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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.026 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 16:41
@eckhart
Eben. Man muss erst einmal zeigen, dass man die eigenen Räumlichkeiten (oder gemieteten) nicht mit Kameras ausstatten und überwachen darf. In Deutschland wird das recht schwierig sein, weil die Gesetzsprechung da soweit ich weiß keinen Unterschied macht und die Privatsphäre verletzt sieht.
Aber wie ist das in Spanien?

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 16:42
Zitat von vincentvincent schrieb:Aber wie ist das in Spanien?
Ich würde vermuten:
Eine Anzeige klärt das!


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 16:43
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:Nein, heiligt er nicht. Man kann nicht auf Grundwerte pochen und sie selbst verletzen. Mein Standpunkt. Gesetze müssen immer befolgt werden. Es lag ja kein Notstand vor.
Ob die Videoersteller auf Grundwerten pochen oder nicht ist doch völlig irrelevant. Was nicht irrelevant ist, wie eben Politiker, die auf Grundwerten pochen oder nicht, auf den Schutz dieser reagieren.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 16:45
@vincent
Erinnere Dich mal an den Fall des entführten Kindes. Dort wurde dem Entführer durch einen Polizisten Schmerzen angedroht wenn er nicht sagt wo das Kind ist. Menschlich durchaus verständlich, doch wurde Recht gebrochen. Übertragen sehe ich das hier genau so. Spitze das Strache entsorgt wurde, aber auch nicht korrekt wie es zuging.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 16:46
Die Ibiza-Affäre gibts jetzt auch schon bei Wikipedia. :D

Wikipedia: Ibiza-Affäre


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24.05.2019 um 16:54
@thomas74
Absolut. Sind schwierige Fragen. Aber immerhin ist für dich auch klar, dass die Drohung des Polizisten nicht ein bloßes Gedankenspiel ist. Hier sind doch sogar User vertreten, die das Gespräch als völlig legitim betrachten.

Nicht ganz korrektes Verhalten von einigen involvierten Video-Erstellern. Aber wie gesagt, ist das angesichts der politischen Auswirkung nicht sehr schwerwiegend, solange man zumindest diese Video-Ersteller nicht verfolgt und bestraft sofern es das Gesetz so vorsieht.

Stellen wir uns aber noch vor, die Polizisten würden nur eine Kamera heimlich und illegal installieren um den Ort des Kindes zu erfahren. Würdest du das dann moralisch nicht eindeutig gutheißen? Ich wäre jedenfalls sehr verwundert, wenn die Videomacher nicht irgendeinen dringenden Verdacht hatten und wahllos irgendwelche Politiker in die Falle lockten. Hier steht nun nicht das Leben eines Kindes auf dem Spiel sondern die Souveränität eines Staates, aber naja..


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 16:59
@vincent
Moralisch habe ich nichts gegen die Videoersteller, obwohl ich für mich meine es könnte noch auf Silberstein zurückgehen, was dann wieder verwerflicher wäre. Anderseits halte ich das Rechtsgut im privaten nicht gefilmt zu werden für eminent wichtig.

Kurzum es ist gut das solche Politiker entlarvt werden, ich wünsche mir nur das es legal geschieht.

Worauf willst Du noch bauen wenn das Recht gebeugt werden darf wenn es ein gutes Ziel ist? Wer bestimmt ob es gut ist? Ich möchte doch nicht wissen ob zum Beispiel Habeck auch davon träumt Lamborghini zu fahren und die Umwelt zu verpessten. Das wäre auch Doppelmoral, aber er hat das Recht das unter Freunden zu sagen und das es niemals veröffentlicht wird.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 17:06
Zitat von vincentvincent schrieb:Hier sind doch sogar User vertreten, die das Gespräch als völlig legitim betrachten.
ich beispielsweise, @thomas74
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich denke ebenfalls, dass es jeder so macht, der ruft "Mein Land zuerst"
Warum sollte Strache eine Ausnahme sein?
Jeder der ruft "Mein Land zuerst" will sein Land zuerst verkaufen.
Letzteres soll nur niemand wissen!
Ich verstehe Deine Strategie so, dass niemand wissen soll, was FPÖ, AFD etc. vorhaben.
sie wollen vage bleiben, ihre wahren Absichten verschleiern.

