Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Woher weisst Du denn, dass die Allermeisten der Illegalen in Ceuta arbeiten wollen?

Vor allem auch als was wollen Sie arbeiten, wäre auch interessant zu wissen.

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Voussoir schrieb:Vor allem auch als was wollen Sie arbeiten, wäre auch interessant zu wissen.

Und - wenn wir von Einwanderung sprechen - inwieweit sich informiert wurde, was anerkannte Abschlüsse angeht, man schon Sorachkenntnisse für das Land hat, in das man möchte, ob sich erkundigt wurde, dass zb in Deutschland aktuell massiv Zeitarbeitskräfte abgebaut werden uswusw
Einfach über ne Grenze hüpfen und sagen "hier bleib ich dauerhaft" funktioniert halt nicht so einfach.
Wenn es um reines Asyl geht, ist das halt immer nur auf Zeit, das ist aber keine Einwanderung

Voussoir schrieb:Aber selbst wenn man es rein finanziell betrachtet ist das Geld weg, und man hätte es auch anders einsetzen können.

Es ist jetzt mehr Geld da, da Millionen mehr Menschen Steuern und Beiträge zahlen und somit die Rentenkassen entlasten, zudem Arbeitsplätze füllen.

Das hat mit Hilfe nichts zu tun, sondern mit der demographischen Entwicklung.

Voussoir schrieb:Und die Obdachlosigkeit insgesamt? Bleibt genau gleich.

Genau, hat mit Zuwanderung nichts zu tun, wenn Menschen keine Hilfe vom Staat wollen.

sacredheart schrieb:Woher weisst Du denn, dass die Allermeisten der Illegalen in Ceuta arbeiten wollen?

Du hast behauptet, Sie würden sich nur alimentieren lassen wollen - woher weißt du das denn?

abberline schrieb:Wenn es um reines Asyl geht, ist das halt immer nur auf Zeit, das ist aber keine Einwanderung

Nö, das ist nicht so. Du meinst subsidiären Schutz - auch dieser kann dauerhaft sein. Und wer mehrere Jahre hier seinen eigenen Lebensunterhalt verdient, fällte dann wieder unter normales Einwanderungsrecht.

Panaetius schrieb:Du meinst subsidiären Schutz - auch dieser kann dauerhaft sein

Die Frage ist, ob dieser überhaupt gewährleistet werden sollte. Wenn man weder als Asylsuchender, noch als Flüchtling anerkannt ist. Wird ja in der Politik zumindest auch endlich mal diskutiert

Panaetius schrieb:Du hast behauptet, Sie würden sich nur alimentieren lassen wollen - woher weißt du das denn?

@Panaetius

Dass sie das für immer wollen würden, wissen wir tatsächlich nicht. Aber sie sind nun schon eine ganze Zeitlang da und fordern eine Versorgung auf Kosten anderer. Das ist aus meiner Sicht nicht das Mindeset von Arbeitsmigration. Außerdem setzt Arbeitsmigration voraus, dass Mensch und Aufnahmestaat BEIDE einverstanden sind. So ein Massenansturm hat absolut '0' mit Fachkräftezuwanderung zu tun. Ein derart hoher Fachkräftebedarf des winzigen Ceuta ist auch nie kommuniziert worden. Insofern eine alberne Behauptung, die wären dort allesamt zur qualifizierten Arbeit hingekommen, mal eben 70.000 Fachkräfte -ohne Job- an einem Tag.

Oder hast Du schon irgendwo gelesen, die hätten dort vorbereitete Bewerbungen samt Lebenslauf und Qualifikationen eingereicht? Auf den Fotos hatten die auch alle irgendwie keine Mappe dabei.

Gab es da vorher vereinbarte Vorstellungsgespräche, von denen Du wüsstest? In den Medien gab es dazu eher mal gar nichts.

abberline schrieb:Die Frage ist, ob dieser überhaupt gewährleistet werden sollte. Wenn man weder als Asylsuchender, noch als Flüchtling anerkannt ist. Wird ja in der Politik zumindest auch endlich mal diskutiert

Flucht vor Krieg, z.B. dem russischen Angriffskrieg ist natürlich als Grund für Schutz im Rahmen des Asylverfahrens anerkannt. Da kann die NPD / die Heimat oder Parteien mit ähnlichem mindset diskutieren, was sie will.

sacredheart schrieb:Aber sie sind nun schon eine ganze Zeitlang da und fordern eine Versorgung auf Kosten anderer.

