Haus, aber öffne die Tür bei Gelegenheit.

Wie geht das denn bitte jetzt so schnell? Symbolpolitik ohne Substanz oder stehen nun doch Personalressourcen und entsprechende Gesetzeslücken bereit diese Maßnahme umzusetzen. Ich bin irritiert.

Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen – SOFORT!

Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbeten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet. Er verschärft damit die Grenzkontrollen.

Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich nach BILD-Informationen schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

https://www.bild.de/politik/inland/dobrindt-ordnet-an-asyl-stopp-an-allen-grenzen-jetzt-681b30c3c956e61cc27afcad

Star-Ocean schrieb:Wie geht das denn bitte jetzt so schnell? Symbolpolitik ohne Substanz oder stehen nun doch Personalressourcen und entsprechende Gesetzeslücken bereit diese Maßnahme umzusetzen. Ich bin irritiert.

Vollkommen egal. Die BILD muss es nur berichten und es weiterhin so tun.

Im Zweifel kündigt man halt noch an, besonders böse Migranten nach Alcatraz abzuschieben.

Wenn das führende Meinungsblatt Deutschlands so berichtet, dann muss es ja wahr sein.

mchomer schrieb:Wenn das führende Meinungsblatt Deutschlands so berichtet, dann muss es ja wahr sein.

Meistens ja, vielleicht ist diese Quelle angenehmer:

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will verschärfte Grenzkontrollen. Die Ampel hatte rechtliche Bedenken. Warum die neue Regierung juristischen Streit provoziert.

Der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen "faktischen Einreisestopp" gegen Migrantinnen und Migranten ohne ausreichende Papiere ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft angekündigt.
Sein Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Sonntag gegenüber dem ZDF: "Wir werden auch die Grenzkontrollen hochfahren. Ich werde diese Weisung gegenüber der Bundespolizei geben und dann auch die Zurückweisung infolgedessen verstärken."

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/friedrich-merz-migration-asylpolitik-100.html

Mal sehen wie das ausgeht und was von Faeser's (SPD) Argumenten nun wahr war.

mchomer schrieb:Vollkommen egal. Die BILD muss es nur berichten und es weiterhin so tun.

Okay soviel zur Kritik an der Bild-Zeitung. Noch was zum Thema an sich?

mchomer schrieb:Im Zweifel kündigt man halt noch an, besonders böse Migranten nach Alcatraz abzuschieben.

Wieso sollte man das tun?

Star-Ocean schrieb:Wie geht das denn bitte jetzt so schnell? Symbolpolitik ohne Substanz

Du beantwortest deine Frage doch selbst - Symbolpolitik, welche nur zur Verärgerung unserer Partner führt.

Das wird ein Spaß werden, wenn wir zum Spießrutenlauf antreten dürfen.

Oder glaubst du das unsere Partner in der EU das akzeptieren, das jeder nicht Deutsche jetzt kontrolliert wird?

SvenLE schrieb:Das wird ein Spaß werden, wenn wir zum Spießrutenlauf antreten dürfen.

Oder glaubst du das unsere Partner in der EU das akzeptieren, das jeder nicht Deutsche jetzt kontrolliert wird?

Was für ein Spießrutenlauf? Es geht auch nicht darum was ich glaube, sondern darum was die Gesetze und EU-Regeln dazu sagen und wie man das auf europäischer Ebene löst. Als diese geschaffen wurden war man sich bewusst dass der Tag X kommen kann, an dem diese Regeln Anwendung finden werden müssen auch wenn die politische / internationale Lage eine völlig andere sein könnte.

Dobrindts Vorgehen steht auf wackliger Rechtsgrundlage, mit dem Prinzip Hoffnung, dass Nachbarländer wie Polen oder Frankreich mitspielen und der Europäische Gerichtshof die Praxis doch noch zulässt.

Star-Ocean schrieb:Es geht auch nicht darum was ich glaube, sondern darum was die Gesetze und EU-Regeln dazu sagen und wie man das auf europäischer Ebene löst.

Freier Grenzverkehr im Schengen-Raum!

Was ist daran für Dich nicht verständlich? Es gibt kein Recht auf Grenzkontrollen. In Ausnahmefällen kann dies von der Kommission freigegeben werden. Alles andere ist rechtswidrig.