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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

55.599 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 08:35
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dann hatte ich dich also bei deiner Bemerkung "das ist doch schon mal was......" missverstanden und es ging dir nur um die "richtig" freiwilligen - also nicht "bezahlten" - Ausreisen, okay.
:ask:
es ging um das, was ich zitierte, dass nämlich 17.892 Ausländer in den ersten 6 Monaten freiwillig ausgereist sind. Ich habe keine Ahnung, warum Du immer irgendwas interpretierst, ohne Grund.
Die sind übrigens alle richtig freiwillig.
Und Dein Gedanke, eine Flucht zu riskieren, die oft lebensgefährlich ist und viel Geld kostet, um dann hier 1000€ und die Rückreisekosten zu bekommen, ist geradezu grotesk.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 08:35
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber wie auch immer, ich finde gar kein geeignetes Wort wie ich die Vorgehensweise von D finde, also dass D quasi manche Ausreisepflichtige bezahlt, damit sie ihrer Pflicht nachkommen.
Halt, jetzt fällt mir doch noch ein einigermaßen passender Ausdruck ein - "auf der Nase rum tanzen lassen" oder vielleicht auch "gutdumm".
Ich würde das etwas anders betrachten. Es geht dabei nicht darum, Ausreisepflichtige dafür zu belohnen, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, sondern darum, eine freiwillige Rückkehr durch finanzielle und organisatorische Unterstützung zu ermöglichen.

Man kann durchaus darüber diskutieren, ob solche Anreize in der jeweiligen Höhe sinnvoll sind. Aber eine freiwillige Ausreise kann auch im staatlichen Interesse sein, wenn dadurch eine kosten- und personalintensive Abschiebung vermieden wird.

Hier mal die konkreten Hilfen:
REAG/GARP bietet finanzielle Unterstützung in drei Bereichen (Stand: 2025)Zur Auflösung der Fußnote[5]: Reisebeihilfe (Fahrkarten und 200 Euro Reisegeld), medizinische Unterstützung (bis zu 2.000 Euro für maximal drei Monate nach der Ankunft) und eine einmalige Barauszahlung (1.000 Euro pro Person, bis zu 4.000 Euro pro Familie). Durch das Programm „Starthilfe-Plus“ werden ein halbes Jahr nach der Rückkehr zusätzlich bis zu 1.000 Euro pro Person (bzw. bis zu 2.000 Euro pro Familie) ausgezahlt. Die Verfügbarkeit und genaue Höhe dieser Auszahlung hängen vom Herkunftsland ab.Zur Auflösung der Fußnote
Quelle: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/570511/gefoerderte-rueckkehr


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 08:42
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich reise in ein anderes Land ein, sage an der Grenze, dass ich Asyl begehre.
Dann bekomme ich einen Bescheid, dass ich keinen Anspruch habe und zur Ausreise verpflichtet bin.
Wenn du in ein anderes Land einreist und bei der Grenzkontrolle sagst, dass du Asyl begehrst, wirst du wieder zurückgeschickt, ob in Deutschland oder irgendwo sonst. Wenn du mit dem Flugzeug einreist, hat die Fluggesellschaft die Verpflichtung, dich wieder mitzunehmen. Dafür gibt es den Transitbereich.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Klar, dann würde ich mir auch sagen "das ist doch schon mal was" und mich tierisch freuen, wie einfach ich zu einem "Zubrot" gekommen bin - ohne irgendwie etwas dafür getan zu haben, ich hatte einfach nur abgewartet....

