Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@Realo

Realo schrieb:Danke. Wir brauchen jetzt kein Wort weiter mehr zu "diskutieren".

Jetzt komm doch nicht wieder mit solchen Witzen :D
Es wird ZU WENIG sinnvoll diskutiert in Europa und rund um die derzeitige Situation von Zuwanderern, Asylbewerbern/-berechtigten.

Stattdessen werden viel zu schnell rote Linien gezogen oder sich moralisch überhöht, von wegen:,,Mit dir red ich nicht mehr."

Realo schrieb:Wie du weißt, will die CDU auch Täter, die eine Bewährunsgstrafe erhalten, also z.B. 3x beim Schwarzfahren erwischt wurden, ausweisen.

Die Union will viel dummes Kram. Weil wir jetzt gerade in einer Situation sind, wo ein Großteil der Leute einfach nur wütend rumschreit und mit undurchdachtem Gerede um sich wirft.
Sowas wird weder kommen noch Bestand haben.

Es werden zudem Regelungen getroffen, dass Asylbewerber auch kostenlos Öffis nutzen können. Die bekommen entsprechende Scheine.

Realo schrieb:Mit anderen Worten, sie aollen schon bei der Ankunft daran denken, was ihnen droht, wenn sie hier irgendeine Straftat begehen, nämlich Abschiebung in das Land, in denen ihnen die Todesstrafe droht.

Ich wiederhole nochmal die Frage:

Was ist falsch an mehr Eigenverantwortung?

Wie kann jemand ernsthaft annehmen, fortwährend oder schwere Straftaten begehen zu DÜRFEN und trotzdem von der Gemeinschaft, die er um Aufnahme und Schutz bittet, ausgehalten zu werden?

Ich fordere lediglich, was auf der ganzen Welt usus ist:,,Verhalte dich anständig, halte dich an die Gesetze des Landes, in das du kommst."

Wir müssen uns nicht konsequenzlos berauben oder schwer verletzen lassen. Asylbewerber und Zuwanderer in Deutschland sind NICHT gezwungen, schwere Straftaten zu begehen.
Wenn sie das tun, tun sie es aus freien Stücken, auf ihre Verantwortung hin. Das sollte auch entsprechende Konsequenzen haben.

Realo schrieb:Im Übrigen wäre es schon deshalb das Ende der Rechtsstaatlichkeit, weil die Konsequenzen bei einer Bewährungsstrafe für Deutsche völlig andere sind als die für Asylbewerber. Der damit schon rein statusmäßig ein Mensch zweiter Klasse wäre.

,,Ende der Rechtsstaatlichkeit"... :D

Geht`s vielleicht noch dramatischer?

Die Menschenwürde steht überhaupt nicht zur Debatte in dieser Angelegenheit.
Asylbewerber HABEN von vornherein und logischerweise erstmal einen anderen Status, als deutsche Staatsbürger.
Und das ist weltweit der Fall, auch wenn du als dt. Staatsbürger ins Ausland fährst, als Tourist, wirst du rechtlich nicht genau so behandelt, wie ein Einheimischer. Manchmal kann das gut sein, manchmal erhält man bei Fehlverhalten sogar härtere Strafen.
Da regt sich auch niemand wegen Verletzung der Menschenwürde auf.

Es gibt zahlreiche Dinge, die Einheimische dürfen, Touristen aber nicht. Wenn ich nach Texas fliege, darf ich mir trotzdem kein AR15 kaufen, obwohl ich so gerne wollte.
Fliege ich nach Japan und will mir da ein Haus kaufen, gelten andere Regeln, als für einen Japaner.

Sind das jetzt auch Verletzungen der Menschenrechte? Ende der Rechtsstaatlichkeit in USA oder Japan?
Übrigens gilt auch da: Wenn ich in Japan/USA ein Verbrechen begehe und sei es nur ein relativ geringes, dann kann ich sehr schnell das Recht verlieren, mich in diesem Land aufzuhalten.

Weil die sich sagen: DU kommst zu UNS nach Hause. Also halt dich an UNSERE Regeln oder DU trägst die Konsequenzen.


Es ist nicht zu viel verlangt von Asylbewerbern, Asylberechtigten und Zuwanderern, keine schweren Straftaten bzw. nicht fortwährend Straftaten zu begehen.


Warum verneinst du jegliche Eigenverantwortung dieser Personengruppen?

Wenn ICH wissen würde, dass mir in meinem Heimatland Erniedrigung oder sogar Tod drohen würden, dann würde ICH auch mit Sicherheit nach Möglichkeit alles vermeiden, was mich dahin zurückbringen würde.
Und ganz sicher würde ich nicht denken: Ich hab das RECHT, bei denen, die mich aufnehmen und schützen, Straftaten ohne Konsequenz zu begehen.

Ein Beispiel für eine mögliche Regelung:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206736055/Politik-will-HVV-Tickets-fuer-Fluechtlinge-in-Hamburg.html (Archiv-Version vom 05.01.2016)

Und auch bisher galt schon, dass Kontrolleure bei Flüchtlingen mal ein Auge zudrücken sollen.
Logisch, wer nichts hat, dem kann man auch kein Strafgeld abnehmen.


@Realo

Was meinst du denn zum Thema Eigenverantwortlichkeit?

