Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Destructivus schrieb:Bei der jüngsten EU-Wahl waren es nur noch 33%

Naja EU-Wahlen muss man wohl gesondert betrachten.
Bei der EU Wahl 2014 hatte die SPÖ in Burgenland 33,5%, die ÖVP 31%.
Bei der Landtagswahl 2015:
SPÖ 41,9% (wobei sie da etwa 6,34% weniger hatte als noch 2010)
ÖVP 29%

Venom schrieb:Naja EU-Wahlen muss man wohl gesondert betrachten.

Normal schon- nicht aber diese. Diese EU-Wahlen waren im Zeichen von Ibizagate wie das Abbild einer NR-Wahl. Das ist der Status Quo derzeit. Alles andere kann man kübeln.

Destructivus schrieb:Normal schon- nicht aber diese. Diese EU-Wahlen waren im Zeichen von Ibizagate wie das Abbild einer NR-Wahl. Das ist der Status Quo derzeit. Alles andere kann man kübeln.

Bezogen auf die Landtagswahlen aber schon. Eben bspw. Burgenland. Wobei, mal schauen. Es ist schwer zu sagen wo die SPÖ bundesweit so und so viele Stimmen verloren hat, oder die FPÖ.

Destructivus schrieb:Und das macht Wien halt derzeit zum Unikum in Österreich.

Passend dazu wird 2020 eine Migrantenpartei für den Wiener Gemeinderat kandidieren. Ja, soweit ist es schon.

https://kurier.at/chronik/wien/martha-bissmann-koennte-fuer-wiener-migrantenliste-kandidieren/400514491

Albtraum

Funkystreet schrieb:Passend dazu wird 2020 eine Migrantenpartei für den Wiener Gemeinderat kandidieren. Ja, soweit ist es schon.

So was gab es ja schon immer wieder auf kommunaler Ebene, richtig Erfolg hatte aber noch keine. Dazu sind die Migranten selbst viel zu heterogen.

Destructivus schrieb:So was gab es ja schon immer wieder auf kommunaler Ebene, richtig Erfolg hatte aber noch keine. Dazu sind die Migranten selbst viel zu heterogen.

Ich habe so meine Zweifeln, dass diese SÖZ mit den Grünen und erst recht mit der SPÖ in Wien mithalten können wird.

Ich wüsste aber nicht was daran "Albtraum" sein soll. Ich dachte zuerst es handelt sich um eine islamistische Partei oder so. Aber für manche ist alles was mit Migranten zu tun hat ein Albtraum. Wem es hier nicht passt kann immer noch wegziehen.

Funkystreet schrieb:Passend dazu wird 2020 eine Migrantenpartei für den Wiener Gemeinderat kandidieren

Hahaha! Der Ex-UETD-Vize und damit Befürworter der islamistischen AKP-Regierung und Verteidiger des faschistischen Wolfsgrußes meint, er sei linksliberal? Das gibt's doch gar nicht.

"Ich bin links-liberal", erklärt Gördü
https://kurier.at/politik/inland/tuerkei-uetd-vize-hakan-goerdue-tritt-zurueck/210.874.344

Das hier ist sein wahres Gesicht!

An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!
https://derstandard.at/2000041443549/Vizechef-vonErdogan-nahem-Verein-tritt-zurueck

Während man im Innenministerium laut Sprecher "grundsätzlich auch" über Verbote von Symbolen wie dem Wolfsgruß nachdenkt, hält der am Mittwoch als UETD-Vizechef zurückgetretene Hakan Gördü den Gruß für missbräuchlich verwendet. Er stehe "doch nur für das Türkentum", sagt er. Und der MHP-Ableger in Österreich bestehe aus "moderaten Patrioten, mit denen man gut reden kann", sagt Gördü
https://derstandard.at/2000041470996/Rechte-Tuerken-Attacken-auf-Kurden-und-faschistische-Gruesse

Venom schrieb:Wem es hier nicht passt kann immer noch wegziehen.

Von mutmaßlichen Faschisten wie Gördü lasse ich mir sowas sicher nicht sagen.

