G20 - Ausschreitungen in Hamburg

Die sächsische Polizei fühlt sich für Anfragen, die den G20-Gipfel betreffen, nicht zuständig und verweist nach Hamburg, wo die Verantwortung für die Einsatzkoordination liege.
Die Hamburger Polizei wollte sich am Freitag nicht zum konkreten Vorwurf äußern.

Sie sagte aber, es gehöre zu den Aufgaben eines Tatbeobachters, sich unerkannt in seinem Umfeld zu bewegen. „Dazu gehört im Einzelfall ggf. auch eine dem Umfeld angepasste Bekleidung.

Genauso habe ich es heute in den MDR-Nachrichten gehört!

Das klingt zwar nachvollziehbar,
aber die Hin-und her-schieberei auf Kosten der betroffenen Beamten, gibt kein gutes Bild ab!
http://www.taz.de/!5503378/

Polizisten waren im Schwarzen Block aktiv. Von vier Fällen wissen wir eindeutig. Doch darüber hinaus ist unklar, wieviele Polizisten tatsächlich aktiv waren, da die Polizei aus polizeitaktischen Gründen keine genaue Zahl der Tatbeobachter nennen wollte und ebenso keine Fragen beantworten wollte. Es ist davon auszugehen, dass dort noch mehr vermummte Polizisten vorhanden waren und sich auch aktiv an Straftaten beteiligten - alleine schon durch das Vermummen, um der Polizei einen Grund zu liefern die Demonstration gewaltsam aufzulösen.

https://www.vice.com/de/article/mbkvqx/g20-sonderausschuss-linken-abgeordnete-vier-sachsische-polizisten-sollen-sich-vermummt-unter-g20-demonstrierende-gemischt-haben

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

Mir ist es nach wie vor unerklärlich, wieso die offenbar isoliert aufgetreten seienden Gewalttäter von der Elbchaussee weitgehendst unbehelligt blieben.
da habe ich ja bis jetzt das meiste von Markus Lanz gehört, was die An- und Abreise, dieser bürgerkriegsähnlich operierenden Truppe (siehe Videos hier im Thread) betrifft.
Beitrag von eckhart (Seite 208)

Feltes: Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents Provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen. Deshalb sollte die verdeckte Ermittlungsstrategie nur angewendet werden, wenn es keine Alternative gibt.

ZEIT: Sie selbst haben jahrzehntelange Erfahrung in der Aus- und Fortbildung von Polizisten. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wurde auch gegen zahlreiche Polizeibeamte wegen möglichen Fehlverhaltens ermittelt. Während linke Demonstranten der Reihe nach vor Gericht landen, ist bisher kein einziger Polizist belangt worden. Wie erklären Sie sich das?

Feltes: Hierzulande werden im Schnitt 97 Prozent der Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt. In normalen Strafverfahren liegt die Einstellungsquote bei 70 bis 75 Prozent. Für diesen auffälligen Unterschied sehe ich zwei Erklärungsansätze: Es könnte sein, dass die Beweislage, wenn es um Polizisten geht, schlechter ist als üblich, was ich allerdings nicht glaube. Und es ist denkbar, dass die Staatsanwaltschaft voreingenommen ist zu Gunsten von Polizeibeamten und solche Verfahren eher einstellt.

https://www.zeit.de/2018/22/g20-gipfel-hamburg-polizei-aufarbeitung-kritik-thomas-feltes

Wunderbar wie die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder mit den Polizeibehörden klappt, so dass man den Straßenterror und seine Vollhonks auch prima international jagen und wegsperren kann, denn auf den Straßen will sie niemand sehen

Polizei durchsucht europaweit Wohnungen und linke Szenetreffs

Im Zuge der Ermittlungen um die G20-Krawalle in Hamburg nimmt die Hamburger Polizei europaweite Durchsuchungen vor. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sind Hamburger Ermittler in Italien, Frankreich, Spanien und der Schweiz im Einsatz.

In Bremgarten in der Schweiz wurde demnach die Wohnung eines 27-Jährigen durchsucht, dessen Foto die Polizei bereits veröffentlicht hatte. In Spanien haben die Ermittler laut NDR im Großraum Madrid drei Durchsuchungsbefehle vollstreckt.

