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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 00:02
Österreich will sein Asylrecht ab Mitte Mai verschärfen. Flüchtlinge sollen künftig direkt an der Grenze registriert werden. Geplant ist, dass Großteil der Menschen nach Asylschnellverfahren abgeschoben wird. Auch das "Durchwinken" nach Deutschland soll beendet werden.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben vor Journalisten eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Beide Minister gehen davon aus, dass der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen "die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" gefährde.

Dadurch sieht Österreichs Regierung die Möglichkeit, die Zulassung zu Asylverfahren deutlich einzuschränken. Es sollen nur noch Fälle bearbeitet werden, in denen das aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei. Zu den Fällen gehört die Familienzusammenführung. Auch, wenn den Menschen eine unmenschliche Behandlung oder des Tod in dem Nachbarland drohe, aus dem sie zuletzt gekommen seien, sollen Abschiebungen voraussichtlich nicht durchgeführt werden.
"Notfallmechanismus" ab Mitte Mai?

Aus Sicht der Minister handelt es sich um einen "Notfallmechanismus" im Asylgesetz, der ab Mitte Mai in Kraft treten könnte. Dazu soll es Registrierzentren direkt an der Grenze geben. Dort können Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden, um abzuklären, ob die Annahme des Asylantrages notwendig ist, sagte Mikl-Leitner. Ist das nicht der Fall, sei der Flüchtling in jenes Nachbarland zurückzuweisen, aus dem er gekommen ist.

Noch ist unklar, wie die Regierung in Wien die Nachbarländer dazu bewegen will, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Auf Nachfrage sagte Mikl-Leitner nur, man werde eben die Kontrollen an den Grenzen zu Italien und Ungarn verstärken müssen. Außerdem betonte sie, dass man bereits begonnen habe, die anderen EU-Länder zu informieren.


Die Regierung ist von der Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens überzeugt. Sie hat die Pläne durch ein Expertengutachten bewerten lassen. Sie sieht sich dadurch bestätigt.

Gleichzeitig soll mit den schärferen Kontrollen und schnelleren Abschiebungen auch die Zahl der Flüchtlinge, die etwa nach Deutschland weiter reisen, sinken. Es werde kein "Durchwinken" mehr geben.
http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-plaene-abschiebungen-101.html
Bericht vom 30.03. 2016; Hervorhebung von mir


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 00:27
Die Regierung will ab Ende April an drei Grenzstellen Kontrollen und Asylmanagements starten.

Die Planungen sind abgeschlossen – jetzt geht es los. Wie ÖSTERREICH aus ­Polizeikreisen erfuhr, werden die Umbauten von drei Grenzstellen im Osten und Süden in diesen Tagen starten. Ab Ende April sind hier strikte Kontrollen geplant – jedes Auto soll gecheckt werden. Am 1. Mai tritt auch das neue, schärfere Asylgesetz in Kraft, an der Grenze soll es Asylschnellverfahren geben.

■ Ostbalkanroute. Betroffen: Nickelsdorf und Heiligenkreuz. In Nickelsdorf soll ein Grenzmanagement à la Spielfeld hochgezogen werden – Heiligenkreuz hat man als Ausweichroute im Visier. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde ein Großteil der rund 100 Asylanträge pro Tag im Osten gestellt. Diese Flüchtlinge kämen schon jetzt via Bulgarien, Rumänien und Ungarn.

■ Zentrale Mittelmeerroute. Auch am Brenner beginnen die Kontrollen in zwei bis drei Wochen. Heeresminister Hans Peter Doskozil rechnet ab Mai pro Monat mit bis zu 30.000 afrikanischen Flüchtlingen. Diese könnten über Österreich nach Deutschland wollen und bei uns „stranden“.

■ Bundesheer. Allein in Tirol stehen zur Sicherung bis zu 300 Mann zur Verfügung.

■ Zaun. Und ja, an den Grenzstellen soll jeweils rechts und links ein Zaun gebaut werden – wie lange der sein wird, war gestern noch offen.

Mikl-Leitner lud Minister­kollegen zu Konferenz ein

Mikl-Leitner lud für Dienstag ihre deutschsprachigen Kollegen – allen voran Deutschlands Thomas de Maizière – nach Wien. Vor allem mit ihm gibt es ja größeren Gesprächsbedarf, übt doch Berlin Kritik an der harten Linie Mikls.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Drei-weitere-Grenzen-dicht/230609269 (Archiv-Version vom 09.04.2016)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 08:41
Zitat von RealoRealo schrieb:Du schweigst dich wohlweislich aus. Habt ihr in Österreich keine Verfassung? Nach unserem GG ist das verfassungswidrig und verstößt zudem gegen die GFK.
Wieso ausschweigen? Ich habe schon vor längerer Zeit angekündigt, dass Gesetze geändert/umgangen werden, sollte es erforderlich sein.

