Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Edit:
Österreich kann man da aber nicht mit der Schweiz vergleichen.

Pallas schrieb:Mit der Österreich kann man da aber nicht mit der Schweiz vergleichen, da letztere nicht zur EU gehört.

Na und? Wo soll das Problem sein, Nicht-EU-Ausländer rauszuschmeissen, wenn sie aus dem Häfn draußen sind? Nein und mir reicht das nicht mit den besonders schweren Fällen. Ich brauch auch keine Durchschnittstrizzis die alle 5 Jahre ein Jahr sitzen gehen, aber nicht zu den Schwerkriminellen gezählt werden.

Man muss mit ein paar Ausnahmen einiges ausfressen ehe man hier in A sitzen geht.

Bei Kapitalverbrechern ist mir es übrigens völlig egal, wie es denen dann daheim geht.

@Pallas
Ich seh da jetzt auch nicht, warum die EU-Mitgliedschaft daran großen Anteil nehmen soll. Das Aufenthaltsrecht ist bei Nicht-EU-Bürgern national geregelt. Nur bei Flüchtlingen greifen internationale Verträge (und de facto nicht mal da).

poker_hontas schrieb:Türken od. Serben die schon eine oder mehrere Generationen im Land sind

Macht es eig entlich nur noch schlimmer, wenn sie lange hier sind und dennoch in einer Parallelgesellschaft sind.

Pallas schrieb:Und das sind die Leute, welche man wirklich nicht hier haben will.

Siehst du und genau das sind solche Fälle, wo es vielen (auch mir) die Zornesröte ins Gesicht treibt, wenn der nach Haftverbüßung nicht sofort im Flieger sitzt. Interessiert mich nicht, was dem in Syrien droht. Davon abgesehen lässt die GFK & die EMRK sehr wohl mehr zu als die meisten glauben. "Sie wird oft zitiert und wenig gelesen"- der im verlinkten Artikel bringt es auf den Punkt

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/249065-Der-grosse-Irrtum-im-Asylrecht.html

Kurzschluss schrieb:Die Migranten, die ich kenne, auch. Merkst du was?

Die, die ich kenne, leider nicht alle. Mein ehemaliger Vermieter spricht nach 25 Jahren in Österreich immer noch kein Deutsch (er ist Amerikaner) und meine Tante aus Polen spricht nach 40 Jahren in Österreich immer noch kein akzentfreies Deutsch.
Finde ich persönlich traurig.

Funkystreet schrieb:Macht es eig entlich nur noch schlimmer, wenn sie lange hier sind und dennoch in einer Parallelgesellschaft sind.

Dann sollte man aber in der Diskussion die Begriffe durchmischen. Migranten, Flüchtlinge, Asylanten. Jemand mit Staatsbürgerschaft kann man schwer eine Sprache aufzwingen.

Der Spracherwerb ist eine eindeutige Bringschuld von Migranten. Wer sich nach zwei jahren net halbwegs unfallfrei mündlich ausdrücken kann ist entweder zu deppert, hat kein Interesse, oder wird (wie ich das in einigen arabischen Familien sah) von einem dritten daran behindert. Außer im dritten Fall (da soll der Verhinderer marschieren) sollen die wieder heim gehen.

poker_hontas schrieb:Jemand mit Staatsbürgerschaft kann man schwer eine Sprache aufzwingen.

Anerkannte Asylanten haben nicht zwangsläufig die Staatsbürgerschaft und man kann sie sehr wohl heimschicken, wenn sich die Situation in der Heimat änderte. Wird halt viel zu selten gemacht.

poker_hontas schrieb:Dann sollte man aber in der Diskussion die Begriffe durchmischen. Migranten, Flüchtlinge, Asylanten. Jemand mit Staatsbürgerschaft kann man schwer eine Sprache aufzwingen.

