Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:

Panaetius schrieb:Deutschland ist das erste große westeuropäische Land von Ostern her kommend.

wie kommst du denn darauf?
Die ersten Länder sind Bulgarien oder Rumänien, Tschechien und Polen, wenn ich die Karte nicht ganz falsch im Kopf habe.

Sind mMn osteuropäische, keine westeuropäischen Länder.

Optimist schrieb:Und Merkel hatte dMn gar nichts damit zu tun, dass dann von einem Tag auf den Anderen sehr viele Flüchtlinge auf einmal kamen (von Ungarn)?

Entscheidend war erstmal, dass Millionen von Flüchtlingen über Ungarn weiter nach Europa wollten. Soweit ich weiß, hat sich Merkel aus humanitären Gründen gegen Wasserwerfer entschieden. Hättest du es besser gefunden, alle krepieren zu lassen?

Optimist schrieb:Das wurde hier im Thread mal vor langer Zeit gepostet und nicht gelöscht worden (also keine Fake-News).
Ich dachte auch, das sei allgemein bekannt?

Nein. Aber wie gesagt, die Menschenschlepper machen natürlich großenteils unrichtige Versprechungen, sie wollten schließlich Geld haben. Natürlich sollte man ihnen das Handwerk legen, das ist aber von Deutschland aus kaum möglich, und intensive Bemühungen der Kooperation gibt es bereits, oder wozu meinst du ist die "Entwicklungshilfe" gedacht?

Optimist schrieb:nein, das waren NGOs oder sogar die Regierung selbst.
War ja auch nicht als Werbung deklariert, sondern als Hilfe.
Aber mMn wirkte es halt wie eine Werbung.

Wie gesagt, Belege bitte.

Optimist schrieb:ja, das war um 2015 rum der Fall.

Bitte um Beleg.

ApexOne schrieb:Im Gesetz stehen keine Meinungen, sondern der Asylbewerber bzw. der mutmaßliche Flüchtling muss sich im ersten EU Land melden und Schutz ersuchen.

In welchem Gesetz steht das, bitte zitieren/Quelle.

ApexOne schrieb:Nein, sie haben dieses Recht nicht, sie haben die Pflicht sich bei der Einreise zu melden und einen Antrag zu stellen.
Ich hoffe das Märchenbuch ist jetzt einigermaßen korrekt.

Wenn sie in Deutschland sind, um hier Asylantrag zu stellen - ja, dann steht im Asylgesetz, dass sie das gleich nach der Ankunft tun sollten. Kann man natürlich nicht belegen, weil die Einreise/Ankunft nicht dokumentiert ist.

ApexOne schrieb:Im GG steht das nicht drin, zitiere das mal das mal mir dem Asylantrag.

Art. 16a. 1 GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Aber ich verstehe, was du meinst: der Wortlaut schließt nicht aus, dass man jeder Person, die das von sich behauptet, Asyl gewähren kann - ohne vorausgehende Prüfung, ob das gerechtfertigt ist. Dies hätte aber sicher keine Mehrheit in Deutschland. Man will sich schon anschauen, ob jemand tatsächlich Asyl benötigt.

Übrigens nochmal zu dem mehrfach behaupteten Punkt (möchte ich jetzt nicht zitieren, da er von verschiedenen Seiten kam), dass man angeblich in den 50er Jahren, als die Asylgesetzgebung beschlossen wurde, nicht wissen konnte, dass sich später daraus Belastungen ergeben könnten: bereits die Präambel der GFK (formuliert in 1951) sagt was ganz anderes:

in der Erwägung, dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere
Belastungen für einzelne Länder ergeben können

Quelle: https://www.refworld.org/themes/custom/unhcr_rw/pdf-js/viewer.html?file=https%3A%2F%2Fwww.refworld.org%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F2024-01%2Fgerman.pdf

Optimist schrieb:ja, das war um 2015 rum der Fall.

Ich finde nur, dass deutsche Regierungsbehörden versucht haben, irreführende Gerüchte im Internet richtigzustellen und dabei abschreckend zu wirken:

Bei der Kampagne setzen die Botschaften meist auf Fakten, manches liest sich wie Abschreckung. Die Vertretung in Kairo zum Beispiel veröffentlichte ein Dossier über die Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen. Demnach sei die Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die Deutschland angeblich 2015 aufnehmen wolle, nur "eine statistische Schätzung" der Hilfesuchenden. "Ein erheblicher Teil von ihnen", so die klare Aussage, "wird voraussichtlich nicht anerkannt und wird Deutschland wieder verlassen müssen".

Auch in Afghanistan setzt die Botschaft auf nüchterne Statistiken und twitterte am Mittwoch, nur ein Drittel aller Asylbewerber würde in Deutschland anerkannt. Zudem würden Flüchtlinge in Europa verteilt und hätten keinen Einfluss darauf, in welchem Land sie letztlich landen würden.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-kampagne-gegen-desinformation-ueber-fluechtlinge-a-1052411.html

Diese Gerüchte wurden wohl teils von den Menschenschleppern, aber auch von mit Russland verbündeten Regimen geschickt:

Noch einfacher erscheint das Entkommen aus Syrien auf der Webseite der libanesischen Tageszeitung "Al-Diyar", die dem Regime von Baschar al-Assad nahe steht. Unter der Überschrift "Ein Aufruf Schwedens und Norwegens an die Flüchtlinge" behauptet das Blatt bis heute im kühlen Ton einer Nachricht, beide Länder würden bald syrische Flüchtlinge mit dem Schiff aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien holen. Illustriert ist der Text ausgerechnet mit einem Foto des Luxus-Kreuzfahrtschiffs "Queen Victoria".

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-kampagne-gegen-desinformation-ueber-fluechtlinge-a-1052411.html

Es ist ja wohl allen hier klar, dass Putin die Flüchtlinge als Waffe benutzt, um die öffentliche Meinung in Deutschland zu destabilisieren und das Land bestenfalls durch eine AfD-Regierung faktisch handlungsunfähig zu machen. Das Ende der Sowjetunion war für ihn die größte geopolitsche Katastrophe - er möchte sie mit jedem schmutzigen Mittel rückgängig machen und kennt die Schwächen der Deutschen (Zugewanderte für hausgemachte Probleme zu dämonisieren).