Straffällige Asylbewerber sollen (schneller) abgeschoben werden

@Frau.N.Zimmer
Den Typen einfach Rausschmeißen. Falls das aus rechtlichen Gründen nicht gehen sollte dann wegsperren da er ein Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellt. Und zum zweiten Eltern haften für ihre Kinder.

@Frau.N.Zimmer
Deine Fragestellung ist mMn fehlerhaft. Dein Szenario lebt davon, dass man in das Heimatland abschieben könne (was aber bedeutet, dass da kein Krieg sein dürfte und man aus anderen Gründen gem Art 1 Genfer Konv nicht bedroht wäre), in diesem Fall hätte wohl die ganze Familie kein Anrecht (od keine positive Aussicht) auf Duldung oder Bleiberecht. Insofern hast Du Dir ein Paradoxon gebastelt, wenn ich nichts übersehen habe.

Minderjährige unterliegen sowieso einem besonderem Schutzrecht nach Flüchtlingskonvention und sind dazu (je nach Alter und geistiger Reife) hierzulande vermindert oder strafrechtlich nicht verantwortlich. Ich denke, dass sie nicht ausgewiesen werden können. Theoretisch vielleicht (irgendwie /-wo gibt's immer denkbare Ansätze), praktisch gesehen wird es vermutlich nicht machbar sein.

jeremybrood schrieb: viel wichtiger wäre es zu verhindern dass Kriminelle nach Deutschland überhaupt kommen.

Wie soll man das verhindern?
Wenn sie im Herkunftsland noch nicht straffällig geworden sind ist das ja unmöglich.
Und selbst wenn bin ich mir nicht sicher ob unsere Behörden dies rausfinden können.

@cejar

Um das Asylrecht kämpfen in dem Sinne, dass es eben nunmal verwirkt sein kann, wenn der Bewerber im laufenden Asylverfahren oder nach Anerkennung des Asylantrags Straftaten begeht. Bei Diebstahl, vielleicht auch bei Drogenhandel, kann man gerade noch reden. Aber absolutes NoGo muss Raub, Einbruch, Vergewaltigung oder sonstige (schwere) Gewalttat sein, dass quasi automatisch das Asylverfahren beendet.

Laucott schrieb:Wie soll man das verhindern?
Wenn sie im Herkunftsland noch nicht straffällig geworden sind ist das ja unmöglich.
Und selbst wenn bin ich mir nicht sicher ob unsere Behörden dies rausfinden können.

Je ungeordneter und chaotischer eine Einwanderung ist, desto einfacher ist es für Kriminelle da sich reinzuschmuggeln.

Die Bundesregierung setzt eindeutig auf Quantität und nicht auf Qualität bei der Flüchtlingseinwanderung.
Man könnte vor der Auswanderung prüfen ob sie sich als Flüchtlinge qualifizieren, und sie dann ganz legal einwandern lassen, egal ob sie sich in Syrien, im Irak, in Flüchtlingslagern oder sonst wo auf der Flucht befinden.

jeremybrood schrieb:Man könnte vor der Auswanderung prüfen ob sie sich als Flüchtlinge qualifizieren,

Ein abenteuerlicher Satz, den ich momentan nicht verstehe (verzeih mir). Was macht denn einen Flüchtling jetzt "qualifiziert" und wie genau soll eine solche Qualifikation vonstatten gehen, wie Du schreibst: vor der Auswanderung??

Habe auf der Homepage der Bundesregierung einen interessanten Artikel gefunden.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-04-24-gesetz-personalausweis.html (Archiv-Version vom 17.07.2015)

Der Gesetzentwurf gehört zu den Maßnahmen des Bundesinnenministeriums, die sich gegen islamistischen Extremismus richten. Reisen von Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden, sollen wirksam und nachhaltig unterbunden werden. Dabei geht es auch um die "Foreign Fighters-Problematik". Seit 2012 sind rund 600 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist.

Der Bundestag hat die notwendigen Änderungen des Personalausweisgesetzes nun verabschiedet.
Wirksame Sicherheitsmaßnahmen

Das Reisen radikalisierter Personen soll mit folgenden pass- und personalausweisrechtlichen Maßnahmen verhindert werden:

Schaffung eines Tatbestands für die Versagung und Entziehung des Personalausweises,
Einführung eines Ersatz-Personalausweises,
Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen im Passgesetz und im Personalausweisgesetz,
gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen.