Komplett egal, wer wie was. Jeder, der hier dauerhaft sein Dasein plant, soll wenigstens ein einfaches Deutsch sprechen. Das Schreiben vom Amt, die Zettel von der Schule, das öffentliche Leben, all das ist hier deutsch. Es ist im Interesse des Zugereisten. Als Alternative gibt es die Parallelgesellschaft, dann viel Spaß. Gibt es in deutschen Großstädten bereits zuhauf.

Von mir aus kann der einen Akzent haben, Fallfehler machen, falsch konjugieren, wen kümmerts aber eine Basis muss da sein, tut mir leid.

@Destructivus

Beitrag von Destructivus (Seite 172)

Genau, pfeifen wir auf die Rechtstaatlichkeit, die steht doch nur im Weg :palm:

Beitrag von Destructivus (Seite 172)

Wenn ein anerkannter Asylant (Asylberechtigter) die Staatsbürgerschaft hat, dann ist er im Prinzip Staatsbürger.

@Funkystreet

Ja, die Basis für die Sprachbeherrschung muss da sein. Und die erfolgt hauptsächlich durch Interaktion mit anderen.

Pallas schrieb:Genau, pfeifen wir auf die Rechtstaatlichkeit, die steht doch nur im Weg :palm:

Warum plötzlich so schnippisch? Jemand, der hierher kommt, um böswillig Verbrechen zu begehen, hat jegliche Grundlage verspielt. Das sagen ja sogar SPÖler.

@Funkystreet

Weil auch in solchen Fällen der Rechtstaat greifen soll. Du willst doch sicher nicht, dass irgendwas beschlossen und dann wieder aufgehoben wird, weil es vor dem VfGH nicht standhält. Nur so als Einwand. Abschiebungen, gut und schön, aber bitte so, dass der Verfassungsgerichtshof nichts dagegen haben kann ...

Hier sollen persönliche Empfindungen a la "Volkszorn" außer Acht gelassen werden.

Destructivus schrieb:Der Spracherwerb ist eine eindeutige Bringschuld von Migranten. Wer sich nach zwei jahren net halbwegs unfallfrei mündlich ausdrücken kann ist entweder zu deppert, hat kein Interesse, oder wird (wie ich das in einigen arabischen Familien sah) von einem dritten daran behindert. Außer im dritten Fall (da soll der Verhinderer marschieren) sollen die wieder heim gehen.

Mein posting bezog sich auf @Funkystreet s Aussage bezüglich der Parall Gesellschaften. Etc.

Und da sind es halt meistens diejenigen, welche schon Jahre hierleben , eigentlich sogar Deutsch können aber dann sich in ihrem Gebrabbel unterhalten, Hiphop "gangsternd" in irgendwechen Shishabars oder Wettcafes herumgammeln.
Das ist schon ein ordentlicher Unterschied zu einem aus einem Kriegsgebiet stammenden Flüchtling, der erst vor kurzem angekommen ist, und den Grossteil seine Zeit im Asylantenheim verbringen darf. Da wird er die Sprache auch nie richtig lernen.

Pallas schrieb:Abschiebungen, gut und schön, aber bitte so, dass der Verfassungsgerichtshof nichts dagegen haben kann ...

Weißt du, die kosten manchmal zwischen 20.000 und 30.000 Euro Steuergeld (die Abschiebung des Miri-Chefs z. Bsp.). Humane Abschiebungen ja klar, aber es ist halt schwer, dem Steuerzahler solche horrenden Ausgaben für einen abgeschobenen Kriminellen zu erklären.