Natürlich sind es keine Arbeitsmigrantn mit Visum - das ist Unsinn. Trotzdem geht es um Asylbeantragung:

Migranten treten im Kampf um Asyl in Hungerstreik

Sudan, Mali, Niger, Tschad - viele der Menschen hier kommen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara und sind auf der Suche nach Asyl. Aber auch eine große Gruppe Marokkaner haust auf dem Strand oder in der Umgebung. Am Sonntag verwandeln sie den Strand von einem improvisierten Camp in einen Ort des Protests.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ceuta-migranten-128.html

Ein erfolgreiches Asylverfahren ist in ihrem Fall die Voraussetzung, eine Arbeit aufnehmen zu können. Klingelt es jetzt?

Warum trotzdem Versorgung bis zur Aufnahme von Arbeit? Ohne Nahrung können Menschen nur begrenzte Zeit überleben. Noch nie daran gedacht?

Panaetius schrieb:Ein erfolgreiches Asylverfahren ist in ihrem Fall die Voraussetzung, eine Arbeit aufnehmen zu können. Klingelt es jetzt?

Warum trotzdem Versorgung bis zur Aufnahme von Arbeit? Ohne Nahrung können Menschen nur begrenzte Zeit überleben. Noch nie daran gedacht?

@Panaetius

Also ist 'wollen arbeiten' eine reine Vermutung von Dir. In Marokko herrscht kein Krieg, kein Bürgerkrieg, Ende Geschichte. Da gibt es keinen nachvollziehabren Asylgrund. Und die Rückkehr nach Marokko wäre in maximal 30 Minuten erledigt, so schnell verhungert man dann eher nicht.

Wir müssen endlich davon wegkommen, dass Schlepper und gezielte Gerüchte die Asylpolitik bestimmen.

sacredheart schrieb:Also ist 'wollen arbeiten' eine reine Vermutung von Dir.

Menschen wollen grundsätzlich für sich selbst sorgen - das Gegenteil zu behaupten war eine Unterstellung von dir, weil du gegen die Gruppen Stimmung machen willst.

sacredheart schrieb:In Marokko herrscht kein Krieg, kein Bürgerkrieg, Ende Geschichte.

Die kommen i.d.R. nicht ursprünglich aus Marokko und haben deshalb nicht automatisch dort Arbeitsrecht. Lies es oben nach.

Panaetius schrieb:Da kann die NPD / die Heimat oder Parteien mit ähnlichem mindset diskutieren, was sie will.

Wie kommst Du denn auf die? Ich mein zb die CDU bzw die EVP

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine erneute Verschärfung der Asylregeln. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen solle demnach den „subsidiären Schutz“ von Geflüchteten abschaffen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a4cc2016a7f426d55f8b0a7/bericht-ueber-neuen-asylplan-in-bruessel-cdu-politiker-will-wohlstandszuwanderung-unterbinden.html

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine grundlegende Neuregelung des Asylrechts in Deutschland. Nach einem Vier-Punkte-Plan des sächsischen Innenministers soll das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz gestrichen und durch jährliche Aufnahmekontingente ersetzt werden. Darüber berichten unter anderem die Deutsche Presse-Agentur und das RND.

Quelle: https://www.fr.de/politik/sachsens-schuster-will-grundrecht-auf-asyl-streichen-das-ist-geplant-zr-94509723.html

Panaetius schrieb:Menschen wollen grundsätzlich für sich selbst sorgen

@Panaetius

Das stimmt grundsätzlich genauso wenig genrerell wie die gegenteilige Vermutung: Menschen sind alle faul und wollen auf Kosten Anderer leben.
Und aktuell wollen sie dort nun mal versorgt werden, mittlerweile nicht nur passager.

Dein Link ist allerdings von kurz nach dem Massenansturm, ca 2 Monate alt. Insofern war das eine Momentaufnahme, die überwiegend überholt sein dürfte.

Jedenfalls ist Ceuta ein trauriges Beispiel für erforderliche Reformen in der Asylmigration.

abberline schrieb:Wie kommst Du denn auf die? Ich mein zb die CDU bzw die EVP

Verstehe ich so, dass es dort um Menschen geht, deren Herkunftsland wieder sicher geworden ist.

