Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

canales schrieb:Das war zu Beginn des Jahres 2015 aber anders.

Nein, die Menge der Leute, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, ist in den Balkanländern sicherlich kleiner, als in Nordafrika, dem Nahen-, Mittleren- Osten und Südasien.

http://www.focus.de/politik/deutschland/migration-fluechtlingsamt-befuerchtet-weiteren-asylantragsstau_id_5330519.html

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf dem SPD-Vorsitzenden vor, er trage zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise bei. „Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“. Keinem Bürger werde etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen werde.

Natürlich nicht!1!!

http://www.focus.de/regional/lebensmittelausgabe-tafeln-rationieren-essen-wegen-fluechtlingsandrang_id_5330639.html

Da das Warenangebot nicht wachse, gebe es für den Einzelnen nun weniger, sagt Tafel-Sprecherin Stefanie Bresgott. "Wir versuchen bei allen Beteiligten, um Verständnis zu werben. Aber es gibt auch Spanungen. Konflikte treten auf."

Ups, da hat wohl jemand das Memo zu spät bekommen!1!!

@Foss

Ernsthaft? Sozialneid bei grundlegensten Bedürfnissen?

@Foss

Foss schrieb:Keinem Bürger werde etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen werde.

Hmmm... Denkt Kauder mitterweile so weit, dass das Geld das den Haushalt bildet nicht mehr den Bürgern gehört?
Hat man König Kauder schon einen Thron gebaut?

@Foss

Foss schrieb:Nein, die Menge der Leute, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, ist in den Balkanländern sicherlich kleiner, als in Nordafrika, dem Nahen-, Mittleren- Osten und Südasien.

Dann schau Dir mal an wie sich die Zahlen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak in den letzten Jahren entwickelt haben...da ist Deine These nicht zu halten.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Jep, das greift dann in 15 bis 20 Jahren wenn jeder einen Fingerabdruck im Pass hat.

Na, wenn mehrheitlich bereits Abgleichungen mit nordafrikanischen Staaten möglich sind, greift das sofort.

@canales

Ist das heute bereits mehrheitlich möglich?
Ich meine ich weiß es wirklich nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man heute anhand eines Fingerabdrucks unmittelbar die Herkunft eines Algeriers oder Marokkaners nachweisen kann!?

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Ist das heute bereits mehrheitlich möglich?

Ja natürlich, oder musstest Du bei der Beantragung eines Ausweises noch nie Fingerabdrücke abgeben. Ist hier seit Jahren Standart...und machen viele andere Länder auch, z.B. Tunesien, wenn ich die Aussage des Innministers hier richtig verstanden habe.

@canales

Nein, ich musste bei Beantragung meines Ausweises keine Fingerabdrücke abgeben. Du auch nicht. Keiner in Deutschland muss das.
Was anderes ist das beim Pass.

Deepthroat23 schrieb:Nein, ich musste bei Beantragung meines Ausweises keine Fingerabdrücke abgeben. Du auch nicht. Keiner in Deutschland muss das.
Was anderes ist das beim Pass.

Ich habe im letzten Jahr einen neuen Reisepass erhalten. Die Abgabe von Fingerabdrücken war freiwillig.

@Deepthroat23

Auch ein Resepass ist ein Ausweis...

@Kc

Nicht das materiellrechtliche Asylrecht muss geändert werden. Wohl aber die prozessuale Handhabe meiner Meinung nach. Es geht nicht mehr, dass jemand nach D kommen kann, und das nur behaupten muss; er müßte es beweisen müssen sollen. Oder zumindest seinen Pass mitbringen. Ist traurig, dass es soweit gekommen ist, aber ich denke, das tut Not.

@stereotyp

Grundsätzlich hast du damit ja Recht.

Die blöde Zwickmühle ist halt nur: Man kann ein berechtigter Flüchtling sein und tatsächlich seinen Pass verlieren.
Beim Schwimmen im Mittelmeer, irgendwo auf den tausenden Kilometern Landweg, in der Absteige in der ägyptischen Hafenstadt...

Wovon ich mir mehr versprechen würde, wären beispielsweise die Einschätzungen von Sprachexperten.

Wenn jemand angeblich aus Afghanistan kommt, aber eine afghanische Sprache spricht (oder nur sehr gebrochen), dann kann da irgendwas nicht stimmen.

@Kc

Kc schrieb:Man kann ein berechtigter Flüchtling sein und tatsächlich seinen Pass verlieren.

Ja. Aber das ist nun mal ein Kolletaralschaden, den man nicht rausbekommt. In der Justiz passieren auch immer wieder Fehlurteile. In einer Gesamtwürdigung sehe ich das als kleineres Übel an.

Kc schrieb:Wovon ich mir mehr versprechen würde, wären beispielsweise die Einschätzungen von Sprachexperten.

Wenn jemand angeblich aus Afghanistan kommt, aber eine afghanische Sprache spricht (oder nur sehr gebrochen), dann kann da irgendwas nicht stimmen.

Das ist mal ein wirklich konstruktiver Ansatz. Hast Du das aus den Medien aufgeschnappt, oder hast Du dir das ausgedacht?

stereotyp schrieb:Das ist mal ein wirklich konstruktiver Ansatz. Hast Du das aus den Medien aufgeschnappt, oder hast Du dir das ausgedacht?

Sowas gibt es wirklich. Vor wenigen Tagen gab es eine Doku über den IS und deren Videos. Da sitzen dann halt Leute beim BND und versuchen anhand der Sprache und dem Namen, herauszufinden aus welcher Gegend die Terroristen kommen.