Sollen Asylbewerber und Zuwanderer, sofern sie erwachsen sind, auch wie erwachsene, eigenverantworliche Menschen betrachtet werden? Oder als unmündige Kinder, die nicht wissen, was sie tun und denen man deshalb alles nachsehen müsse?

Eigenverantwortung schon. Ich bin aber strikt dagegen, die Vorfälle in Köln jetzt dahingehend zu instrumentalisieren, dass selbst eine Bewährungsstrafe schon zur Abschiebung führen kann. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats vor Pegida & AfD.

Realo schrieb:Eigenverantwortung schon. Ich bin aber strikt dagegen, die Vorfälle in Köln jetzt dahingehend zu instrumentalisieren, dass selbst eine Bewährungsstrafe schon zur Abschiebung führen kann. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats vor Pegida & AfD.

ich finde Verbrechen gegen die physische und/oder psychische Gesundheit eines Menschen musst generell härter bestraft werden.

Deshalb ist mit der Begriff "Bewährungsstrafe" zu allgemein gehalten.

Ich will jetzt gar nicht in Google "nur Bewährungsstrafe" eingeben um zu sehen was man da alles findet. Da sind sicher Verbrechen dabei, wo man diese Menschen abschieben sollte, wenn das eine Gefängnisstrafe keine adäquate Alternative ist.

@Realo

was haben den die Vorfälle in Köln nun mit Pegida & Co zu tun ? :no:

Man kann sicher darüber diskutieren, wie man mit straffälligen Asylbewerbern umgeht und ab welchem Vergehen eine Abschiebung erfolgen soll. PEGIDA ht dich damit nix zu tun und nix zu sagen.

kann man bei den Tätern in Köln nicht auch noch organisiertes Verbrechen hinzufügen? Das dürfte ausreichen um sie abschieben zu können..

@Realo
Ganz nachvollziehen kann ich den Kontext deiner letzten Aussage nicht. Welchen Schluss soll man denn deiner Meinung nach auf Grund der Ereigniss denn treffen? Das Asylrecht will man wie so viele andere Digne schon länger überarbeiten nur ist es Deutschland leider gang und gebe das die Politik erst handelt, wenn es zu spät ist.
Ein geständiger nicht vorbestrafter Vergewaltiger bekommt ca 2,5Jahre Bewährung.
Wenn Bewährungsstrafen kein Abschiebegrund sein sollen, dann müsste man deiner Meinung nach erst warten bis die Leute Wiederholungstäter sind um abgeschoben zuwerden. Ein Kompromiss für mich wäre keine Abschiebung bei Bewährungsstrafen, aber dafür wird das Strafmaß für Gewalt- und Sexualdelikte drastisch angehoben.

Für mich wäre eine Abschiebung viel mehr damit zu begründen, dass Leute vor den Missständen in ihrem Land fliehen, und hier im Grunde das machen bzw. sich so verhalten, welches zu Gründen ihrer Flucht führte. Denn solche Leute suchen offentsichtlich keinen Schutz.

Andergesagt sollen alle die, die hier keinen Neuanfang machen wollen und ihre Heimatländischen Konflikte fortführen wollen, es
doch bitte wieder in ihrem Land machen. Natürlich wäre es besser wenn sie es ganz lassen.

interrobang schrieb:kann man bei den Tätern in Köln nicht auch noch organisiertes Verbrechen hinzufügen? Das dürfte ausreichen um sie abschieben zu können..

Ich denke nicht, dass dieser Tatbestand besteht.

Bei Hooligans und anderen Extremisten wird der Tatbestand ja auch nicht angewendet.
Also meines Wissens nach.

Der Kölner Polizei wird vorgeworfen, die Herkunft von mutmaßlichen Tatbeteiligten aus der Silvesternacht verschwiegen zu haben – aus vermeintlich politischer Korrektheit. Wohl kein Einzelfall, wie die Aussagen von Beamten nun zeigen. Demnach soll es in manchen Bundesländern strikte Anweisungen geben, über Vergehen von Flüchtlingen zu schweigen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/schweigekartell-bei-der-polizei-polizist-strikte-anweisung-ueber-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-zu-berichten_id_5199256.html

Wie soll man denn so überhaupt abschieben?!
Unglaublich was jetzt so alles ans Licht kommt.

thehungler schrieb:Ein geständiger nicht vorbestrafter Vergewaltiger bekommt ca 2,5Jahre Bewährung.

Nein, Bewährung gibts nur für Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren. Ein Vergewaltiger hat grundsätzlich keine Chance auf Bewährung.

@interrobang

Ich zitiere mal Wiki:

In Deutschland wird der Tatbestand wie folgt definiert:




„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“[2]

Diese Punkte treffen also nicht zu, auf die Vorfälle in Köln.

@Durchfall

Durchfall schrieb:Wie soll man denn so überhaupt abschieben?!

Was hat das Schweigen der Polizei mit dem späteren Gerichtsurteil zu tun ?

Ohne eine Pufferzone in Syrien unter UN-Aufsicht, sollte man m.M.n die Syrer nicht abschieben, wenn man schon so grausam sein möchte dann kann man sie gleich erschiessen, sparen wir noch die Reisekosten, eine Kugel ist günstiger.