Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
02.03.2016 um 23:22
Natürlich wird die Asylgesetzgebung schrittweise an die hiesigen Umstände angepasst werden müssen. Da kein Land ohne Limit Flüchtlinge aufnehmen kann, auch Deutschland nicht, werden wir irgendwann zwangsläufig einen Punkt erreichen, an dem entweder die Ursache bekämpft - sprich, der Krieg in Syrien beendet - werden muss, oder aber die Grenzen hermetisch abgeriegelt und unter dem Einsatz von Waffengewalt jegliche humanitäre Werte über Bord geschmissen werden. Was neulich in Griechenland abging, war vorherzusehen und die erste 'kleinere' Eskalation. Weitere werden folgen; die altruistische Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird nach und nach abnehmen. Jegliche Berufung auf den Westen als Ort der Menschlichkeit ist eine Momentaufnahme, die in der Zukunft ganz schnell ganz anders aussehen kann.
Je mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, desto stärker rücken soziopolitische Fragen in den Vordergrund. Angefangen von Kosten für Integration (und ich denke, wir brauchen nicht darüber zu philosophieren, dass zwar ein Teil, aber längst nicht alle der hier von nun an lebenden Flüchtlingen erfolgreich integriert werden wird, zumal eine steigende Menge an Moslems auch mehr für ihre eigenen Interessen einstehen wird, und die müssen sich nicht mit den unseren decken), Bereitstellung von Wohnraum etc. bis hin zur diffusen Angst vor einer Islamisierung, sei sie nun der Xenophobie entsprungen oder nicht - sie ist da, und sie wird in der Bevölkerung zunehmen, was ernst genommen werden muss. Da die Parteien vom rechten Rand leider die einzigen sind, die der Bevölkerung nicht das Gefühl geben, sie im Stich zu lassen, gewinnen diese logischerweise Zuspruch. Bloß herumzulamentieren hilft da nicht. Mutti bleibt bei ihrem Kurs und liefert damit die Botschaft "Ich interessiere mich nicht für eure Bedenken". Verwunderlich ist hier besonders, dass die Regierenden (v.a. Mutti) nicht ansatzweise auf die Idee kommen, dass ihre Aktionen die Wiederwahl gefährden könnten... Was bleibt, ist Unverständnis, Misstrauen, Zorn... eben die perfekten Zutaten, mit denen eine braune Suppe zusammengestellt werden kann. Wie weit fortgeschritten dieser Prozess schon ist, kann exzellent an dem Geschreibsel in Kommentarspalten, im Fratzenbuch oder aber am Mitgliedszulauf von PEGIDA und Ablegern begutachtet werden. Auch das wird offenbar nicht von den Regierenden bedacht, oder aber sie bedenken es und artikulieren das nicht, wer weiß das schon.
Eine Lösung muss dringlich her! Dazu gehört als Allererstes, die Gesetzgebung zu verschärfen und Anreize für diejenigen, die eh nur hier herkommen möchten, um (organisierten) kriminellen Tätigkeiten nachzugehen, auszumerzen. Flüchtlinge, die keinen Bock auf die westliche Kultur haben, sich an leichtbekleideten Frauen oder nicht-verschleierten Frauen stören oder die Kultur aus sonstwelchen Gründen verachten und das auch bspw. durch kriminelles Verhalten zum Ausdruck bringen, haben ihr Gastrecht verwirkt, die Bewährungsprüfung nicht bestanden und haben wieder heimzukehren, oder alternativ in ein Land, welches ihren Vorstellungen entspricht. Zum Aufenthalt im anstößigen Europa wird nicht gezwungen. Wenn in Reportagen (nein, nicht in gescripteten RTL-Schlonzen :vv: ) frisch angereiste Flüchtlinge sofort reihenweise Kritik daran zum Besten geben, wie sich Deutschland oder gar ganz Europa ihnen präsentiert, darf man sich fragen, was die zur Hölle dann hier wollen. Mit Xenophobie hat die Erwähnung dessen nichts zu tun, das ist hoffentlich sonnenklar.
Absolute Priorität hat jedoch, dass der Krieg endlich beendet wird! Leider sind die geopolitischen Belange der Beteiligten viel wichtiger. Wo ist denn Saudi-Arabien mit seiner Hilfsbereitschaft? Nehmen die Saudis denn Flüchtlinge auf? Nö, die führen Krieg gegen Schiiten, gegen den Jemen und paktieren mit genau den Regierungen, die sich als die großen Helfer inszenieren! Eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht, ist das. Wissen sie wirklich nicht, dass die Akkordaufnahme von Flüchtlingen keine Dauerlösung sein kann, um die Konsequenzen dieses Krieges abzufedern? Von Deutschland wird Selbstlosigkeit verlangt - nein, Deutschland verlangt von sich selbst Selbstlosigkeit - während andere EU-Länder munter ihre Obergrenzen und Wunschzettel präsentieren und Brüssel keinen Mucks dazu sagt. Welches Spiel hier gespielt wird, darf wirklich hinterfragt werden!
Daesh und der Krieg gegen ihn sind Bindeglieder einer Kette aus Effekten, die mit militärischen und geheimdienstlichen Interventionen vor Jahrzehnten ausgelöst wurden und nicht die letzten sein werden. Der groß gepriesene Krieg gegen den Terror brachte keine Zerstörung des Terrors, sondern das blanke Gegenteil, und setzte eine sich stetig zuspitzende Gewaltspirale in Gang, die ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Sollten in naher Zukunft die Mauern der Humanität fallen - sei es durch einen brutalen Rechtsruck in Deutschland oder gar Europa, durch soziale Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg oder durch eine menschliche Katastrophe an den Grenzen - dann können sich alle Schachspieler auf die Schulter klopfen und einen heben auf den 'Erfolg' dieses Krieges gegen den Terror! Mit der auch von Saudi-Arabien finanzierten möglichen Clinton-Regierung in den USA wird sich das Blatt jedenfalls nicht gerade zum Positiven wenden, soviel ist sicher.
Fazit: Wenn jetzt keine Regeln aufgestellt werden, riskieren Bund und EU einen Zustand der Regellosigkeit und des Kontrollverlusts. Ergo sollte gerade die Regierung ein Interesse daran haben, das genau das nicht eintritt. Bis auf Deutschland scheinen das die meisten EU-Länder (nicht die EU-Kommission!) gerafft zu haben.
insideman schrieb:Wer ist das?