Nee, ich werde das nicht ausprobieren, sowas scheint nur in D zu funktionieren 😉
Gilt das auch noch, wenn du wesentlich mehr für den Weg und die illegale Einreise bezahlen musst, dabei einige Monate unterwegs bist und vor allem auf dem Schlauchboot im Mittelmeer in Lebensgefahr?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Anstatt für die Pflichteinhaltung zu zahlen, würde ich diese Leute in Abschiebegefängnisse unterbringen - und zwar solange, bis sie von dort aus freiwillig ausreisen.
Abschiebehaft ist nach EU-Recht möglich, wenn die Voraussetzung zur Abschiebung vorliegen, aber Fluchtgefahr besteht. Es scheitert aber i.d.R. daran, dass ohne den Willen der Betroffenen die Papiere erst gar nicht zu bekommen sind.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 08:53
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Wenn du in ein anderes Land einreist und bei der Grenzkontrolle sagst, dass du Asyl begehrst, wirst du wieder zurückgeschickt, ob in Deutschland oder irgendwo sonst.
das Dublin-Verfahren vergessen?


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um 08:56
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Es geht dabei nicht darum, Ausreisepflichtige dafür zu belohnen, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, sondern darum, eine freiwillige Rückkehr durch finanzielle und organisatorische Unterstützung zu ermöglichen
das ist mir durchaus klar, dass dies der Grund ist.
Aber was ich meinte - genau diesen Grund kann man eben auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten, nämlich so wie ich es schrieb (jetzt nur ein kurzer Ausschnitt):
Zitat von OptimistOptimist schrieb:also dass D quasi manche Ausreisepflichtige bezahlt, damit sie ihrer Pflicht nachkommen....
"auf der Nase rum tanzen lassen" oder vielleicht auch "gutdumm"
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Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Aber eine freiwillige Ausreise kann auch im staatlichen Interesse sein, wenn dadurch eine kosten- und personalintensive Abschiebung vermieden wird.
ja sicher, auch das verstehe ich. Dennoch empfinde ich das wie eine Kapitulation Deutschlands und eben wirklich als ein kontraproduktives Zeichen.
Was ich vorhin bezüglich Zeichen nämlich noch vergaß:

Auch diejenigen Ausreisepflichtige, die schon hier sind und nicht freiwillig abreisen, könnten auf solche Zahlung spekulieren.
Was wäre denn - so als Zeichensetzung - dagegen einzuwenden, wenn sixh Weigernde generell in ein Abschiebegefängnis kämen?
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Wenn du in ein anderes Land einreist und bei der Grenzkontrolle sagst, dass du Asyl begehrst, wirst du wieder zurückgeschickt, ob in Deutschland oder irgendwo sonst
ja klar, andere Länder lassen nicht jeden ins Land, nur weil ein Asylbegehren besteht.
Aber bezüglich des Beispiels "Deutschland" - hatte ich hier immer gelesen, dass es beim Grenzübertritt reicht, ein Asylbegehren zu äußern und dann wird ein Asylverfahren aufgemacht.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Gilt das auch noch, wenn du wesentlich mehr für den Weg und die illegale Einreise bezahlen musst, dabei einige Monate unterwegs bist und vor allem auf dem Schlauchboot im Mittelmeer in Lebensgefahr?
könnte mir vorstellen, dass dies auch in D Menschen tun würden, wenn sie hier nichts zu beißen hätten, verzweifelt wären und woanders sich ein besseres Leben erhoffen würden.
Dann muss man ja auch noch das Gefälle der Lebendhaltungskosten betrachten (1000 Euro sind in manch anderen Ländern ein halbes Vermögen).

Aber gut, wir können diesen Gedanken von mir (umgedrehte Situation) gerne streichen, aber dabei bleibe ich:
Auch diejenigen Ausreisepflichtige, die schon hier sind und nicht freiwillig abreisen, könnten auf solche Zahlung spekulieren.
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Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Abschiebehaft ist nach EU-Recht möglich, wenn die Voraussetzung zur Abschiebung vorliegen, aber Fluchtgefahr besteht. Es scheitert aber i.d.R. daran, dass ohne den Willen der Betroffenen die Papiere erst gar nicht zu bekommen sind.
was ich ja gemeint hatte: Abschiebehaft unabhängig von Papieren.
Wenn Flüchtlinge Geld für ihre freiwillige Ausreise bekommen, geht's doch auch, dass sie Papiere haben....


