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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

55.599 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:01
Zitat von abberlineabberline schrieb:Keine Ahnung, was das soll und mit dem Thema zu tun haben soll. Ist nur Ablenkung, was gemeint ist, steht in den verlinkten Artikeln.
Da geht es um "Dublin-Fälle", also Asylbewerber, die bereits die EU-Grenze passiert und Antrag gesellt haben. Es geht nicht um die Frage, ob Asylbegehrende an einer Grenze Zutritt bekommen.

Übrigens noch nicht mal an der Binnengrenze, denn dort wird aktuell pauschal zurückgewiesen, wenn keine Papiere vorliegen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:07
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Da geht es um "Dublin-Fälle", also Asylbewerber, die bereits die EU-Grenze passiert und Antrag gesellt haben. Es geht nicht um die Frage, ob Asylbegehrende an einer Grenze Zutritt bekommen.
Ja und? Es geht darum, dass Italien niemanden aus Deutschland zurücknimmt, so lange Deutschland nichts ändert bzw man sich über die Auslegung nicht einig ist.
Da braucht es keine Schein-Diskussion, die nur vom Problem ablenkt


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:10
@abberline

Es ging oben um die Frage, ob ein Asylantragsteller an der Grenze (z.B. Flugzeug/Schiff) einen Asylantrag stellen kann - das ist definitiv nicht so bzw. die Person wird dann in das Drittland von wo aus er hergekommen ist, zurückgestellt.

Es ging nicht um Rückführungen von Personen, die bereits Antrag in Deutschland gestellt hatten (da illegal eingereist), vorher aber in Italien waren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:14
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Es ging nicht um Rückführungen von Personen, die bereits Antrag in Deutschland gestellt hatten (da illegal eingereist), vorher aber in Italien waren
Und wie kann Deutschland dann dafür sorgen, dass deutsche NGOs niemanden einfach so in Italien absetzen? Denn so lange funktioniert das alles ja nicht


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:19
Zitat von abberlineabberline schrieb:Und wie kann Deutschland dann dafür sorgen, dass deutsche NGOs niemanden einfach so in Italien absetzen?
Indem es die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.

Man muss dann damit leben, dass Bilder von ertrunkenen Kindern mit Teddybären an den Küsten angespült um die Welt gehen. Gab es ja schon alles.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:25
@Panaetius
Blödsinn, es gibt zum einen nicht nur deutsche NGOs, zum anderen muss man die nicht alle in Italien an Land lassen, sondern kann sie auch zurück an die afrikanische Küste bringen. Da muss man in Sachen Verhandlungen als EU mal bestimmter auftreten.
Wenn es weitergeht wie jetzt, kann man Italien schlecht die Schuld geben, wenn deutsche NGOs die Leute immer wieder in Italien absetzen.
Eine Lösung geht da auch ohne NGOs. Da müsste die EU selbst ran.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:26
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Es ging nicht um Rückführungen von Personen, die bereits Antrag in Deutschland gestellt hatten (da illegal eingereist), vorher aber in Italien waren.
mag sein.
Jetzt geht's aber inzwischen genau darum:
Zitat von abberlineabberline schrieb:Funktioniert nur nicht so richtig. Da müsste Deutschland zunächst mal die deutschen NGOs zurückpfeifen, die Menschen in Italien absetzen
Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini verkündete am Wochenende, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen "illegalen Einwanderer" zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs seien.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Und wie kann Deutschland dann dafür sorgen, dass deutsche NGOs niemanden einfach so in Italien absetzen?
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Indem es die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt
1.:
hatte hier im Thread mal gelesen, dass die NGOs direkt nach Schlauchbooten suchen (aber wird wohl auch wieder eine nicht gelöschte Falschbehauptung gewesen sein 😉).
Bei Seenotrettung geht's normalerweise darum, dass ein Schiff seine Route und Ziel hat und dabei dann zufälligauf Boote in Seenot treffen könnte. Aber eben nicht eigens zu diesem Zweck aufs Meer fährt.

