Optimist schrieb:In anderen Bereichen verfügt die EU doch auch genug, was die Staaten dann umsetzen müssen.
Das gilt für den gemeinsamen Markt, auf dem die EU-Veträge beruhen. Auffanglager für Asylsuchende haben damit nichts zu tun, das ginge nur durch den Konsens aller Beteiligten, also vor allem diejenigen, die die Lager zur Verfügungen stellen sollten.
Optimist schrieb:welche Kooperation meinst du? Seitens der jeweiligen Regierungen oder seitens der Flüchtlinge?
Kann man beides dazuzählen. Wobei v.a. die Flüchtlinge keine Eigeninteresse haben werden, in das Lager zu kommen.
Optimist schrieb:Hier geht's aber um Regeln:
Menschen, die bereits ausreisepflichtig sind, kann man nicht durch Sprachtests o.Ä. noch "ausreisepflichtiger" machen, vielmehr scheitert die Ausreise an den Herkunftsländern oder dass diese erst gar nicht ermittelbar sind.
sacredheart schrieb:Dann ist die bpb (ok, da sind es noch weniger, nämlich 22.6%) von der AFD unterwandert? Das wäre mir relativ neu.
Es ist grob irreführend zu behaupten, nur 22-25% der Asylanträge würden positiv beschieden werden, denn es fehlt der alles entscheidende Kontext. In Wirklichkeit liegen die Zahlen (Quelle oben) in den Jahren ab 2015 im Schnitt so bei 60-70%. Die 22 oder 25% beziehen sich auf eine Momentaufnahme von Oktober 2025 und nur auf 2025 gestellte Anträge. Also nicht nur sind viele Anträge noch gar nicht beschieden, sondern es trat 2025 die Verschärfund durch die Merz-Regierung vor allem mit Bezug auf Syrien ein, die Flüchltinge hatten sich aber vorher auf den Weg gemacht.
Tatsächlich ausreisepflichtig und auch nicht im Duldungsstatus und damit illegel in Deutschland sind insges. einige zehntausende. Von ca. 3 Millionen Antragstellern seit dem von Putin ausgelösten Fluchtbewegungen ab 2015.
sacredheart schrieb:Weniger als jeder 4. Asylbwerber erhält Asyl. Das weiss jeder, nicht nur die AFD.
Es sind 60-70% im Durchschnitt der letzten Jahre, wenn man Asyl nicht nur individuelle politische Verfolgung, sondern auf Kriegesflüchtlinge bezieht.
Quelle:
https://mediendienst-integration.de/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.htmlsacredheart schrieb:Wenn jemand einen unbegründeten Antrag auf Asyl stellt, sollte er auch keine lebenslange Flatrate Transfer bekommen, sondern eben gar nichts.
Das verbietet das GG, da man nach den Erfahrungen aus der Nazizeit menschenunwürdige Bedingungen generell im neuen deutschen Staat verhindern will. Man kann diese Garantie auch nicht durch Verfassungsändern aussetzen.
Die AfD verspricht natürlich das zu tun, und das meint sie natürlich auch so.