Aber selbst wenn ein Ausreisepflichtiger keine Papiere hat - wie ist er denn über all die Grenzen ohne Papiere gekommen?
Genauso (also ohne Papiere) könnte er auch wieder zurück gehen.
Weshalb sollte D ihm dabei dann helfen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 09:09
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ja klar, andere Länder lassen nicht jeden ins Land, nur weil ein Asylbegehren besteht.
Aber bezüglich des Beispiels "Deutschland" - hatte ich hier immer gelesen, dass es beim Grenzübertritt reicht, ein Asylbegehren zu äußern und dann wird ein Asylverfahren aufgemacht.
Gerade Deutschland ist besonders rigoros in dieser Hinsicht, da nicht nur alle Aslybegehrende bei der Einreise aus Drittländern abgewiesen werden, sondern selbst an den EU-Binnengrenzen Grenzkontrollen hat, um Menschen ohne Papiere die Einreise, somit das Stellen eines Asylantrages zu verweigern.

Wer dagegen aus einem nicht sicheren Drittstaat einreisen will, braucht erstmal ein Visum und muss dabei glaubhaft machen, dass kein Asylwunsch besteht - diese Visa werden häufig abgelehnt.

Du verbreitest hier durch Falschbehauptungen einseitige Propaganda
Zitat von OptimistOptimist schrieb:was ich ja gemeint hatte: Abschiebehaft unabhängig von Papieren.
Auch das wäre menschenunwürdig: Menschen jahrelang einzusperren, nur weil ihr Heimatland unbekannt ist oder die Ausstellung von Papieren dauert.

Mit EU-Recht nicht zu vereinbaren. Abschiebehaft ist nur bei unmittelbar zu vollziehender Ausreise, wenn alle Formalitäten geklärt sind, möglich. Da sie zeitlich begrenzt sein muss. Im Übrigen wäre Inhaftierung die teuerste Methode der Unterbringung.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber selbst wenn ein Ausreisepflichtiger keine Papiere hat - wie ist er denn über all die Grenzen ohne Papiere gekommen?
Illegale Einreie - über Flüchtlingsrouten, Schleichweg, dann über mit dem Schlauchboot über das Mittelmeer. Dabei entstehen enorme Kosten.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Genauso (also ohne Papiere) könnte er auch wieder zurück gehen.
Nein, man wird in Europa niemanden finden, der als Schlepper Menschen ohne Papiere auf Schlauchbooten über das Mittelmeer transportiert.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Weshalb sollte D ihm dabei dann helfen?
Weil 1000 Euro viel günstiger sind als bereits die Kosten für einen Abschiebeflug (= einige hundert tausend)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 09:29
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Du verbreitest hier durch Falschbehauptungen einseitige Propaganda
nein, ich hatte das in der Vergangenheit hier im Thread so gelesen.
Falls es sich tatsächlich so drastisch und vor allem auch effektiv geändert hätte, dann um so besser.
Es kommen aber sicherlich dennoch auch Asyl-Unberechtigte nach D.
Mir geht's immer wieder nur um diese, weil man sie schlecht abschieben kann .
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Auch das wäre menschenunwürdig: Menschen jahrelang einzusperren, nur weil ihr Heimatland unbekannt
was ist denn das für ein Argument?
Derjenige weiß doch ganz genau aus welchem Land er kam.
Es steht ihm also frei, im Gefängnis zu bleiben oder heim zu reisen.
Was ist denn daran unmenschlich.