2.:
Es hat niemand die Flüchtlinge gezwungen, sich in solch große Gefahr zu begeben.
Ich z.B. würde lieber in meiner Heimat sterben (wenn es mir dort schlecht ginge) anstatt das Risiko des Ertrinkens auf mich zu nehmen.
Aber da ist wohl jeder anders.

3.:
Zitat von abberlineabberline schrieb:, zum anderen muss man die nicht alle in Italien an Land lassen
ganz genau


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:28
@Optimist
Dein "hatte mal gelesen" sollte doch bitte mit irgendwas untermauert werden, es gibt ja die SuFu. Ansonsten ist diskutieren auf der Basis quasi unmöglich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:28
Zitat von abberlineabberline schrieb:Blödsinn, es gibt zum einen nicht nur deutsche NGOs, zum anderen muss man die nicht alle in Italien an Land lassen, sondern kann sie auch zurück an die afrikanische Küste bringen. Da muss man in Sachen Verhandlungen als EU mal bestimmter auftreten.
Unsinn. Wenn die Seenotrettung von der EU aus operiert, hat diese kein Recht, in das Hoheitsgebiet von Drittstaaten einzudringen.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Wenn es weitergeht wie jetzt, kann man Italien schlecht die Schuld geben, wenn deutsche NGOs die Leute immer wieder in Italien absetzen.
Willst du alle in Seenot ertrinken lassen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:32
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Willst du alle in Seenot ertrinken lassen?
wer ist schuld, dass sie sich in Seenot begaben?
Hast evtl das noch nicht gesehen?:
Beitrag von Optimist (Seite 2.830)

Wir können die eine Passage ruhig rausstreichen, weil ich das nicht so einfach belegen kann:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:hatte hier im Thread mal gelesen, dass die NGOs direkt nach Schlauchbooten suchen
Aber dabei bleibe ich
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Bei Seenotrettung geht's normalerweise darum, dass ein Schiff seine Route und Ziel hat und dabei dann zufällig auf Boote in Seenot treffen könnte. Aber eben nicht eigens zu diesem Zweck aufs Meer fährt.
....oder zweifelst du an, dass die NGO-Boote eigens zu dem einen Zweck aufs Meer fahren?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 14:20
@Optimist

Also wenn die Menschen vor Krieg oder staatlicher Verfolgung fliehen, dann würdest du sagen, man sollte ihnen quasi militärisch begegnen, die Küstenwache sollte die Boote zum Kentern bringen und anschließend sollen die Menschen ertrinken - auch wenn Kinder darunter sind?

Immerhin - so deine Begründung - könnte es sein, dass unter ihnen vielleicht 0,2% sind, die dann noch 1000 Euro bekommen, um später wieder fortzugehen.

Über welche NGOs reden wir überhaupt, bring doch bitte mal eine Quelle oder einen Link, ob das noch aktuell ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 15:43
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Über welche NGOs reden wir überhaupt
in der Vergangenheit zumindest gab's diese Privatinitiativen..
Dass es dies auch jetzt noch geben muss, leite ich davon ab, weil Italien (lt Post von abberline) unserem Land dies vorwirft und das als Grund anführt unsere Flüchtlinge nicht zurück zu nehmen.
Man kann nun auch davon ausgehen, die saugen sich das nur aus den Fingern.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Also wenn die Menschen vor Krieg oder staatlicher Verfolgung fliehen, dann würdest du sagen, man sollte ihnen quasi militärisch begegnen, die Küstenwache sollte die Boote zum Kentern bringen und anschließend sollen die Menschen ertrinken - auch wenn Kinder darunter sind?
du schlussfolgerst und reimst dir hier etwas zusammen, was in meinem Text gar nicht steht.

Mein Text kann lediglich implizieren, dass die NGOs nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen sollen.
.... Zum einen damit Italien sich nicht rausreden kann, keine Flüchtlinge mehr aus Deutschland zurück zu nehmen

... Und zum anderen, damit nicht ein Teil der Flüchtlinge darauf hofft, von diesen Rettungsbotten gefunden zu werden und sich deshalb in Gefahr begibt

Nun kannst du gerne der Meinung sein, dass gar niemand darauf spekuliert - plausibel wäre mir das aber kein bisschen

.................................

