Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bone02943 schrieb:Dann müsste man ja pauschal alle menschen aus bestimmten Ländern an der Grenze abweisen.

na darum gehts doch, diejenigen die eh keinen Anspruch haben können gleich wieder heimwärts

@catman

Das findet man aber schwer direkt an der Grenze heraus. Jedenfalls kommt es dann auf die Aussagen der Menschen an. Wer mein politisch verfolgt zu werden muss ja erstmal reingelassen werden, schon allein damit das überprüft werden kann, auch könnten dann immer mehr sagen sie seien Homosexuell und werden deswegen verfolgt.
Direkt an der Grenze kann man also nur abweisen, der sagt, ich finds toll hier, hab daheim aber ein sicheres nur leider armes leben.

@Bone02943

ehmm nö...das mit dem Balkan funzt ja auch...warum nicht bei anderen sicheren Herkunftsländern

@catman

Welche meinst du da, Nordafrikanische? Selbst Ungarn scheint ja kein sicheres Herkunftsland zu sein. Und auch aufm Balkan ist da vieles kein friede freude Eierkuchen, wenn man einer Minderheit angehört.

@Bone02943

na alles was als sicheres Herkunftsland gilt

@catman

Da sehe ich einige Länder, pauschal, alles andere als sicher für alle Bewohner an.

Die Kritik bei Wiki beschreibt es auch ganz gut:

Die Kritik an dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten bezieht sich vor allem auf den Punkt der Pauschalurteile über Asylsuchende aufgrund ihrer Herkunft, die eine Einzelfallprüfung de facto unterhöhlt. Darüber hinaus wird der vage Begriff der Sicherheit bestimmter Länder und die Kriterien für eine entsprechende Einordnung kritisiert.

Einer der Hauptkritikpunkte an dem Prinzip ist, dass es lediglich dazu diene, Asylanträge beschleunigt abzulehnen und Asylsuchende somit schneller abzuschieben. Eine gesetzlich garantierte Einzelfallprüfung sei so nicht möglich, die Einspruchsfrist betrage laut Gesetz lediglich eine Woche. Könne das begründete Ersuchen von Asyl nicht belegt werden, bestünde unverzügliche Ausreisepflicht, Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung, sodass eventuelle Prozesse aus dem Ausland zu führen seien. So sei das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten als solches nicht nachvollziehbar, denn allein die Herkunft eines Asylsuchenden könne nicht über dessen Verfolgung bzw. Verfolgungsfreiheit entscheiden.[12] Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten widerspreche somit grundsätzlich dem als Individualrecht konzipierten Asylrecht.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass im Grundgesetz sowie im Asylgesetz kein genaues Verfahren zur Einschätzung und Einstufung der Sicherheit festgelegt sei, was dies letztendlich zu einer willkürlichen, politischen Entscheidung mache. Im Grundgesetz würden nur Prüfkriterien vorgegeben, eine Einholung bestimmter Auskünfte oder die Ermittlung genau bezeichneter Tatsachen sei nicht festgeschrieben.[47]

Wikipedia: Sicherer Herkunftsstaat (Deutschland)#Kritik

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Da sehe ich einige Länder, pauschal, alles andere als sicher für alle Bewohner an.

welche Länder wären das?

Bone02943 schrieb:Selbst Ungarn scheint ja kein sicheres Herkunftsland zu sein.

völlig haltlos!!

lawine schrieb:völlig haltlos!!

Für Flüchtlinge hingegen gilt das Gegenteil: „Die Situation ist dramatisch. Flüchtlinge landen in der Obdachlosigkeit, oder es droht willkürliche Haft“, sagt Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Ihrer Auffassung zufolge sollen Flüchtlinge deshalb im sogenannten Dublin-Verfahren nicht mehr nach Ungarn abgeschoben werden: „Wir fordern einen Überstellungsstopp für Ungarn.“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ungarn-sicherer-ort-fuer-fluechtlinge-das-zynische-asyl-roulette.e3f64303-d9b5-41cd-9bb4-31530012dec2.html

Ok, ansonsten wird Ungarn als kein sicheres Drittland mehr bezeichnet.

lawine schrieb:welche Länder wären das?

Balkanstaaten in denen z.B. Roma vervolgt werden.

@lawine

Es geht vorallem auch um die Einzellfallprüfung.

Man stelle sich mal vor alle Länder, dieser Welt, hätten Edward Snowden zurück in die USA geschickt(weil man es als sicheres Herkunftsland deklariert). Von dort aus hätte er niemals mehr einen Anspruch auf Asyl wahrnehmen können.

wenn Griechenland und Ungarn keine sicheren Herkunftsländer sind, werden doch sicherlich bald scharenweise Griechen und Ungarn um Asyl in Deutschland bitten ;)

@lawine

Nein, warum sollten sie?

