Donald Trump: 45. Präsident der USA

Yooo schrieb:Dann kann man künftig auch alle nicht Öko Kraftwerke abschalten, da die nationale Sicherheit gefährdet ist.
Die Tür schwingt nach beiden Seiten.

das wird so gesagt, aber das ist kein automatismus.

US Präsident Donald Trumpp zeigt Nancy Pelosi wo der Hammer hängt

Trump ruft den Notstand aus

Das war wohl eine Provokation zu viel jetzt macht US Präsident Donald Trumpp ernst und ruft zur Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko den nationalen Notstand aus. Zumindest wissen jetzt die oppositionellen Demokraten um Nancy Pelosi wo der Barthel den Most holt.

Aber was bedeutet das für die USA ist das eine Verfassungskrise oder notwendige Maßnahme zur Sicherung der nationalen Sicherheit. Warum ist die US- amerikanische Gesellschaft so tief gespalten. Hat die Grenzmauer zu Mexiko überhaupt einen Sinn?

In diesem Artikel hier lese ich, dass von den 8 Milliarden, die sich Trump für den Bau der Mauer per Notstandsgesetz holen will, allein 6 Milliarden aus dem Verteidigungsetat kommen sollen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article188886975/Trump-unterzeichnet-Notstandserklaerung-grosser-Widerstand-von-Demokraten.html

1) das macht die Sache für mich sympathisch: lieber Geld in Grenzsicherung als in Kriegsführung stecken, lieber eine Mauer an der mexikanischen Grenze als Krieg in Syrien

2) zu befürchten ist jedoch, dass sich Trump damit auch bei den Republikanern, von denen ja viele mit der Armee und der Rüstungsindustrie eng verbunden sind, Feinde macht und den Plan so nicht durchziehen kann

otternase schrieb:das macht die Sache für mich sympathisch: lieber Geld in Grenzsicherung als in Kriegsführung stecken, lieber eine Mauer an der mexikanischen Grenze als Krieg in Syrien

...ob sich eine Grenzmauer und Kriegführung ausschließen?
Ich meine, nein.

frauZimt schrieb:...ob sich eine Grenzmauer und Kriegführung ausschließen?

Wenn sie aus demselben Topf finanziert werden, kann es mit dem Krieg schon eng werden.

@frauZimt
Natürlich schließt sich das nicht aus, aber wenn das Geld für die Mauer aus dem Militärbudget genommen wird, dann ist weniger Geld für Kriegmachen da... Und das finde ich sehr sympathisch!
Würde ich mir auch für Deutschland wünschen, Bundeswehr Auslandseinsätze beenden und dafür das gesparte Geld und die Resourcen in Grenzschutz stecken.

frauzimt schrieb:
...ob sich eine Grenzmauer und Kriegführung ausschließen?

Groucho schrieb:Wenn sie aus demselben Topf finanziert werden, kann es mit dem Krieg schon eng werden.

@Groucho
meinste.....

Neuer Nationaler Notstand......anderen Geldtopf leer machen....

@otternase
Er muss ja dafür die Situation an der Grenze so verkaufen dass es ein Notfall ist der militärisches Handeln erfordert.. er kann ja nicht einfach Militärgelder entwenden und damit Grünanlagen bauen.... auch wenn die Idee sympathisch klingt.
Ausserdem muss er in die Aufrüstung investieren... sein "Star Wars" Programm wird sicher auch nicht billig.

otternase schrieb:Bundeswehr Auslandseinsätze beenden und dafür das gesparte Geld und die Resourcen in Grenzschutz stecken.

Genau. Damit die Einfuhr von illegalen Böllern und diesem Dreck Crystal aus Tschechien endlich ein Ende hat.

Oder worauf willst du hinaus?

Sybilla schrieb:Das war wohl eine Provokation zu viel jetzt macht US Präsident Donald Trumpp ernst und ruft zur Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko den nationalen Notstand aus. Zumindest wissen jetzt die oppositionellen Demokraten um Nancy Pelosi wo der Barthel den Most holt.

Guter Witz.

Trump hat selbst vor LAUFENDEN KAMERAS gesagt das er den Notstand nicht ausrufen müsste und es nur tut damit es schneller geht.
Was so ziemlich das Gegenteil eines Notstandes ist.

Entweder der "Notstand" wird schneller vorbei sein als er gucken kann oder er hat für die nächste Demokratische Regierung ein super Geschenk gemacht.

Denn die kann dann dank diesem Präzedenzfall auch lustig Notstände für alle möglichen Sachen erlassen die eigentlich gar keine Notstände sind.

So oder so Trump hat sich selbst mal wieder ins Abseits manövriert.

@SomertonMan
Es geht darum, dass in einem Wirtschaftssystem, in dem ein unnatürliches, weil von außen unkontrolliert gefüttertes, Überangebot von billigsten Arbeitskräften besteht, alle Arbeitnehmer leiden!
Und dass Geschäftemacher ein Interesse daran haben, einen solchen Zustand herbeizuführen und aufrecht zu erhalten.
Und dass ich daher sage, man sollte zwar die Illegalen am Grenzübertritt hindern und sie ausschaffen, wenn man sie erwischt.
Aber ebenso wichtig ist es, die zu bestrafen, die von der Existenz von Illegalen profitieren, sei es, dass sie sie als Billiglöhner ausbeuten, sei es, dass sie ihnen Wohnungen vermieten oder sonstwie Geschäfte mit ihnen machen. Und am besten trifft man diese Profiteure dort, wo sie nach einem Vorteil streben: am Geldbeutel, an ihrer geschäftlichen Grundlage.

Nerok schrieb:Denn die kann dann dank diesem Präzedenzfall auch lustig Notstände für alle möglichen Sachen erlassen die eigentlich gar keine Notstände sind.

Und das glaube ich eben nicht.
Das ist ja kein "irgendwie" Notstand, sondern ein genau benannter.
Das wird mit Sicherheit durch die Gerichte geprüft werden.
Ich reche damit, dass Trump auf die Nase fällt.
Aber mal angenommen, die konservative Richtermehrheit siegt am Ende- und Trump darf sich auf einen Notstand berufen.----

dann hätte das nichts mit nationalen Notständen zu tun, die die Demokraten künftig ausrufen würden.
Die würden ebenso geprüft- und könnten für nichtig erklärt werden.

Ausserdem, was sollte das für eine beknackte Politik sein?
So etwas fällt doch nur einem Dickkopf ein, der mit dem Schädel durch die Wand muss.