Aber mal was anderes:
Du hattest hier doch schon mögliche Szenarien gebracht, dass eines Tages unzählige Klima-Flüchtlinge nach D kommen könnten (wenn ich dich jetzt nicht verwechsle).
Was würdest du denn als Staat in solch einem Fall machen?
Enfach seelenruhig zusehen und sagen " kann man nichts machen ... EU-Recht, Flüchtlingskonvention, GG usw"?
Nun ja, wird vielleicht sogar so kommen, dass D auch auf sowas keine brauchbare Antwort hätte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 15:53
Zitat von OptimistOptimist schrieb:in der Vergangenheit zumindest gab's diese Privatinitiativen..
Wenn es Privatinitiativen gibt, dann erkläre mir bitte, wie der deutsche Staat verhindern kann, dass jemand sich Schiffe mietet mit dem Zweck Leben zu retten.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:du schlussfolgerst und reimst dir hier etwas zusammen, was in meinem Text gar nicht steht.
Wenn Menschen in Seenot nicht gerettet werden, dann ertrinken sie i.d.R. Habe ich mir nicht ausgedacht.

Die Überquerung des Mittelmeeres hat ja nicht den Zweck, in jedem Fall in Seenot zu geraten. Sondern der erhoffte Fall ist, dass die Boote an Land kommen, ohne zu kentern.

Dein Argument wäre dann, dass man einen Mittelweg finden sollte - ein Teil der Menschen soll deiner Ansicht nach ertrinken, damit dies für andere, zumindest einen Teil der Flüchtlinge, abschreckend wirkt?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Du hattest hier doch schon mögliche Szenarien gebracht, dass eines Tages unzählige Klima-Flüchtlinge nach D kommen könnten (wenn ich dich jetzt nicht verwechsle).
Was würdest du denn als Staat in solch einem Fall machen?
Habe ich nicht. Das Klima ist aber weder ein Krieg noch ein staatlicher Verfolgungsgrund - wieso würde dann die GFK greifen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 16:03
Zitat von OptimistOptimist schrieb:du schlussfolgerst und reimst dir hier etwas zusammen, was in meinem Text gar nicht steht.
Das hier ist immer noch nicht das Gleiche wie das was ich sagte und meinte:
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Also wenn die Menschen vor Krieg oder staatlicher Verfolgung fliehen, dann würdest du sagen, man sollte ihnen quasi militärisch begegnen, die Küstenwache sollte die Boote zum Kentern bringen und anschließend sollen die Menschen ertrinken
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Wenn Menschen in Seenot nicht gerettet werden, dann ertrinken sie i.d.R. Habe ich mir nicht ausgedacht.
Es ist nur dann möglich ,wirklich Alle zu retten, wenn man mit möglichst vielen Schiffen aufs Meer fahren und gezielt suchen würde.

Ich sprach mich dafür aus, dies nicht zu tun (sh meine Begründung dafür), aber sagte damit nicht, wenn ein Schiff zufällig Bootsflüchtlingen begegnet, dass man diese nicht retten solle.

Beim Retten schaut man nun immer nur aufs Meer->was ist mit den vielen Menschen die hungern müssen - wird da auch gefragt, ob diese sterben?
Auch bei denen gilt, dass nicht Alle gerettet werden können - auf dem Meer eben auch nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 17:37
@Optimist

Okay, also dein Ansatz ist, dass die EU mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen sollte, um damit eine gewisse abschreckende Wirkung zu erzeugen? Es ertrinken bereits Menschen, die Gefahr ist also real. Wenn mehr Menschen ertränken, glaubst du, dass dies einige abschrecken würde.

