Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Für den Kontext wegen neuer Seite:

ApexOne schrieb:Eine Sache verstehe ich immer noch nicht, die Hotel Unterbringungen, Beispiel (Meldung ist älter):

Aus dem Link:

Demnach zahlt das LAF dem Hotel pro Tag und Person 56,36 Euro. Das gilt auch für einen Platz im Mehrbettzimmer. In diesem Betrag ist eine Verpflegungspauschale in Höhe von 13,84 Euro enthalten.

ApexOne schrieb:Die Unterbringung kostet (56,36-13,84)*365/12 =1.293,31 / Person / Monat -> Gleichzeitig sind die erlaubten Kosten der Unterbringung Grundsicherungssempfänger (KdU) in Berlin ca. 449€/Monat (Bruttokaltmiete) und die müssen sich die Wohnung auch noch selber suchen.
Auch wenn man sich die Verpflegungspauschale anschaut 13,84*365/12 = 420,96 Person/ Monat -> da sind wir weit drüber was für Essen bei der Grundsicherung berechnet wird (6,30/Tag)?

ApexOne schrieb:Wie geht das zusammen? Ich finde das absurd...

absurd und ungerecht denjenigen gegenüber die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen ist es auch mMn auf alle Fälle.

Aber zusammengehen tuts vermutlich nach dem Motto: "Angebot und Nachfrage"
Die Kommunen müssen Flüchtlinge anscheinend irgendwo unterbringen...

Weshalb müssen die das eigentlich?
Bei einheimischen Obdachlosen besteht doch dieses "Muss" auch nicht?
Darin sehe ich eine Ungleichbehandlung.

Optimist schrieb:Bei einheimischen Obdachlosen besteht doch dieses "Muss" auch nicht?
Darin sehe ich eine Ungleichbehandlung.

Ich auch . Ich bin pro Migration aber wenn bürger benachteiligt werden ggü Migranten endet mein verständniss, bei aller Liebe.

Optimist schrieb:Weshalb müssen die das eigentlich?
Bei einheimischen Obdachlosen besteht doch dieses "Muss" auch nicht?

Yepp, angenommen ich muss in die Stadt X weil ich einen Job annehme - kriege ich dann Hotel und Verpflegung bezahlt bis ich eine Wohnung finde?
Jetzt bräuchten wir hier paar Gerechtigkeitsexperten.

@ApexOne
@rainlove
Habe dazu jetzt mal die KI befragt und folgendes - sinngemäß - erklärt bekommen:

Die Kommunen sind auch bei Obdachlosen verpflichtet, diese unterzubringen, wenn sie um Hilfe bitten - halt in Obdachlosenunterkünften. Dass die Bedingungen dort oftmals eine ganz schöne Zumutung sind, besonders für Frauen weiß sicher jeder.
Und ich hatte auch noch nie etwas gehört, dass Obdachlose Hotelzimmer bekommen. Wenn sie großes Glück haben, werden sie in ziemlich heruntergekommene Wohnungen einquartiert, aber davon gibts - zumindest in meiner Stadt - nur Wenige.

Natürlich greifen bezüglich der Unterbringung bei beiden Gruppen unterschiedliche Gesetze und es sind unterschiedliche Bedingungen (große Gruppen vs individuelle und vereinzelte Notlagen...), deshalb eben auch unterschiedliches Niveau der Unterbringung.

Die KI sagte in der Zusammenfassung u.a.:
Die scheinbare Ungleichbehandlung sei eine strukturelle.
Und die Mittel für beide Gruppen kommen aus unterschiedlichen Töpfen, was den direkten Vergleich verkompliziert.

Wenn es auch verständlich ist, dass diese Ungleichheit bezüglich der Unterkunft nicht änderbar ist, bleibts halt dennoch eine faktische Ungleichbehandlung.

Was Dänemark kann, kann Polen auch -Ausnahmegenehmigungen - und Deutschland mal wieder nicht...aber was soll man auch von der deutschen Politik anderes erwarten...

Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen. Das teilte das Innenministerium in Warschau anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU-Regeln mit. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an „polnische Gegebenheiten“ anzupassen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a2be2b3799698d92c9555c5/polen-nimmt-nicht-mehr-migranten-auf-ausnahme-von-eu-migrationspakt.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.4.B_schlagzeilen

@abberline
Das Abkommen ist aber bestimmt an deutschen Gegebenheiten angepasst: aufnehmen / zahlen / Mund halten.

Bei Polen muss man bedenken, dass alles andere einen Sturm mit Demos ausgelöst hätte und man sich komplett quer stellen würde.

Ohne die Eilentscheidung drohten „schwere und unzumutbare“ Nachteile für den Mann, der als psychisch erheblich belastet beschrieben wird.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a33674ca7834e0047eed9c0/bundespolizei-muss-eritreer-einreisen-lassen-gericht-erklaert-zurueckweisung-fuer-rechtswidrig.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.4.B_schlagzeilen

Psychisch erheblich belastet und wird dennoch reingelassen? Kommt über Polen und wird in Schleswig Holstein aufgegriffen, Bundespolizei ordnet Zurückschiebung an und jetzt soll der trotzdem kommen dürfen? Samt seiner psychischen Probleme? Und Polen sagt einfach Nö?

abberline schrieb:Und Polen sagt einfach Nö?

Die wären ja bescheuert wenn die Ja sagen würden.

Die wissen wir nehmen den eh. :shrug:

Xsaibotx schrieb:Die wären ja bescheuert wenn die Ja sagen würden.

Das hab ich mir auch gedacht. Nur frag ich mich, warum wir solche Gesetze haben, die sowas erlauben. Sicherer fühlt man sich da ja nicht gerade

@abberline
Deutschland ist halt das Land aller Möglichkeiten - bis auf zwei-drei Einschränkungen -> Steuerhinterziehung, GEZ nicht zahlen und Falschparken, da wendet sich das Blatt schlagartig.

abberline schrieb:Nur frag ich mich, warum wir solche Gesetze haben, die sowas erlauben.

Weil man politisch das so will.

abberline schrieb:Sicherer fühlt man sich da ja nicht gerade

Interessiert niemanden der das ändern könnte.

@Xsaibotx
@abberline
schon vergessen, dass wir rauf und runter diskutiert haben, dass solche Zurückweisungen rechtswidrig sind? Nachdem Dobrindt damit anfing und es dazu dann das erste Urteil gab? Warum sollte dies jetzt plötzlich anders sein? Dieses Urteil bestätigt nur, dass Zurückweisungen nur unter ganz bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich sind und die waren hier nicht gegeben.
Das ist übrigens Europarecht und basiert auch auf internationalen Abkommen, Völkerrecht und so.....

ApexOne schrieb:Weil man politisch das so will.

Und dann über Wahlergebnisse flennen. Das ist ja die nächste Sorge. Sowas treibt immer extremeren Parteien die Wähler ja fast schon absichtlich in die Arme.

Tussinelda schrieb:dass solche Zurückweisungen rechtswidrig sind?

Deutschland halt...und niemand scheint das zügig zu ändern. Die Polen lachen sich eins. Sich selbst Probleme dieser Art schaffen. Das muss man auch erst mal können. Und dann wundern...
Warum schickt Luxemburg dann immer wieder mal Leute zu uns zurück? Gleich vom Bhf. Sieben Jahre Einreiseverbot. Geht an gleichen Tag. Polen ?

Tussinelda schrieb:Dieses Urteil bestätigt nur, dass Zurückweisungen nur unter ganz bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich sind und die waren hier nicht gegeben.

Ja, aber was bringt das? Man lässt den rein, Deutschland ist nicht zuständig und schon müsste es zurück gehen.

