Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Panaetius schrieb:Ansonsten können die Sachleistungen nicht gezielt eingesetzt werden, um den Asylbewerber zu schickaniereren, indem man ihm gezielt Essen kauft, das er nicht verträgt oder sonst nicht möchte

wenn man das nicht kann, ist wieder eine andere Sache.

Panaetius schrieb:Außerdem lese ich hier, dass man schon bei den Sachleistungen ist:

also geht's demnach doch.
Aber die bekommen dann halt auch Taschengeld.
Wenn Asyl-Unberechtigte kein Taschengeld, sondern nur Sachleistungen bekämen, denke ich schon, dass das um einiges weniger attraktiv wäre, für Flüchtlinge die nur aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Aber egal was man kann oder nicht, mir ging's halt nur um dein Argument, dass sowas nicht abschrecken könnte, aber da denke ich, das könnte es durchaus.

Optimist schrieb:Könnte ja auch nichts in die Heimat schicken.

Panaetius schrieb:Dafür gibt es schon die Bezahlkarte

diese könnte aber nicht in dem Maße abschrecken, weil sie alles was sie in Kaufhallen bekommen, damit kaufen können, müssten sich nicht mit dem zufrieden geben was sie zugeteilt bekommen.

----------------------

Panaetius schrieb:Das Videoassistenzsystem, das im Fußball dazu genutzt wird, um zu prüfen, ob der Ball die Torlinie in vollem Umfang überschritten hat

ach so, verstehe.
Um so mehr finde ich die gesetzliche Formulierung " bei der Einreise..." wischi waschi ... weil man eben gar keine richtige Grenze ziehen kann.

Das Taschengeld gehört dann wohl zum gesetzlichen Existenzminimum.

Sachleistungen in der Erstaufnahmeeinrichtung, alles danach wäre logistisch nicht mehr möglich.

Die Staatsgrenze ist fest definiert.

Panaetius schrieb:Die Staatsgrenze ist fest definiert.

Dann müsste man also theoretisch diese Frage ...

Panaetius schrieb:Meinst du man braucht einen VAR für die Grenzlinie?

...mit Ja beantworten.
Oder wie sonst will man genau feststellen können, ob jemand "bei der Einreise" ist, also noch nicht auf oder über der Grenzlinie?

Und da man sicherlich nicht VAR einsetzen kann, halte ich diese gesetzliche Formulierung noch immer für wischi waschi:

Panaetius schrieb:Nur BEI Einreise kann der Asylantrag abgelehnt werden

@Optimist

Die Bundespolizei steht VOR der Grenze und winkt Personen raus. So wie teilweise noch im Prae-Schengen-Zeitalter.

@Panaetius
Ach so, vor der Grenze...
Aber das würde doch bedeuten, dass die Polizei dann paar Meter oder cm IM Nachbarland steht?
Und das erlaubt das Nachbarland einfach so ?

Oder hattest du mit "vor" gemeint, dass die vor der Grenze des Nachbarlandes stehen, also noch in Deutschland?

Wenn dem SO ist, das würde ja dann bedeuten, dass die Formulierung "bei der Einreise" gegenstandslos wäre, weil die Polizei niemanden BEI der Einreise erwischen könnte?

Optimist schrieb:Und das erlaubt das Nachbarland einfach so ?

Ja klar. Vor der eigenen Staatsgrenze im Grenzbereich.

Beim Flughafen ist es auch so. Man muss durch die Grenzkontrolle. Wenn man sich da nicht ausweisen kann, muss die Fluggesellschaft einen zurückbringen.

Optimist schrieb:Wenn dem SO ist, das würde ja dann bedeuten, dass die Formulierung "bei der Einreise" gegenstandslos wäre, weil die Polizei niemanden BEI der Einreise erwischen könnte?

Du suchst das Haar in der Suppe, aber wenn man eine Grenzkontrolle an der Grenze hat und wird dort angehalten, dann ist dies "bei der Einreise". Das ist alles nicht so schwierig.

