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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

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thomas74
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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

25.05.2019 um 00:28
@the_unforgiven
Geh nicht drauf ein, ich habe es auch schon versucht zu erklären. Bringt Dir nur Ärger


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

25.05.2019 um 00:31
the_unforgiven schrieb:ich habe bewusst darauf geachtet das nicht zu tun.
Ich hätte gar nicht erst geantwortet, hättest du nicht etwas von Borderline Journalismus 2.0 geschrieben.. Der Begriff war von Anfang an nicht gerade positiv gemeint. Auch nicht von der sz.


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25.05.2019 um 00:33
che71 schrieb:che71 schrieb:
Demnach ist die Veröffentlichung einer Information – auch wenn sie rechtswidrig und durch Täuschung beschafft worden ist – dann rechtens, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“.
Da geht es aber tatsächlich nur um die Veröffentlichung. Das sagt noch nichts darüber aus, ob die Aufnahme selbst rechtswidrig ist oder nicht.


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25.05.2019 um 00:35
che71 schrieb:Funkystreet schrieb:
borderline journalismus 2.0 made in iran

Das Ibiza Video hat nichts mit "Borderline Journalismus" zu tun,
gibt es ein follow up oder Fakten die objektiv ein ernstes Angebot draus machen dann wird hoffentlich gegen Strache ermittelt und angeklagt.
Ich vermute das gibt es btw. so wie gudenus reagiert hat.
Wenn nicht dann würde aus einer Aufschneiderei ein Fakt und eine Story generiert worden sein.
che71 schrieb:the_unforgiven schrieb:
che71 schrieb:
Es ist ein legitimes Mittel.

nein.

Doch !
nein, wenn nicht konkret einem Fall hinterher recherchiert wurde und die Absicht und Information nicht verifiziert wurde.
Den GeldwäscheVerein fand man (noch) nicht.
che71 schrieb:che71 schrieb:
Demnach ist die Veröffentlichung einer Information – auch wenn sie rechtswidrig und durch Täuschung beschafft worden ist – dann rechtens, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Brink-Kritik-Ibiza-Affaere,brink-kritisiert-ibiza-affaere-100.html
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat Entstehen und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos scharf kritisiert. Die Medien seien über das Ziel hinaus geschossen.

Die heimliche Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos mit dem zurückgetretenen österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache ist nach Meinung des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink bedenklich. Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus. Man hätte sich mit der Veröffentlichung des Videos zurückhalten können, um die Rechte der Betroffenen zu schonen, so Brink:
-
Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. "Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz", sagte er. Das Video stamme nach allem, was man wisse, aus einem kriminellen Akt, mit der Veröffentlichung vertiefe man diesen Eingriff, so Brink.
man wird sehen.


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25.05.2019 um 00:36
vincent schrieb:the_unforgiven schrieb:
ich habe bewusst darauf geachtet das nicht zu tun.

Ich hätte gar nicht erst geantwortet, hättest du nicht etwas von Borderline Journalismus 2.0 geschrieben.. Der Begriff war von Anfang an nicht gerade positiv gemeint. Auch nicht von der sz.
ja und er war auf die fiktive Gruppe besorgter Bürger bezogen die das Video gedreht haben. ich habe geschrieben ich denke nicht die SZ kenne die, sie stellen auch öffentlich klar man kenne die Urheber des Videos nicht.


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25.05.2019 um 00:40
the_unforgiven schrieb:
Man hätte sich mit der Veröffentlichung des Videos zurückhalten können, um die Rechte der Betroffenen zu schonen, so Brink:
Das wäre meiner Meinung nach nicht nur bedenklich, sondern sollte schon strafrechtlich relevant sein. Von dem Moment an, indem man den Inhalt des Videos kennt, ist eine Veröffentlichung zwingend. Nicht nur im Sinne einer wehrhaften Demokratie, sondern schon aus Selbstschutz der nicht gerade unbedeutenden 4. Macht.
Die Rechte der Betroffenen schonen. Die Rechte der Betroffenen sind die Rechte alle Wähler der FPÖ und die jedes österreichischen Bürgers.


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thomas74
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25.05.2019 um 00:44
Die Veröffentlichung ist wohl auch korrekt weil das Informationsbedürfnis der Gesellschaft höher wiegt als das Persönlichkeitsrecht, gerade weil auch das Zeichen des guten Willens durch HC getätigt wurde. Es ist halt Abwägungssache.
Nur die Erstehung war nicht korrekt.