Personalausweis entziehen

Wenn die Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus Deutschland zu verhindern ist, soll zur effektiven Kontrolle der Personalausweis entzogen und ein Ersatz-Personalausweises ausgestellt werden.

Dschihadistischer Terrorismus
Die Ausreise von Kämpfern aus Deutschland in Krisenregionen trägt zur Destabilisierung staatlicher Strukturen in diesen Krisengebieten und zur Stärkung terroristischer Strukturen vor Ort bei. Nach Angaben der EU sind mehr als 3.000 der rund 10.000 ausländischen Kämpfer in der Krisenregion Syrien/Irak radikale Islamisten aus Europa. Der Großteil der ausländischen Kämpfer stammt aus arabischen Staaten wie dem Irak, Libyen oder Tunesien. Europäische Kämpfer stammen insbesondere aus Frankreich, Deutschland, Belgien, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Schweden und dem Westbalkan.
Verhinderung von Ausreisen

Der Bund verfolgt im Rahmen seiner Zuständigkeit einen ganzheitlichen Interventionsansatz. Dieser reicht von der Beratung als Maßnahme der Deradikalisierung bis zu gesetzgeberischen Maßnahmen zur Abwehr der durch Reisen entstehenden Gefahren. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Verhinderung von Ausreisen zu.

Der Artikel bezieht sich im Grunde darauf wie man Terroristen daran hindert. Deutschland zu verlassen.
Wie in dem Artikel erwähnt wird,

Völkerrechtlich verbindliche Vorgaben
Der Bund kommt mit der neuen Regelung auch den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der UN-Sicherheitsratsresolution 2178 vom 24. September 2014 nach: Alle Staaten sind gehalten, ausreiseverhindernde Maßnahmen zu treffen, um Bewegungen von Terroristen und terroristischen Gruppen zu verhindern.

können dementsprechend terroristisch orientierte gar nicht abgeschoben werden, ob nun die Änderung des Ausweisgesetzes verhindert das man sich einen falschen kauft, wage ich zu bezweifeln.

Den Versuch den Terror im eigenen LAnd zu behalten find ich äußerst fragwürdig.

http://www1.wdr.de/studio/muenster/themadestages/polizei-kontrolliert-fluechtlinge-100.html (Archiv-Version vom 22.01.2016)

die Realität sieht schlicht und einfach hilflos bis traurig aus: man bekommt die Kriminellen unter den Flüchtlingen nicht los :(

Razzia in Ahlener Flüchtlingsunterkünften: Nordafrikaner mit falschen Papieren

Am Dienstagmorgen (19.01.2016) hat die Polizei mehr als 150 Bewohner in Flüchtlingsunterkünften in Ahlen überprüft. Die Hälfte der kontrollierten Personen hatte mehrere Ausweis-Papiere bei sich. Auch Taschengeld wurde mehrfach bezogen.

Kenne mich mit dem Vorgang der Abschiebuung nicht so gut aus. Als Laie wie ich versteht man das einfach nicht warum das so ein Problem ist.
In Jeder Firma, Schule,Wohnung wenn ein Scheiß machst bist draußen beim Loch egal ob die Famillie ernähren musst bzw. draußen erfrierst das interessiert den nicht sondern Der/Die muss selbst schauen wie und das es woanders weiter geht.

lawine schrieb:die Realität sieht schlicht und einfach hilflos bis traurig aus: man bekommt die Kriminellen unter den Flüchtlingen nicht los :(

Das kommt weil kein Mensch anscheinend vorbereitet war auf diese Flüchtlingswelle so scheint es zumindest.
Hier in Österr. habe ich das Gefühl das erst seit 2 Tagen von unserer Regierungsspitze erkannt wurde das es so locker auf Dauer nicht weiter gehen kann.
Mehr wurde nicht gesagt eine Lösung schon gar nicht.
Ich hoffe das bald noch etwas kommt obwohl ich glaube das sich das Problem von selbst regeln wird wenn es zu viel wird für ein Land bleiben die Schwächsten oder Armen wie immer auf der Strecke und ziehen freiwillig weiter (Man kann nicht für Alle da sein). Noch geht es.

