Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Verstehe ich nicht. Wenn Soziarbeiter Werner denen mal geduldig erklärt hat, dass Waffen echt keine Lösung sind und die hartherzig als Täter deklarierten Opfer durch 2 Töpferkurse und eine Urschreitherapie begleitet hat, werden das hochsensible Raketenwissenschaftler.

Kurz bevor die sich radikal ändern dürfen wir diese zarten Pflänzchen nicht weiter traumatisieren.

Natürlich sind sie hier, um unsere Rente zu bezahlen, wenn wir sie nicht zurückweisen.

sacredheart schrieb:Es wäre doch wirklich schade, wenn wir jetzt ohne diese 152 Fachkräfte auskommen müssten. Bestimmt werden das allesamt Musterbürger werden. Wir sollten sie sofort einbürgern, dann sind es ja keine Straftaten mehr, die zur Ausländerkriminalität zählen.

Naja aber die üblichen, die sowas dulden und begrüßen sind da halt anderer Meinung. Warum? Kann Ich nicht verstehen. Auch "Stadt Köln" nicht und deshalb geht mir das dermaßen auf den Zeiger.

vx110 schrieb:Auch "Stadt Köln" nicht und deshalb geht mir das dermaßen auf den Zeiger.

@vx110

Man hat doch bundesweit mit Clankriminalität nur allerbeste Erfahrungen sammeln dürfen.

Köln hat da ja auch für Schießereien in der Öffentlichkeit im Rahmen von Revierstreitigkeiten ein weltweit einmaliges Sicherheitskonzept:

Eine Armlänge Abstand.

Und wenn das mal nicht möglich ist:

Et is noch immä jot jejange.

Und wenn es nisch jot jejange iss:

Da simmer dabei, datt iss prima.

Oder mal im Ernst: Die Stadt Köln sollte für alle Folgekosten dieser Realitätsverweigerung aus der Stadtkasse aufkommen müssen und die Abschiebungen on top bezahlen müssen.

Natürlich sollte die Stadt Köln sämtliche Folgekosten der Verweigerung der Umsetzung rechtsstaatlicher Urteile tragen und zwar dauerhaft über Generationen.

Das muss gleichsinnig für die Grünen Vorfeldorganisationen, sprich die Amtskirchen gelten, die als sogenanntes Kirchenasyl eine Paralleljustiz betreiben.

Und es muss erst recht für sogenannte Retterorganisationen gelten, die als Teil der Schlepperkette fungieren.

Drei Diplomaten der afghanischen Taliban sind einem Bericht des NDR zufolge am Mittwoch nach Deutschland eingereist, um hier in Zusammenarbeit mit den Behörden Abschiebungen von Afghanen vorzubereiten

Quelle: https://www.welt.de/politik/article6a92a4d24ef9cff73678b2d9/afghanistan-taliban-in-deutschland-angekommen-um-abschiebungen-vorzubereiten.html

Ruanda bestätigt Gespräche mit EU-Staaten über Abschiebezentren

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/ruanda-bestaetigt-gespraeche-mit-eu-staaten-ueber-abschiebezentren-a-e02c1da2-626b-457e-9e27-945c0c59625e

Ist das jetzt Aktionismus, oder kann das erfolgreich sein?

abberline schrieb:Ist das jetzt Aktionismus, oder kann das erfolgreich sein?

Wahrscheinlich nur teuer, sonst nix.
Ist ja nicht deren Geld.

abberline schrieb:Ist das jetzt Aktionismus, oder kann das erfolgreich sein?

Man wird die Abkommen schließen, bezahlen, sehr viel bezahlen und natürlich wird keiner zusätzlich abgeschoben.

Nicht nur das:

ApexOne schrieb:Man wird die Abkommen schließen, bezahlen, sehr viel bezahlen...

...an ein islam. Regime, das von unserer Regierung gar nicht anerkannt ist.
Was machen dann die Mullas mit der ganzen Kohle, arme Leute unterstützen?

