Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Kann man nur hoffen, dass Merkel den Populisten nicht nachgibt und selbst wieder zurückrudert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-oesterreich-macht-symbolpolitik-kommentar-a-1073011.html

@Rho-ny-theta

Jo, und ich fürchte, diejenigen, die sich jetzt beschweren über die Berichterstattung über die Flüchtlinge wären dann froh, wenn die Bilder und Berichte aus Griechenland nicht hier erscheinen würden.

es ist gut und richtig das wir so viele Flüchtlinge aufnehmen. Einfach aus humanitären Gründen und der Verantwortung. Nur wir müssen alle von Anfang an komplett registrieren. Und Nordafrikans nur in Lager schicken und dann zurück. Auch jeder der auffällig wird muss sofort wieder gehen. Grenzen schließen halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil dann Bilder im TV kommen, die keiner von uns sehen will.

@hauwi

hauwi schrieb: Und Nordafrikans nur in Lager schicken und dann zurück

Du weißt schon, dass so Paradiese wie Lybien und der Sudan auch zu Nordafrika zählen?

man kann ja Ausnahme machen, aber wir können halt nicht alle nehmen...ich weiß es ist schwer das zu entscheiden. Aber noch schlimmer ist wenn die deutsche Bevölkerung irgendwann ausrastet...

wenn Deutschland symbolisch gesprochen ein rettendes Bott ist, dann macht es keinen Sinn diese Boot zum kentern zu bringen, dann wird es richtig schlimm für uns alle.

@hauwi

Das Boot würde auch nicht kentern, wenn nicht ein Zehntel der Besatzung mit aller Kraft mit Beilen auf den Kiel einhauen würde, während die Kapitäne eines anderen, größeren Bootes Paletten voller Goldbarren in das kleine Boot werfen...

@hauwi

Ich kenne eigentlich kaum wen, der die Registrierung ablehnt...auch dass es Länder gibt die so gut wie keine Chance auf Anerkennung haben gibt es. Einzelfallprüfungen sind nun mal unumgänglich, zumindest für alle Länder die nicht als sichere Herkunftsländer gelten.

Es gibt halt keine einfache Lösung...wer dies will, muss das Grundrecht auf Asyl oder Schutz nach der GFK abschaffen.

Aufgrund dieser Meldung

Was die CSU für Deutschland fordert, hat Österreich nun getan. Es begrenzt die Zahl der Flüchtlinge. Wer auf der Durchreise nach Deutschland ist, soll aber weiterhin die Alpenrepublik durchqueren dürfen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article151272463/Oesterreich-loest-Domino-Effekt-in-Europa-aus.html

Wird der Grenzdialog an Österreichs Grenzen derzeit wohl wie folgt aussehen

Grenzer: Was wollen Sie?
Unbekannter: Asyl
Grenzer: Wollen Sie das Asyl in Deutschland beantragen, denn dann lassen wir Sie weiterziehen nach Deutschland? Oder wollen Sie Asyl in Österreich Asyl beantragen, denn dann müssen wir Sie nun leider abweisen?
Also, wo wollen sie doch gleich nochmal Asyl beantragen?

Wie Amnesty International in einer aktuellen Studie zum Thema schreibt, erfahren Flüchtlingsfrauen nicht nur durch andere Flüchtlinge sexuelle Belästigung und Gewalt. Auch Europäer würden ihre Not und Abhängigkeit ausnutzen: So gaben die in Norwegen und Deutschland befragten Frauen an, unter anderem auch von europäischem Sicherheitspersonal belästigt worden zu sein

http://www.srf.ch/news/schweiz/im-toten-winkel-sexuelle-gewalt-gegen-fluechtlingsfrauen-2
nur mal so am Rande...

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Also, wo wollen sie doch gleich nochmal Asyl beantragen?