Dem Bericht zufolge hatte die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei zuvor Videos ausgewertet, die die Verdächtigen mit den schweren Krawallen an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 in Verbindung brachte.

https://www.n-tv.de/ticker/Polizei-durchsucht-europaweit-Wohnungen-und-linke-Szenetreffs-article20454017.html

wonderhalou schrieb am 24.05.2018:Es ist davon auszugehen, dass dort noch mehr vermummte Polizisten vorhanden waren und sich auch aktiv an Straftaten beteiligten - alleine schon durch das Vermummen, um der Polizei einen Grund zu liefern die Demonstration gewaltsam aufzulösen.

Ich weiß nicht, ob "davon auszugehen" ist. Warum?

Aber nehmen wir an, es war so, dann spricht das doch auch für die Polizei, da sie keinen Unterschied macht, aus welchen Bevölkerungsgruppen die Randalierer stammen. ;-)

kingari schrieb:denn auf den Straßen will sie niemand sehen

"Niemand" bist also Du und?

Tripane schrieb:Ich weiß nicht, ob "davon auszugehen" ist. Warum?

Aber nehmen wir an, es war so, dann spricht das doch auch für die Polizei, da sie keinen Unterschied macht, aus welchen Bevölkerungsgruppen die Randalierer stammen. ;-)

Fraglich ist dabei ob Polizisten dort in der Freizeit dabei waren, oder eben im Dienst. ;)

@Bone02943

Ich fühlte mich durch Venom inspiriert, der ja auch meinte Menschen mit Hasskommentaren haben nichts mehr in Freiheit zu suchen. Da dachte ich dass es bei einer solch wesentlich schlimmeren Straftat doch ebenso unwidersprochen sein würde.

Naja, nur würden wohl unsere Srafanstalten überquellen, wenn alle möglichen Leute eingeknastet werden, die Du auf unseren Straßen nicht mehr sehen willst.

@kingari
Du kannst mich auch gerne atten, ich beiße nicht :P:

Und klar gehören diese Krawallmacher hinter Gitter. Lebenslang werden sie ja sicher nicht dort bleiben und es bleibt zu hoffen, dass sie in der Zukunft ihr Verhalten verbessern. Oder zumindest man kann ihnen ordentliche bzw spürbare Geldstrafen anhängen, schauen wir dann mal ob die wieder so einen Mist bauen.

@kingari

Warst nicht auch Du der jenige der meinte man müsse eh immer erstmal die Gerichtsverhandlung abwarten? Mir war iwie so, nun sind sie aber schon vorverurteilt worden. hme

@Bone02943

Ja, der war ich und trotzdem kann ich meinen persönlichen Unmut bekunden und sagen, dass ich die Strafe für unangemessen halte.

Bone02943 schrieb:Naja, nur würden wohl unsere Srafanstalten überquellen, wenn alle möglichen Leute eingeknastet werden, die Du auf unseren Straßen nicht mehr sehen willst.

Ich rede ja nicht von irgendwelchen Straftätern, sondern von diesem hier, der mindestens fahrlässig in Kauf genommen hat das Menschen elendig verbrennen. Das ist für mich so derart widerwärtig, dass ich kaum Worte finden kann

@kingari

Nunja in deinem Beitrag ging es um die G-20 Krawalle und internationale Durchsuchungen, nicht um den einen Brandstifter vor dem AfD-Büro. Jedenfalls bezog ich mich zu den G-20 Vorfällen.

@Bone02943

Dann bin ich da jetzt durcheinander gekommen.

Also für die G20 Täter gilt das natürlich auch, wenn ihnen die Straftaten nachgewiesen werden können. Und wir reden da ja nicht über kleine Straftaten, sondern über schwere Straftaten

Wo wir schon bei angeblich schweren Straftaten sind. Auch die Geschichte mit dem Laser-Angriff auf einen Polizeihubschrauber, wird aus guten Gründen mittlerweile (sogar gerichtlich) angezweifelt:

Einer der spektakuläreren Strafprozesse in der Folge von G20 wirft nun eine neue Frage auf: Wie dreist dürfen Polizisten bei Zeugenaussagen lügen, ohne dass ihnen etwas geschieht? Der Fall ist bekannt: Es geht um den mutmaßlichen Laserangriff auf einen Polizeihubschrauber, der am Vorabend des Gipfeltreffens über Altona kreiste.

