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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

55.541 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:55
Zitat von abberlineabberline schrieb:Nicht pauschal. Dann, wenn sie westliche Werte vertreten, ausgebildet sind, die Sprache beherrschen etc
Ach so, und die anerkannten Asylbewerber, die z.B. nicht ausgebildet sind, sollen dann auch keine Jobs in der gig economy machen dürfen (wie Lieferdienste auf Fährrädern)? Statt dessen lieber von Grundsicherung leben? Das würde uns Geld kosten.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Auch hier halte ich mich lieber an Helmut Schmidt, der sinngemäß sagte, dass man Anreize besser für Menschen innerhalb des eigenen Kulturkreises, der EU etc schaffen sollte.
Deutschland schafft keine Anreize, sondern hat im Gegenteil Interesse, militärische Konflikte zu verhinden. Anreize gibt es für Arbeitsmigration - die fällt aber aus Drittländern sehr gering aus,
Zitat von abberlineabberline schrieb:Nö, wird aber passieren, wenn die nicht extremen Parteien von links bis rechts keinen Konsens finden und nichts ändern. Das passiert dann quasi mit Ansage und verwundert nicht, es wird eine logische Folge, denn viele Menschen wählen emotional.
Das Grundgesetz wird niemand ändern - zumal die Parteien das nicht dürften.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 11:59
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Das Grundgesetz wird niemand ändern - zumal die Parteien das nicht dürften.
Warum wurde es dann seit 1949 schon 67x geändert? Und wie hat das geklappt, wo es doch verboten ist?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 12:04
@sacredheart

Bei Fragen, wie den angesprochenen, ob man z.B. abgelehnten Asylbewerbern eine Unterkunft verweigern kann, wäre das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde betroffen, also die geschützten Bestandteile im GG:
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche ... die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Das Asylrecht beruht dagegen auf internationalen Abkommen, z.B. dem EU-Vertrag und der europäischen Menschenrechtskonvention.

Hatten wir ja alles schon hundertmal.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 12:07
@Panaetius

Geschrieben hattest Du aber Folgendes:
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Das Grundgesetz wird niemand ändern - zumal die Parteien das nicht dürften.
Und das ist nachweislich Unsinn.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche ... die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Auch das ist zu kurz gesprungen. Sogar der Asylparagraph des GG wurde bereits ergänzt. Es darf lediglich der grundsätzliche Sinn der Paragraphen nicht geändert werden.
Zitat von PanaetiusPanaetius schrieb:Das Asylrecht beruht dagegen auf internationalen Abkommen, z.B. dem EU-Vertrag und der europäischen Menschenrechtskonvention.
Die sind auch nicht auf Schiefetafelen von einem Berg gekommen. Sie sind als änderbar, wenn auch der Aufwand größer ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 12:17
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und das ist nachweislich Unsinn.
Das war bezogen darauf, dass es Vergraulungsmaßnahmen gegen Asylbewerber geben könnte, die über den Rechtsstaat hinausgingen.

Du musst mich schon im Kontext zitieren.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Sogar der Asylparagraph des GG wurde bereits ergänzt.
Dieser fällt weder unter die Menschenwürde noch das Sozialstaatsprinzip (Art. 1 und 20)

Die GFK und darauf aufbauendes Recht gilt aufgrund der internationalen Verträge und ist vom nationalen Souverän nicht einseitig veränderbar - ohne die Verträge aufzukündigen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die sind auch nicht auf Schiefetafelen von einem Berg gekommen. Sie sind als änderbar, wenn auch der Aufwand größer ist.
Auch diese gehen auf internationale Verträge zurück, ohne die die EU ihre Glaubwürdigkeit verlöre.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 14:44
Nachdem hier im Forum (und nicht nur hier) der Abschiebeflug aus NRW mit angeblich nur einer Person an Bord für reichlich Aufregung gesorgt hat, gibt es inzwischen eine Richtigstellung des Ministeriums: Tatsächlich befanden sich weitere 34 abgeschobene Personen an Bord. Das Flugzeug flog zunächst nach Bulgarien und anschließend weiter nach Albanien. Es handelte sich also um zwei Rückführungen innerhalb eines kombinierten Charterflugs.

Die ursprüngliche Auskunft des Ministeriums war unvollständig und vermittelte dadurch ein falsches Bild. Das wurde inzwischen eingeräumt.