Es ist momentan überhaupt nicht klar, wie die Obergrenze durch die österreichischen Behörden umgesetzt werden soll...ich kann mir aber vorstellen, dass nur Diejenigen durchgelassen werden, deren Anträge Aussicht auf Erfolg haben.
Da wird man sehen welche Länder da neben den Balkanstaaten noch drunter fallen.
Es wird auch interessant wenn in ein paar Wochen die ersten Hotspots in Griechenland fertig sind, also wie sich das auswirken wird.

@canales

Naja, in der Theorie ist schon klar, wie die Obergrenze umgesetzt werden soll. Ist die Zahl etwa erreicht, werden die Österreicher keinen mehr reinlassen. Dafür soll der Zaun sorgen und die Grenzposten.

Die Frage ist eher, was passiert, wenn vor der Grenze tausende Flüchtlinge campen und mittels Gewalt versuchen, diese zu überschreiten. Wobei sich auch diese Frage vermutlich nicht mehr stellen wird, da die anderen Staaten auf der Balkanroute nun selbst Grenzen errichten wollen. Ganz klar: Es wird sich dann in Griechenland etc. stauen.

@Realo

Realo schrieb:Kann man nur hoffen, dass Merkel den Populisten nicht nachgibt und selbst wieder zurückrudert.

Entschuldige aber ist nicht gerade Merkels Politik daran schuld das die Populisten so stark geworden ist?

Ich denke nicht das die Entscheidung von Östereich auf druck von Populisten enstand....

Jedenfalls scheint es, das Brüssel mal wieder aus dem schlaf gerüttelt wurde..

Brüssel ruft nach Krisengipfel

Die Forderung nach einem weiteren Krisengipfel zur Migration ist ein sichtbares Zeichen für die Nervosität, die sich in Brüssel wegen der scheiternden Flüchtlingspolitik breitmacht. Österreich, dessen Regierung sich am Mittwoch aus der europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedete, mag schon gar niemand mehr schelten. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz zeigte sogar Verständnis für Österreich. Das Land sei alleine gelassen worden und habe alles getan, um die nun beschlossenen Massnahmen zu vermeiden.

Brüssel befürchtet aber wohl mit Recht einen Dominoeffekt, bei dem ein EU-Land nach dem anderen im Alleingang die Grenzkontrollen verschärft. Der niederländische Premierminister Mark Rutte wies am Mittwoch als Vertreter der Ratspräsidentschaft warnend darauf hin, dass die EU einen deutlichen Rückgang des Flüchtlingsstroms innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen benötige.

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Grenzer: Was wollen Sie?
Unbekannter: Asyl
Grenzer: Wollen Sie das Asyl in Deutschland beantragen, denn dann lassen wir Sie weiterziehen nach Deutschland? Oder wollen Sie Asyl in Österreich Asyl beantragen, denn dann müssen wir Sie nun leider abweisen?
Also, wo wollen sie doch gleich nochmal Asyl beantragen?

Ich denke das ist etwas ungerecht dargestellt, gehört Östereich zu den EULändern die für eine gerechte Verteilung ist.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Die Frage ist eher, was passiert, wenn vor der Grenze tausende Flüchtlinge campen

Das wird nicht passieren.

Aldaris schrieb:Ganz klar: Es wird sich dann in Griechenland etc. stauen.

So bald sich rumgesprochen hat, dass Europa die Leute nicht mehr mit Teddybären und Luftballons empfängt, sondern mit Grenzbeamten, wird der Strom augenblicklich stocken.
Dann kommen "nur" noch diejenigen, die überhaupt eine Chance auf Asyl haben, denn keiner hat Bock irgendwo an einer EU Grenze auf dem Boden zu schlafen.
Nur so kann man dem begegnen. die EU Länder müssen ihre Grenzen dicht machen.
Und somit zumindest rudimentär Kontrolle darüber zurück zu bekommen, wer einreist.

Das Thema der Eu wird sein...