Passiert doch gerade auch in Griechenland, nach der Idee von Merkel, der du ja eher positiv gesinnt bist.
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich weiß nicht, mr kommt das allerdings wirklich vor wie ein Verstoß gegen alle Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte. Wenn man nicht mal einen Asylantrag stellen darf, ist das ein Novum und Österreich reiht sich dann ein in die Reihe der Visegradstaaten, denen Menswchenrechte auch am Allerwertesten vorbeigehen.
Nun weiter unten habt ihr bereits mehrere Gründe hierfür dargelegt.

Es kommt nunmal der Moment, wo Luxusrechte, und in Anbetracht er Tatsache dass die Mehrheit immer der Meinung war, ein Flüchtling flieht vor Krieg und Angst vor dem Tod ist es ein Luxusrecht quer durch die EU reisen zu dürfen, um dann in Ö, D oder sonst wo einen Asylantrag zu stellen, abgeschafft werden.

Merkel hat das doch bereits getan, indem die Flüchtlinge in Griechenland eingesperrt werden, um nicht in D einen Antrag stellen zu können.

Österreich ist nun in dieser Hinsicht so weit denkend, dass sie wissen, es könnte wieder ein Problem wie 2015 geben und sorgt nun vor, sollten es die Länder an der EU Außengrenze wieder so machen wie 2015 Griechenland.

Dabei geht es gar nicht darum die Menschen sterben zu lassen, weswegen man nun die Hände zusammenschlagen muss. Jeder Mensch der in einem Nachbarland Österreichs verfolgt oder mit dem Tod bedroht wird, wird selbstverständlich aufgenommen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Als Deutscher darf ich Österreicher nicht zusammenstauchen und schämt euch sagen, wegen unserer Vergangenheit,
Stimmt, der Türkei-Merkel Pakt war zwar erst vor paar Wochen, aber ist auch schon in der Vergangenheit zustande gekommen. Freut mich, dass du das einsiehst.
Zitat von RealoRealo schrieb:Schon wieder off topic. Als ob das ein Grund wäre. Ausschlaggebend sind allein die hohen Flüchtlingszahlen, und die sind gegenüber letzten Herbst um 90% geschrumpft und nur noch 1/10 so groß, aber das hat Österreich in seiner Eile offenbar völlig übersehen.
Also recht viel Gedanken machst du dir nicht. Denn es ist doch unbestritten, dass es alleine durch die Haltung Österreichs zu diesem Rückgang gekommen ist.

Den du hier offenbar als Geschenk Gottes ansiehst, weshalb Österreich nun wieder alles so machen kann wie früher. Und nein das ist nicht off Topic.

Es ist nun mal so, dass Terroristen unter den Flüchtlingen waren und sein werden. Das habe ich zu Beginn der Krise auch nicht gedacht, alles nachzulesen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Eindeutige Hetze. Flüchtlinge werden nicht nach Alter und Geschlecht selektiert.
Mir fehlt jetzt nur noch die Köln-Show.
Ja du und der andere hier, mir fällt sein Name nicht ein, sehen es viel lieber, wenn nach Kraft, Vitalität und Überlebenswillen selektiert wird.

Klar indirekt ist das natürlich auch eine Selektion nach Alter, Geschlecht, so viele Greise und Kleinkinder und Frauen haben es ja nicht geschafft, 2015 zu uns zu kommen.

Ich wiederhole.

88 000 Menschen hat Österreich 2015 aufgenommen, darunter waren ungefähr 660 Kinder.

Das findest du in Ordnung?

Da kann ich nur antworten:
Zitat von RealoRealo schrieb:Alles sehr, sehr bedauerlich.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 08:47
Zitat von lawinelawine schrieb:Mikl-Leitner lud für Dienstag ihre deutschsprachigen Kollegen – allen voran Deutschlands Thomas de Maizière – nach Wien. Vor allem mit ihm gibt es ja größeren Gesprächsbedarf, übt doch Berlin Kritik an der harten Linie Mikls.
Dazu ist zu sagen, es interessiert nur mehr wenige was Berlin redet. Für Österreich ist Bayern entscheidend und die schickten, völlig zurecht, bereits Afrikaner zurück, die dann in Linz und Co strandeten.