12.000 Ermittlungsverfahren gegen Ausreisepflichtige
Skandal um „Coesfelder Liste“ immer größer

Quelle: https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/skandal-in-nrw-12-000-ermittlungsverfahren-gegen-ausreisepflichtige-6a97db4d9452c52238230cac

Skandal immer größer. Was wird passieren? Nichts.

vx110 schrieb:Skandal immer größer. Was wird passieren? Nichts.

Ich denke der Skandal liegt noch gar nicht mal so darin, wem da geholfen sind sondern auch bei der Erfahrung, die man selbst mit demselben Apparat macht. Wer insbesondere als Selbstständiger oder auch als normaler Bürger regelmäßig erlebt, dass Anträge liegen bleiben, Termine Monate dauern und Zuständigkeiten im Kreis verweisen, ist natürlich besonders verwundert zu sehen wenn andernorts Engagement, Tempo und Ressourcen vorhanden sind und dann noch so großflächig verteilt werden.

Voussoir schrieb:Ich denke der Skandal liegt noch gar nicht mal so darin, wem da geholfen sind sondern auch bei der Erfahrung, die man selbst mit demselben Apparat macht.

Beides.

Voussoir schrieb:Wer insbesondere als Selbstständiger oder auch als normaler Bürger regelmäßig erlebt, dass Anträge liegen bleiben, Termine Monate dauern und Zuständigkeiten im Kreis verweisen, ist natürlich besonders verwundert zu sehen wenn andernorts Engagement, Tempo und Ressourcen vorhanden sind und dann noch so großflächig verteilt werden.

Prioritäten sind halt anders gesetzt.

Dänemark plant ab 2027 Abschiebezentren außerhalb Europas

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a9aa69b240b302c8a839158/migrationskurs-daenemark-plant-ab-2027-abschiebezentren-ausserhalb-europas.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.5.B_schlagzeilen

Wenn der parteiübergreifende Wille von links bis rechts da ist, geht scheinbar einiges.
Und das fehlt in Deutschland - ein Konsens aller grösseren Parteien

abberline schrieb:Und das fehlt in Deutschland - ein Konsens aller grösseren Parteien

Die sträuben sich halt, das ist unpopulär und alle haben Angst vor dem Echo der Medien und NGOs.

Obwohl "aller größeren" kann man wohl nicht mehr sagen, denn die mittlerweile größte Partei sieht Abschiebungen als eines ihrer Kernthemen.
Die SPD kann man getrost als ehemalige Große Partei betiteln, diese hat mit ihrem Kurs in der Frage wohl einen Großteil ihrer Wähler verscheucht.

abberline schrieb:Wenn der parteiübergreifende Wille von links bis rechts da ist, geht scheinbar einiges.
Und das fehlt in Deutschland - ein Konsens aller grösseren Parteien

Das Problem ist einfach und dabei bleibe Ich: Kein Verantwortungsbewusstsein mehr. Keine Haftbarkeit.

Und dann entsteht sowas wie in Deutschland.

Röhrich schrieb:denn die mittlerweile größte Partei sieht Abschiebungen als eines ihrer Kernthemen.

Die haben dafür aber anderen Mist in ihrem Programm und sind stramm neoliberal. Wahlweise dazu zu viel Nähe an neoliberalen US Tech Leuten oder einigen russischen Politikern
Kann man also auch knicken. Daher würd ich mir ja wünschen, dass beim Thema Migration die anderen Parteien mal in die Gänge kommen. Ohne Neoliberalismus a la AfD, CDU (die FDP ist ja zum Glück quasi weg) - und ohne Sozialabbau etc

abberline schrieb:Kann man also auch knicken. Daher würd ich mir ja wünschen, dass beim Thema Migration die anderen Parteien mal in die Gänge kommen.