@Narrenschiffer
Also doch eine kontroverse Person die diese Partei anführt? Na dann brauchen wir nicht einmal anzufangen über diese Partei zu diskutieren. Kaum eine "Sau" wird diese Partei dann wählen und wenn, dann mehrheitlich Türken :ask:

Venom schrieb:Kaum eine "Sau" wird diese Partei dann wählen und wenn, dann mehrheitlich Türken

Wird wohl so sein. Noch vor einem Monat gab ihm Die Presse Raum für einen Gastkommentar, in dem er ziemlich direkt aufrief, Erdogan zu wählen.

Die laufenden Krisen, ob selbst- oder fremdverschuldet scheint Erdoğan nun seit Jahren konsequent im Alleingang zu lösen. Wem könnte man diese Verantwortung sonst übertragen, als Erdoğan? Schließlich geht es um das Fortbestehen der Nation! Oder etwa nicht?
https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5608860/Warum-Tuerken-Erdogan-waehlen

SÖZ steht für "Soziales Österreich der Zukunft". Wohl nicht ganz zufällig bedeutet "Söz" auf türkisch zudem "das Versprechen".

Naja, ein kreatives Wortspiel haben die jedenfalls.

Ich glaube aber nicht, dass die erfolgreich sein werden, denn wie @Destructivus schon schrieb sind die Ansichten der Migranten untereinander sehr verschieden. Was ist eigentlich das Parteiprogramm dieser Söz?

Pallas schrieb:Was ist eigentlich das Parteiprogramm dieser Söz?

- Null CO2-Emissionen bis 2030
- Frauenquote in öffentlichen Ämtern
- Lohnsteuer von null bis drei Prozent
- Einführung von Vermögenssteuern
- Einführung einer 30-Stunden-Arbeitswoche
- Gegen Diskriminierung von Frauen, die ein "politisches Zeichen setzen"

Quelle: Heute (Archiv-Version vom 07.06.2019)

Keine Ahnung, was sie wirklich wollen, da praktisch alles nichts mit einem Stadtwahlkampf zu tun hat. Das Wichtigste dürfte wohl der Erhalt der Parteienförderung sein:

Nachdem [sic!] Zusammenschluss zur SÖZ und dem nunmehrigen Anspruch auf Parteienförderung, soll der Wahlkampf zur Wien-Wahl 2020 nun professioniell auf die Bein gestellt werden.

Quelle: Heute (Archiv-Version vom 07.06.2019)

ÖVP stimmt nun dem Rauchverbot zu.

Nicht, dass ich das nicht total gut finde.. aber ob das der Glaubwürdigkeit der ÖVP genutzt hat wage ich zu bezweifeln.

SPÖ gar ned amused über Konzepte wie „Pressefreiheit“ :D

Wie Raphael Sternfeld, der Sprecher der Wiener SPÖ versuchte, einen Bericht aus dem KURIER zu entfernen und mit Konsequenzen drohte.

Am Abend erreichte uns ein Wut-Mail des Wiener SPÖ-Sprechers Raphael Sternfeld. In dem eMail bezeichnet Sternfeld den Bericht als eine von mehreren „Raubersgeschichten über die SPÖ Wien“. Wörtlich schreibt er „erstunken und erlogen“ – und fordert, dass die Geschichte aus dem Blatt genommen wird.

Weiters drohte Sternfeld, deswegen nicht mehr mit dem KURIER kooperieren zu können und blieb auch nach einem Gesprächsangebot dabei: „Diese Geschichte muss gänzlich zurückgezogen werden! Alles andere ist für uns nicht akzeptabel!“

https://kurier.at/politik/inland/spoe-sprecher-forderte-rueckzug-eines-kurier-berichts/400515703

Ob man sich für die konsequente Weiterführung des Stimmenabbaus von der deutschen Union und AKK inspirieren hat lassen?

dS schrieb:SPÖ gar ned amused über Konzepte wie „Pressefreiheit“

inwiefern Pressefreiheit impliziert, dass man reihenweise Geschichten von "Insidern" abdruckt, welche nicht mal das Rückgrat haben öffentlich aufzutreten.... Ich bin kein Fan von "Internas", wenn nicht offengelegt wird, wer diese verzapft.

