Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Pallas schrieb:O Mann

https://www.derstandard.at/story/2000124161396/oevp-klagt-in-13-faellen-wegen-aussagen-zu-bluemel?ref=article

Da wünsche ich ihnen viel Spaß beim Herausfinden, wen sie da überhaupt klagen sollen. Nicht jeder ist mit seinem wirklichen Namen in sozialen Medien angemeldet.

Edit: die Kommentare der User unter dem Artikel sind spitze. Ich geh mal Popcorn holen.

Hatmaker schrieb:Wetten werden noch angenommen..ich tippe ja drauf, dass sie dagegen stimmen.
Nach dem Motto: Alles für den Koalitionsfrieden? Die letzten Aktionen sprechen für mich dafür.

Das denke ich leider auch.

Blümel ist nach Innenminister Karl Nehammer somit der zweite türkise Minister, dem die Opposition geschlossen das Misstrauen aussprechen wird. Am Dienstag wird ab 14 Uhr darüber debattiert werden. Entscheiden sich fünf Grüne gegen Blümel, muss dieser die Regierung verlassen – dann dürfte es aber mit der gesamten Koalition zu Ende sein.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124180050/gruener-koalitionspoker-antikorruptionspaket-oder-bluemel-abwahl?ref=article

Mal ganz abgesehen, was die Untersuchung ergibt. Auf die ÖVP wirft das Ganze kein gutes Licht.

Auf die ÖVP wirft es ebenfalls kein gutes Licht, dass sie den Lockdown für Gastro etc. verlängert.

Die Stimmung kippt.

Friede, Freiheit, keine Diktatur!

Funkystreet schrieb:Friede, Freiheit, keine Diktatur!

Von einer Diktatur ist Österreich aber noch sehr weit entfernt.

Funkystreet schrieb:Friede, Freiheit, keine Diktatur!

Heißt das nicht Friede, Freiheit, Faschierte?

@Cpt.Germanica
Es heisst „Eierkuchen“

Des is a deitsches Spichwort!
Obwohl ... faschiert ... 🤔passt besser!

Funkystreet schrieb:Auf die ÖVP wirft es ebenfalls kein gutes Licht, dass sie den Lockdown für Gastro etc. verlängert.

Verantwortlich dafür sind die Zahlen...
Bei denen ich es schon aufgegeben habe sie zu durchschauen zu können.

therealproton schrieb:Verantwortlich dafür sind die Zahlen...
Bei denen ich es schon aufgegeben habe sie zu durchschauen zu können.

Soviel ich weiß ist ein Lockdown nur dann als ultima Ratio gerechtfertigt, wenn die Gesundheitssysteme kurz vor der Überlastung stehen. Davon sind wir meines Wissens jedoch schon länger entfernt. Dieser Lockdown wurde nur auf reiner Mutmaßung bzgl der "Mutanten" verlängert. Tirol wurde überhaupt zur "Mutanten-Zone" degradiert.

Jetzt darf man sich dort "raus (frei) testen", beim Frisör oder in der Schule "rein testen" (sonst keine Betreuung oder Präsenzunterricht).

Demokratisch ist für mich was anderes, aber gut - is ja ne "dauer" Krise, da darf man natürlich die Grundrechte immer mehr einschränken und diese an Bedingungen knüpfen.

Btw.

#kurzmussweg

Eya schrieb:Jetzt darf man sich dort "raus (frei) testen", beim Frisör oder in der Schule "rein testen" (sonst keine Betreuung oder Präsenzunterricht).

Demokratisch ist für mich was anderes

Inwiefern ist das Zusammensitzen in großen Schulgruppen ohne Testungen demokratisch?
Inwiefern ist das Reingehen in ein Friseurgeschäft ohne Testung demokratisch?

Das Argument bezüglich Demokratie erschließt sich mir nicht.

Eya schrieb:Soviel ich weiß ist ein Lockdown nur dann als ultima Ratio gerechtfertigt, wenn die Gesundheitssysteme kurz vor der Überlastung stehen. Davon sind wir meines Wissens jedoch schon länger entfernt.

Das Weihnachtsgeschäft und offene Schulen brachten uns über 8000 Neuinfektionen pro Tag und in der Tat Covid-Stationen in Bedrängnis. Die augenblickliche Situation ist offensichtlich den Restriktionen geschuldet, die hauptsächlich den privaten Bereich, die Gastronomie und körpernahe Dienstleister betreffen. Ob das mit den Schultestungen klappt, werden wir sehen.

Narrenschiffer schrieb:Inwiefern ist das Zusammensitzen in großen Schulgruppen ohne Testungen demokratisch?
Inwiefern ist das Reingehen in ein Friseurgeschäft ohne Testung demokratisch?

Das Argument bezüglich Demokratie erschließt sich mir nicht.

Es sind GRUNDRECHTE und nach meiner Auffassung muss man sich sein Grundrecht nicht erkaufen oder ertesten. Entweder hat man Grundrechte oder man hat keine und wenn Einschränkungen fallen gelassen werden, dann ganz oder gar nicht. Wenn es heißt, nur wer sich testet oder impft erhält wieder seine Freiheit, sind die Grundrechte nichts mehr wert. Das ist meine Auffassung und das darf bitte jeder so sehen wie er möchte.