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Zitat von OptimistOptimist schrieb:Genauso (also ohne Papiere) könnte er auch wieder zurück gehen
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Nein, man wird in Europa niemanden finden, der als Schlepper Menschen ohne Papiere auf Schlauchbooten über das Mittelmeer transportiert.
ja klar, die können ja dann genauso ausgeflogen werden wie Andere, nur dass sie eben keine Zahlung für ihren Ausreisewillen bekommen.
Wie gesagt, als Anreiz zur Freiwilligkeit würde ich die Abschiebehaft sehen

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Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Abschiebehaft ist nur bei unmittelbar zu vollziehender Ausreise, wenn alle Formalitäten geklärt sind, möglich.
und das müsste halt geändert werden.
Aber man kann auch alles lassen wie es ist und dann haben Abzuschiebende keinen Anreiz freiwillig zu gehen (es sei denn, man bezahlt sie).
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Im Übrigen wäre Inhaftierung die teuerste Methode der Unterbringung.
aber evtl kein zu langer Aufenthalt, wenn sie merken, sie kommen mit ihrer Weigerung nicht durch..

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Noch mal dazu:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber selbst wenn ein Ausreisepflichtiger keine Papiere hat - wie ist er denn über all die Grenzen ohne Papiere gekommen?
Genauso (also ohne Papiere) könnte er auch wieder zurück gehen.
Weshalb sollte D ihm dabei dann helfen?
ein Auszuweisender hat die Pflicht, auszureisen, tut dies aber nicht, er widersetzt sich - das ist der Punkt und Fakt.

Ich bin überzeugt, dass so jemand das nur als Belohnung für seine Weigerung empfinden kann, wenn er vom Staat quasi mit Geld ums Abreisen "gebettelt" wird.

Wie gesagt, ich weiß, dass das nur ein Anreiz sein soll und der Staat sich nicht anders zu helfen weiß. Aber genau DAS empfinde ich als "Offenbarungseid" des Staates, wenn er seine Forderungen nicht anders durchzusetzen vermag.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 09:42
Zitat von OptimistOptimist schrieb:nein, ich hatte das in der Vergangenheit hier im Thread so gelesen.
OK, also du nimmst deine Informationen aus den Falschbehauptungen, die du auf allmy von jemanden liest? Bzw. du nimmst nur solche Falschbehautpungen an, die in dein Weltbild passen?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Falls es sich tatsächlich so drastisch und vor allem auch effektiv geändert hätte, dann um so besser.
Bei Einreise aus Drittstaaten wird schon immer zurückgeschickt - seit Merz (bzw. seit der späten Ampelregierung) gibt es die Binnenkontrollen zu den EU-Nachbarn.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es kommen aber sicherlich dennoch auch Asyl-Unberechtigte nach D.
Wer Asyl begert, reist i.d.R. illegal ein - und kann dann nicht bei Grenzübertritt abgelehnt werden. Um Asylantrag zu stellen, muss man in dem Land sein.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Derjenige weiß doch ganz genau aus welchem Land er kam.
Es steht ihm also frei, im Gefängnis zu bleiben oder heim zu reisen.
Erstens stimmt das nicht unbedingt, zweitens ändert es nichts daran, dass eine Rückkehr nur mit Papieren möglich ist.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was ist denn daran unmenschlich.
Reicht es denn nicht, wenn die Unterbringung im Flüchltingsheim bei Wasser und Brot erfolgt und keine Perspektive und Arbeitsmöglichkeit besteht?

In den Fällen, wo das Herkunftsland sich weigert, die Person zurückzunemen, trifft die Person doch wohl keine Schuld oder welche Schuld sollte das sein?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ja klar, die können ja dann genauso ausgeflogen werden wie Andere, nur dass sie eben keine Zahlung für ihren Ausreisewillen bekommen.
Ohne Papiere kann man niemanden ausfliegen, weil niemand sie nimmt.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:aber evtl kein zu langer Aufenthalt, wenn sie merken, sie kommen mit ihrer Weigerung nicht durch..
In den allermeisten Fällen wäre das doch egal, weil sich die Menschen weder Papiere besorgen können noch der Staat dazu in der Lage ist.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ein Auszuweisender hat die Pflicht, auszureisen, tut dies aber nicht, er widersetzt sich - das ist der Punkt und Fakt.
Wenn die Möglichkeit der Ausreise besteht, da Papiere da sind oder ein Rücknahmeabkommen besteht, dann wird die Ausweisung natürlich auch gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt. Diese können z.B. gefesselt und zum Flughafen gebracht werden. Wenn die Person nicht anzutreffen ist, wird sie beim nächsten Antreffen auch inhaftiert und verbleibt bis zur Abschieung in Haft.