„Mordversuch“, titelte die Boulevardpresse damals. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger habe einen Laserpointer auf einen Polizeihubschrauber gerichtet und die Piloten geblendet. Er habe den Absturz des Hubschraubers billigend in Kauf genommen. Es war die schwerste Anschuldigung im Zusammenhang mit den G20-Ereignissen. Der Tatverdacht lautete auf „versuchten Mord“. Amtsrichter Johann Krieten unterschrieb den Haftbefehl und schickte den Familienvater in Untersuchungshaft. Dort blieb Nico B. fast fünf Monate.

Der Prozess wird ihm schließlich wegen „versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr“ und „gefährlicher Körperverletzung“ gemacht. Der erste Pilot habe „mehrere Sekunden lang“ nichts mehr sehen können, heißt es in der Anklageschrift. Der Täter habe „in dem Bewusstsein“ gehandelt, eine „konkrete Gefährdung des Hubschraubers und der Besatzung herbeiführen zu können“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Quelle: http://www.taz.de/!5509428/

Das Gericht und ein Gutachter stellten fest, dass es weder Konkrete Hinweise darauf gebe, dass der mutmaßliche "Täter" an den Demonstrationen oder Krawallen beteiligt war, noch dass der Angriff in dieser Form überhaupt stattgefunden habe. Ausschalggebend seien dabei folgende Punkte:

• Messinstrumente geben in den Aufzeichnungen keine Auskuft über den beschriebenen Höhenverlust
• Die Aufzeichnung der Konversation bestätigt weder die Blendung, noch den angeblichen Kontrollverlust
• Das angebliche "Tatwerkzeug", sei ein 11€ Laser, der viel zu Leistungsschwach sei um die Piloten in der angegebenen Höhe zu blenden
• In den Aussagen behaupteten die Polizisten, sie seien beide ausschließlich auf dem rechten Auge geblendet worden. Der Gutachter erklärt dies ebenfalls zur physikalischen Unmöglichkeit.

Man darf gespannt sein, wie das ausgeht.

paranomal schrieb am 13.06.2018:Man darf gespannt sein, wie das ausgeht.

Warscheinlich ähnlich wie das hier:

Unprofessionelle G20-Polizisten

Nach Freispruch für mutmaßlichen Flaschenwerfer übt Richter deutliche Kritik an Zeugen von der Polizei

Den Polizisten wurde wiederum sowohl von der Verteidigung als auch vom Richter Kloß mangelnder Aufklärungswille vorgeworfen. Der Anwalt des Angeklagten, Lukas Theune, sagte im Anschluss an die Verhandlung: „Richter Kloß betonte, dass das Auftreten der Polizei unseriös und unprofessionell war und auf derartige Polizeiarbeit keine rechtsstaatlichen Urteile gestützt werden können.“

Die Polizeibeamten beriefen sich im Prozess auf Aussagegenehmigungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die die Amtsverschwiegenheit von Polizeibeamten im Dienst regelt und verweigerten deshalb, ihre Aussagen, die den Angeklagten stark belasteten, zu wiederholen.

Zwei Tatbeobachter in Zivil sollen den 32-Jährigen dabei beobachtet haben, wie er in der Juliusstraße mit Flaschen auf Polizeibeamten warf. Videos, die den Tathergang bezeugen sollen, ließen sich aber nicht mit den Aussagen der Polizeibeamten vereinbaren. Die Verhandlung zog sich, weil sie zwischen Oktober und April ausgesetzt worden war.