Tussinelda schrieb:Das ist übrigens Europarecht und basiert auch auf internationalen Abkommen, Völkerrecht und so.....

Das sind keine unveränderlichen Naturgesetze.

abberline schrieb:Und dann über Wahlergebnisse flennen.

Das wird ein sehr heißer politischer September - auch die Altparteienfanboys: ja, die bauen Scheisse, aber die Faschos.

Tussinelda schrieb:dass wir

Wir haben gar nichts.
Wir haben den letzten Post 2024 in diesen Thread geschrieben.

abberline schrieb:Die Polen lachen sich eins. Sich selbst Probleme dieser Art schaffen. Das muss man auch erst mal können. Und dann wundern...

Ich bin auch immer wieder verwundert.

Es geht dann so weiter: Psychosen Eritreaer (yay 😍) soll dann doch nach Polen, weil Dublin.
Polen sagt wieder: Nein.
Deutschland sagt: Ok :)

ApexOne schrieb:Das sind keine unveränderlichen Naturgesetze.

Es kommt aber scheinbar immer noch keiner auf die Idee, das zu ändern. In x Jahren Blabla...vielleicht, aber Deutschland Blabla ..

ApexOne schrieb:auch die Altparteienfanboys: ja, die bauen Scheisse, aber die Faschos.

Als würde man die absichtlich aufbauen wollen. So blind und taub kann doch keiner sein. Das können die mir nicht erzählen.

abberline schrieb:Deutschland halt...und niemand scheint das zügig zu ändern.

wie soll Deutschland denn Europarecht und internationales Recht "zügig ändern", erkläre doch mal bitte

Xsaibotx schrieb:Es geht dann so weiter: Psychosen Eritreaer (yay 😍) soll dann doch nach Polen, weil Dublin.

"Psychosen Eritraer"? Gehts noch? Wie ekelhaft und abwertend kann man eigentlich sein bitte?

abberline schrieb:Es kommt aber scheinbar immer noch keiner auf die Idee, das zu ändern. In x Jahren Blabla...vielleicht, aber Deutschland Blabla ..

Wenn so blöde wie CDU bist, muss nach der Pfeiffe der SPD, Grüne, Linke tanzen. Und die machen auf mich nicht den Eindruck dass sie die Bevölkerung mögen.

abberline schrieb:Als würde man die absichtlich aufbauen wollen. So blind und taub kann doch keiner sein. Das können die mir nicht erzählen.

Natürlich wissen sie das. Aber Du weiss dass deine Partei in den letzten Agoniezügen ist, was ist wichtiger dein Posten oder das Problem?

Tussinelda schrieb:Psychosen Eritraer"? Gehts noch? Wie ekelhaft und abwertend kann man eigentlich sein bitte?

Er kommt doch schon mit masiven psychischen Problemen.
Das wird kommen und wir werden uns damit auseinandersetzen müssen.
Worauf ich gelinde gesagt keine Lust mehr habe.

Der Mann kam über Dubai nach Polen, und jetzt muss es unbedingt Deutschland sein?
Warum?

Xsaibotx schrieb:Der Mann kam über Dubai nach Polen, und jetzt muss es unbedingt Deutschland sein?
Warum?

Weil wir hier All-Inclusive anbieten, dafür aber die innere Sicherheit auf´s Spiel setzen. Unsere Politiker trauen sich nicht, sich es mit den Nachbarn zu verscherzen. Mir kann auch keiner erklären das es nach Dublin Regeln in der Form zulässig ist, das diese Person unbedingt hier aufgenommen werden muss.

Nun.. wir haben auch Abschiebezentren.

abberline schrieb:Und dann über Wahlergebnisse flennen.

Genau das. Unsere etablierten Parteien mit ihrer Politik sind die besten Zuarbeiter für die AfD. Die AfD muss eigentlich gar keinen großartigen Wahlkampf machen. Aber in Berlin scheint man dies nicht auf dem Schirm zu haben.