Vielleicht sollte man bei aller berechtigten Kritik an den Kosten von Abschiebungen auch die Korrektur zur Kenntnis nehmen, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet.
Ein ganzer teurer Charterflug für nur eine Person - so richtig erklären konnte das Fluchtministerium das in den vergangenen Wochen nicht. Jetzt aber kam heraus, dass der Mann mitnichten der einzige Abgeschobene in dem Flugzeug war. Tatsächlich seien weitere 34 Personen an Bord gewesen, die ebenfalls abgeschoben wurden, erklärte das Fluchtministerium jetzt.

[...]

Warum die 34 weiteren Personen zunächst nicht genannt worden waren, erklärt das Ministerium so: Albanien gehört nicht zur EU, daher sei diese Gruppe nicht in der Übersicht zur Rücküberstellung laut EU-Regeln aufgetaucht.

Eine höchst ärgerliche Panne - das räumt das Ministerium selber ein. Denn die Kritik an dem Single-Flug für eine Person stand etliche Tage im Raum. Dabei ist man im Ministerium der Ansicht, dass gerade dieser kombinierte Sammelcharter "eigentlich ein Positivbeispiel dafür war, wie Kapazitäten besser genutzt werden können".
Quelle: https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/weitere-personen-abschiebeflug-102.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 15:16
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Nachdem hier im Forum (und nicht nur hier) der Abschiebeflug aus NRW mit angeblich nur einer Person an Bord für reichlich Aufregung gesorgt ha
Nicht angeblich, sondern ursprünglich so bestätigt...sonst müsste man das nicht anzumerken...
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Die ursprüngliche Auskunft des Ministeriums war unvollständig und vermittelte dadurch ein falsches Bild. Das wurde inzwischen eingeräumt.
...von den Stümper...sie bezeichnen es als ärgerliche Panne, gab es Konsequenzen? Natürlich nicht, die sind nur für den Bürger.
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Es handelte sich also um zwei Rückführungen innerhalb eines kombinierten Charterflugs.
Wenn ich richtig rechne, um 35.
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Vielleicht sollte man bei aller berechtigten Kritik an den Kosten von Abschiebungen auch die Korrektur zur Kenntnis nehmen, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet.
Du meinst das zweite abschließende Urteil? Das Erste war auch anhand von Fakten.

Zum Thema:
eigentlich ein Positivbeispiel dafür war, wie Kapazitäten besser genutzt werden können".
Quelle: https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/weitere-personen-abschiebeflug-102.html
..eigentlich passen in einer 737 gut 160 Leute, auch wenn ich Sicherheit und Mediziner abziehen sind 35 wenig. Steuerverschwendung wie immer.
Na gut, nicht gut, geht besser.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 15:38
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Nicht angeblich, sondern ursprünglich so bestätigt...sonst müsste man das nicht anzumerken...
Wenn wir schon bei sprachlichen Feinheiten sind: Es heißt „anmerken“, „dem Stümper“ etc. pp. ;)

Aber Spaß beiseite: Die ursprüngliche Auskunft war unvollständig und wurde inzwischen korrigiert. Aus dem vermeintlichen Ein-Personen-Flug wurden 35 Rückführungen. Dass du dich lieber an meinem „angeblich“ abarbeitest, ändert daran nichts.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 18:38
@Dasdeeeeniz
wie Du siehst ist es egal, ob eine oder 35, ist alles trotzdem "nicht gut".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 18:44
@Tussinelda

Nee Ressourcenverschwendung. Warum wurde der Flieger nicht voll? Gibt es nicht genug Ausreisepflichtige?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 19:19
Zitat von lanzalanza schrieb:Warum wurde der Flieger nicht voll?
Abschiebungen sind eben keine Pauschalreisen. Nur weil noch Sitzplätze frei sind, kann man nicht spontan weitere Passagiere dazubuchen. Last Minute ist da nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 19:34
@Dasdeeeeniz

Gäbe es denn nicht genug Kandidaten oder warum geht nicht mehr?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

um 19:45
@lanza
Die Bundespolizisten, Sanitäter und Dolmetscher musst Du dazu rechnen.
Das sind dann auch deutlich höhere Kosten, als die Charterkosten ;)


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