Deshalb wird auch der Brenner dicht gemacht, sollte Italien einen auf Griechenland machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 09:04
@insideman

Wenn ich schon diese Mentatlität hätte, flüchten zu wollen oder irgendwo ein besseres Leben zu suchen... die ich zwar nicht habe ...
.... aber wenn doch und wenn mir dann Schlepper erzählen würden, wie schön es in bestimmten Ländern ist, dann würde ich es evtl. auch nicht anders machen und unbedingt in diese wollen.

Es kann aber nun mal nicht sein, dass Jeder der es gerne möchte, z.B. nach Ö kommen kann, deshalb verstehe ich vollkommen die harte Haltung der Regierung.
Hinzu kommt, dass ja nun schon wieder Hunderttausende Afrikaner (glaube z.B. Libanesen) darauf warten, nach Europa zu kommen. Wo werden sie wohl wieder am liebsten hin wollen? Natürlich in die reichsten Länder Europas.
Wenn man nicht möchte dass es wieder so ein Chaos gibt wie voriges Jahr und wenn man will, dass die Ämter auch mal ihre Berge an Anträgen aufarbeiten können, dann muss ein Stopp rein.
Dabei hab ich jetzt noch nicht mal von der Integration gesprochen, die ja auch bewältigt werden muss.

Wenn andere Staaten nun mal nicht bereit sind, mitzuziehen und vor allem, wenn die Flüchtlinge ja auch gar nicht in andere Staaten wollen, dann muss man wohl oder übel Maßnahmen ergreifen, welche nicht jedem gefallen.

Und an Alle, welche wegen Verfassungsbruch Bedenken haben, ich denke mal, das Asylrecht beinhaltet doch sicherlich nicht sowas, oder? :
....in Anbetracht der Tatsache dass die Mehrheit immer der Meinung war, ein Flüchtling flieht vor Krieg und Angst vor dem Tod ist es ein Luxusrecht quer durch die EU reisen zu dürfen, um dann in Ö, D oder sonst wo einen Asylantrag zu stellen...



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 09:13
Zitat von OptimistOptimist schrieb:....in Anbetracht der Tatsache dass die Mehrheit immer der Meinung war, ein Flüchtling flieht vor Krieg und Angst vor dem Tod ist es ein Luxusrecht quer durch die EU reisen zu dürfen, um dann in Ö, D oder sonst wo einen Asylantrag zu stellen...
Natürlich beinhaltet es sowas nicht, aber es schließt es auch nicht aus.

Das ist eine Lücke, die nach dieser Krise sicher geschlossen wird.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es kann aber nun mal nicht sein, dass Jeder der es gerne möchte, z.B. nach Ö kommen kann, deshalb verstehe ich vollkommen die harte Haltung der Regierung.
Dabei bitte nicht vergessen, Österreich war bis zum Schluss der einzige verbliebene Partner von Deutschland in der Krise.

Aber der innenpolitische Druck und ein nicht absehbares Handeln Deutschlands, hat dazu geführt, dass man erkannt hat, dass man am Ende als der Dumme übrig bleibt.

Denn man ist natürlich machtlos, wenn Bayern einem die Afrikaner rüberschickt. Sollen wir die bei Orban anklopfen lassen?

Und es braucht eben einen gewissen Druck auch auf Italien. Die laufen jetzt schon im Kreis wegen dem Brenner.

Tja, dann einfach Hausaufgaben machen. Der EU vorschlagen wie man das Problem löst und es dann sicher auch mit Hilfe der EU lösen.

Aber dann 100 000e Afrikaner weiterschicken, von denen sich dann Deutschland die Ärzte und Ingenieure behält, das geht nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 10:11
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Als Deutscher darf ich Österreicher nicht zusammenstauchen und schämt euch sagen, wegen unserer Vergangenheit, aber denken darf ich's wenigstens
Braunau liegt in Österreich. Nur so als Anmerkung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 11:41
@Gwyddion