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25.05.2019 um 00:46
vincent schrieb:the_unforgiven schrieb:

Man hätte sich mit der Veröffentlichung des Videos zurückhalten können, um die Rechte der Betroffenen zu schonen, so Brink:

Das wäre meiner Meinung nach nicht nur bedenklich, sondern sollte schon strafrechtlich relevant sein. Von dem Moment an, indem man den Inhalt des Videos kennt, ist eine Veröffentlichung zwingend.
nein, die Veröffentlichung des Inhaltes in Worten und die Aushändigung an die STA.
Derzeit hat man Brocken hingeworfen und rein politische und PR Effekte erziehlt.
Ob die STA nun das Material hat ist unklar.
vincent schrieb:Die Rechte der Betroffenen sind die Rechte alle Wähler der FPÖ und die jedes österreichischen Bürgers.
Die Rechte eines nicht sehr schlauen politikers der gewählt wurde von mehr oder weniger vielen Österreichern.
Der entweder blödsinn faselt (sein job btw.) oder Korruption vorbereitet.
Den Unterschied kennt die STA bei ausreichender Quellenlage.


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25.05.2019 um 00:49
thomas74 schrieb:Nur die Erstehung war nicht korrekt.
@thomas74

Wie willst du denn sonst solch einen windigen charakter zu greifen kriegen ?

Auf die ehrliche tour ?

Ich glaube beinahe jeder ist damit einverstanden, das sich die drahtzieher dieses vids. zur wahrheitsfindung auch mal auf eine stufe mit solchen demokratieverrätern gestellt haben.


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thomas74
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25.05.2019 um 00:53
aero schrieb:Wie willst du denn sonst solch einen windigen charakter zu greifen kriegen ?
Mit eidesstattlichen Aussagen? Das wäre korrekt, ansonsten wie vorhin

wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?


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25.05.2019 um 00:54
the_unforgiven schrieb:gibt es ein follow up oder Fakten die objektiv ein ernstes Angebot draus machen dann wird hoffentlich gegen Strache ermittelt und angeklagt.
Ich vermute das gibt es btw. so wie gudenus reagiert hat.
Wenn nicht dann würde aus einer Aufschneiderei ein Fakt und eine Story generiert worden sein.
Wer hat denn Vorteilsgewährung im Amt in Aussicht gestellt ? Strache war das und niemand anders.
the_unforgiven schrieb:Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. "Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz", sagte er. Das Video stamme nach allem, was man wisse, aus einem kriminellen Akt, mit der Veröffentlichung vertiefe man diesen Eingriff, so Brink.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Brink-Kritik-Ibiza-Affaere,brink-kritisiert-ibiza-affaere-100.html

Der Brink ist auch ein komischer Vogel !
„Aber weil das Material von erheblichem öffentlichen Interesse ist, darf es – wie in den Fällen anderer Whistleblower auch – veröffentlicht werden.“ Würden sich Redaktionen gegen die Bekanntmachung solch heikler Informationen entscheiden, „dann gäbe es überhaupt keine Berichterstattung über Korruption mehr“. Für den DJV-Chef ist offenkundig, dass sich die verantwortlichen Medien wie „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ richtig verhalten hätten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/duerfen-medien-das-veroeffentlichen-was-ibiza-gate-mit-dem-fall-wallraff-zu-tun-hat/...

Die Persönlichkeitsrechte von Strache und Gudenus sind in diesem Fall nur sekundär von Interesse.


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25.05.2019 um 00:57
@the_unforgiven
Die Gestik und Mimik ist Teil der Information, für dessen Zurückhaltung es bei Personen, die ohnehin in der Öffentlichkeit stehen und damit keine Unbekannten sind, keinen Grund gibt. Wovor sollte man Straches und Gudenus' Gesichter verstecken wollen. Die Verpixelung der Frau reicht völlig.
Die Aushändigung an die STA ist selbstredend, sofern der Quellenschutz gewährleistet ist. Es liegt auf der Hand, wieso man der STA das Material nicht vorab zugespielt hat.
the_unforgiven schrieb:Die Rechte eines nicht sehr schlauen politikers der gewählt wurde von mehr oder weniger vielen Österreichern.
Der gehört auch zu "jeder Österreicher". Der Rest der Gruppe ist nunmal größer und Strache steht es frei weiter juristisch um was auch immer zu kämpfen.