Du kämpfst mal wieder gegen Windmühlen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 10:09
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Wer Asyl begert, reist i.d.R. illegal ein - und kann dann nicht bei Grenzübertritt abgelehnt werden
ja, das ist ja das Vertrackte.
Und genau das hatte ich doch hiermit ausgedrückt (was du nun als Falschbehauptung gelabelt hast):
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber bezüglich des Beispiels "Deutschland" - hatte ich hier immer gelesen, dass es beim Grenzübertritt reicht, ein Asylbegehren zu äußern und dann wird ein Asylverfahren aufgemacht.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:also du nimmst deine Informationen aus den Falschbehauptungen, die du auf allmy von jemanden liest?
nein, die waren belegt worden. Du müsstest doch eigentlich wissen, dass Falschbehauptungen hier nicht einfach so stehen bleiben, sondern gelöscht werden.

Aber dieses Pingpong führt doch jetzt zu nichts.
Es bleibt nun mal dabei, dass es Abzuschiebende (mit Ausweisen) gibt, sie sich jedoch weigern. Nur darum geht's mir.
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Zitat von OptimistOptimist schrieb:Derjenige weiß doch ganz genau aus welchem Land er kam.
Es steht ihm also frei, im Gefängnis zu bleiben oder heim zu reisen.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Erstens stimmt das nicht unbedingt
wie jetzt, es gibt jemand, der nicht weiß, aus welchem Land er kommt?
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:zweitens ändert es nichts daran, dass eine Rückkehr nur mit Papieren möglich ist.
ändert aber halt nichts an meiner obigen Aussage, dass es in D ziemlich leicht ist, sich einfach zu weigern.
Wenn es nicht so wäre, müsste man ja nicht Manchen Geld bieten, damit sie freiwillig gehen.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:zweitens ändert es nichts daran, dass eine Rückkehr nur mit Papieren möglich ist.
dann gehen wir am Besten mal von denjenigen weg, die keine Papiere haben (das hattest DU ja glaube hier eingebracht).

Im Weiteren geht's mir also nur um Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig gehen, aber Papiere haben.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Reicht es denn nicht, wenn die Unterbringung im Flüchltingsheim bei Wasser und Brot erfolgt und keine Perspektive und Arbeitsmöglichkeit besteht?
sehe ich nicht als ausreichenden Anreiz.
Die Hoffnung stirbt bei manchen Menschen zuletzt.
In Abschiebehaft wäre das sicher anders.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:In den Fällen, wo das Herkunftsland sich weigert, die Person zurückzunemen, trifft die Person doch wohl keine Schuld oder welche Schuld sollte das sein?
unseren Staat sollte es mMn gar nicht interessieren, was die Herkunftsländer wollen.
Er ist freiwillig nach D eingereist und als Abzuschiebender mit Ausweis müsste er auch freiwillig wieder gehen können.
An der Grenze zu seinem Heimatland bräuchte er doch nicht erzählen, dass er in D Asylbewerber war.
Er kann ja ein Tourist im Nachbarland gewesen sein, dann müssen die ihn doch sicherlich rein lassen.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Wenn die Möglichkeit der Ausreise besteht, da Papiere da sind oder ein Rücknahmeabkommen besteht, dann wird die Ausweisung natürlich auch gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt. Diese können z.B. gefesselt und zum Flughafen gebracht werden
Wenn das tatsächlich so effizient durchgesetzt werden könnte, wieso gibt's dann den Anreiz der Geldzahlungen, damit sie freiwillig abreisen?
Hier passt doch hinten und vorne etwas nicht zusammen (die Politik meine ich)
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Du kämpfst mal wieder gegen Windmühlen
ich denke eher, wie reden manchmal aneinander vorbei 😉