Auch dieser Asylant, der rund um die Uhr bewacht werden muss, verbrennt eigentlich nur Steuergeld und sonst nix:

https://www.nrz.de/region/niederrhein/aggressiver-asylbewerber-kostet-stadt-42-000-euro-pro-monat-id227260635.html

Man müsste überhaupt einen Artikel ins Gesetzbuch einfügen, welcher Verursachung von Mehrkosten zu Lasten des Steuerzahlers unter Strafe stellt. Da fällt dann auch darunter, wenn jemand abgeschoben werden soll und nicht aufkreuzt, wenn jemand mit mehreren Identitäten im Land unterwegs ist, wenn jemand ohne Pass auftaucht und sagt: "Guten Tag, bitte Asyl" und diese ganzen Spielchen, mit denen tagtäglich Steuergeld sinnlos verbrannt wird.

Wenn dafür zuerst eine Rezession kommen muss, dann dauert es eben noch 2,3 Jährchen und es machen rechte Parteien, aber der status quo ist keinesfalls tragbar. Das nur als Exkurs in Sachen Migrationspolitik.

poker_hontas schrieb:Kriegsgebiet stammenden Flüchtling, der erst vor kurzem angekommen ist, und den Grossteil seine Zeit im Asylantenheim verbringen darf. Da wird er die Sprache auch nie richtig lernen.

Auch hier muss man wieder zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheiden. Ein Asylwerber oder Flüchtling mit positivem Asylbescheid braucht nicht Deutsch zu können. Er soll ja nicht dauerhaft hierbleiben. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und nicht als Immigrationsschiene gedacht.

Wenn ein Flüchtling beschließt, dauerhaft in Österreich bleiben zu wollen, dann muss er sich eben anhand der Einwanderungsbestimmungen dafür qualifizierten, zum Beispiel für die Rot-Weiß-Rot-Card. Dann muss er eben Deutsch und einen Beruf erlernen, der hier benötigt wird, das darf man mit positivem Asylbescheid ja meines Wissens nach.

Werden die Anforderungen nicht erfüllt, muss der Aufenthalt auch beendet werden, wenn das Heimatland wieder sicher genug ist. Und zwar ganz egal, wie lange jemand hier war und wie gut integriert derjenige dann ist. Wenn jemand nämlich jahrelang ist, gibt es keinen Grund dafür, nicht die Schule hier abzuschließen und eine Berufsausbildung zu machen. Wer dafür zu faul ist, der hat halt Pech gehabt. Diese Dinge müssen viel strenger exekutiert werden (sofern natürlich eine Heimreise möglich ist).

@Funkystreet

24.000 sind zwar nicht super, aber im Vergleich dazu ein Tropfen auf dem heißen Stein:

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4991338/Die-Hypo-kostet-125-Milliarden-Euro

Welche ausgerechnet von jenen Politikern verschuldet wurden, welche ausgerechnet vor kriminellen Ausländern warnen.

https://www.derstandard.at/story/2000112454521/von-geldboten-und-spendern-neue-erkenntnisse-bei-fpoe-zahlungen?ref=article

@Pallas

Ist das jetzt dein Ernst?

@Funkystreet

Ja, wieso? Das Thema lautet ja "Österreichische Innenpolitik", oder etwa nicht?

@violetluna

Das ist richtig, wer in einem Land um Asyl ansucht, muss nicht unbedingt den Willen haben, in diesem Land zu bleiben und zurückkehren, wenn sich die Lage beruhigt hat.

Und trotzdem gibt es Leute, dessen Kinder in die Schule gehen, hier Freunde haben, vollständig integriert sind. Das Ganze nützt aber nichts, wenn der Aufenthaltgenehmigung nicht verlängert wird. Es werden also nicht nur die "bösen" Kriminellen abgeschoben, sondern auch "normale" Leute, deren Asylstatus abgelehnt wurden.
Hier greift eher das Fremdenrecht, als das Strafrecht.

Ja, so ist es ja auch gedacht, das ist der Sinn von Asyl: einen sicheren Aufenthalt für Menschen gewähren, die in ihrer Heimat nicht bleiben können, aber eben nur vorübergehend.

Wer dauerhaft hier leben möchte, ist kein Flüchtling, sondern Migrant und dafür müssen eben bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.