Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Interessanter Artikel von derStandard über Hans Peter Doskozil:

https://mobil.derstandard.at/2000104143877/Doskozil-Linker-Hoffnungstraeger-oder-rechter-Gottseibeiuns

Ich selbst betrachte Doskozil und Rechtsflügler wie ihn als linke Hoffnungsträger für die SPÖ.

.....BB-Kabinett komplett... wird angelobt ab 11 Uhr

Die 6 Ministerinnen und 6 Minister in Bild und Text:

https://orf.at/stories/3125436/

https://derstandard.at/2000104205720/Die-neuen-Ministerinnen-und-Minister-Das-ist-das-Kabinett-Bierlein

Ist halt ein Beamtenkabinett. Wird Österreich in den 6 Monaten (direkt nach der Wahl steht ja keine Regierung) ganz sicher gut verwalten, Impulse darf man sich keine erwarten.

Destructivus schrieb:Impulse darf man sich keine erwarten.

Ist auch ok so, oder von wem sind die gewählt?
Kann ja auch nicht sein, dass irgendwelche Beamte jetzt großartig was entscheiden.

Die Regierung wird nicht von der Bevölkerung gewählt. Die Regierung muss aber eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben, da dort die Volksvertreter sitzen - auch wenn die ÖVP da vielleicht anderer Meinung ist:

Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden

agonist schrieb:Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden

Ist halt trotz allem ein knackiger Spruch, und etwas Polemik braucht man in einem Wahlkampf.
Die Haarspalterei, dass das ja so genau nicht stimmt, werden die wenigsten Wähler betreiben.

dS schrieb:Ist halt trotz allem ein knackiger Spruch, und etwas Polemik braucht man in einem Wahlkampf.

Das ist keine Polemik, sondern demokratiepolitisch wenigstens kritisch. Auf diesem Kraut ist auch die Abstimmung zur Wehrpflicht gewachsen, in der es dann nicht mehr um das Bundesheer ging, sondern um den Zivildienst.

Ebenso hat Hofer so seine Wahl zum Präsidenten bestritten, in dem er Dinge versprochen hat, die ein Präsident nicht umsetzen kann.

Jeder der wählen geht muss auch wissen, was er wählt. Und jede Partei sollte tunlichst davon Abstand nehmen, Verwirrung zu stiften.

Gewählt werden Volksvertreter in das Parlament. Der Präsident bestimmt dann den Kanzler und dieser die Minister.

Ich sehe nicht wirklich ein, warum solche absichtlichen Verwirrungsspielchen auch noch verteidigt werden, denn wie man auch hier gut sehen kann, werden sie oft unreflektiert 1 zu 1 von Teilen der Bevölkerung übernommen.

agonist schrieb:Das ist keine Polemik, sondern demokratiepolitisch wenigstens kritisch.

so wollte ich das eigentlich nicht formulieren... das ist FÜR MICH keine Polemik - so sollte es da stehen :) Hat ja jeder eine andere Meinung dazu.

agonist schrieb:Die Regierung wird nicht von der Bevölkerung gewählt. Die Regierung muss aber eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben, da dort die Volksvertreter sitzen - auch wenn die ÖVP da vielleicht anderer Meinung ist:

Interessanter Fakt: Es muss nicht unbedingt die Partei, welche für sich die meisten Stimmen verbucht, in die Regierung kommen. In den Nationalratswahlen 1999 hat ja die SPÖ mit 33,15 % zwar geführt, aber durch gescheiterte Verhandlungen kam es dann doch zu Schwarz-Blau.

Wikipedia: Nationalratswahl in Österreich 1999

https://derstandard.at/2000104346105/Rendi-Wagner-geraet-in-SPOe-zunehmend-unter-Druck

@Venom

Wäre Zeiler ein guter Spitzenkandidat? Schlimmer als jetzt kanns ja nicht mehr werden. :P:

DeepThought schrieb:Wäre Zeiler ein guter Spitzenkandidat? Schlimmer als jetzt kanns ja nicht mehr werden. :P:

Wenn ein allfälliger Putsch wirklich von "Waldorf" Vranitzky und "Statler" Voves inszeniert wird, dann wäre das schon eine ziemlich einmalige Geschichte in der österreichischen Politik. Polit-Pensionisten grantlen zwar gerne mal von ihren Alterssitzen in das Geschehen ein, aber so richtig beeinflusst haben sie die Politik nicht (Haider war ja nie weg). Stichwort Blaue: Die haben mit Strache wirklich einen Kandidaten, der zwar formal einmal weg ist, eigentlich aber immer noch will Rot und Blau packeln derzeit zwar allerhand im Parlament, haben aber intern unruhige Monate vor sich. Kurz kann sich die Hände reiben.

Aja

@Venom

wie schaut deine Expertise über die Joy-Pam heute aus? Immer noch so enthusiastisch wie bei der Inthronierung?

Destructivus schrieb:wie schaut deine Expertise über die Joy-Pam heute aus? Immer noch so enthusiastisch wie bei der Inthronierung?

Ich habe sie in letzter Zeit mehr denn je kritisiert :D Ich sagte doch, ich will Doskozil oder Doskozil 2.0 an der Macht :D

Venom schrieb:Ich habe sie in letzter Zeit mehr denn je kritisiert :D Ich sagte doch, ich will Doskozil oder Doskozil 2.0 an der Macht

Mit Dosko könnte ich gut leben. Wird halt den Bablers, Hackers und 8er-Sektierer, äh Sektionisten net so gefallen. Wien ist übrigens mittlerweile ein ähnliches rotes Phänomen wie es früher Kärnten ein blaues war.

Destructivus schrieb:Wird halt den Bablers, Hackers und 8er-Sektierer, äh Sektionisten net so gefallen

Mal gucken wie sich das interne Leben so entwickelt, vor allem nach der Neuwahl.

Destructivus schrieb:Wien ist übrigens mittlerweile ein ähnliches rotes Phänomen wie es früher Kärnten ein blaues war.

Inwiefern?

Venom schrieb:Inwiefern?

Als klare #1 bei bundesweiten Wahlen. Wien ist jetzt wirklich anders.

Destructivus schrieb:Als klare #1 bei bundesweiten Wahlen. Wien ist jetzt wirklich anders.

Wien ist aber schon seit 1945 rot. Und laut neuer Umfrage wenn die stimmen sollte, dann geht sich erneut eine weitere rot-grüne Koalition aus da die Roten bei 37% liegen, die Grünen bei 14%.FPÖ bei 21%, ÖVP bei 17% und NEOS bei 8%.

@Venom
Eben. Und das macht Wien halt derzeit zum Unikum in Österreich.

@Destructivus
In Burgenland lag die SPÖ aber auch noch sogar bei 43%. Allerdings haben da die Roten nicht so lange durchregiert wie in Wien. In Burgenland war zumindest noch die ÖVP an der Macht, 1946-1964. Und dann kam die SPÖ dran... und ging nie wieder weg :D

Venom schrieb:In Burgenland lag die SPÖ aber auch noch sogar bei 43%. Allerdings haben da die Roten nicht so lange durchregiert wie in Wien. In Burgenland war zumindest noch die ÖVP an der Macht, 1946-1964. Und dann kam die SPÖ dran... und ging nie wieder weg :D

Bei der jüngsten EU-Wahl waren es nur noch 33%