Panaetius schrieb:Ja klar. Vor der eigenen Staatsgrenze im Grenzbereich
...
wenn man eine Grenzkontrolle an der Grenze hat und wird dort angehalten, dann ist dies "bei der Einreise".

ja, so macht das für mich jetzt auch Sinn und klingt logisch.
Ich hatte mir nur nicht vorstellen können, dass die Nachbarländer diesen kleinen Grenzübertritt der Polizisten mitmachen.
Aber nun hast du mich diesbezüglich aufgeklärt, danke dir.

Optimist schrieb:Ich hatte mir nur nicht vorstellen können, dass die Nachbarländer diesen kleinen Grenzübertritt der Polizisten mitmachen.

Es gibt für alles im europäischen Miteinander Regularien oder Absprachen, ob präventiv oder reaktiv.

Thema Grenzübertritt: Wenn die LAPO/BPOL wen zur Landesgrenze verfolgt und die Person diese übertritt halten sie ja auch nicht an und zucken mit den Schultern sondern verfolgen weiter ins europäische Ausland und kommunizieren mit dem jeweiligen anderen europäischen Land bzw. den Polizeikräften dort. Anders rum genau so.

Das heißt, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss, wenn es um den Status sichere Herkunftsländer geht? Und das ändert was konkret? Hat der Bundesrat blockiert?

Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen
...

Mit dem Bundestagsbeschluss »geht der Politikwechsel in der Migrationspolitik weiter«, sagte Throm. Laut ihm wolle man bald Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/migration-bundestag-verabschiedet-neuregelung-zu-sicheren-herkunftsstaaten-a-8497acbd-2089-4fd7-a889-febcb9708be0

abberline schrieb:Das heißt, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss, wenn es um den Status sichere Herkunftsländer geht? Und das ändert was konkret? Hat der Bundesrat blockiert?

Das heißt, dass der Spielraum zur Änderung des Asylrechts so gering ist, dass selbst geringste Verfahrensänderungen ohne praktische Auswirkung groß in der Presse erscheinen, um zu suggerieren, dass "man was tut".

Was natürlich nicht ungefährlich ist, denn die AfD steht am Seitenrand und braucht nur zu sagen, dass "das Volk" mehr erwarte als die Regierung liefere.

Warden schrieb:Thema Grenzübertritt: Wenn die LAPO/BPOL wen zur Landesgrenze verfolgt und die Person diese übertritt halten sie ja auch nicht an und zucken mit den Schultern sondern verfolgen weiter ins europäische Ausland und kommunizieren mit dem jeweiligen anderen europäischen Land bzw. den Polizeikräften dort. Anders rum genau so

stimmt, hatte ich mir gar nicht überlegt.

Panaetius schrieb:dass selbst geringste Verfahrensänderungen ohne praktische Auswirkung

also das hier sehe ich nicht gerade als wirkungslos für die einzelnen Flüchtlinge an:

Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/migration-bundestag-verabschiedet-neuregelung-zu-sicheren-herkunftsstaaten-a-8497acbd-2089-4fd7-a889-febcb9708be0

ohne Anwalt haben sie sicherlich ziemlich schlechte Chancen einen Prozess zu gewinnen.

Optimist schrieb:also das hier sehe ich nicht gerade als wirkungslos für die einzelnen Flüchtlinge an:

Die Ampel hatte Anfang 2024 die Abschiebehaft eingeführt, nachdem sich der Nahostkonflikt zugespitzt hatte, die Grünen haben dabei auf den Pflichtanwalt bestanden. Die CDU war schon damals gegen den Pflichtanwalt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249576082/Abschiebungen-Ausreisepflichtige-bekommen-Anwalt-auf-Staatskosten-Sinnvoll-oder-Risiko.html

Panaetius schrieb:Die CDU war schon damals gegen den Pflichtanwalt.

finde ich ehrlich gesagt auch richtig so. Ich fänd es sogar noch richtiger, wenn es bei Abschiebehaft gar keine Klagemöglichkeit mehr gäbe.
Denn wenn bei jemanden festgestellt worden war, dass er ausreisepflichtig ist, gingen ja schon Klagemöglichkeiten voraus (also bevor jemand in Abschiebehaft kam).

Oder anders formuliert um deutlicher zu machen was ich meine:
So jemand hatte schon Gelegenheit gegen den Status "Abzuschiebender" zu klagen, nebst Anwalt.
Weshalb sollte so jemand überhaupt dann zusätzlich noch mal klagen können und dann obendrein noch mit Anwalt?

