Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Bei dir ist mir aufgefallen, dass du dich in den paar Monaten, seit ich hier aktiv bin, von Tag zu Tag unnachgiebiger und härter zeigst, inzwischen voll auf CSU-Linie. Seehofer sagt nichts anderes, schreckt aber vor den Konsequenzen der eigenen Reden zurück.

unter anderem deswegen:

Razzia in Ahlener Flüchtlingsunterkünften: Nordafrikaner mit falschen Papieren

Am Dienstagmorgen (19.01.2016) hat die Polizei mehr als 150 Bewohner in Flüchtlingsunterkünften in Ahlen überprüft. Die Hälfte der kontrollierten Personen hatte mehrere Ausweis-Papiere bei sich. Auch Taschengeld wurde mehrfach bezogen.

http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/polizei-kontrolliert-fluechtlinge-100.html (Archiv-Version vom 22.01.2016)

das sind keine Flüchtlinge, die Schutz begehren und denen ich von Herzen Schutz und eine Chance auf ein gutes Leben bei uns gönne;
das sind schlicht Kriminelle, mehr schlecht als recht getarnt als notleidende Flüchtlinge;

weil es sich dabei nicht mehr um Einzelfälle, sondern um systematischen Betrug handelt, bin ich für das Schließen der Grenzen. Nur noch die aufnehmen, die wirklich in Not sind.
das wird noch schwer genug und es wird allein mit Kriegsflüchtlingen und Familiennachzug um 1,5 Mio neue Flüchtlinge geben.
Aber den Fehler von 2015 darf man nie wieder machen: die Menschen unregistriert ins Land lassen. Nein, es muss erst registriert und die Unberechtigten zurückgewiesen werden, bevor man die Menschen mit (sehr wahrscheinlich positivem) Anspruch auf Aufenthalt ins Land lässt.

Ansonsten leiste ich immer noch lieber praktische Hilfe als Pegida oder AfD zu huldigen ;)

lawine schrieb:das sind schlicht Kriminelle, mehr schlecht als recht getarnt als notleidende Flüchtlinge;

Weil du es verallgemeinerst

lawine schrieb:weil es sich dabei nicht mehr um Einzelfälle, sondern um systematischen Betrug handelt, bin ich für das Schließen der Grenzen.

so wie Pegida, deshalb.

@ Realo

Die 38 anderen werden am nächsten Tag entlassen, das Ausländeramt muss sich noch mit ihnen beschäftigen, die Justiz sieht keine Haftgründe.

Mal ne Frage: Steht das im Welt-Artikel auch fett gedruckt

nein, das steht im ebenfalls verlinkten rp Artikel und wurde von mir hervorgehoben.

@Realo schrieb

Du scheinst irgendwelche Probleme mit der kausalität zu haben. Man sieht es den Flüchtlingen, die hineinkommen oder hinein wollen, natürlich an, wer von denen später mal sexuelle Übergriffe verbrechen wird

wer Grenzzäune niedertritt, gewalttätig gegen Beamte wird um sich SEINEM `Ziel zu nähern, Frauen vergewaltigt (es gibt manchmal sogar Zeugen dafür), MitFlüchtlinge traktiert, bestiehlt, oder Körperverletzung begeht, Personaldokumente wegschmeißt oder mit gefälschtem Pass einreist, falsche Angaben zu seiner Herkunft macht, sollte an der Grenze abgewiesen werden. Nein, man sieht es ihnen nicht unbedingt an. Aber wer schon aufgefallen ist, darf nicht einreisen.
one way ticket home and good bye
und ehrlich, MIR wäre es mitlerweile egal, ob die im Flughafen in Rabat, Tunis, Algier oder wo auch immer Probleme bei ihrer Ankunft bekommen.

Tunesien will künftig mit Deutschland kooperieren und abgelehnte Asylbewerber aufnehmen. Außenminister Khemaies Jhinaoui sagte in Berlin: "Wir verstehen, dass Deutschland wegen der Hunderttausenden von Menschen, die hierherkommen, unter Druck steht." Sein Land sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten – bevor ein Rücknahmeabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet sei.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/migration-tunesien-deutschland-ruecknahme-asylbewerber

schön, Steinmeier hat nach GEsprächen /Verhandlungen mit Tunesiens Außenminister Khemaies Jhinaoui erreicht, dass zumindest Tunesien die illegal eingereisten zurück nimmt.

@lawine

Wie Hoch sind denn die Zahlen derer, die so "extrem" straffällig werden, gegen über denen die das nicht tun, um damit zu argumentieren die Grenzen zu schließen?

Zumal ja niemand an der Grenze weiß, wer im nachhinein straffällig wird.

Nimm mal die ca. 1.000.000 Flüchtlinge die ins Land gekommen sind und setze dann die Zahl derer die straffällig werden zum vergleich. Wo liegen wir da, bei 1% oder 0,1% ? Ist es dass dann wirklich wert, deswegen die Grenzen dicht zu machen?