Und dass der Kurier nun schreibt

Und es ist gerade die SPÖ, die sich die Unabhängigkeit der Medien immer auf ihre Fahnen heftet.

Dienstagabend versuchte sie uns aber unter Druck zu setzen

Wo doch einfach der Sprecher der Wiener SPÖ-Partie wütend wurde, naja... Aufklärungsarbeit ist eh super und wichtig, aber einen Angriff auf die Pressefreiheit zu konstruieren ist da schon etwas übertrieben, imho.

@agonist
Empfinde ich als Relativierung und vermute, dein Beitrag würde anders aussehen, wäre eine Partei ohne „S“ betroffen.

dS schrieb:Empfinde ich als Relativierung und vermute, dein Beitrag würde anders aussehen, wäre eine Partei ohne „S“ betroffen.

nö, ich nehme auch keine "internas" aus der FPÖ ernst und habe es auch bei der Liste Pilz mehr als unangebracht gefunden, dass die Leute zur Zeitung rennen, anstatt miteinander zu kommunizieren.
Bei anonymen Quellen ist immer die Gefahr dahinter, dass eine einzelne Person sich im Gesamtgefüge eine bessere Position erkämpfen will und daher finde ich es gewissermaßen bedenklich, dass Zeitungen so freimütig berichten, was "Insider" zu sagen haben.
Im Übrigen habe ich noch nie und werde ich auch nie die SPÖ wählen.

EDIT: Was soll es einer anonymen Quelle denn bringen, negativ über den eigenen Parteichef zu reden? da sind wahrscheinlich auch immer persönliche Probleme oder Opportunitäten ausschlaggebend.

https://kurier.at/politik/inland/ausgedaempft-rauchverbot-in-der-gastronomie-wird-doch-kommen/400516042

Nachdem sich das Thema im Verlauf der letzten Tage zunehmend aufgebaut hatte, schwenkte die ÖVP nun final um und gab bekannt, den Weg zu einem Gastronomie-Rauchverbot freimachen zu wollen.Das gab der türkise Klubobmann im Parlament, August Wöginger, am Donnerstag per Aussendung bekannt.

Vorerst wird jedoch abgewartet, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet. Die Höchstrichter werden in ihrer am 11. Juni beginnenden nächsten Session über Klagen gegen das Kippen des bereits beschlossenen Rauchverbots von der türkis-blauen Bundesregierung beraten.

Die Stadt Wien, zwei Gastronomiebetriebe und eine jugendliche Nichtraucherin haben sich in der Sache an das Höchstgericht gewandt. Der VfGH hatte die Beratungen bereits Anfang Dezember aufgenommen, dann erst auf März und dann noch einmal auf Juni vertagt.

Sollte nicht bereits der VfGH das Rauchverbot erzwingen, werde die ÖVP im Parlament einem entsprechenden Antrag zustimmen, kündigte Wöginger an.

"Wenn das Gesetz gekippt wird, dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", so der Klubchef. Und weiter: "Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Das ist die Linie der Neuen Volkspartei.“

Uiiii, kommt also am Ende doch ein Rauchverbot bei uns? War ja auch Zeit, dass der kommt. Ich hoffe das setzt sich jetzt durch und zwar so rasch wie möglich :Y:

@agonist
@dS

Dieser Streit ist inzwischen beigelegt.

https://derstandard.at/2000104396022/SPOe-Wien-zu-Kurier-Artikel-Lassen-uns-das-sicher-nicht
https://diepresse.com/home/kultur/medien/5639928/InterventionsVorwuerfe-gegen-SPOeSprecher-wegen-KurierArtikels

Die SPÖ wär ja auch schön blöd, das eskalieren zu lassen. Ich weiß nicht, ob ich ihnen das jetzt wirklich anrechnen will.

Möglicherweise werden die sogenannten "Homo-Therapien" bald in Österreich verboten. So gehört sich das auch!
https://kurier.at/politik/ausland/deutschland-verbot-von-umstrittener-homo-therapie-soll-kommen/400425836