@Bone02943

Bone02943 schrieb: Selbst Ungarn scheint ja kein sicheres Herkunftsland zu sein.

dürfen wir Asylbewerber aus nicht sicheren Herkunftsländern zurückschicken?? NEIN
wir müssen ihre Asylanträge individuell prüfen .
na dann: ich lade UngarnInnen und GriechenInnen herzlich ein, Asylantrag in Deutschland zu stellen - natürlich nur, falls Ungarn und Griechenland wirklich keine sicheren Herkunftsländer sind
ich freu mich schon auf die ungarische und die griechische community , das tollen Essen, der wunderbaren Sprachen und sonstige kulturelle Bereicherung ;)

@lawine
Scharenweise emigrieren zumindest die ungarischen Kulturschaffenden aus Film,Theater,Malerei,Tanz,Musik,Literatur usw in die restliche EU
Alles was nicht "Ungarisch"ist soll ausgemerzt werden aus dem ungarischen Kulturbetrieb.
Dafür verlangt Orban auch noch Geld aus dem Kulturfonds der EU

@lawine

dürfen wir Asylbewerber aus nicht sicheren Herkunftsländern zurückschicken?? NEIN
wir müssen ihre Anträge individuell prüfen .

Doch dürfen wir. Wenn kein Grund auf Asyl vor liegt. Bei Flüchtlingen, die dort registriert wurden, im Dublin verfahren siehts dann aber anders aus.

also - ich lade UngarnInnen und GriechenInnen ein, Asylantrag in Deutschland zu stellen - falls Ungarn und Griechenland wirklich keine sicheren Herkunftsländer sind

Blödsinn.

ich freu mich schin auf die ungarissche und die griechische comunity mit ihrem tollen Essen, der wunderbaren Sprache und der kulturellen Bereicherung ;)

Also beim Griechen hier schmeckts echt gut. :)

@lawine
Was sagst du eigentlich zu Einzelfällen wie Edward Snowden? Am Flughafen schon zurück schicken, weil USA=sicher und pech gehabt?

Mal angenommen man würde die USA dazu deklarieren(ja Deutschland hat Asyl auch so abgelehnt).

@lawine

Wer mit gutem Grund an oder über die Grenze tritt, um Asyl zu beantragen, dann sollte das hier auch geprüft werden. Direkt an der Grenze kann man es halt nicht jedem von der Nase ablesen, nur weil er aus einem vermeintlich sicherem Herkunftsland kommt.

Wie würdest du dich fühlen, man schickt dich zurück und du wirst wegen politischem Scheiß, 50 Jahre weggeperrt, nur weil man es nicht prüfen wollte, weil "dein" Staat als sicher galt?

@Bone02943
Snowden hat weder in D noch in Ecuador, Island, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, Schweiz und Venezuela Asyl erhalten, obwohl er alle diese Länder gebeten hat.


was soll ich dazu sagen??

ich kann dir sagen, was Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) dazu gesagt hat:

Die Bundesrepublik könne "jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird", sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde "ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen". Es sei deshalb fraglich, ob das "klassische Asylrecht" in Snowdens Fall greife, sagte der CDU-Politiker.

http://www.stern.de/politik/ausland/kein-asyl-in-russland-snowden-schlaegt-putins-angebot-aus-3791808.html

lawine schrieb:was soll ich dazu sagen??

Am 29. Oktober 2015 empfahl das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren.[12]
Wikipedia: Edward Snowden#.C3.9Cberblick

Du hättest ihn im Schnellschussverfahren zu warscheinlich 50 Jahren Haft gebracht oder noch mehr. Heute verlangt man für ihn den Friedensnobelpreis.

@lawine

Und aus den USA hätte er dann nie wieder die Chance gehabt Asyl zu bekommen, was auch die Kritik gut beschreibt.

Bone02943 schrieb:Einer der Hauptkritikpunkte an dem Prinzip ist, dass es lediglich dazu diene, Asylanträge beschleunigt abzulehnen und Asylsuchende somit schneller abzuschieben. Eine gesetzlich garantierte Einzelfallprüfung sei so nicht möglich, die Einspruchsfrist betrage laut Gesetz lediglich eine Woche. Könne das begründete Ersuchen von Asyl nicht belegt werden, bestünde unverzügliche Ausreisepflicht, Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung, sodass eventuelle Prozesse aus dem Ausland zu führen seien. So sei das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten als solches nicht nachvollziehbar, denn allein die Herkunft eines Asylsuchenden könne nicht über dessen Verfolgung bzw. Verfolgungsfreiheit entscheiden.[12] Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten widerspreche somit grundsätzlich dem als Individualrecht konzipierten Asylrecht.

Wikipedia: Sicherer Herkunftsstaat (Deutschland)#Kritik

Die Weltmeere sind überfischt. Das ist längst eine Tatsache. Eine neue Studie kommt nun zum dramatischen Ergebnis: Die offiziellen Statistiken und Berechnungen der Welternährungsorganisation FAO bilden nur gerade die Hälfte aller Fänge ab.

http://www.srf.ch/news/international/weltmeere-sind-weit-staerker-ueberfischt-als-angenommen

Die UNO schlägt Alarm: Rund 14 Millionen Menschen im südlichen Afrika könnten bald Hunger leiden. Ursache ist das Wetterphänomen «El Niño». Es sorgt in Ländern wie Angola, Malawi und Südafrika für Trockenheit und Missernten

http://www.srf.ch/news/international/in-afrika-bahnt-sich-neue-hungerkrise-an
Zum "Glück" ist Hunger kein Asylgrund ;)