Und deshalb regt es sojemanden besonders auf, wenn etwas herauskommt,
obwohl grundsätzlich alle -auch ich- dafür sind dass strafbares verfolgt werden muss.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 17:08
Zitat von vincentvincent schrieb:Nicht ganz korrektes Verhalten von einigen involvierten Video-Erstellern. Aber wie gesagt, ist das angesichts der politischen Auswirkung nicht sehr schwerwiegend, solange man zumindest diese Video-Ersteller nicht verfolgt und bestraft sofern es das Gesetz so vorsieht.
Kommt aber schon drauf an, wer hinter dem Video-Dreh steht. Stell dir mal vor, es steckt eine andere politische Partei dahinter...
Von daher ist es schon wichtig, zu wissen, wer das war, warum das Video 2 Jahre zurückbehalten wurde etc. etc.

Ich persönlich hätte ziemlich Mühe, wenn meine favorisierte Partei mit solchen Mitteln arbeiten würde, darum würde ich das, wäre ich Österreicher, schon sehr gerne genauer wissen. Als Schweizer schau ich da derzeit allerdings diesem Chaos ziemlich gelassen und amüsiert zu :).


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 17:09
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:Ich möchte doch nicht wissen ob zum Beispiel Habeck auch davon träumt Lamborghini zu fahren und die Umwelt zu verpessten.
Das immerhin lässt sich jetzt googeln.
(und sogar teilweise zitieren)


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 17:14
Zitat von vincentvincent schrieb:Denkst du nicht, dass der Zweck hier die Mittel nicht heiligt?
Sogar der ziemlich linke Freitag setzt sich mit deiner Aussage sehr kritisch auseinander
Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.

Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?

Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.

Die Einführung geheimdienstlicher „Kompromat“-Methoden in die politische Auseinandersetzung erfolgt zu einem hohen Preis. Lohnt sich das?
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/in-der-falle

Und ich schrieb ja auch dass ich da eine Grenze überschritten sehe, die ich lieber als weiterhin unantastbar sehen würde, denn wenn das jetzt Schule macht, dann gute Nacht der Privatsphäre und allem Vertraulichem. Dann wird jetzt auch die Gegenseite zu solch üblen Methoden greifen um andere zu kompromittieren.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 17:18
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:Anderseits halte ich das Rechtsgut im privaten nicht gefilmt zu werden für eminent wichtig.

Kurzum es ist gut das solche Politiker entlarvt werden, ich wünsche mir nur das es legal geschieht.

Worauf willst Du noch bauen wenn das Recht gebeugt werden darf wenn es ein gutes Ziel ist? Wer bestimmt ob es gut ist? Ich möchte doch nicht wissen ob zum Beispiel Habeck auch davon träumt Lamborghini zu fahren und die Umwelt zu verpessten. Das wäre auch Doppelmoral, aber er hat das Recht das unter Freunden zu sagen und das es niemals veröffentlicht wird.
Das Rechtsgut sollte auch weitestgehend unangetastet bleiben. Nichtsdestotrotz wird auch die österreichische Gesetzgebung auf Terror usw. usf. reagiert haben und in dringenden Fällen eine private Überwachung erlauben, wenn schon nicht ohnehin erlaubt. Damit will ich den Ibiza-Fall nicht mit Terror gleichsetzen, sondern nur aufzeigen, dass man dennoch Rechtsvertrauen haben kann. In jedem Fall wird das doch ein Gericht zu entscheiden haben, ob und inwiefern die Sicherheit (im Falle von Terror) oder das demokratische Staatswesen (im Ibiza-Fall) gefährdet sind und eine solche, also auch private Überwachung gerechtfertigt sehen.
Das hat doch auch nichts mit dem Autogeschmack zu tun..


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24.05.2019 um 17:19
@Frenzy
Ich finde es auch beschämend sich mit Unterstellungen auseinandersetzen zu müssen. Aber was soll es, auch diese Post muss es geben. Danke für den Artikel, so wichtig waren mir die beiden nicht das ich noch danach suchte
Zitat von FrenzyFrenzy schrieb:enn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?
Es sagt alles aus was ich sagen wollte. Danke


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24.05.2019 um 17:19
Ich weiß beispielsweise noch nichts davon, dass der Urheber überhaupt zur Wahl steht. @thomas74
Es wird interessant!


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24.05.2019 um 17:21
@eckhart
Ich kenne den Urheber nicht. Du vielleicht? Kennst du den Zweck dieser Aufnahme? Lass uns teilhaben über die Hintergründe informiert zu sein, dann muss ja nicht mehr spekuliert werden.

Ich finde dieses Gespräch wäre im Thread Doppelmoral besser aufgehoben.