@Realo

Bei der Überprüfung heute wurde die Warendorfer Polizei von Hundertschaften aus Münster und Dortmund unterstützt. Insgesamt waren 400 Polizisten im Einsatz. Ziel der Razzia war es, die Personalien der Bewohner der beiden Flüchtlingsunterkünfte an der Warendorfer und der Hammer Straße festzustellen. Das Ergebnis: Die Hälfte der angetroffenen 150 Nordafrikaner hatte mehrere Ausweis-Papiere bei sich, immer mal mit einem anderen Namen. Damit kassierten sie in unterschiedlichen Einrichtungen offenbar auch mehrmals Taschengeld. ....Eine Verfolgung von Straftaten werde damit auch schwierig, denn mal werde der Polizei der eine Ausweis gezeigt, mal der andere, so der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke. Kontrolliert wurden heute vor allem Menschen aus Marokko und Algerien. Vergangene Woche kamen rund 230 Flüchtlinge, überwiegend marokkanischer Herkunft, in die beiden Notunterkünfte des Landes NRW in Ahlen. Allerdings konnte die Polizei heute nur 150 Menschen überprüfen. 80 von ihnen fehlten. Für Landrat Gericke ein deutlicher Beweis für die Schwachstellen des Registrierungssystems.

http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/polizei-kontrolliert-fluechtlinge-100.html (Archiv-Version vom 22.01.2016)

sorry, vergangene Woche erst kamen 230 Flüchtlige neu an, nur 150 davon konnten überprüft werden, allerdings hatten allein davon die Hälfte mehrere Ausweispapiere bei sich und kassierten mehrfach Taschengeld- sie begingen also bereits in der ersten Woche ihres Aufenthaltes kriminelle Handlungen.

und wer kriminelle Handlungen begeht ist ein Krimineller. selbst wenn AfD und Pegida erst noch erfunden werden müssten - weder Asylrecht noch deutsches Strafrecht (übrigens KEIN Recht der Welt) siehen solches Verhalten als legal an.

deine Behauptung, ich würde verallgemeinern? ja, ich bezeichne kriminell Handelnde als Kriminelle. und du??

@lawine

Ich glaube die Schwachstellen bei der Registrierung und der Strafverfolgung, wird hier keiner wiedersprechen. Auch nicht was Kriminelle angeht. Die Frage die ich mir dabei halt stelle ist die, ob man da jetzt wirklich so ein Fass aufmachen muss um über geschlossene Grenzen zu diskutieren.
Ich hab ja auch nichts dagegen, wenn an den Grenzen vermehrt kontrolliert wird. Vorallem auch was die deutsch-polnisch-tschechiche Grenze angeht, da aber vermehrt auch nach außen.
Nur dieses Gerede von "Grenzen dicht machen" halte ich für falsch.

@Realo

In München wird er registriert, in Düsseldorf fragen sie ihn, ob er schon registriert wäre. Wenn er kein Deutsch versteht, zuckt er wohl nur mit den Schultern, und man registriert ihn daraufhin (erneut). So kommt wohl auch ein großer Teil der sehr hohen Zahlen zustande.

du meinst echt, ein Teil der Flüchtlinge sei zu blöd, sich nur einmal registieren zu lassen?? meinst du denn, sie sind auch noch zu blöd, sich ihren eigenen Namen zu merken, weil sie geben ja verschiedene Namen an?? ....aber halt, sie sind ja clever genug, mehrfach Geld zu kassieren....mit ihren verschiedenen Identitäten

wer hier zu blöd ist, das stell ich mal in den Raum...die Flüchtlinge, die willentlich betrügen jedenfalls nicht. die sind kriminell.

lawine schrieb:deine Behauptung, ich würde verallgemeinern? ja, ich bezeichne kriminell Handelnde als Kriminelle. und du??

Willst du mich veralbern? Lies mein Zitat von deinem eigenen Posting, das ich als Beweis für deine Verallgemeinerung gebracht habe (23:08). Nur weil 150 straffällig sind, sollen 150.000 dafür leiden und man möglichst schnell alle Grenzen shließen. Darum gehts. Du schaukelst dich hier selbst hoch wie die Damen und Herren auf der Bühne in Dresden.

@lawine

Wie kommt es eigentlich, dass ich immer wieder sehe wenn Flüchtlinge, von der Bupo aufgegriffen werden, einen Fingerprint abgeben müssen um schnell zu klären, ob die jenigen in Deutschland schon registriert wurden? Scheinbar funktioniert das mit den Fingerabdrücken doch.

Natürlich funktioniert das mit den Fingerabdrücken, und auch die Namen geben sie immer dieselben an. Das Problem ist, dass all die Registrierstellen im In- und Ausland offenbar nicht koordiniert sind und eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Aber lawine denkt da natürlich gleich wiederan Massenbetrug einer ganzen Flüchtlingswelle. Schuld sind immer die, die was wollen, nämlich Asyl.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Scheinbar funktioniert das mit den Fingerabdrücken doch.

