Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Pallas schrieb:Nein, hilf mir mal auf die Sprünge. Ich bin anscheinend zu blöd :ask:

Dass Gruppen auf Basis der ethnischen Herkunft von vornherein Integration pervertieren? Und die Entstehung von Parallelgesellschaften fördern?

Seidenraupe schrieb:oder stört dich, dass das Kanzleramt mit rechtsradikalen, nationalistischen Vereinen zusammenarbeiten will?

Ja, hab ich doch gesagt, lies doch besser:

Funkystreet schrieb:Böser Fehler. Man hebt damit solche Vereine auf eine legitime Ebene.

Wobei die da keine Zusammenarbeit anpeilen, ich weiß nicht, wo du das herhast, sondern eher mal eine Belehrung austeilen, wie in man in Österreich Meinungsverschiedenheiten austrägt.

Funkystreet schrieb:Wobei die da keine Zusammenarbeit anpeilen, ich weiß nicht, wo du das herhast

na aus deinem link, ich hatte das doch zitiert. gern nochmal:

Ziel der Krisensitzung sei es, die Vereine nach den Vorfällen in Favoriten in die Pflicht zu nehmen und noch einmal auf ihre Verantwortung und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit hinzuweisen.

@Seidenraupe
Da ist gemeint eine Zusammenarbeit unter den Vereinen. Dass die Regierung wirklich mit solchen Vereinen zusammenarbeiten will, ist doch beim besten Willen nicht vorstellbar

warum will eure Regierung überhaupt, dass irgendwer mit den Grauen Wölfen zusammenarbeitet?
ich steh auf dem Schlauch.

Seidenraupe schrieb:warum will eure Regierung überhaupt, dass irgendwer mit den Grauen Wölfen zusammenarbeitet?

Weil wir ansonsten Szenen aus der Antike mit ethnischen Gruppen mitten in Wien haben :)

@Funkystreet
du sprichst in Rätseln

Mit den grauen Wölfen hat in der Vergangenhiet in erster Linie die SPÖ zusammengearbeitet. Dieses "Reden" halte ich aber auch für einen Fehler, rauswerfen hätte meine größere Sympathie. Die PKKler kann man bei der Gelegenheit gleich mitschicken.

Destructivus schrieb:Dieses "Reden" halte ich aber auch für einen Fehler, rauswerfen hätte meine größere Sympathie. Die PKKler kann man bei der Gelegenheit gleich mitschicken.

Sehe ich auch so. Da waren die Wiener Linien viel radikaler und hat alle gekündigt die den Wolfsgruß zeigten. Die Grauen Wölfe werden von ihrer "Ideologie" wohl eher nicht ablassen nur weil es bissl Schimpfer gibt. Stellt sich die Frage wo nun die Null-Toleranz ist.

Natürlich kann man es zunächst mit reden versuchen. Wenn das aber nichts nützt: tschüss mit ü und tschau mit au. Baba und foi ned. Moch a Kugerl und verroll di.

Wie schon geschrieben: Entzug der Staatsbürgerschaft, falls vorhanden und Abschiebung samt dauerhaftem Einreiseverbot. Alternativ Entzug der Aufenthaltserlaubnis samt Abschiebung und dauerhaftem Einreiseverbot. Solche Leute brauchen wir nicht in Österreich. Wir haben noch genug österreichische Altnazis, um die wir uns kümmern müssen und die wir leider nicht abschieben können. Das reicht!

Geil wird es dann, wenn Erdogan seine eigenen Wölfe nicht aufnehmen will, was leicht passieren kann.
Peinliche Streiterei um das Thema gerade im NR bte

Destructivus schrieb:Geil wird es dann, wenn Erdogan seine eigenen Wölfe nicht aufnehmen will, was leicht passieren kann.
Peinliche Streiterei um das Thema gerade im NR bte

Nun, dann helfen wohl nur strenge Sanktionen seitens der EU. Da kann die EU dann mal zeigen, ob sie ihre Mitgliedsbeiträge wert ist.

Ihr seid lustig :D Entzug der Staatsbürgerschaft hat nichtmal bei IS Kämpfern geklappt und auch bei Doppelpasstürken war das bislang eher schwierig. Von Abschiebungen und Ausweisungen von Leuten, die hier geboren wurden, ganz zu schweigen.
Die EU lässt sich von Erdogan mittels Flüchtlingsdeal erpressen und wollte das Land noch vor nicht allzu langer Zeit sogar aufnehmen, freier Personenverkehr mit allem drum und dran.
Dass die Grünen und Linken da plötzlich harte Maßnahmen fordern, wenns dem eigenen Kernklientel durch gescheiterte Integration an den Kragen geht, ist schon auffällig. Im Endeffekt passiert das, wovor rechte Parteien seit Jahren warnen.

Jetzt wird viel geredet und beschwichtigt, gerne auch mal in hartem Tonfall damit man seinem Publikum weismachen kann wie ernst man es meint, aber im Endeffekt wird es hier keine greifenden Maßnahmen geben. Das ist nicht realistisch und auch einfach viel zu spät.