Hätten wir gewusst, dass ein Versager es in Deutschland zu etwas bringen kann, hätten wir ihn behalten und Postkarten malen lassen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 12:34
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Passiert doch gerade auch in Griechenland, nach der Idee von Merkel, der du ja eher positiv gesinnt bist.
Da musst du mich mit jemand anderem verwechseln; ich habe wiederholt den Türkei-Deal in diesem Thread scharf verurteilt, erst gestern noch. Zumal die teilweise zurück nach Syrien weiter abgeschoben werden.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dass ja nun schon wieder Hunderttausende Afrikaner (glaube z.B. Libanesen)
Fällt mir dieser alte Matthäus-Kalauer bei ein: "Egal ob Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien."
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn man nicht möchte dass es wieder so ein Chaos gibt wie voriges Jahr und wenn man will, dass die Ämter auch mal ihre Berge an Anträgen aufarbeiten können, dann muss ein Stopp rein.
Vor allem, wenn einem die Lage der Flüchtlinge wurscht ist. Hauptsache hier herrscht wieder Ordnung. Schließlich kann man von den Ämtern nicht erwarten schneller zu arbeiten als im Behörden-Schlafwagentempo. Wo kämen wir denn sonst hin "in den reichsten Ländern Europas"?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn andere Staaten nun mal nicht bereit sind, mitzuziehen und vor allem, wenn die Flüchtlinge ja auch gar nicht in andere Staaten wollen, dann muss man wohl oder übel Maßnahmen ergreifen, welche nicht jedem gefallen.
Eben eben. Statt europäische Solidarität herzustellen und als EU zu handeln, schickt man sie lieber von Griechenland zurück in die Türkei, damit sie von dort nach Syrien zurückgeschickt werden,. Sollen sich doch die Asiaten und Afrikaner (Libanesen) drum kümmern, Hauptsache die AfD verliert ein paar Prozent.
Und an Alle, welche wegen Verfassungsbruch Bedenken haben, ich denke mal, das Asylrecht beinhaltet doch sicherlich nicht sowas, oder? :

....in Anbetracht der Tatsache dass die Mehrheit immer der Meinung war, ein Flüchtling flieht vor Krieg und Angst vor dem Tod ist es ein Luxusrecht quer durch die EU reisen zu dürfen, um dann in Ö, D oder sonst wo einen Asylantrag zu stellen...
Und dann auch noch mit Smartphone in der Hand!
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Aber der innenpolitische Druck und ein nicht absehbares Handeln Deutschlands, hat dazu geführt, dass man erkannt hat, dass man am Ende als der Dumme übrig bleibt.
Tja es gibt 1000 Gründe und 1000 Sprachen njet zu sagen.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Denn man ist natürlich machtlos, wenn Bayern einem die Afrikaner rüberschickt. Sollen wir die bei Orban anklopfen lassen?
Ist das so? Verweigert Bayern die Annahme von Asylanträgen? Hab ich jemals die Bayern verteidigt?
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Und es braucht eben einen gewissen Druck auch auf Italien. Die laufen jetzt schon im Kreis wegen dem Brenner.
Am besten Italien schickt alle Flüchtlinge zurück ins Mittelmeer. Gibt ja paar Inseln dort, wo sie hinschwimmen können.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Tja, dann einfach Hausaufgaben machen. Der EU vorschlagen wie man das Problem löst und es dann sicher auch mit Hilfe der EU lösen.
Aber die EU hat doch jetzt das Problem mit den Panama Papers, das lastet sie voll aus. Da braucht man dann auch nicht erneut um Solidarität betteln.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Aber dann 100 000e Afrikaner weiterschicken, von denen sich dann Deutschland die Ärzte und Ingenieure behält, das geht nicht.
Wenn das stimmt, dann wird darüber hier in den Medien nicht berichtet. Maulkorberlass von de Maiziere?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 12:51
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb: Statt europäische Solidarität herzustellen und als EU zu handeln, ....


Hat man doch versucht und versucht es noch. Wenn aber die meisten EU Staaten auf Stur schalten kann man nichts machen.
Zitat von RealoRealo schrieb:. Sollen sich doch die Asiaten und Afrikaner (Libanesen) drum kümmern, Hauptsache die AfD verliert ein paar Prozent.
Populistischer Quatsch.
Zitat von RealoRealo schrieb:Und dann auch noch mit Smartphone in der Hand!
Populistischer Quatsch.
Zitat von RealoRealo schrieb:Tja es gibt 1000 Gründe und 1000 Sprachen njet zu sagen.
Ebenso.. Quatsch.
Zitat von RealoRealo schrieb:Verweigert Bayern die Annahme von Asylanträgen?
Bayern verweigert nichts..... aber schickt die zurück deren Antragserfolg gegen Null läuft. Bosnier z. B. .. und das ist auch legitim.
Zitat von RealoRealo schrieb:Aber die EU hat doch jetzt das Problem mit den Panama Papers, das lastet sie voll aus. Da braucht man dann auch nicht erneut um Solidarität betteln.
Ich kann mich nicht erinnern das in letzter Zeit die Flüchtlingskrise unter den Teppich gekehrt wurde.. trotz der Panama Papers.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 12:52
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Populistischer Quatsch.
Nein, Zynismus. Es geht leider nicht mehr anders. Wird dann auch "erträglicher".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 12:54
@Realo