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 10:20
Zitat von OptimistOptimist schrieb:nein, die waren belegt worden. Du müsstest doch eigentlich wissen, dass Falschbehauptungen hier nicht einfach so stehen bleiben, sondern gelöscht werden.
Unsinn, gelöscht wird nur, wenn gemeldet wird.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:hatte ich hier immer gelesen, dass es beim Grenzübertritt reicht, ein Asylbegehren zu äußern und dann wird ein Asylverfahren aufgemacht.
Eben nicht BEIM Grenzübertritt, sondern der Asylantrag wird an den Außenstellen des BAMF gestellt - nicht an der Grenze. Wer z.B. mit dem Flugzeug oder Schiff einreist, befindet sich im Transit und wird wieder zurückgeschickt. Das ist dir jetzt gefühlt hundert mal erklärt worden.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie jetzt, es gibt jemand, der nicht weiß, aus welchem Land er kommt?
Ja, viele kennen auch ihr Alter usw. nicht.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ändert aber halt nichts an meiner obigen Aussage, dass es in D ziemlich leicht ist, sich einfach zu weigern.
Willst du Folter anwenden?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn es nicht so wäre, müsste man ja nicht Manchen Geld bieten, damit sie freiwillig gehen.
Das trifft doch nur auf einen geringen Prozentsatz zu - selbst bei denen geht es häufig um Weiterreisen in ein anderes aufnahmebereites Land.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:unseren Staat sollte es mMn gar nicht interessieren, was die Herkunftsländer wollen.
Er ist freiwillig nach D eingereist und als Abzuschiebender mit Ausweis müsste er auch freiwillig wieder gehen können.
Wie willst du das durchsetzen?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:An der Grenze zu seinem Heimatland bräuchte er doch nicht erzählen, dass er in D Asylbewerber war.
Er kann ja ein Tourist im Nachbarland gewesen sein, dann müssen die ihn doch sicherlich rein lassen.
Müsste ja mit dem Flugzeug ankommen. Da gelten die Regeln wie in Deutschland. Ohne Papiere Rückreise.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn das tatsächlich so effizient durchgesetzt werden könnte, wieso gibt's dann den Anreiz der Geldzahlungen, damit sie freiwillig abreisen?
In einigen (wenigen) Fällen ist es so, dass Botschaften von Herkunfts- oder Drittländern bei freiwilliger Beantragung der Papiere besser mitwirken, als wenn die BAMF die Rückführung anordnen will. Lässt sich aber nicht pauschalisieren.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich denke eher, wie reden manchmal aneinander vorbei 😉
Das ist schon so, aber auch wenn dir etwas hundert mal mit Quellen belegt wurde, bleibst du bei deinen Falschbehauptungen (s.o.).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 10:27
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Bei Einreise aus Drittstaaten wird schon immer zurückgeschickt
Funktioniert nur nicht so richtig. Da müsste Deutschland zunächst mal die deutschen NGOs zurückpfeifen, die Menschen in Italien absetzen. Oder man müsste sich überhaupt mal einigen. Eine Regel - unterschiedliche Auffassungen darüber...das bringt so gar nix.
Italien hat seit 2022 keinen der sogenannten Dublin-Fälle zurückgenommen, mit der Begründung, dass das italienische Aufnahmesystem komplett überlastet sei.
...

