Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Panaetius schrieb:Ansonsten können die Sachleistungen nicht gezielt eingesetzt werden, um den Asylbewerber zu schickaniereren, indem man ihm gezielt Essen kauft, das er nicht verträgt oder sonst nicht möchte

wenn man das nicht kann, ist wieder eine andere Sache.

Panaetius schrieb:Außerdem lese ich hier, dass man schon bei den Sachleistungen ist:

also geht's demnach doch.
Aber die bekommen dann halt auch Taschengeld.
Wenn Asyl-Unberechtigte kein Taschengeld, sondern nur Sachleistungen bekämen, denke ich schon, dass das um einiges weniger attraktiv wäre, für Flüchtlinge die nur aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Aber egal was man kann oder nicht, mir ging's halt nur um dein Argument, dass sowas nicht abschrecken könnte, aber da denke ich, das könnte es durchaus.

Optimist schrieb:Könnte ja auch nichts in die Heimat schicken.

Panaetius schrieb:Dafür gibt es schon die Bezahlkarte

diese könnte aber nicht in dem Maße abschrecken, weil sie alles was sie in Kaufhallen bekommen, damit kaufen können, müssten sich nicht mit dem zufrieden geben was sie zugeteilt bekommen.

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Panaetius schrieb:Das Videoassistenzsystem, das im Fußball dazu genutzt wird, um zu prüfen, ob der Ball die Torlinie in vollem Umfang überschritten hat

ach so, verstehe.
Um so mehr finde ich die gesetzliche Formulierung " bei der Einreise..." wischi waschi ... weil man eben gar keine richtige Grenze ziehen kann.

Das Taschengeld gehört dann wohl zum gesetzlichen Existenzminimum.

Sachleistungen in der Erstaufnahmeeinrichtung, alles danach wäre logistisch nicht mehr möglich.

Die Staatsgrenze ist fest definiert.

Panaetius schrieb:Die Staatsgrenze ist fest definiert.

Dann müsste man also theoretisch diese Frage ...

Panaetius schrieb:Meinst du man braucht einen VAR für die Grenzlinie?

...mit Ja beantworten.
Oder wie sonst will man genau feststellen können, ob jemand "bei der Einreise" ist, also noch nicht auf oder über der Grenzlinie?

Und da man sicherlich nicht VAR einsetzen kann, halte ich diese gesetzliche Formulierung noch immer für wischi waschi:

Panaetius schrieb:Nur BEI Einreise kann der Asylantrag abgelehnt werden

@Optimist

Die Bundespolizei steht VOR der Grenze und winkt Personen raus. So wie teilweise noch im Prae-Schengen-Zeitalter.

@Panaetius
Ach so, vor der Grenze...
Aber das würde doch bedeuten, dass die Polizei dann paar Meter oder cm IM Nachbarland steht?
Und das erlaubt das Nachbarland einfach so ?

Oder hattest du mit "vor" gemeint, dass die vor der Grenze des Nachbarlandes stehen, also noch in Deutschland?

Wenn dem SO ist, das würde ja dann bedeuten, dass die Formulierung "bei der Einreise" gegenstandslos wäre, weil die Polizei niemanden BEI der Einreise erwischen könnte?

Optimist schrieb:Und das erlaubt das Nachbarland einfach so ?

Ja klar. Vor der eigenen Staatsgrenze im Grenzbereich.

Beim Flughafen ist es auch so. Man muss durch die Grenzkontrolle. Wenn man sich da nicht ausweisen kann, muss die Fluggesellschaft einen zurückbringen.

Optimist schrieb:Wenn dem SO ist, das würde ja dann bedeuten, dass die Formulierung "bei der Einreise" gegenstandslos wäre, weil die Polizei niemanden BEI der Einreise erwischen könnte?

Du suchst das Haar in der Suppe, aber wenn man eine Grenzkontrolle an der Grenze hat und wird dort angehalten, dann ist dies "bei der Einreise". Das ist alles nicht so schwierig.

Panaetius schrieb:Ja klar. Vor der eigenen Staatsgrenze im Grenzbereich
...
wenn man eine Grenzkontrolle an der Grenze hat und wird dort angehalten, dann ist dies "bei der Einreise".

ja, so macht das für mich jetzt auch Sinn und klingt logisch.
Ich hatte mir nur nicht vorstellen können, dass die Nachbarländer diesen kleinen Grenzübertritt der Polizisten mitmachen.
Aber nun hast du mich diesbezüglich aufgeklärt, danke dir.

Optimist schrieb:Ich hatte mir nur nicht vorstellen können, dass die Nachbarländer diesen kleinen Grenzübertritt der Polizisten mitmachen.

Es gibt für alles im europäischen Miteinander Regularien oder Absprachen, ob präventiv oder reaktiv.

Thema Grenzübertritt: Wenn die LAPO/BPOL wen zur Landesgrenze verfolgt und die Person diese übertritt halten sie ja auch nicht an und zucken mit den Schultern sondern verfolgen weiter ins europäische Ausland und kommunizieren mit dem jeweiligen anderen europäischen Land bzw. den Polizeikräften dort. Anders rum genau so.