Zynismus ist in einem ansich ernsten Thema wirklich fehl am Platz. Konstruktiver Austausch von Argumenten jedoch hilfreich.
Ich kann zwar verstehen das Du Zynismus entwickelst weil Deine Ansicht zum Thema gut gemeint ist, jedoch die Realität anders verläuft. Es nutzt aber nichts... und @insideman ist nicht derjenige der Smartphones ins gegnerische Feld führt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 12:54
Zitat von RealoRealo schrieb:Vor allem, wenn einem die Lage der Flüchtlinge wurscht ist. Hauptsache hier herrscht wieder Ordnung. Schließlich kann man von den Ämtern nicht erwarten schneller zu arbeiten als im Behörden-Schlafwagentempo. Wo kämen wir denn sonst hin "in den reichsten Ländern Europas"?
Ja, das ist zunächst mal das Wichtigste. Ist aber immer so, in jeder Situation.

Du sollst auch im Flugzeug zuerst selbst die Atemschutzmaske aufsetzen und danach sehen, ob du deinem Sitznachbarn helfen kannst.

Auch bei Unfällen ist es immer zunächst wichtig, sich selbst nicht in Gefahr zu bringen.

Also Punkt 1 ist mal immer, dass hier bei uns alles in Ordnung ist. Man kann nicht Leuten helfen wollen, denen man am Ende gar nicht helfen kann, weil man sich selbst dadurch ins Chaos stürzt.

Ist relativ einfach, vor allem für kleine Länder mit wenigen Großstädten wo sich dann alle Neuankömmlinge konzentrieren wollen.

Und Schlafwagentempo....

Also da müsstest du doch erfreut sein, dass nun auch Österreich ein Asylschnellverfahren einführen möchte, wo innerhalb kürzester Zeit schon an der Grenze entschieden wird, ob der Mensch der rein will, auch einen triftigen Grund hat genau hier rein zu wollen.

Gründe gemäß der GFK werden sich auf jeden Fall keine finden.
Zitat von RealoRealo schrieb:Eben eben. Statt europäische Solidarität herzustellen und als EU zu handeln, schickt man sie lieber von Griechenland zurück in die Türkei, damit sie von dort nach Syrien zurückgeschickt werden,. Sollen sich doch die Asiaten und Afrikaner (Libanesen) drum kümmern, Hauptsache die AfD verliert ein paar Prozent.
Wie denn herstellen?

Wie oft habe ich kritisiert, dass Frankreich und England nichts beitragen?

Wie oft habe ich erwähnt, wie wenig die Krise zu spüren wäre, wenn diese großen reichen Länder sich im gleichen Maße engagieren würden, wie Deutschland?

Aber mitten in der Flüchtlingskrise verhandelt man über den Brexit und macht Zugeständnisse, welche absolut entgegen jeder europäischen Lösung sind.

Jeder mit Verstand hat spätestens da bemerkt, dass es keine europäische, solidarische Lösung geben kann.
Zitat von RealoRealo schrieb:Und dann auch noch mit Smartphone in der Hand!
Hat damit absolut nichts zu tun. An der Stelle tut es mir natürlich für dich leid, dass du mich als Diskussionsgegner hast und keinen von dieser Sorte, der nicht mal dir das Wasser reichen kann.
Zitat von RealoRealo schrieb:Tja es gibt 1000 Gründe und 1000 Sprachen njet zu sagen.
Zum Glück hat Österreich bis Ende 2015 bewiesen, dass es lange Ja zu allem sagt. Sogar länger als Bayern.
Zitat von RealoRealo schrieb:Ist das so? Verweigert Bayern die Annahme von Asylanträgen? Hab ich jemals die Bayern verteidigt?
Wenn du richtig lesen würdest (wie willst DU ein Buch schreiben?), würdest du feststellen, dass hier nicht geschrieben stand, dass Bayern keine Asylanträge annimmt.

