Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

thomas74 schrieb:Daher solltest Du über Deinen Satz noch einmal nachdenken.

Du solltest lieber über die Sachen die du hier so schreibst nachdenken.

thomas74 schrieb:che71 schrieb:
Demnach ist die Veröffentlichung einer Information – auch wenn sie rechtswidrig und durch Täuschung beschafft worden ist – dann rechtens, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“.

thomas74 schrieb:Dein Zitat belegt ja gerade was ich schreibe, es ist rechtswidrig durch Täuschung entstanden.

Du machst das extra oder ist das dummes Getrolle ?!

Es spielt keine Rolle, das es rechtswidrig durch Täuschung entstanden ist, da die Bedeutung der Information für das öffentliche Interesse die Nachteile für den Betroffenen überwiegen.

thomas74 schrieb:Die Veröffentlichung ist rechtens und wurde nie von mir angezweifelt. In diesem Sinne, bitte richtig lesen bevor man andere angreift und versucht lächerlich zu machen.

Lächerlich machst du dich schon ganz alleine, mit deiner FPÖ-Fanboy Nummer !

@eckhart
Was hat das damit zu tun das dieses Video rechtsbrechend gedreht wurde. Dieses ist übrigens auch geschehen durch die FPÖ

Ich habe auch keine Lust allgemein bekannte Fakten darlegen zu müssen

Trotzdem

Die Herkunft des – illegalen – Videos sollte geklärt werden. Sein Ergebnis mag Demokraten gefallen, doch seine Entstehung ist brandgefährlich. Verschwörungstheorien sind ein Nährboden für Opfer-Mythen und für eine neue Populismus-Welle. Vorsicht: Es gibt noch viele kleine und große Straches, und nicht alle sind blöd genug, sich in so eine Falle locken zu lassen.


https://www.merkur.de/politik/oesterreich-straches-video-skandal-ist-brandgefaehrlich-12302037.html

che71 schrieb:Lächerlich machst du dich schon ganz alleine, mit deiner FPÖ-Fanboy Nummer !

Solche Angriffe verbitte ich mir. Es ist äußerst lächerlich wenn man seine eigenen Links nicht durchliest, da steht nämlich

che71 schrieb:auch wenn sie rechtswidrig und durch Täuschung beschafft worden ist

che71 schrieb:Es spielt keine Rolle, das es rechtswidrig durch Täuschung entstanden ist, da die Bedeutung der Information für das öffentliche Interesse die Nachteile für den Betroffenen überwiegen.

Das öffentliche Interesse führt dazu, dass Journalisten das Video veröffentlichen dürfen.

Die Erstellung selbst kann weiterhin strafbar sein.

Das sind zwei völlig getrennte Rechtsfragen.

Es spielt keine Rolle, das es rechtswidrig durch Täuschung entstanden ist, da die Bedeutung der Information für das öffentliche Interesse die Nachteile für den Betroffenen überwiegen.

Immerhin halte ich Strache zugute, dass er das blitzschnell zu rekapitalisieren wusste.
Im Unterschied zu seinen Fanboys. :D

]

bgeoweh schrieb:Das sind zwei völlig getrennte Rechtsfragen.

Richtig, das versteht auch fast jeder und ist allgemein bekannt, aber statt Erkenntnis wird beleidigt.

thomas74 schrieb:das dieses Video rechtsbrechend gedreht wurde. Dieses ist übrigens auch geschehen durch die FPÖ

Die FPÖ hat das Video gedreht? @thomas74 ?

Hast Du dazu echt eine Quelle?

thomas74 schrieb:Verschwörungstheorien sind ein Nährboden für Opfer-Mythen und für eine neue Populismus-Welle. Vorsicht: Es gibt noch viele kleine und große Straches, und nicht alle sind blöd genug, sich in so eine Falle locken zu lassen.

Von wo die Verschwörungstheorien bzgl des Videos kommen sieht man , der Dreh ansich ist Bestand der Ermittlungen - von daher erklärt sich dein Problem nicht .

Ohja, es gibt noch viele grosse kleine straches , ist ganz witzig das das alles bis jetzt " unterm Radar " lief . nur werden die Jungs jetzt schon zweimal überlegen bevor sie das nächste krumme Ding drehen .


Guter Einblick wie fpö, Le Pen , afd und Co Politik " machen ", allein dafür lohnt sich das Video schon .

Beitrag von Venom (Seite 131)
Schade. Ayran ist wirklich leckerer als Buttermilch.

thomas74 schrieb:Was hat das damit zu tun das dieses Video rechtsbrechend gedreht wurde. Dieses ist übrigens auch geschehen durch die FPÖ

Verstehe ich allerdings auch nicht. Das liest sich so, als hätte die FPÖ das Video gedreht, was ich bisher noch nirgends - zumindest nicht als grobe Spekulation - las.

vincent schrieb:Verstehe ich allerdings auch nicht.