Es braucht halt Mitarbeiter die sich mit den verschiedenen Dialekten auskennen. Aber da mangelt es natürlich.

Um in Deutschland als syrischer Flüchtling geführt zu werden, reiche es aus, in einem schriftlichen Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Dies müsse nur noch ein Dolmetscher bestätigen.

Doch diese seien in der Regel nicht auf die deutsche Rechtsordnung vereidigt und meist kämen sie nicht einmal aus Syrien - daher könnten sie auch keine syrischen Dialekte unterscheiden, wie das Bundesamt dies vorgebe. De facto werde diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs überlassen, kritisieren die BAMF-Mitarbeiter - ohne, dass der Asylbewerber jemals ein Pass vorgelegt habe oder von einem BAMF-Entscheider angehört worden sei. In der Akte sei dann nur ein zweizeiliger Vermerk darüber enthalten, dass keine Hinweise vorliegen, dass es sich bei dem Antragsteller nicht um einen Syrer handelt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-mitarbeiter-kritisieren-asylpraxis/12581934.html

Es ist ja auch nichts neues.

Falscher Italiener Ein angeblicher Italiener ist Polizisten zu Recht "spanisch" vorgekommen.

http://www.abendblatt.de/archiv/1999/article204566251/Falscher-Italiener-Ein-angeblicher-Italiener-ist-Polizisten-zu-Recht-spanisch-vorgekommen-Bei-einer-Ueberpruefung-am-Steindamm-hatte-sich-der-33jaehrige-als-italienischer-Staatsbuerger-ausgewiesen-Doch-als-ihm-die-Beamten-auf-dem-Revier-ein-italienisches-Verkehrsschild-mit-dem-Schriftzug-fuer-Steinschlag-zeigten-flog-der-Schwindel-auf-Diesen-Begriff-kannte-er-nicht-ebensowenig-wie-andere-italienische-Vokabeln-Spaeter-gab-der-Mann-an-er-stamme-aus-Nepal-habe-sich-in-Moskau-die-gefaelschte-Identitaetskarte-beschafft-Die-Polizei-ermittelte-dass-ein-Asylantrag-des-33jaehrigen-in-Deutschland-bereits-1997-abgelehnt-wurde-kat.html

Neu ist halt das es zu wenige gibt, die sich vernünftig mit der arabischen Sprache auskennen.

@Bone02943
eine unhaltbare Praxis!! von Seehofer zu Recht als Herrschaft des Unrechts angeprangert (seine Übertreibungen kann man mögen oder nicht, in der Sache hat er Recht)



lt offiziellen Verlautbarungen wurde wieder zur Einzelfallprüfung angeordnet, inklusive Interview. inwieweit die praktische Umsetzung dieser Anweisung alle Anforderungen an eine Identitätsprüfung bei ""nicht vorhandenen Ausweispapieren"" enthält, darüber gibts es keine aktuellen Auskünfte.

es ist jedenfalls zumutbar für die größte Grupper der Menschen ohne Identitäsnachweis, Ersatzpapiere zu beschaffen aus ihren Heimatländern .

Wer argumentiert, die Familien daheim würden je einen Sohn vorschicken, damit der die gefährliche Flucht antritt und dann seine Familie nachholen kann, wird ja wohl den deutschen Behörden -schon im eigenen Interesse - seine Identität nachweisen können.

wer auf Anraten der Schlepper seinen Pass wegwirft, keinen eigenen Beitrag zu seiner Identifizierung leistet, soll nicht länger in D geduldet werden sondern abgeschoben werden

achso, steht ja schon im Asylgesetz--- wie immer -man müsste endlich mal anfangen, die eigenen GEsetze anzuwenden statt sie immer mehr auszuhöhlen und zu unterlaufen
dann kann man sich auch wieder Rechtsstaat nennen


@Kc

Kc schrieb:Die blöde Zwickmühle ist halt nur: Man kann ein berechtigter Flüchtling sein und tatsächlich seinen Pass verlieren.

das ist keine Zwickmühle, siehe oben stehendes

@lawine

Pässe können nunmal verloren gehen und meinst du der syrische Staat ist noch in der Lage die Meldebescheinigungen(oder was auch immer die in ihren Akten haben) nach Deutschland zu faxen, wenn hier jemand ohne Pass ankommt?

Denn wer wirklich aus Syrien stammt, dem wird man es an der Sprache anhören, auch gibt es genug andere Dinge die man erfragen kann. Wohnort, die Lage, umgebende Dörfer und Städte, Straßenname, Markante Gebäude der Heimatstadt,...
Man bräuchte dazu nur eben genug Personal. Vornehmlich natürlich Syrer, oder für Iraker eben Iraker. Diese Leute sollten schon aus eigenem interesse dafür sorgen, dass sich nicht jeder als Syrer oder Iraker ausgibt, um es denen echten Syrern und Irakern nicht noch zu erschweren.

Bone02943 schrieb:Pässe können nunmal verloren gehen und meinst du der syrische Staat ist noch in der Lage die Meldebescheinigungen(oder was auch immer die in ihren Akten haben) nach Deutschland zu faxen, wenn hier jemand ohne Pass ankommt?

Der syrische Staat ist auch sicher total happy Leuten die aus dem Land flüchten zu wollen neue Papiere auszustellen..natürlich.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Pässe können nunmal verloren gehen .....

Mal so eine Idee, hätten die nicht Ihre Unterlagen, Pässe usw. mit dem Handy knipsen können?