Hier steht:
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Denn man ist natürlich machtlos, wenn Bayern einem die Afrikaner rüberschickt.
Zitat von RealoRealo schrieb:Am besten Italien schickt alle Flüchtlinge zurück ins Mittelmeer. Gibt ja paar Inseln dort, wo sie hinschwimmen können.
Das ist für die österreichische Innenministerin sekundär. Denn auch wenn das Leute wie du nicht verstehen wollen, die arbeitet zunächst mal für das Land Österreich und nicht für Afrikaner, Italiener oder sonst wen.
Ihre Aufgabe ist es, hier für Ordnung zu sorgen und nicht wo anders.

Wenn sie also Dinge kommen sieht, welche die Ordnung in Österreich gefährden, ist es ihre Pflicht dementsprechend zu handeln.

Dafür wurde ihre Partei gewählt und nicht um Männer aus Afrika zu retten. Nur weil wir gerade über den Brenner diskutieren.
Zitat von RealoRealo schrieb:Aber die EU hat doch jetzt das Problem mit den Panama Papers, das lastet sie voll aus. Da braucht man dann auch nicht erneut um Solidarität betteln.
Das Flüchlingsproblem ist eben eines der ganzen EU. Das hat nichts mit den Panama Papers zu tun. Italien muss bewusst sein, dass sie auf den Flüchtlingen sitzen bleiben, wenn sie nicht rechtzeitig Hilfe, Vorschläge ect einfordern.

Denn das hätte auch Griechenland schon früh im Jahr 2015 machen müssen, aber da wurde einfach weitergeschickt.
Zitat von RealoRealo schrieb:Wenn das stimmt, dann wird darüber hier in den Medien nicht berichtet. Maulkorberlass von de Maiziere?
Was? Dass Deutschland Afrikaner zurückgeschickt hat und sich dafür andere Flüchtlinge behalten hat?

Wenn du meinen überspitzten Hinweis darauf, dass sich Deutschland so aussuchen kann, wen sie behalten und wen nicht, nicht verstehst, kann ich auch nichts dafür.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 13:12
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Wie denn herstellen?

Wie oft habe ich kritisiert, dass Frankreich und England nichts beitragen?

Wie oft habe ich erwähnt, wie wenig die Krise zu spüren wäre, wenn diese großen reichen Länder sich im gleichen Maße engagieren würden, wie Deutschland?

Aber mitten in der Flüchtlingskrise verhandelt man über den Brexit und macht Zugeständnisse, welche absolut entgegen jeder europäischen Lösung sind.

Jeder mit Verstand hat spätestens da bemerkt, dass es keine europäische, solidarische Lösung geben kann.
Ja, in dem Punkt sind wir wirklich einer Meinung.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Das Flüchlingsproblem ist eben eines der ganzen EU. Das hat nichts mit den Panama Papers zu tun.
Das war nur eine zynische Erklärung, warum Europa gerade wieder keine Zeit hat. Nach den PP kommt dann wieder was anderes, warum Europa wieder keine Zeit hat.


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09.04.2016 um 13:21
@Realo
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Das Flüchlingsproblem ist eben eines der ganzen EU.
wie stellst du dir eigentlich die Lösung vor, wenn die Flüchtlinge selbst gar nicht in andere Länder wollen?
Willst du sie zwingen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 13:33
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:, wenn die Flüchtlinge selbst gar nicht in andere Länder wollen?
Asyl ist kein Wunschkonzert. Dies muß den Flüchtlingen eindeutig zu verstehen gegeben werden.
In aller erster Linie geht es darum, Leib und Leben zu erhalten und zu schützen vor einem Krieg/Bürgerkrieg.

Rein praktisch wäre diese Sicherheit schon in den Nachbarländern Jordanien, Libanon u. auch der Türkei gegeben.
Sicherlich sind die Verhältnisse prekär.. sicherlich fehlt es an allem zum Leben notwendigen. Allerdings ist man in den Lagern nicht mehr von Krieg bedroht... eher auf Grund der Enge vom eigenen Nachbarn.

Auch die Flüchtlinge sollten so etwas wie Demut entwickeln... Demut vor der geglückten Lebensrettung.
Wenn ich jedoch sehe wie sich viele Flüchtlinge an den Grenzen gebaren... vermisse ich dort die Demut und sehe nur das mit allen legalen und illegalen Mitteln versucht wird Kerneuropa zu erreichen, von dem man sich scheinbar "mehr" Schutz des Lebens erhofft... rsp. Flüsse voll Wein und Tischlein-Deck-Dich in Verbindung mit einem Eigenheim und Auto ( so zumindest stellen sich das wohl lt. eigenen Aussagen einige Flüchtlinge vor... vlt. weil Schlepper dies erzählen).