Sie wollen es nicht, obwohl denen doch klar sein muss, dass es zu deren Abstieg geführt hat und weiterhin führt.
Eine nachvollziehbare Migrationspolitik hätte den Aufstieg der AfD verhindert oder in einem weit geringerem Maße nach sich gezogen.

Mir ist wirklich schleierhaft wie die Politik so ignorant zu Problemen verharrt, lieber untergehen als Fehler korrigieren.

Röhrich schrieb:Eine nachvollziehbare Migrationspolitik hätte den Aufstieg der AfD verhindert oder in einem weit geringerem Maße nach sich gezogen.

Das sag ich schon immer. Man hätte parteübergreifend (von links bis rechts) die Gefahr der sozialen Spaltung sehen müssen. Es war mit Ansage, dass man sich Probleme geschaffen hat und jetzt rudert man hilflos mit den Armen.
Es geht ja nicht darum, dass Asylrecht abzuschaffen, aber man hätte es nie so weit kommen lassen dürfen, dass man die, die kein Anrecht auf Asyl haben oder kriminell sind, nicht mehr los wird oder ins Land lässt. Und jetzt hat man gestärkte Ränder und das wird sich steigern. Total unnötig eigentlich.

Bei drei bis fünf Prozent dümpelte die AfD im Hochsommer 2015 herum.
...
schon im Sommer 2016 lagen sie bei 11 bis 13 Prozent.
...
Parteivize Alexander Gauland bezeichnete die Flüchtlingsbewegung Ende 2015 als "Geschenk für uns": "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise."
...
Politologin Diehl sieht durch den Aufstieg der AfD auch eine Radikalisierung des politischen Diskurses.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-nach-dem-Fluechtlingssommer-2015-aufstieg-article25996399.html

@abberline

Bei drei bis fünf Prozent dümpelte die AfD im Hochsommer 2015 herum.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-nach-dem-Fluechtlingssommer-2015-aufstieg-article25996399.html

Was ist danach passiert? Ein paar Wegwerfagenten die Anschläge vor Wahlen verübten?

Politologin Diehl sieht durch den Aufstieg der AfD auch eine Radikalisierung des politischen Diskurses.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-nach-dem-Fluechtlingssommer-2015-aufstieg-article25996399.html

Da hat sie nicht unrecht, denn jeder der die damalige Politik kritisierte wurde als Extremist, Fascho oder NAZI betitelt, es gab dann irgendwann nur komplett dafür oder dagegen, die Mitte wurde gezwungen sich zu entscheiden...

Vielleicht versuchen es Medien und Politik mal ab und an mit etwas mehr Demokratie und akzeptieren auch andere Meinungen, die nicht gleich "alle" Abschieben bedeutet sondern differenzierter mit dem Thema umgeht.
Das alles wurde und wird ja immer abgebügelt, dann darf man sich nicht wundern wenn der Ton schärfer wird.

abberline schrieb:Es geht ja nicht darum, dass Asylrecht abzuschaffen, aber man hätte es nie so weit kommen lassen dürfen, dass man die, die kein Anrecht auf Asyl haben oder kriminell sind, nicht mehr los wird oder ins Land lässt.

Der Umgang damit hatte einen größeren Impact auf die Spaltung als die Tatsache selber, meine Meinung.

In Hamburg wird ein neues Designer Hotel als Flüchtlingsunterkunft angemietet. Die Kosten darf selbstverständlich der Steuerzahler tragen.