Italien und Deutschland haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob Italien ab Mitte Juni Dublin-Fälle übernehmen muss, die schon in Deutschland sind. Oder ob Italien nur die Migrantinnen und Migranten zurücknehmen muss, die ab Mitte Juni in die EU über Italien einreisen. Die
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asylstreit-italien-deutschland-100.html
Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini verkündete am Wochenende, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen "illegalen Einwanderer" zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs seien.
Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/italien-und-deutschland-streiten-ueber-bootsfluechtlinge,VT7jHZY
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Derjenige weiß doch ganz genau aus welchem Land er kam.
Davon kann man ausgehen. Und bezahlt hat er die Überfahrt ja auch irgendwie. Er selbst wird ja wissen, woher er kommt und dann sieht man ja, ob es am "Meldewesen" liegt,oder ob er auf Anraten der Schleuser seine Papiere "verloren" hat. Und in dem Fall muss er halt in seinem Land neue Papiere beantragen, wobei ihm deutsche Behörden sicher auch helfen können.
Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die möglichen Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren „vielfältig“. In manchen Herkunftsländern seien „die staatlichen Strukturen (Pass- und Ausweisangelegenheiten inklusive Meldewesen) nicht mit dem deutschen Meldewesen vergleichbar“. Darüber hinaus kämen „neben dem notgedrungenen Zurücklassen von Ausweisdokumenten in der Fluchtsituation, der Verlust auf der Reise oder deren Einbehalt durch den Schleuser in Betracht“. Ein weiterer Teil der Erstantragsteller entledige sich seiner Identitätspapiere bewusst und oftmals auch auf Anraten der Schleuser, um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen.
Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_07/705732-705732


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um 10:28
Zitat von abberlineabberline schrieb:Funktioniert nur nicht so richtig. Da müsste Deutschland zunächst mal die deutschen NGOs zurückpfeifen, die Menschen in Italien absetzen.
Jetzt erkläre mir bitte mal, wie man von Italien nach Deutschland mit Schiff oder Flugzeug anreist.

Und dann erklärst du bitte, ob Italien Drittland ist oder Teil der EU.


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um 10:29
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Eben nicht BEIM Grenzübertritt, sondern der Asylantrag wird an den Außenstellen des BAMF gestellt - nicht an der Grenze
na das ist doch klar, hatte ich vorausgesetzt.
Es ging mir um die Äußerung eines Asylbegehrens an der Grenze.
Und kann dann eben nicht sofort an der Grenze abgelehnt (oder zurück geschickt) werden - schreibst du doch hier selbst:
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Wer Asyl begert, reist i.d.R. illegal ein - und kann dann nicht bei Grenzübertritt abgelehnt werden
Betrachte ich jetzt aber als Nebenschauplatz. Mir geht's immer noch nur um die Abzuschiebenden.
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Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie jetzt, es gibt jemand, der nicht weiß, aus welchem Land er kommt?
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Ja, viele kennen auch ihr Alter usw. nicht
Alter ist was ganz anderes.
Aber jeder Mensch wird doch wohl wissen wo er her kam (also das kannst du mir jetzt nicht weiß machen, ist mir zu konstruiert,dass dies jemand nicht weiß).
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ändert aber halt nichts an meiner obigen Aussage, dass es in D ziemlich leicht ist, sich einfach zu weigern
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Willst du Folter anwenden?
ich schrieb doch schon was ich will -> Gesetzesänderung bezüglich Abschiebehaft.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Das trifft doch nur auf einen geringen Prozentsatz zu
spielt für diese Diskussion keine Rolle - für mich nicht.
Mir geht's ums Prinzip, dass D sich von Manchen auf der Nase rumtanzen lässt - und wenn es noch so Wenige wären.


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um 10:30
@Panaetius
Fakt ist, sie nehmen niemanden zurück. Also funktioniert das ganze Prozedere nicht und ist für die Katz


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um 10:33
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und Dein Gedanke, eine Flucht zu riskieren, die oft lebensgefährlich ist und viel Geld kostet, um dann hier 1000€ und die Rückreisekosten zu bekommen, ist geradezu grotesk.
Ok...und was hat Deutschland mit dieser persönlichen Entscheidung der Person zu tun?
Ich denke es lohnt sich für die "Bewerber" trotzdem - solange es keine Bezahlkarte gab, war die Möglichkeit Geld nach Hause zu schicken, eigenanteilfreie Krankenversicherung usw.
Hauptsache der Steuerzahler zahlt.