Die EVP fordert laut dem Papier die Abschaffung dieses Schutzstatus. Die meisten der rund 381.000 Personen mit diesem Status in Deutschland würden hierzulande bleiben, auch wenn die Lage in ihren Herkunftsländern wieder sicher sei, so die Kritik.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a4cc2016a7f426d55f8b0a7/bericht-ueber-neuen-asylplan-in-bruessel-cdu-politiker-will-wohlstandszuwanderung-unterbinden.html

Kriegsflüchtlinge sind dagegen nach der GFK immer anerkannt. Solange der Krieg andauert natürlich.

Aus Sachsen kommen auch andere populistische Forderungen (aus bekanntem Grund), die sich nicht umsetzen lassen.

sacredheart schrieb:Und aktuell wollen sie dort nun mal versorgt werden, mittlerweile nicht nur passager.

Ohne Wasser und Nahrung könnten sie nicht überleben. Daraus kann man nicht schließen, dass wenn sie später die Erlaubnis zum Arbeiten bekommen, dies nicht wollen.

Wie würdest du dich verhalten, wenn du auf der Flucht bist und deshalb nicht arbeiten darfst? Würdest du sagen, ich nehme dann auch keine Nahrung und kein Wasser an?

sacredheart schrieb:Jedenfalls ist Ceuta ein trauriges Beispiel für erforderliche Reformen in der Asylmigration.

Man kann schlecht durch Reformen verhindern, dass Menschen versuchen, über das Meer zu kommen.

sooma schrieb:Ich fände es essentiell, genau herauszufinden, wer überhaupt diese und solche Behauptungen ("jeder, der es schafft, kann bleiben") ins Internet gestreut hat und streut. Wo kommt das her? Cui bono?

Mächte, die die EU schwächen wollen. Russland comes to mind…

Panaetius schrieb:Man kann schlecht durch Reformen verhindern, dass Menschen versuchen, über das Meer zu kommen.

@Panaetius

Das kann man durch Grenzanlagen erreiche, die ja auch nach dem Ansturm erweitert wurden. Man kann aber verhindern, dass bloßes illegales Eindringen eine gigantische Kaskade an Verfahren auslöst, die egal wie sie ausgehen, fast ausnahmslos im Verbleib enden. Mittlerweile kommt die Einsicht ja sogar teilweise bei Regierungsparteien an (s.o.)

@sacredheart

Man kann Europa nicht hermetisch abriegeln. Das liegt bereits am Mittelmeer und den vielen Inseln. Und ich persönlich wollte es auch nicht, dass um alle Badestrände riesige Mauern im Wasser gebaut werden. Wenn die überhaupt was bringen. Siehe Grenze USA / Mexiko.

sacredheart schrieb:Man kann aber verhindern, dass bloßes illegales Eindringen eine gigantische Kaskade an Verfahren auslöst, die egal wie sie ausgehen, fast ausnahmslos im Verbleib enden. Mittlerweile kommt die Einsicht ja sogar teilweise bei Regierungsparteien an (s.o.)

Da müssten dann vor allem die Herkunftsländer einstimmig mitziehen, um das Asylrecht abzuschaffen - das wird nicht passieren.

Außerdem braucht man gerade in Deutschland das Asylsystem: wenn z.B. Putin einfällt oder die AfD an die Regierung kommt.

@Panaetius

Panaetius schrieb:Da müssten dann vor allem die Herkunftsländer einstimmig mitziehen, um das Asylrecht abzuschaffen - das wird nicht passieren.

Warum müssen wir den Sudan, Afghanistan, Syrien und den Irak fragen, wie wir unser Asylsystem gestalten? Ist doch Blödsinn.

Panaetius schrieb:Außerdem braucht man gerade in Deutschland das Asylsystem: wenn z.B. Putin einfällt oder die AfD an die Regierung kommt.

Abenteuerliche Behauptung. Wenn die AFD an die Regierung käme, würdest Du dann in den Sudan oder nach Afghanistan auswandern? Und glaubst Du, unsere laxe Polik bis jetzt würde dann dafür sorgen, dass man Dich dort sehr gut behandelt? Sehe ich weit und breit nicht.

sacredheart schrieb:Warum müssen wir den Sudan, Afghanistan, Syrien und den Irak fragen, wie wir unser Asylsystem gestalten? Ist doch Blödsinn.

Deutschland ist Unterzeichnerstaat der GFK. Änderungen müssten so ziemlich einhellig von allen Unterzeichnerstaaten getroffen werden.

sacredheart schrieb:Abenteuerliche Behauptung.