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25.05.2019 um 01:02
aero schrieb:Ich glaube beinahe jeder ist damit einverstanden, das sich die drahtzieher dieses vids. zur wahrheitsfindung auch mal auf eine stufe mit solchen demokratieverrätern gestellt haben.
diese Argumentation hört man oft von links und rechts. Entlarvung sehe ich aber Wahrheitsfindung passiert bei der STA ODER wenn bekannt wird daß nach dem IBIZA noch was konkretes kam oder besagter Verein gefunden wird..
che71 schrieb:Wer hat denn Vorteilsgewährung im Amt in Aussicht gestellt ? Strache war das und niemand anders.
Hat er? Hat die STA schon was dazu gesagt?
vincent schrieb:@the_unforgiven
Die Gestik und Mimik ist Teil der Information, für dessen Zurückhaltung es bei Personen, die ohnehin in der Öffentlichkeit stehen und damit keine Unbekannten sind, keinen Grund gibt.
Es sind kleine Ausschnitte und Teilinformationen.
Sie reichen mir nicht.
Auch wenn ich schätze daß die ganzen infos weit schlimmer sind für strache.
Daher denke ich man wird zwar poltern nach aussen hin aber unterm strich nicht viel tun.

Btw. zeigen sie mir das Spiegelbild eines Menschen den ich kenne der dieseble Schwäche hat wie der Strache.
Der braucht auch weder Bier noch Prostituierte um sich um kopf und Kragen zu reden.
Nach paar Stunden kann er Dir Gewinne ins nichts verschwinden lassen vor dem Finanzamt und kennt jeden, kann alles.
Dran ist nichts.


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25.05.2019 um 01:06
the_unforgiven schrieb:Es sind kleine Ausschnitte und Teilinformationen.
Sie reichen mir nicht.
Dafür dass du die Beschaffung so sehr in den Vordergrund rückst und die Zweifelhaftigkeit erwähnst, bist du aber ganz schön neugierig. Der Rest wird Strache wohl nur persönlich belasten. Und ob er vorhatte seine Frau zu betrügen, Koks zieht oder was auch immer finde ich ebenso wie Spiegel und Sz auch nicht von öffentlichem Interesse gedeckt.

Denke auch, dass seine Tiraden eher taktisch sind und von ihm aus keine tatsächlichen weiteren Maßnahmen kommen werden.
the_unforgiven schrieb:Btw. zeigen sie mir das Spiegelbild eines Menschen den ich kenne der dieseble Schwäche hat wie der Strache.
Der braucht auch weder Bier noch Prostituierte um sich um kopf und Kragen zu reden.
Nach paar Stunden kann er Dir Gewinne ins nichts verschwinden lassen vor dem Finanzamt und kennt jeden, kann alles.
Dran ist nichts.
Na dann bleibt zu hoffen, dass dein Bekannter es nicht bis zum Vizekanzler schafft. Denn da ist schon was dran.


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25.05.2019 um 01:21
the_unforgiven schrieb:Entlarvung sehe ich aber Wahrheitsfindung passiert bei der STA ODER wenn bekannt wird daß nach dem IBIZA noch was konkretes kam oder besagter Verein gefunden wird..
:ask:

Wird man überhaupt nicht schlau draus.


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25.05.2019 um 01:22
the_unforgiven schrieb:Am besten bei radikal rechts und radikal links anfangen.
Und wer ist dafür prädestiniert bei radikal rechts und radikal rechts anzufangen?
Lass mich raten! Die FPÖ (genau wie die AfD) die sehen sich als Mitte (die AfD hat sogar eine Enquetekommission zu Linksextremismus, um radikale Rechte kümmern sie sich selbst)
Der FPÖ dürfte es nicht schwerfallen, dieser Mitte-Darbietung nachzueifern.
Und schon ist die Welt wieder in Ordnung.
Mit nur wenig Zeitverzug.

So der Traum.