-Grenzschutz-Abkommen mit der Türkei und wer die Zeche zahlt
-Im März will die EU-Kommission das Dublin-Asylsystems reformieren, Fakt ist das der Kern der bisherigen Regelung wegfallen wird, das bedeutet das Verfahren auf Asyl wird in ersten EULand durchlaufen.
- eine ständige Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der EU wobei sich einige Länder quer stellen.

Was sagen die, die gegen eine Verteilung sind....

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September, Tausende Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, die am Bahnhof von Budapest gestrandet waren, wird in diesen Ländern als Auslöser dafür angesehen, dass sich weitere Menschen auf den Weg nach Europa machten. Die Flüchtlingskrise sei deshalb ein deutsches Problem, so die Meinung in den meisten Hauptstädten Osteuropas. Eine feste Verteilungsquote wird als Zwangsmaßnahme angesehen.

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113.html#

@Freewayrider
naja was wollen wir den Östereichen vorwerfen ...

So sieht es an der Kroatien und Serbien Grenze bald aus..

hier werden auch nur noch Einwanderer mit dem Ziel Deutschland oder Österreich ins Land gelassen.

Und was hat Mazedonien gemacht?

Mazedonien macht die Grenzen zu Grichenland komplett dicht ..

Mazedonien lässt aus Griechenland kommende Flüchtlinge vorerst nicht mehr einreisen. Die Grenze sei auf Bitten Sloweniens vorübergehend geschlossen worden, sagte ein ranghoher Polizeivertreter. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen nun im Grenzgebiet fest.

Mazedonien liegt wie Slowenien auf der sogenannten Balkanroute, über die trotz des Wintereinbruchs weiterhin Tausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland weiterreisen.

hauwi schrieb:wenn Deutschland symbolisch gesprochen ein rettendes Bott ist, dann macht es keinen Sinn diese Boot zum kentern zu bringen, dann wird es richtig schlimm für uns alle.

Das Boot hat jedenfalls ein riesiges Loch. Z. ZT. wird aber nur Wasser geschöpft...

@froulein

Tja, wenn man Frankreich und Benelux noch überzeugen und ins Boot holen könnte, hätte man - abgesehen von Irland, Griechenland und Schweden, die damals noch nicht dabei waren - wieder die Kern-EWG bzw. EG. So könnte ich mir wirklich eine neue, reformierte EU vorstellen, mit diesen Kernländern. Die anderen EU-Staaten würden dann - na ich will nciht sagen EU-Mitglieder 2. Klasse, aber dürften nicht an allen Entscheidungen teilnehmen ud vor allem keine Sperrminorität bilden, d.h. ihr Nein zu bestimmten Beschlüssen würde nicht mehr die ganzen Beschlüsse verhindern können. Kerneuropa würde sich dann vielleicht tatsächlich auf einen Verteilerschlüssel der Flüchtlinge einigen können, aber Seehofers Traum von 200.000 wird weiterhin ein Traum bleiben, es würden dann wohl eher 600.000 - 800.000. Das ist aus meiner Sicht aber noch so gerade verkraftbar.

Vor allen Dingen hätten die Flüchtlinge dann den Vorteil, dass sie legal und mit normalen Verkehrsmitteln einreisen könnten.

Aldaris schrieb:Naja, in der Theorie ist schon klar, wie die Obergrenze umgesetzt werden soll. Ist die Zahl etwa erreicht, werden die Österreicher keinen mehr reinlassen. Dafür soll der Zaun sorgen und die Grenzposten.

Der "Zaun" ist nur nichts anderes als ein Gartenzaun, der noch dazu an einigen Stellen unterbrochen ist, da die Grundstückseigentümer ihre Zustimmung verweigert haben.

Aufhalten wird das die wenigsten.

Die Obergrenze ist meiner Meinung nach eine einzige Farce zur Beruhigung der Bevölkerung und wird bereits in wenigen Monaten überschritten sein. Dann gibts vermutlich wieder Sondergipfel, Gutachten und Überlegungen, was man denn jetzt tun könnte.