Die GFK ist deshalb eingeführt worden, weil es in Deutschland schon früher eine rechtsradikale Partei gab, welche Menschen verfolgt hat.

sacredheart schrieb:Wenn die AFD an die Regierung käme, würdest Du dann in den Sudan oder nach Afghanistan auswandern? Und glaubst Du, unsere laxe Polik bis jetzt würde dann dafür sorgen, dass man Dich dort sehr gut behandelt? Sehe ich weit und breit nicht.

Das wären nicht die ersten Länder, an die ich denken würde - aber es gibt ca. 150.

Panaetius schrieb:Deutschland ist Unterzeichnerstaat der GFK. Änderungen müssten so ziemlich einhellig von allen Unterzeichnerstaaten getroffen werden.

@Panaetius

Dann haben Ungarn, Polen, zuletzt Dänemark und Schweden, die USA und Australien ihre völlig andere als unsere Aslypolitik weltweit abstimmen lassen? Das wäre mit vollkommen neu.

Nein, die Ausgestaltung unserer Klagemöglichkeiten auf Kosten der Stuerzahler müssen wird mit Niemandem abstimmen, nicht die Entscheidung ob Geld oder Sachleistungen, nicht die Entscheidung ob Freizügigkeit im Land oder nicht, nicht die Entscheidung ob Sammelunterkunft oder nicht.

Und sobald ein Mensch als nicht verfolgt eingestuft werden kann, hat er mit der GFK ohnehin nichts mehr zu tun.

sacredheart schrieb:Dann haben Ungarn, Polen, zuletzt Dänemark und Schweden, die USA und Australien ihre völlig andere als unsere Aslypolitik weltweit abstimmen lassen?

Inwiefern erkennen diese Länder die GFK bzw. das grundsätzliche Recht auf Asyl nicht an? Hast du dafür Belege?

In Ungarn gab es wohl mal Einzelfälle, aber dir wird ja bewusst sein, dass die EU die Zahlungen aus dem Kohäsensionsfond deshalb ausgesetzt hat.

sacredheart schrieb:Nein, die Ausgestaltung unserer Klagemöglichkeiten auf Kosten der Stuerzahler müssen wird mit Niemandem abstimmen

Rechtsstaat, keine politische Entscheidung.

sacredheart schrieb:nicht die Entscheidung ob Geld oder Sachleistungen, nicht die Entscheidung ob Freizügigkeit im Land oder nicht, nicht die Entscheidung ob Sammelunterkunft oder nicht.

Wer anerkannt ist, hat Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auch auf mit Einheimischen vergleichbarer Sozialhilfe. Das ist Teil der GFK.

Bewerber und Abgelehnte werden i.d.R. in Sammelunterkünften mit Sachleistungen untergebracht.

sacredheart schrieb:Und sobald ein Mensch als nicht verfolgt eingestuft werden kann, hat er mit der GFK ohnehin nichts mehr zu tun.

Das ist richtig. In dem Fall verhindert das Grundgesetz, dass man ihn verhungern lassen kann.

Panaetius schrieb:Inwiefern erkennen diese Länder die GFK bzw. das grundsätzliche Recht auf Asyl nicht an? Hast du dafür Belege?

@Panaetius

Das habe ich nie gesagt. Sie gestalten aber ihr Asylrecht völlig anders. Und in diesem Handlungsrahmen könnten wir das auch tun.

Panaetius schrieb:Rechtsstaat, keine politische Entscheidung.

Die Anzahl möglicher Klageebenen etc sind durchaus Gegenstand von politischen Entscheidungen. Der Rechtsstaat steht ja nicht in der leeren Luft. Das Verbandsklagerecht wurde ja nicht vom BVerfG eingeführt, sondern vom Parlament beschlossen, nur so als Beispiel.

sacredheart schrieb:Das habe ich nie gesagt. Sie gestalten aber ihr Asylrecht völlig anders. Und in diesem Handlungsrahmen könnten wir das auch tun.

Was genau meinst du denn? Also auf Basis des Grundgesetzes.

sacredheart schrieb:Der Rechtsstaat steht ja nicht in der leeren Luft.

Es darf keine Ungleichbehandlung geben. Man könnte z.B. versuchen, die Grundsicherung weiter zu kürzen, um Ausgaben für Asylbewerber zu senken - die gleichen Sätze gälten dann aber für hier geborene Leistungsempfänger, Grundrente usw.