[

rst im Mai eröffnete in Hamburg-Harburg das Designhotel „The Niu Quay“. Mittlerweile lassen sich dort jedoch keine Zimmer mehr buchen. Denn seit dem 1. September wird es als Flüchtlingsunterkunft genutzt, wie die Hamburger Sozialbehörde gegenüber WELT bestätigte. 340 Flüchtlinge sollen in das Gebäude im Binnenhafen-Quartier einziehen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a96d4f5518a586e1855fa7a/hamburg-harburg-und-der-steuerzahler-zahlt-das-fluechtlinge-ziehen-in-neu-eroeffnetes-designhotel-ein.html

Aus der Bezirkspolitik und von einem ortsansässigen Investor kommt Kritik. Ingo Mönke, dem große Teile des Areals rund um das Hotel gehören, sieht die Entwicklung mit großer Skepsis. Der Harburger verkaufte das Grundstück an die Novum Hospitality Group zum Bau eines Hotels. Er siedelte Restaurants und Büros in der Umgebung an. „Hotelgäste besuchten bereits die ‚Fischhalle‘ um die Ecke, der Besitzer machte extra ein Früh-Café für Frühstücksgäste auf. Das Konzept aus Hotel und Gastronomie griff ineinander. Und jetzt zerstört es einer – und der Steuerzahler zahlt das“, sagt Mönke gegenüber WELT.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a96d4f5518a586e1855fa7a/hamburg-harburg-und-der-steuerzahler-zahlt-das-fluechtlinge-ziehen-in-neu-eroeffnetes-designhotel-ein.html

Eigentlich sollte der Bau des Hotels dazu dienen, die Wirtschaft in der Umgebung anzukurbeln.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Umgebung sei dabei nicht das Problem. In der Nähe etwa würde sich ein Containerdorf mit über 500 Flüchtlingen befinden.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a96d4f5518a586e1855fa7a/hamburg-harburg-und-der-steuerzahler-zahlt-das-fluechtlinge-ziehen-in-neu-eroeffnetes-designhotel-ein.html

zudem gäbe es andere Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Möglicherweise ist die Unterbringen von Flüchtlingen in einem Hotel wesentlich lukrativer..

abberline schrieb:Man hätte parteübergreifend (von links bis rechts) die Gefahr der sozialen Spaltung sehen müssen. Es war mit Ansage, dass man sich Probleme geschaffen hat und jetzt rudert man hilflos mit den Armen.
Es geht ja nicht darum, dass Asylrecht abzuschaffen, aber man hätte es nie so weit kommen lassen dürfen, dass man die, die kein Anrecht auf Asyl haben oder kriminell sind, nicht mehr los wird oder ins Land lässt. Und jetzt hat man gestärkte Ränder und das wird sich steigern. Total unnötig eigentlich

Röhrich schrieb:Vielleicht versuchen es Medien und Politik mal ab und an mit etwas mehr Demokratie und akzeptieren auch andere Meinungen, die nicht gleich "alle" Abschieben bedeutet sondern differenzierter mit dem Thema umgeht.
Das alles wurde und wird ja immer abgebügelt, dann darf man sich nicht wundern wenn der Ton schärfer wird

Wie wahr 👍 (stellvertretend für einige andere user, die das alles gut auf den Punkt gebracht hatten)

Was mir da gerade jetzt so auffällt:
Es kommt seitens der User die bekannt dafür sind, das Asylrecht möglichst nicht zu verschärfen, alles möglichst so zu lassen wie es vor paar Jahren war, jetzt keinen Einspruch gegen Eure Posts erheben 😉

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abberline schrieb:Es geht ja nicht darum, dass Asylrecht abzuschaffen, aber man hätte es nie so weit kommen lassen dürfen, dass man die, die kein Anrecht auf Asyl haben oder kriminell sind, nicht mehr los wird oder ins Land lässt

behind_eyes schrieb:Der Umgang damit hatte einen größeren Impact auf die Spaltung als die Tatsache selber

wie meinst du das genau?
Der Umgang womit? -> mit dem Asylrecht? Oder damit, dass man sie nicht mehr los wird?
Und was meinst du mit der Tatsache? -> dass man sie nicht los wird?
Meine Fragen sind evtl jetzt auch bissel unklar - aber liegt daran, weil ich deinen Satz irgendwie nicht kapiere.
Kannst du das evtl noch mal anders formulieren?