Und hier sehe ich auch die Gefahr für die Zukunft. Wenn man nicht bekommt was man will... nimmt man es sich.
Auch in unserer Gesellschaft, in der man ohne Arbeit und Einkünfte durchaus noch leben kann ohne am Lebensnotwendigen einsparen zu müssen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 13:40
@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Asyl ist kein Wunschkonzert. Dies muß den Flüchtlingen eindeutig zu verstehen gegeben werden.
So ist es.
Und deswegen frage ich dich, @Realo noch einmal:
wie stellst du dir eigentlich die europäische Lösung vor, wenn die Flüchtlinge selbst gar nicht in andere Länder wollen?
Willst du sie zwingen?
Darf ich da noch auf Antwort hoffen, Realo?
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb: In aller erster Linie geht es darum, Leib und Leben zu erhalten und zu schützen vor einem Krieg/Bürgerkrieg.
Genau. Wer in Ö oder D eintrifft wurde im vorherigem bzw. angrenzenden Land auf alle Fälle schon mal nicht verfolgt.
Rein praktisch wäre diese Sicherheit schon in den Nachbarländern Jordanien, Libanon u. auch der Türkei gegeben.
...
Auch die Flüchtlinge sollten so etwas wie Demut entwickeln... Demut vor der geglückten Lebensrettung.

Wenn ich jedoch sehe wie sich viele Flüchtlinge an den Grenzen gebaren... vermisse ich dort die Demut und sehe nur das mit allen legalen und illegalen Mitteln versucht wird Kerneuropa zu erreichen, von dem man sich scheinbar "mehr" Schutz des Lebens erhofft... rsp. Flüsse voll Wein und Tischlein-Deck-Dich in Verbindung mit einem Eigenheim und Auto ( so zumindest stellen sich das wohl lt. eigenen Aussagen einige Flüchtlinge vor... vlt. weil Schlepper dies erzählen).
Sehe ich genauso.
In Jordanien z.B. war u.a. natürlich das Problem, dass man mit Geldern geizte.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Und hier sehe ich auch die Gefahr für die Zukunft. Wenn man nicht bekommt was man will... nimmt man es sich.
Auch in unserer Gesellschaft, in der man ohne Arbeit und Einkünfte durchaus noch leben kann ohne am Lebensnotwendigen einsparen zu müssen.
Und falls man doch nicht auskommt, gibts ja dann auch noch andere Möglichkeiten. ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 13:49
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie stellst du dir eigentlich die Lösung vor, wenn die Flüchtlinge selbst gar nicht in andere Länder wollen?
Willst du sie zwingen?
Aber sicher doch. Zunächst dürfen sie Wünsche äußern, in welches Land sie wollen. Wer schon Familienmitglieder in einem EU-Land hat, kann dort hin. Ansonsten wird verteilt. Solange der Antrag läuft und eh Residenzpflicht herrscht, müssen sie da bleiben, wo sie sind. Und wenn sie woanders hinkommen, sagen wir nach Estland oder Rumänien und ihnen das nicht passt, haben sie halt Pech gehabt. Sie werden aber nicht erschossen dort. Wenn sie dann nach Deutschland fliehen, werden sie umgehend in Begleitung wieder zurücktransportiert. Wenn sich das rumspricht, halten sie die Füße wohl eher etwas still.
edit
Passiert dir ziemlich oft. Du kannst den Text doch erst komplett im Textfeld schreiben und dann auf Eintragen mit Vorschau klicken, und wenn es nicht so rauskommt, wie du es magst, kannst du noch was dran verbessern. Selbst wenn der Text schon im Forum steht, hast du noch 5 Minuten für Nachbesserungen Zeit (edit).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 13:56
Zitat von RealoRealo schrieb:Eben eben. Statt europäische Solidarität herzustellen und als EU zu handeln, schickt man sie lieber von Griechenland zurück in die Türkei, damit sie von dort nach Syrien zurückgeschickt werden,. Sollen sich doch die Asiaten und Afrikaner (Libanesen) drum kümmern, Hauptsache die AfD verliert ein paar Prozent.
@Realo

Würdest DU bitte belegen, dass die Türkei die 342 Menschen, die aktuell aus Griechenland rückgeführt wurden, nach SYRIEN weiterschickt?

(ja, ich weiß, dass die Türkei vereinzelt Menschen nach Syrien zurückgeschickt haben soll, lt AI. das sind aber nicht die aus Griechenland gewesen)

um mal einen Anfang zu machen und deinen populistischen Quatsch aufzudröseln, dabei hilft ff Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-zweite-rueckfuehrung-aus-lesbos-steht-an-a-1086073.html
wen hat Griechenland bislang in die Türkei zurück geschickt? am 4. April 202 Menschen.

