Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

BerlinerLuft schrieb:Es gibt keine offizielle Regierung, also niemand mit dem man verhandeln muss, na dann ab in den flieger und dort ausgesetzt.
Wer will uns denn Was können?

Na ja die müsstest dann mit dem Fallschirm abwerfen denn die Landegenehmigung wirds ja nicht geben. Aber auch hier verzwergt sich ja unsere Regierung indem sie offiziell als Bittsteller Talibanführer zu uns bittet um zu verhandeln.

Es handelt sich hierbei um zwei von den Taliban entsandte Konsularbeamte, deren primäre Aufgabe die Klärung von Identitäten und die Ausstellung von Dokumenten für Abschiebungen nach Afghanistan ist. Diese Diplomaten wurden von der Bundesregierung akkreditiert, um technische Kontakte im Rahmen der Abschiebepraxis zu ermöglichen, ohne dass dies als diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung gilt.

Gibt es mehr als einstellige Ergebnisse? Immerhin konnte einer ja nach Saudi Arabien gebracht werden:

Der in den Medien berichtete ehemalige Taliban-Minister Abdul Rauf Mohammed, der in den 1990er-Jahren als enger Vertrauter von Osama bin Laden galt und zeitweise Gesundheitsminister war, ist ein anderer Fall. Er hatte im Jahr 2016 versucht, mit einem gefälschten Pass nach Deutschland einzureisen, wurde dabei erwischt und nach Ablehnung seines Asylantrags sowie Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Frankfurt nach Saudi-Arabien und anschließend nach Afghanistan abgeschoben.

Es geht also wenn man will, andererseits wenn unsere damalige Außssenministerin (Die Grünen) ihre Mitarbeiter explizit anweist gefälschte Dokumente zur "all inclusive Einreise" zu akzeptieren, dann wird das natürlich nix. Was macht eigentlich Herr Wadephul beruflich?

Verdutzter schrieb:Die drei Jahres Regel ist ebenfalls ein hausgemachtes Problem, weil wir eben zulassen, daß sich jemand drei Jahre unberechtigt im Bundesgebiet aufhält.

Immerhin sind es schon drei jahren, nicht anderthalb, die aktuelle Regierung hat gegenüber den Gerichten schon viel erreicht.

Es stimmt nicht, dass jemand aktiv den längeren Aufenthalt zulässt, sondern die Ausreise ist nicht möglich, häufig deshalb weil die Herkunft nicht nachweisbar ist oder es sich um ein Land handelt, das mit wirtschaftlichen Druck nicht dazu zu zwingen ist, Papiere auszustellen. Das kann man dann auch schwer beweisen, denn das Land wird sagen, dass sie gar nicht die Unterlagen haben (was stimmen kann oder auch nicht).

Verdutzter schrieb:Durch eine Art Transitregel für Abschiebeheime analog Transitbereichen an Flughäfen würde die Frist nach jedem Spaziergang außerhalb der Einrichtung neu beginnen.

Rechtlich nicht machbar.

Verdutzter schrieb:Wenn die Abschiebelager (ich mag diesen Begriff nicht) im Ausland mehr Abschreckung ähnlich rentabel bieten, so kann man darüber ja diskutieren meine Vorschläge sind kein Dogma nur Ideen.

Nein, die kosten natürlich sehr viel mehr. Möglicherweise könnten sie ein push-Faktor sein, aber den gibt es nicht zum Nulltarif.

Verdutzter schrieb:das "sogar" finde ich in diesem Zusammenhang irgendwie charmant. Stimmt aber nur bedingt, dieses Recht setzt bei Einheimischen eine Wohnung zur Zuweisung voraus, es bleibt ein theoretischer Anspruch, weil es diese Wohnung in der Regel nicht gibt.

Grundsicherung schließt eine angemessene Wohnung mit ein. Keine Sammelunterbringung.

Verdutzter schrieb:Hier sind die Länder gefragt, sich beim Bund durchzusetzen, wenn der Bund als Gesetzgeber meint ausreisepflichtige Personen hierbehalten zu müssen, so ist dies nicht Angelegenheit des Königsteiner Schlüssels sondern ausschließlich, auch finanziell, des Bundes. Es sind ja keine Asylbewerber mehr sondern Gäste der Regierung, wenn sie diese nicht ausschafft.