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25.05.2019 um 01:32
vincent schrieb:Und ob er vorhatte seine Frau zu betrügen, Koks zieht oder was auch immer finde ich ebenso wie Spiegel und Sz auch nicht von öffentlichem Interesse gedeckt.
wie es ihm vorher und nacher geht wäre nicht ohne, aber ich meinte eher ob es eine Nachverfolgung (weitere Kontaktaufnahme seitens strache/gudenus) gab.
vincent schrieb:Der Rest wird Strache wohl nur persönlich belasten.
ich denke wenn es nicht eine kurze Umnachtung war wird da regelmäßig nachgefragt worden sein was denn nun ist.
Und da würde meine persöhnliche Neugier befriedigt sehen wie nötig ers hatte mit dem Deal.

Hört sich eh so an:
Nach Ibiza gab’s noch einige Treffen von Gudenus mit Anwalt M. und H. aus München zum Thema Grundstückskauf. Bis der Kontakt im Jänner 2018 endete. Begründung: Die Russin habe kein Interesse mehr an dem Wald. Für Anwalt M. und ­Detektiv H. gilt die Unschuldsvermutung.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ibiza-Video-Jetzt-spricht-Julian-H/381441916
vincent schrieb:Na dann bleibt zu hoffen, dass dein Bekannter es nicht bis zum Vizekanzler schafft.
viele repliken von ihm sehe ich in der Politik aber ich werde kein Video brauchen um ihn zu stoppen wenns nötig wäre, das macht er schon regelmäßig selbst.
eckhart schrieb:Und wer ist dafür prädestiniert bei radikal rechts und radikal rechts anzufangen?
? Du meinst bei Wem zuerst?
Nun AFD für rechts, die linken und grün für links, so meine naive vorstellung.
Und dann zur Mitte vorarbeiten.
Vorteil: die haben schon öfter mal auf den Deckel bekommen und dürften sich schnell dem Fahndungsdruck beugen.
eckhart schrieb:So der Traum.
nun Deine feuchten Träume sind nicht meine.
Schön wie sich Bias schnell offenbart...


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25.05.2019 um 08:25
Man kann da ewig diskutieren, ob es Recht war, so ein Video zu erstellen. Im Endeffekt greift hier meiner Meinung nach die kognitive Entwicklungstheorie des moralischen Urteils nach Kohlberg.
5. Stufe – Die legalistische Orientierung am Sozialvertrag: Moralische Normen werden jetzt hinterfragt und nur noch als verbindlich angesehen, wenn sie gut begründet sind. In der fünften Stufe orientiert sich der Mensch an der Idee eines Gesellschaftsvertrags. Aus Gedanken der Gerechtigkeit oder der Nützlichkeit für alle werden bestimmte Normen akzeptiert. Nur etwa ein Viertel aller Menschen erreicht diese Stufe.
[1]

Eine "illegale" Methode wird akzeptiert, da sie gesamtgesellschaftlich einen Teil zu mehr Gerechtigkeit beitragen kann - zumindest aus der Sicht jener, welche das Video gedreht haben. So könnte man dies argumentieren, es kann aber natürlich sein, dass die Urheber nur Geld scheffeln wollten, dann liege ich mit meinen Aussagen natürlich falsch ;)

[1] Wikipedia: Kohlbergs_Theorie_der_Moralentwicklung


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25.05.2019 um 08:43
aero schrieb:Wie willst du denn sonst solch einen windigen charakter zu greifen kriegen ?

Auf die ehrliche tour ?
Äh.... ja! Auch wenn der Weg mühsamer ist.

Deswegen können Ermittlungsbehörden auch nicht beliebig irgendwelche Wohungen verwanzen, um den großen Lauschangriff zu starten. Dafür braucht es zumindest eine richterliche Anordnung. Und dafür braucht es wiederum Gefahr im Verzug oder zumindest einen gut begründeten Anfangsverdacht. Und nein, alle Politiker unter den Generalverdacht der Korruption zu stellen, genügt nicht.

Das Erstellen des Videos ist kein "Borderline-Journalismus", es ist überhaupt kein Journalismus. Das Veröffentlichen nach eingehemder Prüfung der Echtheit dagegen schon. Spiegel und SZ haben meiner Meinung nach völlig richtig und verantwortungsvoll gehandelt, auch damit, dass sie die Teile des Videos, die rein privater Natur sind, zurückhalten. Wichtig in dem Zusammenhang ist auch, dass sie (nach eigenen Angaben) nichts für das Video bezahlt haben.


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