@eckhart
hatte behaupptet das die FPÖ nie angesprochen hätte, das dieses Video illegal gedreht wurde. . Dieses hat sie aber durchaus wie hier zigmal verlinkt wurde

eckhart schrieb:Und warum hat das nicht die FPÖ gesagt?Schock?

bezugnehmend auf

thomas74 schrieb:Das Video wurde in einer "privaten" Situation gedreht, nicht in einer öffentlichen, oder sogar "staatstragenden". Das sehen wohl alle, bis auf Du so.[/quote

@thomas74
Dann wird das ein Missverständnis sein. Ich glaube er las es wie ich, also, dass die FPÖ es eben gedreht hätte.
Keiner hier wird anzweifeln, dass die FPÖ auf der rechtlich zweifelhaften Beschaffung herumreiten wird.

vincent schrieb:Das liest sich so, als hätte die FPÖ das Video gedreht, was ich bisher noch nirgends - zumindest nicht als grobe Spekulation - las.

@vincent

Ich habe geschrieben: Freund, Feind, Parteifreund
(Ein Adenauerzitat)

bgeoweh schrieb:Das öffentliche Interesse führt dazu, dass Journalisten das Video veröffentlichen dürfen.

Die Erstellung selbst kann weiterhin strafbar sein.

Das sind zwei völlig getrennte Rechtsfragen.

Man muss ja erst mal jemanden benennen können, der das Video veranlasst hat. Vermutungen gibt es viele, aber das reicht nicht.

Und wenn der Auftraggeber geschickt war, gibt es irgendeine Person die vorgeschickt wird, für die man auch die Geldstrafe bezahlen wird.

Strache wird nach solch einem Prozess genauso schlau sein wie vorher.

eckhart schrieb:thomas74 schrieb:
das dieses Video rechtsbrechend gedreht wurde. Dieses ist übrigens auch geschehen durch die FPÖ

Die FPÖ hat das Video gedreht? @thomas74 ?

Wie gesagt, du solltest lieber aufpassen, was du hier so schreibst !

vincent schrieb:Keiner hier wird anzweifeln, dass die FPÖ auf der rechtlich zweifelhaften Beschaffung herumreiten wird.

Es wird die rechtlich zweifelhafte Beschaffung sogar angezweifelt, daher bin ich jetzt inoffiziell FPÖ Fanboy weil ich wagte darauf hinzuweisen.

@thomas74
Strache ist alles , bloss kein Opfer .
Allein schon auf die Idee zu kommen sich in Ibiza mit ner russischen oligarchin zu treffen hat was .
Der nächste Step ist dann in der Regel russisch Inkasso , Autounfall Und Co ...

@thomas74
Beschaffung war ein schlechter Begriff. Sagen wir Erstellung, was du ja auch meinst.
Also was klar ist, die Beschaffung (von Spiegel und SZ) und Veröffentlichung - siehe Urteil - wird sehr wahrscheinlich rechtlich in Ordnung sein.
Wie die Erstellung aussieht steht auf einem anderen Blatt. Weiß gar nicht, wieso das hier zum Streit Anlass ist.

Die andere Frage ist in dem Kontext ja auch, welcher Rechtsrraum überhaupt relevant ist. Auf Ibiza gedreht, in Deutschland veröffentlicht, Österreicher abgelichtet. Weiß da einer Bescheid?

Jedimindtricks schrieb:Strache ist alles , bloss kein Opfer .

Da hast du recht, es ist gut das er weg vom Fenster ist. Das ist das einzig positive an dieser Geschichte, nur heiligt der Zweck nicht alle Mittel, das wollte ich zum Ausdruck bringen

thomas74 schrieb:Was hat das damit zu tun das dieses Video rechtsbrechend gedreht wurde.

Das ist sogar schon eine weitere Erkenntnis!
Ist schon ausgeschlossen worden, ob nicht lediglich Aufnahmen von Überwachungskameras verwendet wurden, die sowieso in teuren Villen prophylaktisch installiert sind?
Hat die FPÖ überhaupt schon Anzeige erstattet?

thomas74 schrieb:Das ist das einzig positive an dieser Geschichte, nur heiligt der Zweck nicht alle Mittel, das wollte ich zum Ausdruck bringen

Das ist doch klar, ganz pauschal betrachtet. Aber wir haben hier doch einen konkreten Fall. Denkst du nicht, dass der Zweck hier die Mittel nicht heiligt?

@vincent
Genau die Erstellung, man muss ja hier die Goldwaage nutzen. Die Erstellung dürfte unter spanisches Recht fallen, die Veröffentlichung ist voll ok, ansonsten wäre das Deutschland. Strache muss sich wohl vor der heimischen Justiz rechtfertigen, dort ist ja der Nachteil zu vermuten.

vincent schrieb:Denkst du nicht, dass der Zweck hier die Mittel nicht heiligt?

Nein, heiligt er nicht. Man kann nicht auf Grundwerte pochen und sie selbst verletzen. Mein Standpunkt. Gesetze müssen immer befolgt werden. Es lag ja kein Notstand vor.