Nur will soll die EU oder ein EU-Staat privatinitiative (NGO = Nicht-Regierungs-Organisation) Schiffe daran hindern, gezielt Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 17:43
Ein schwankender Kahn dümpelt vor sich hin, der blaue Lack ist abgeplatzt. Auf dem Boot stehen Männer mit Stofffetzen um den Kopf gewickelt, Kinder und Frauen sitzen auf dem Vordeck. Auch ein Soldat ist zu sehen. Dazu spricht eine Stimme: "Es gibt keinen Vorteil, einen Schmuggler zu bezahlen und sich mit dem Boot nach Australien bringen zu lassen." Es folgen Bilder karger Notunterkünfte, überfüllte Boote, immer wieder der Slogan: "Es gibt keinen Vorteil."
Die Botschaft ist klar, nach Australien kommt man nicht mehr: "Wer in ein Boot steigt, wird nach Nauru oder Papua-Neuguinea gebracht", sagte Premierministerin Julia Gillard. Stattdessen sollen die Asylsuchenden einen regulären Visa-Antrag stellen.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-sperrt-fluechtlinge-aus-a-853808.html

Es ist zwar ein aelterer Artikel aber den Ansatz fand Ich gut. Ganz klare Kommunikation und keine Ausnahme.

Warum das in der EU nicht moeglich ist, keine Ahnung. Vielleicht weil man einfach nicht moechte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 17:44
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Okay, also dein Ansatz ist, dass die EU mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen sollte, um damit eine gewisse abschreckende Wirkung zu erzeugen?
du hast dir wieder nur was zusammengereimt, was ich nicht gesagt und gemeint habe.
Lies doch bitte mal mein Post genauer und impliziere nichts hinein.

Mein Standpunkt ist lediglich, dass die Schiffe der NGOs kontraproduktiv sind, weil sie im Grunde - sicherlich nicht absichtlich - diesen Schleppern in die Hände spielen.

Zu diesem Punkt hast du dich nicht geäußert - darum geht's eben auch:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Zum einen damit Italien sich nicht rausreden kann, keine Flüchtlinge mehr aus Deutschland zurück zu nehmen
Zitat von vx110vx110 schrieb:Warum das in der EU nicht moeglich ist, keine Ahnung. Vielleicht weil man einfach nicht moechte
so wird's wohl sein


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 17:50
Zitat von vx110vx110 schrieb:Warum das in der EU nicht moeglich ist, keine Ahnung. Vielleicht weil man einfach nicht moechte.
Vielleicht liegt es an der ganz anderen geographischen Lage - dass es schwerer ist, mit dem Boot nach Australien zu kommen, als über das Mittelmeer oder den Landweg nach Europa zu kommen - Europa keine Festung ist, Australien aber mal eine Gefangeneninsel war?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Mein Standpunkt ist lediglich, dass die Schiffe der NGOs kontraproduktiv sind, weil sie im Grunde - sicherlich nicht absichtlich - diesen Schleppern in die Hände spielen.
Also wenn die NGO-Schiffe gezielt Menschen vor dem Ertrinken bewahren wollen, dann spielt das den Schleppern in die Hände? Weil die dann mit geringeren Etrinkungsraten werben können?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Zum einen damit Italien sich nicht rausreden kann, keine Flüchtlinge mehr aus Deutschland zurück zu nehmen
Das ist doch eh nur eine Ausrede, weil Italien zum einen eine Rechtsaußenregierung hat, man zum anderen aber auch verstehen kann, dass Menschen vom Mittelmeer her kommend nur in in Italien oder Griechenland ankommen können - anderseits beide Länder nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Hat mit NGOs nur alles nichts zu tun. Das sind wieder die typischen Tatsachenverdrehungen. Wer Menschen vor dem Ertrinken retten will, ist nach dieser Denkweise überhaupt schuld daran, dass die Menschen erst in diese Gefahr geraten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 17:58
Zitat von vx110vx110 schrieb:Warum das in der EU nicht moeglich ist, keine Ahnung. Vielleicht weil man einfach nicht moechte.
Das geht nicht. Es geht nicht dass von Menschen gemachte Gesetze von Menschen geändert werden, deswegen geht es nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 18:01
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Das geht nicht. Es geht nicht dass von Menschen gemachte Gesetze von Menschen geändert werden, deswegen geht es nicht.
Die geographische Lage kann kein Mensch ändern. Australien isf für Flüchtlinge praktisch unerreichbar. Europa ist dagegen von praktisch jedem Punkt am Mittelmeer für Schlauchboote erreichbar, und die Landroute kommt noch hinzu. Australien hat keine Landroute.


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