Nicht so richtig. Die Länder haben wohl unterschiedliche Systeme von daher fällt es auch nicht immer auf, wenn sich ein Flüchtling mit ein und demselben Namen 3 - 4 oder nochmehr registrieren lässt.

@Realo
@Gwyddion

Was ich aber immer hörte war, dass die Bundespolizei immer von einer deutschlandweiten Datenbank sprach. Aber auch betonte dass dies europäisch nicht abgeglichen werden kann. Eben weil die Länder selbst verschiedene Datenbanken nutzen.

Aber zumindest deutschlandweit sollte sowas doch dann funktionieren.

Jedenfalls was die BuPo angeht.

@Bone02943

Hm.. ich hatte kürzlich einen Bericht gesehen, das die Bundesdeutschen Länder teilweise unterschiedliche Systeme benutzen, also es funzt auch in D intern schon nicht so richtig. Da will man aber wohl Abhilfe schaffen.

@Gwyddion

Liegt das aber vielleicht nicht eher daran, dass nicht alle Flüchtlinge von der BuPo registriert werden, sondern es noch andere Stellen gibt?
Denn eine Behörde wie die BuPo wird ja wohl zugriff auf deutschlandweite Datenbanken innerhalb ihrer Behörde haben.

@Bone02943

Ich kenne das REgistrierungssystem nicht wirklich. Aber irgendetwas läuft ja falsch.

Gwyddion schrieb:Aber irgendetwas läuft ja falsch.

Das stimmt leider, zum Glück hat man es aber bemerkt und will ja abhilfe schaffen. Immerhin!

@Bone02943

Text

Bone02943 schrieb:Wie Hoch sind denn die Zahlen derer, die so "extrem" straffällig werden, gegen über denen die das nicht tun,

deine Frage, Antwort aus 2015

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter geht nach Fallzahlen davon aus, dass rund 10 Prozent der Flüchtlinge straffällig werden. Dabei soll es sich hauptsächlich um Männer aus dem Balkan und Afrika handeln. Vor allem ein Land entsende regelrechte Einbrecher-Banden nach Deutschland.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht mit dem Flüchtlingszustrom auch die Kriminalität wachsen. „Rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig. Das zeigen die Fallzahlen aus den Ländern“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende, André Schulz, der „Welt“. Der Gewerkschafter erklärte: „Es kommen eine Menge junge Männer aus Perspektivlosigkeit hierher und bleiben perspektivlos. Das sind Risikofaktoren für Straffälligkeit.“ Nach seiner Auffassung würde es allerdings „Deutschen unter solchen Umständen genauso ergehen“.
Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, André Schulz
Roland Schulze, BDK Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, André Schulz

Schulz äußerte sich auch zur Herkunft mutmaßlicher Straftäter. Obgleich er Pauschalisierungen ablehne, so der BDK-Chef, zeigten zahlreiche Festnahmen wegen Eigentumsdelikten im Umfeld einer Unterkunft in Braunschweig, dass es sich typischerweise nicht um Kriegsflüchtlinge handele: „Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind.....

Als besonderes Problem erweisen sich laut Schulz Banden aus Georgien, hier könne man Organisierter Kriminalität sprechen. Dazu gebe es auch ein entsprechendes Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA): „Es werden junge Männer in Georgien rekrutiert, um hier gezielt Einbrüche und Ladendiebstähle zu begehen. Dann kommen sie her, lassen sich registrieren und stellen einen Asylantrag in der Gewissheit, dass sie so erst mal ein Jahr ganz legal hier leben können. Sie bekommen ein Taschengeld, eine Unterkunft, aber darum geht es ihnen nicht. Sie sind hier, um Straftaten zu begehen. Wir sprechen von mehr als 1000 Personen, bei denen wir das klar feststellen konnten.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/es-sind-keine-syrer-afghanen-oder-iraker-bund-deutscher-kriminalbeamter-zehn-prozent-der-fluechtlinge-werden-straffaellig_id_5072123.html die Zusammenfassung des focus

das ganze Interview : http://www.welt.de/politik/deutschland/article148582571/Zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-werden-straffaellig.html

manchmal lohnt sich ein Blick zurück ins Jahr 2015!!

man könnte viel erreichen und viele Betrüger/Kriminelle stoppen, wenn es bereits an der Grenze scharfe Kontrollen und Registrierung geben würde.

@lawine

Aber wie will man das an den Grenzen denn schon wissen?
Es schreibt sich doch sicher keiner auf die Stirn er wolle nur der Kriminalität her wegen ins Land.
Dann müsste man ja pauschal alle menschen aus bestimmten Ländern an der Grenze abweisen.

@Realo

Realo schrieb:und auch die Namen geben sie immer dieselben an.

nein, eine Teilmenge der Zuzügler, die keine echten Flüchtlinge sind, lassen sich unter unterschiedlichen Identitäten mehrfach registrieren. siehe vorherige Berichte!