Narrenschiffer schrieb:Das Weihnachtsgeschäft und offene Schulen brachten uns über 8000 Neuinfektionen pro Tag und in der Tat Covid-Stationen in Bedrängnis. Die augenblickliche Situation ist offensichtlich den Restriktionen geschuldet, die hauptsächlich den privaten Bereich, die Gastronomie und körpernahe Dienstleister betreffen. Ob das mit den Schultestungen klappt, werden wir sehen.

Das war vor dem Weihnachtsgeschäft aber das schmälert nicht meine Aussage dass Lockdowns nur ultima Ratio sein dürfen und nur so lange bis sich das Gesundheitssystem stabilisiert.

therealproton schrieb:@Cpt.Germanica
Es heisst „Eierkuchen“

Des is a deitsches Spichwort!
Obwohl ... faschiert ... 🤔passt besser!

Geh' Schmarrn, des deitsche heißt "Friede, Freide, Eierkuacha!". Freide, net Freiheit! 😋

Eya schrieb:Es sind GRUNDRECHTE und nach meiner Auffassung muss man sich sein Grundrecht nicht erkaufen oder ertesten.

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Quelle: Wikipedia: Recht auf Leben

Was wenn ein Menschenrecht (Recht auf leben und körperliche Unv..)
welches eigentlich auch ein Grundrecht ist,
dem Recht auf persönliche Freiheit an den Karren fährt?
Welches Recht steht höher?
Die persönliche Freiheit oder das Recht (anderer) auf körperliche Unversehrtheit?

therealproton schrieb:Was wenn ein Menschenrecht (Recht auf leben und körperliche Unv..)
welches eigentlich auch ein Grundrecht ist,
dem Recht auf persönliche Freiheit an den Karren fährt?
Welches Recht steht höher?
Die persönliche Freiheit oder das Recht (anderer) auf körperliche Unversehrtheit?

Dazu müsstest du beweisen, dass jeder Mensch eine potenzielle Gefahr ist und somit potenziell jemanden töten wird/kann. Kannst du bei Viren/Krankheiten nicht, es sei denn du willst für immer und ewig so leben (gibt ja viele ansteckende Krankheiten). Leben ist bis zu einem Teil immer Risiko. ;)

Eya schrieb:Dazu müsstest du beweisen, dass jeder Mensch eine potenzielle Gefahr ist und somit potenziell jemanden töten wird/kann. Kannst du bei Viren/Krankheiten nicht, es sei denn du willst für immer und ewig so leben (gibt ja viele ansteckende Krankheiten). Leben ist bis zu einem Teil immer Risiko. ;)

Muss ich nicht beweisen 😉
Aber für mich ist es halt eine Entscheidungshilfe in diversen Situationen.

therealproton schrieb:Muss ich nicht beweisen 😉
Aber für mich ist es halt eine Entscheidungshilfe in diversen Situationen.

Ich habe eben meine Auffassung und du deine. Wenn es um Krankheiten geht (vor allem Corona ist jetzt nicht Ebola oder die Pest) kann man das Argument auf Dauer eben nicht stehen lassen. Zudem es heißt, die Maßnahmen dienen nur dafür um die Krankenhäusern nicht zu überlasten.

@Eya
Wir müssen uns nicht rechtfertigen, wenn Grundrechte außer kraft gesetzt werden.

Wenn gewisse Leute hier wirklich ÖVPler verteidigen wollen, die die Gastro bis Ostern zusperren wollen, dann sollen sie das machen. Sagt viel über die aus. Menschlich ist anders.

Meanwhile bei den Corona-Demos:
https://www.derstandard.at/story/2000124196510/gottfried-kuessel-verurteilter-neonazi-als-regelmaessiger-teilnehmer-bei-anti-corona

Gottfried Küssel gilt seit Jahrzehnten als eine Art Säulenheiliger des neonazistischen Milieus in Österreich und Deutschland, in dessen Umfeld sich etwa der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache oder der Identitären-Chef Martin Sellner tummelten. Grund für sein Ansehen in der Szene sind auch die insgesamt 16 Jahre Haft, die er bisher für einschlägige Delikte wie Wiederbetätigung kassiert hat. Darüber sprach er kürzlich in einem Interview mit einem Aktivisten aus dem Umfeld der Corona-Demos. Er ist wieder da, und sein Erscheinen auf diesen Demos garantiert medialen Widerhall. Am vergangenen Samstag führte Küssel einen Corona-Umzug in Wien zeitweise an und verhandelte mit anwesenden Polizisten über die Route durch die Stadt.

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Ein gewisser Gottfried Küssel

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@Infidel
Und jetzt? Wenn du ein Open Air Konzert gibst und Herr Küssel sitzt im Publikum dann war das auch ein Konzert von Rechtsextremen? Merkst du was?

Eya schrieb:Wenn du ein Open Air Konzert gibst und Herr Küssel sitzt im Publikum dann war das auch ein Konzert von Rechtsextremen?

Als Konzertvergleich passt für mich eher: Küssel ist auf der Bühne und singt das Horst-Wessel-Lied.