Laut Gericht wurde der Angeklagte freigesprochen, weil die Flaschen von einer vermummten Person geworfen wurden und sich im Prozess nicht eindeutig belegen ließ, dass Evgenii P. der Täter war. Für den Angeklagten kommt der Freispruch zu spät: Nach vier Monaten Untersuchungshaft verlor der 32-Jährige Job und Wohnung und muss mit den 4.000 Euro Entschädigungsgeld sein Leben neu ordnen.

http://www.taz.de/!5528171/

Es gibt wieder Neuigkeiten aus dem Gericht. Es ist kaum zu glauben, aber lest selbst.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 29-jährigen Studenten aus Göttingen eingestellt. Dem Studenten war gefährliche Körperverletzung im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg vorgeworfen worden.

Soweit so gut, man fragt sich natürlich, wie man auf den Mann gekommen ist.

Beamte des Göttinger Staatsschutzes hatten den 29-Jährigen nach Angaben seines Anwalts im Rahmen einer internen Fahndung benannt, weil er aufgrund seiner politischen Aktivitäten bekannt gewesen sei.

Man hat also intern einfach mal gedacht, der müsse ja dabei gewesen sein. Dumm nur das die zu blöde waren, vernünftig zu ermitteln.

Allerdings war der Mann während der gesamten Zeit des G20-Gipfels in Japan, wie sein Anwalt am Freitag mitteilte.

Unfassbar oder?

Ein Großaufgebot der Polizei hatte Ende Juni über mehrere Stunden die Wohngemeinschaft des Göttingers durchsucht. Der Anwalt wirft den Behörden vor, nicht ergebnisoffen ermittelt zu haben. Deshalb werde sein Mandant nun eine Entschädigung für die bei der Durchsuchung entstandenen Schäden bei der Staatsanwaltschaft Hamburg einfordern.

Bei der Durchsuchung der Studenten-WG seien rund 50 Asservate wie ein Laptop, ein Handy und diverse Datenträger, darunter die CD "Die Känguru-Chroniken" von Marc-Uwe Kling, beschlagnahmt worden, so der Anwalt. Einige davon habe der 29-Jährige bis heute nicht zurückbekommen.

Da kann man nur hoffen das hier endlich mal angefangen wird zu ermitteln und die betreffenden Polizisten einen hohe Strafe erhalten. Sowas darf es in diesem Beruf einfach nicht geben. Eine Schande für den Rechtsstaat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/G20-Verfahren-eingestellt-Student-war-in-Japan,gipfel3752.html

Bone02943 schrieb am 10.11.2018:Allerdings war der Mann während der gesamten Zeit des G20-Gipfels in Japan, wie sein Anwalt am Freitag mitteilte.

Echt unfassbar!

Ich hoffe mal nicht, dass das auch für die fünf Verdächtigen gilt, gegen die heute der Prozess eröffnet wird!

Vor dem Hamburger Landgericht hat ein Prozess wegen der Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 begonnen.

https://www.deutschlandfunk.de/hamburger-g20-gipfel-fuenf-maenner-wegen-landfriedensbruchs.2932.de.html?drn:news_id=957344

Fünf Männer, vier Deutsche und ein Franzose, sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall angeklagt.

Die Androhung mehrjähriger Haftstrafen ist gut!
So bestehen Chancen, dass die Kameraden versuchen könnten, durch Sprechen ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Es entstand ein Schaden von rund einer Million Euro. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen.

@eckhart

Jeder Prozess bietet die Möglichkeit die eklatanten Fehler der Polizeiarbeit im Rahmen des G20-Gipfels aufzuzeigen und öffentlich zu machen. Man darf gespannt sein was hier heraus kommt und wie die Polizei auf die mutmaßlichen Täter gekommen ist, bzw. was man ihnen überhaupt beweisen kann.

Bone02943 schrieb:Man darf gespannt sein was hier heraus kommt und wie die Polizei auf die mutmaßlichen Täter gekommen ist, bzw. was man ihnen überhaupt beweisen kann.

Man sagt, in diesem Fall würde jedem Mitdemonstrierendem eine Tatbeteiligung zur Last gelegt werden.

Nach mehrmaligem Anschauen des Videos kann ich mir auch wirklich nicht vorstellen, dass es Unbeteiligte in diesem "Demonstrationszug" mit seinem nichtssagend dahingeschmierten Transparent gegeben haben könnte.

Somit habe ich in diesem Fall nichts gegen "mitgegangen,mitgefangen" :)