Wieso "meint" der Bund denn ausreisepflichtige Personen hierbehalten zu "müssen"?

Verdutzter schrieb:Die versicherten Leistungszahler lassen es sich einfach nur gefallen und freuen sich über Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen, deshalb wird es zur Belustigung der arbeitenden Bürger gemacht.

Die Beiträge für die Krankenversicherung zahlt das Amt, nicht die gesetzlich versicherten.

Verdutzter schrieb:Na ja die müsstest dann mit dem Fallschirm abwerfen denn die Landegenehmigung wirds ja nicht geben. Aber auch hier verzwergt sich ja unsere Regierung indem sie offiziell als Bittsteller Talibanführer zu uns bittet um zu verhandeln.

Auch hier würden die Gerichte einschreiten, wenn Behörden versuchten, durch quasi militärische Gewalt Menschen in Drittstaaten zu verbringen. Allein schon weil man Todesopfer in Kauf nimmt, wenn man Menschen aus einem Flugzeug wirft. Und dann müssten diese Flugzeuge auch erstmal in den Luftraum eindringen können, ohne abgeschossen zu werden. Das wäre natürlich ein Konflikt / Kriegsgrund, wo man sich dann auch nicht beschweren darf, wenn eine Langstreckenrakete im Garten landet.

Panaetius schrieb:Rechtlich nicht machbar.

Warum nicht am Flughafen geht es ja auch. Welches Recht soll da genau jetzt unabänderbar sein. Waren können ja auch im Zollfreilager einen nicht inländischen Status bekommen. Gut, Waren / Menschen ist jetzt bisschen zynisch aber nicht so gemeint es ging mir um den rechtlichen Status des Geländes. Eine Botschaft z.B. ist ja ebenfalls exterritorial.

Panaetius schrieb:Grundsicherung schließt eine angemessene Wohnung mit ein. Keine Sammelunterbringung.

Bitte lies meinen Absatz vollständig, du hast recht, Grundsicherung schließt eine Wohnung ein, aber der Anspruch ist wie oben beschrieben theoretischer Natur. Ich hate dies noch weiter ausgeführt.

Panaetius schrieb:Wieso "meint" der Bund denn ausreisepflichtige Personen hierbehalten zu "müssen"?

Na weil er sie nicht ausschafft und die erzielten Ergebnisse mit den hohen Bezügen der beauftragten Stellen nicht in Relation zur Arbeitsleistung stehen. Kompetenzkoryphäen wie das Ausländeramt Köln, welches sogar Hilfe ablehnt, kann doch unmöglich mehr als das Einstiegsgehalt nach BAT bekommen oder? Es kann also nur absolute Inkompetenz oder der feste Wille zur derzeitigen Situation vorliegen.

Panaetius schrieb:Die Beiträge für die Krankenversicherung zahlt das Amt, nicht die gesetzlich versicherten.

Deshalb zahlt das Amt den Sonderspartarif nach Klingbeil, während die Versicherten Beitragserhöhungen hinnehmen müssen, genau das habe ich oben aber ebenfalls näher ausgeführt. Hier bereichert sich der Bund auf Kosten einer abgegrenzten Bevölkerungsgruppe (der arbeitenden Beitragszahler) um ihren Haushalt schönzurechnen.

Panaetius schrieb:Auch hier würden die Gerichte einschreiten, wenn Behörden versuchten, durch quasi militärische Gewalt Menschen in Drittstaaten zu verbringen. Allein schon weil man Todesopfer in Kauf nimmt, wenn man Menschen aus einem Flugzeug wirft. Und dann müssten diese Flugzeuge auch erstmal in den Luftraum eindringen können, ohne abgeschossen zu werden. Das wäre natürlich ein Konflikt / Kriegsgrund, wo man sich dann auch nicht beschweren darf, wenn eine Langstreckenrakete im Garten landet.

Das war meine Antwort auf @berliner Luft, nicht meine Meinung, ich dachte das wäre wegen dem Zitat klar, zumal ja der Beitrag direkt drüber stand. Mein Fehler das ich auch noch das /s vergessen habe.