"Mit ihnen reden" und das alte Mantra "wir müssen mehr für Integration tun" ist genauso naiv, wie die Erwartung dass der türkische Botschafter oder nahestehende Vereine als Erdogans Sprechpuppe irgendeine Mäßigung erreichen würden, ja allein die Annahme dass diese es überhaupt ernsthaft versuchen würden wurde durch entsprechende TV Auftritte stark in Zweifel gezogen.
Die Leute sind hier, die haben ihre Ideologie, die leben in Strukturen die eine Integration nicht notwendig machen (wie es um die Deutschkenntnisse bestellt ist war ja vor kurzem erst Thema, aber nein sie sind ja alle mehrsprachig und das ist so ein tolles Asset :D ), und aus dieser Position heraus kann man halt schön den Nationalisten spielen. Ich kann diese Idealisierung der Heimat, zu der man maximal 2 Wochen im Sommerurlaub Bezug hat, sogar ein Stück weit nachvollziehen, wenn man sich in Österreich nicht "zu hause" fühlt.

Wenn man jetzt noch die böse rechte Verschwörungstheorie, die etwas mit Demografie zu tun hat, bemüht, könnte man sagen dass uns solche Ereignisse in Zukunft öfter bevorstehen werden. Dafür reicht eben ein kleiner Teil der heimatverbundenen Integrationsverweigerer.

@dS

Traurige aber richtige Schilderung. Immerhin sprechen neuerdings auch Linke über Staatsbürgerschaftsentzug u. dgl. Das war noch vor Kurzem anders.
Weniger Ideologie, mehr Realismus.

Funkystreet schrieb:Traurige aber richtige Schilderung. Immerhin sprechen neuerdings auch Linke über Staatsbürgerschaftsentzug u. dgl. Das war noch vor Kurzem anders.
Weniger Ideologie, mehr Realismus.

Was schlägst du stattdessen vor?

violetluna schrieb:Was schlägst du stattdessen vor?

Nix. Abschieben wär toll, da müsste man kompromisslos sein und die Individuen in einem Eilverfahren in der selben Woche noch in den Flieger setzen. Leider ist die Ausführung schwierig. Selbst bei sauberen Asylverfahren sind Abschiebungen eine häufige Verwaltungsmaßnahme, die nicht immer durchführbar ist.

Das hängt damit zusammen, dass die Herkunftsländer oft nicht fähig sind, ein Abkommen einzugehen, diese Leute zurückzunehmen.
Oder der Abgeschobene verhält sich manchmal so, dass er nicht abgeschoben werden kann.
Informier dich mal über Geduldete, in D gehen sie in die Hunderttausende. Das ist unser toller "Rechtsstaat", der letztlich dafür sorgt, dass unser Land endet wie von dS beschrieben. Und nein, das spielt nicht den Linken in die Hände...

Funkystreet schrieb:Das ist unser toller "Rechtsstaat", der letztlich dafür sorgt, dass unser Land endet wie von dS beschrieben.

Upps, das soll nichts gegen den Rechtsstaat sein, ich meinte nur, dass Asylverfahren unbedingt durchgesetzt werden müssen, damit der Staat stark sein kann. Ansonsten kann es schlimm enden. Das wissen wir alles schon, aber es wäre endlich mal resolut zu handeln. Bei funktionierenden Abschiebungen würde dann auch die Bereitschaft in der Bevölkerung steigen, Asylanten aufzunehmen, die tatsächlich das Recht haben.

@Funkystreet
Nun, dass es einfach sei, hat auch niemand behauptet. ;)
Diese Aufgaben müssen unsere Politiker eben lösen, denn auch das ist ihre Aufgabe. Wir bezahlen ja nicht umsonst einen Außenminister.

violetluna schrieb:Diese Aufgaben müssen unsere Politiker eben lösen, denn auch das ist ihre Aufgabe. Wir bezahlen ja nicht umsonst einen Außenminister.

Das ist leicht gesagt. Das Recht ist aber mittlerweile so stark ausdefiniert, dass es darin kaum noch Bewegungsspielraum gibt. Dies im Hinblick auf internationale Verträge und EU-Recht.
Da fehlt dem Staat die Souveränität.

Seidenraupe schrieb:Ich find's aber sehr befremdlich, dass man die Grauen Wölfe in die "Verantwortung nehmen wll" und von Zusammenarbeit schwafelt.....

Da bin ich absolut deiner Meinung.

Funkystreet schrieb:Das ist leicht gesagt. Das Recht ist aber mittlerweile so stark ausdefiniert, dass es darin kaum noch Bewegungsspielraum gibt. Dies im Hinblick auf internationale Verträge und EU-Recht.
Da fehlt dem Staat die Souveränität.

Das mag ja sein, aber auch im EU-Recht und im internationalen Recht sollte es von Interesse sein, Kriminelle möglichst schnell ausweisen zu können. Davon profitieren ja alle. Die Türkei kann ja dann kriminelle Österreicher ebenso schnell ausweisen und nach Österreich zurückschicken.