So entsteht miserable Integrationspolitik wenn man ganze Bevölkerungsgruppen negativ Stigmatisiert .
Wer sagt dir denn das ich mit Ungarn arbeiten will , willst du nicht lieber mal den Sozialhilfeempfängern die afd wählen ne Lektion erteilen ?

ich verlagere die Antwort in diesen Thread.

Es geht doch nicht um wollen oder nicht wollen. Sondern darum, dass sich Kulturen eben ähneln, oder komplett unterschiedlich sind. Natürlich ist ein Zusammenleben mit Kulturen die der eigenen Kultur ähneln wesentlich leichter, als Kulturen die komplett unterschiedlich sind. In denen man als Beispiel Gewalt als adäquate Lösung zur Bewältigung von Konflikten ansieht. Oder in deren Kultur Frauen einen niedrigeren Stellenwert haben als Männer.

@Socialme

Und das trifft deiner Meinung nach auf jede einzelne Person zu, die vor Vergewaltigung, Mord und Folter geflohen ist, aus Syrien oder Ukraine oder auch aus anderen Ländern?

Panaetius schrieb:Und das trifft deiner Meinung nach auf jede einzelne Person zu, die vor Vergewaltigung, Mord und Folter geflohen ist, aus Syrien oder Ukraine oder auch aus anderen Ländern?

es geht doch nicht darum, dass jeder so ist... unter uns Deutschen wird es auch gewaltbereite Personen geben, die eine Frau nicht als gleichberechtigt ansehen. Trotzdem ist das hier nicht die generelle Einstellung zur Gewalt oder der Gleichberechtigung von Frauen. Andere Kulturen sind da einfach anders geprägt, ohne jetzt zu werten.

Socialme schrieb:Trotzdem ist das hier nicht die generelle Einstellung zur Gewalt oder der Gleichberechtigung von Frauen. Andere Kulturen sind da einfach anders geprägt, ohne jetzt zu werten.

Also du sagt, es gäbe "bestimmte Kulturen", die "generell andere Einstellungen zur Gewalt gegen Frauen" haben, aber das möchtest du nicht "bewerten"?

Es sind nicht Einzelfälle, sondern es sind die "Kulturen", welchen den Menschen aus diesen Kulturen "generell" die "Gewalt gegen Frauen" lehren? Ist das so richtig zusammengefasst?

Es geht auch nur um "Kulturen", nicht um sozioökonomische Faktoren?

Panaetius schrieb:Also du sagt, es gäbe "bestimmte Kulturen", die "generell andere Einstellungen zur Gewalt gegen Frauen" haben, aber das möchtest du nicht "bewerten"?

nicht Gewalt gegen Frauen, sondern Gleichstellung der Frau. Natürlich heisse ich es nicht gut... Ich lebe jedoch nicht in diesen Ländern somit steht es mir nicht zu, ihre Lebensweise zu kritisieren. Ich stelle mich ungern über andere und sage ihnen was richtig und was falsch ist :). Es ist ja ihr Land und somit ihre Kultur...

Panaetius schrieb:Es geht auch nur um "Kulturen", nicht um sozioökonomische Faktoren?

das ist noch ein weiterer Faktor. Wobei sich dieses mit besseren Lebensbedingungen ändern könnte. Wir haben jedoch teilweise Migranten in 3. Generation bei uns leben, die sich noch deutlich von unserer Lebensweise unterscheiden.

Socialme schrieb:nicht Gewalt gegen Frauen, sondern Gleichstellung der Frau.

Im Berufsleben ist diese gewährleistet. Was den privaten Bereich betrifft, so ist dieser nicht Aufgabe des Staates. Ob hier geboren oder nicht.

Panaetius schrieb:Was den privaten Bereich betrifft, so ist dieser nicht Aufgabe des Staates. Ob hier geboren oder nicht.

Wer die Gleichstellung aber nicht akzeptiert, hat hier möglichst nichts verloren und das sollte auch ein Grund für die Gewährleistung von Asyl sein. Auf solche Leute kann wohl jeder gut verzichten. Zu humanistisch sollte ein Staat auch nicht sein und alles einfach dulden und hier behalten, egal wie die Person zu unseren Werten steht.