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um 10:40
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es ging mir um die Äußerung eines Asylbegehrens an der Grenze.
Und kann dann eben nicht sofort an der Grenze abgelehnt (oder zurück geschickt) werden - schreibst du doch hier selbst:
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Wer Asyl begert, reist i.d.R. illegal ein - und kann dann nicht bei Grenzübertritt abgelehnt werden
Betrachte ich jetzt aber als Nebenschauplatz. Mir geht's immer noch nur um die Abzuschiebenden.
Wer an der Grenze (also nicht erst nach Passieren des Grenzkontrolle) einen Asylantrag stellt, wird direkt zurückgeschickt, wo er oder sie herkam.

Wer illegal einreist, hatte nie eine Grenzkontrolle. Das geschieht i.d.R. über Schlauchboote über das Mittelmeer.

Es sollte nicht so schwer zu verstehn sein, wie du es hier vorspielst.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ich schrieb doch schon was ich will -> Gesetzesänderung bezüglich Abschiebehaft.
Hier gelten völkerrechtliche Verträge, v.a. der EU-Vertrag. Auf nationaler Ebene ist da nichts zu machen, und die Herkunftsländer haben kein Interesse an einer Änderung.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Fakt ist, sie nehmen niemanden zurück. Also funktioniert das ganze Prozedere nicht und ist für die Katz
Ich wusste gar nicht, dass es in Italien Krieg oder staatliche Verfolgung gibt, dass also Italiener in Deutschland Asylantrag stellen können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 10:41
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Ok...und was hat Deutschland mit dieser persönlichen Entscheidung der Person zu tun?
Ich denke es lohnt sich für die "Bewerber" trotzdem - solange es keine Bezahlkarte gab, war die Möglichkeit Geld nach Hause zu schicken, eigenanteilfreie Krankenversicherung usw.
Hauptsache der Steuerzahler zahlt.
lies doch noch mal, worum es ging. Danke.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 10:43
Zitat von abberlineabberline schrieb:Fakt ist, sie nehmen niemanden zurück. Also funktioniert das ganze Prozedere nicht und ist für die Katz
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Ich wusste gar nicht, dass es in Italien Krieg oder staatliche Verfolgung gibt, dass also Italiener in Deutschland Asylantrag stellen können
das ist doch nun jetzt Ablenkung.

abberline ging's darum:
Zitat von abberlineabberline schrieb:Funktioniert nur nicht so richtig. Da müsste Deutschland zunächst mal die deutschen NGOs zurückpfeifen, die Menschen in Italien absetzen. Oder man müsste sich überhaupt mal einigen. Eine Regel - unterschiedliche Auffassungen darüber...das bringt so gar nix
er hat doch damit Recht oder etwas nicht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 10:59
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Ich wusste gar nicht, dass es in Italien Krieg oder staatliche Verfolgung gibt, dass also Italiener in Deutschland Asylantrag stellen können.
Keine Ahnung, was das soll und mit dem Thema zu tun haben soll. Ist nur Ablenkung, was gemeint ist, steht in den verlinkten Artikeln.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 10:59
Zitat von OptimistOptimist schrieb:er hat doch damit Recht oder etwas nicht?
Ohje. Jetzt sag mir bitte mal, welche Grenzkontrollen für akut in Seenot, d.h. vom Ertrinken bedrohte, Menschen gelten.

Andersherum gefragt: wenn du in der Ostsee zu weit raussschwimmst, du merkst, dass du ertrinken wirst und die DLRG dich abholen kommt - dann aber von dir einen Pass verlangt und wenn du keinen vorzeigen kannst, wirst du ertrinken gelassen - wäre das von dir gewünscht?


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