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24.05.2019 um 17:29
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:Ich finde dieses Gespräch wäre im Thread Doppelmoral besser aufgehoben.
Ich bin angesprochen?
Ich stehe nach wie vor dazu: Ich denke ebenfalls, dass es jeder so macht, der ruft "Mein Land zuerst"
Warum sollte Strache eine Ausnahme sein?
Jeder der ruft "Mein Land zuerst" will sein Land zuerst verkaufen.
Letzteres soll nur niemand wissen!

Das ist ne beschissene Moral, jedoch keine Doppelmoral.


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24.05.2019 um 19:36
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:Menschlich durchaus verständlich, doch wurde Recht gebrochen.
HC Strache heimlich zu filmen stellt keinen Strafbestand dar, denn sein höchstepersönlicher Lebensbereich wurde nicht verletzt.
Es werden dauernd Leute heimlich gefilmt, z.B. Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber und es passiert nix.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 20:04
Zitat von parabolparabol schrieb:Es werden dauernd Leute heimlich gefilmt, z.B. Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber und es passiert nix.
Ganz so einfach ist es nicht. Soweit mir bekannt, muss der Arbeitgeber muss Mitabeiter darüber informieren, dass eine Videoüberwachung installiert ist, und der Betriebsrat hat da sicher auch noch ein Wörtchen mitzureden. Nur in extremen Ausnahmefällen, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht vorliegt und alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, kann er das tun.

Auch ein noch so korrupter Politiker wie Strache hat Rechte, angefangen bei der Menschenwürde. Nur weil er Politiker und eine Person des öffentlichen Interesses ist, muss er sich nicht gefallen lassen, bei jeder Gelegenheit gefilmt zu werden. Es gibt so etwas wie die Vertraulichkeit des Wortes und Persönlichkeitsrechte. Und auch wenn die Villa nichts Straches persönlicher Lebensbereich war, so ist es eben kein öffentlicher Raum.

Wenn es nicht so gehandhabt würde, könnten ja Horden von selbsternannten Investigativjournalisten losziehen und Wohnungen im Umfeld von Politikern und Prominenten verwanzen in der Hoffnung, sie bei irgendeiner unanständigen Handlung zu erwischen, die das Kriterium des öffentlichen Interesses erfüllt. Was dabei noch nebenbei an nicht justiziablen aber dennoch kompromittierenden Material anfällt, das für Erpressungen geeignet ist, kann man gar nicht erahnen. Da ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Auch wenn es im aktuellen Fall einen positiven Effekt hatte, es ist und bleibt fragwürdig.

Nein, die Initiatoren des Videodrehs haben sich strafbar gemacht, und sie müssen auch zwingend ermittelt und vor Gericht gestellt werden, nicht zuletzt deshalb, um sicherzustellen, dass es ich dabei nicht um den aktuellen politischen Gegner handelt, also ÖVP, SPÖ und was dergleichen noch so existiert in Österreich. Die hätten sich dann ebenso kompromittiert.

Davon abgesehen ist es völlig unerheblich, ob es sich bei den Hintermännern um den Vatikan, die Mafia oder irgendwelche Nazis von der Rückseite des Mondes handelt. An den Verfehlungen und der Untauglichkeit eines Strache für ein öffentliches Amt ändert das nicht das Geringste. Und das sollte auch für den Wähler und seine Wahlentscheidungen gelten.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 20:24
Der Wiener Anwalt Ramin M. bestätigt in einer Stellungnahme, dass er an der Herstellung des Videos beteiligt war.
„Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article194158221/Pressemitteilung-veroeffentlicht-Wiener-Anwalt-gibt-Beteiligung-an-Strache-Video-zu.html


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

24.05.2019 um 20:48
Zitat von QuironQuiron schrieb:Und auch wenn die Villa nichts Straches persönlicher Lebensbereich war, so ist es eben kein öffentlicher Raum.
und ich hätte es absolut für glaubhaft gehalten, wenn Strache spontan geäussert hätte, er hätte nicht an möglicherweise vorhandene Überwachungskameras gedacht.

So wissen wir -ich jedenfalls- heute noch nicht, ob es an dem war oder nicht.
(Oder weiß jemand mehr?)
Zitat von Pony2.4Pony2.4 schrieb:Der Wiener Anwalt Ramin M. bestätigt in einer Stellungnahme, dass er an der Herstellung des Videos beteiligt war.
Die Herstellung des Videos verstehe ich als Nutzung der aufgenommenen Videodateien.
Kamen diese automatisch oder gezielt zustande?


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