@Jairo
Was hast du die letzten vier Jahre gemacht??
So lange tobt der Krieg in Syrien schon,der im Jemen eigentlich noch länger,von Afghanistan und dem Irak ganz zu schweigen...davor immer mal wieder der Libanon
In Afrika krachts permanent irgendwo.
Und dann die Entscheidung diverser EU-Staaten vor nem Jahr die Beihilfen für die Nahrungsmittelhilfen des UNHCR zu halbieren...das war ne teure Einsparung,weiss man doch,wenn die Menschen nix zu fressen haben und es ihnen verweigert wird gehen sie dahin wo welches zu holen ist...
Und da bist du überrascht??

Jairo schrieb:In Jeder Firma, Schule,Wohnung wenn ein Scheiß machst bist draußen beim Loch egal ob die Famillie ernähren musst bzw. draußen erfrierst das interessiert den nicht sondern Der/Die muss selbst schauen wie und das es woanders weiter geht.

Du wirfst da etwas durcheinander. es handelt sich bei diesem Personenkreis nicht um (terroraffine) Flüchtlinge, sondern um Deutsche. Du kannst Deutsche nicht ausweisen. :D

Bin gerade auf über etwas gestolpert
An alle die immer gern das Grundgesetz zur hand nehmen um den Zwang zur "Hilfsbereitschaft" in der Flüchtlingsdebatte zu begründen....

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist

Dann sollte man auch konsequent genug sein, es auch im ganzen zu vertreten.

@Jairo

Jairo schrieb:Kenne mich mit dem Vorgang der Abschiebuung nicht so gut aus. Als Laie wie ich versteht man das einfach nicht warum das so ein Problem ist.

Es gibt relativ wenige Beamte für die doch große Zahl an Abschiebungen. In der Realität holt man niemanden mit gepackten Koffer ab und führt in dann wortlos in Flugzeug und sagt Tschüss, denn Auf Wiedersehn geht ja nicht.^^
Sondern die Leute wehren sich mit Händen und Füßen, ihnen wird aus persönlicher sicht gerade das Leben zerstört.
Allein 2014 konnten 141 auf Grund zu starker Gegenwehr vorerst bleiben.
Und 2015 sind es doch noch ein paar mehr.
Außerdem kann man immer wieder neue Gründe vorbringen aus denen man Asyl beantragt, die dann wieder über Wochen und Monate geprüft werden müssen. Deutsche Bürokratie.

kofi schrieb am 15.01.2016:oder sonstige (schwere) Gewalttat sein

Komisch, dass du ausgerechnet Drogenhandel nicht hinzuzählst.

kofi schrieb am 15.01.2016:Bei Diebstahl, vielleicht auch bei Drogenhandel, kann man gerade noch reden. Aber absolutes NoGo muss Raub, Einbruch, Vergewaltigung oder sonstige (schwere) Gewalttat sein, dass quasi automatisch das Asylverfahren beendet.

niurick schrieb:Komisch, dass du ausgerechnet Drogenhandel nicht hinzuzählst.

Je nach Droge, würde ich sagen.

Wenn mit schwer abhängigmachenden Drogen gehandelt wird, die auch noch erwiesenermassen schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen, und nicht wenig Menschen in die erzwungene Prostitution treiben, oder zu Straftaten zwecks weiterer Drogenbeschaffung, dann darf Drogenhandel in der Aufzählung ganz sicher nicht fehlen.

Das würde bei mir besser laufen. Wenn ich den 3 Mal beim Unsinn machen erwische ( Frauen, belästigen, Marihuana dealen, Diebstahl...) dann ist sein Asylverfahren beendet und er darf wieder heim.

Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich so viele Männer die zu uns kommen nicht benehmen können und wir plötzlich viel mehr Kapazitäten haben Menschen aufzunehmen, dann bitte lasst für jeden Kriminellen Frauen und Kinder einfliegen.

insideman schrieb: Marihuana dealen

wieso?
das ist doch ein ehrenhafter beruf :ask:

achne ,hier ja noch nicht.

insideman schrieb: dann bitte lasst für jeden Kriminellen Frauen und Kinder einfliegen.

Kind:"warum darf der Papi denn nicht mit uns fliegen Mama?"

Mama:" ja, weisst Du Schätzchen, Männer sind ALLE kriminell"

;)

elfenpfad schrieb:Kind:"warum darf der Papi denn nicht mit uns fliegen Mama?"

Mama:" ja, weisst Du Schätzchen, Männer sind ALLE kriminell"

;)

Vollständige Familien kommen dann als nächste dran.

Ist es denn so völlig abartig, Frauen mit Kinder die keinen Mann haben, vorzuziehen?