Flüchtlinge, oder man sollte besser sagen, Menschen, die bereits seit längerem in Griechenland sind und sich bislang weigerten, einen Asylantrag zu stellen.
Wer auch nach längerem Aufenthalt in einem Land keinen Asylantrag stellt, begehrt offensichtlich kein Asyl. Kann sich folglich nicht auf den Schutz des Asylrechtes berufen.

am 4.4. weitere 140 Menschen, die keinen Asylantrag gestellt haben.
Die Rückführung erfolgte zT nach dem Merkel-Knaus-Verhütungsdeal, zum Teil auf den rechtlichen Grundlagen des bilateralen Rückführungsübereinkommens Türkei-Griechenland von 2002.
in den letzten Wochen wurde verstärkt nach diesem bilateralen Abkommen abgeschoben.

inzwischen haben wohl auch die Flüchtlinge in Griechenland begriffen, dass sie einen Asylantrag stellen MÜSSEN, wenn sie Aufnahme in GR (der EU) begehren.
Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge, die für die Rückführung ausgewählt wurden, hatten inzwischen einen Asylantrag gestellt, der dann erst geprüft werden musste - oder weil die Migranten auf den Abschiebelisten nicht mehr auffindbar waren.
Die MÖGLICHKEIT, eine Asylantrag zu stellen besteht also. und auch die linke Regierung GR wird endlich den A**** vom Sessel nehmen müssen, und Asylanträge bearbeiten müssen. schlimm genug, dass im Jahr 2016 in einem EU Außenland scheinbar nur wenig Strukturen für eine Ayslprüfung und Gewährung bestehen.
Alternativ ziehen es immer noch einige "Flüchtlinge" vor, abzutauchen statt einen Asylantrag zustellen.
Die Türkei hält sich unterdessen an das bilaterale Abkommen mit Griechenland und nimmt abgeschobene Flüchtlinge auf. Griechenland schob nach Angaben des Bürgerschutzministeriums am Freitag insgesamt 71 Menschen ab, die irregulär eingereist waren. Demnach kamen 69 der Migranten aus Pakistan, zwei aus Bangladesch. Seit Jahresbeginn wurden damit nach Angaben der Behörde 766 Migranten in die Türkei ausgewiesen – 295 Menschen aus Pakistan, 33 aus Bangladesch, 268 aus Marokko, 144 aus Algerien und vier aus Tunesien. Grundlage ist ein bereits vor 14 Jahren unterzeichnetes bilaterales Rückführungsabkommen, das die beiden Länder in einem Abkommen bei ihrem jüngsten Treffen Anfang des Monats in Izmir erneuerten.
Stand 26.3.2015

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/griechenland-fluechtlinge-tuerkei-asyl-eu

dazu Stand 10/2014: damals lag die Zusammenarbeit Türkei/Griechenland auf Eis und die Zusammenarbeit Türkei/Bulgarien war ausgesetzt; ebensowenig hielt sich die Türkei an das Rücknahmeabkommen mit Brüssel
http://www.welt.de/politik/article133486440/Tuerkei-nimmt-Migranten-von-EU-Staaten-nicht-zurueck.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.04.2016 um 13:57
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Du kannst den Text doch erst komplett im Textfeld schreiben ...
Weiß ich alles.
Die Formatierung stimmte nicht und ich wusste nicht ob ich den Fehler in 5 Min. finde, deshalb mein "edit". Habs nun aber doch geschafft, das Edit ist nun wieder überschrieben.
Und das mit der Vorschau weiß ich auch, ist mir aber manchmal zu umständlich.
Optimist schrieb:
wie stellst du dir eigentlich die Lösung vor, wenn die Flüchtlinge selbst gar nicht in andere Länder wollen?
Willst du sie zwingen?

--->
Aber sicher doch. Zunächst dürfen sie Wünsche äußern, in welches Land sie wollen. Wer schon Familienmitglieder in einem EU-Land hat, kann dort hin. Ansonsten wird verteilt. Solange der Antrag läuft und eh Residenzpflicht herrscht, müssen sie da bleiben, wo sie sind.
Und was soll das bringen mit der Residenzpflicht? Danach gehen sie dann auch wieder genau dort hin wo sie wollen und es ist das gleiche Problem wie vorher, dass manche Länder sehr viele Flüchtlinge haben und andere Länder so gut wie keine.


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