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Ist Maaßen noch tragbar?

608 Beiträge, Schlüsselwörter: VS, Verfassungsschutz, BFV, Maaßen

Ist Maaßen noch tragbar?

22.09.2018 um 22:39
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Ist Maaßen noch tragbar?

23.09.2018 um 02:20
Horst Seehofer: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/horst-seehofer-hans-georg-maassen-koalition
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dessen Entlassung ausgeschlossen. In der Zeitung Bild am Sonntag warf Seehofer der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."
...es bleibt also heiß.
Bin gespannt ob sich auch Merkel diesmal wieder durchsetzt und die "weiter so"-Politik weitergeht.
Ich meine irgendwann muss auch mal Schluss sein. Glaube kaum noch dass diese Legislaturperiode regulär endet...


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Venom
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23.09.2018 um 02:25
@knopper
Super. Dann kann man gleich auch den Seehofer mit raushauen, der Alte wird wohl spätestens nach der Bayernwahl Geschichte sein.
Schauen wir mal was heute so rauskommt und was die anderen zwei zu sagen haben.


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23.09.2018 um 02:32
@Venom

ich gehe davon aus das dies so kommen wird... aber so einfach wird es auch nicht, da dann evt. die gesamten CSU-Minister die Koalition verlassen und sie somit keine Mehrheit mehr hätte. Ein weiter so von Merkel wird also diesmal schwierig.

Aufgrund neuester Umfrageergebnisse will man natürlich alles vermieden was in Richtung Neuwahlen geht...aber wir werden sehen.
Trotzdem hier auch noch mal, falls es zu Neuwahlen kommt, und wir wissen ja wo die AfD steht, gilt: Berlin ist nicht Weimar!


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p47hF1Nd3r
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23.09.2018 um 09:51
Venom schrieb:der Alte wird wohl spätestens nach der Bayernwahl Geschichte sein.
Schauen wir mal was heute so rauskommt und was die anderen zwei zu sagen haben.
Das denke ich nicht, dass er nach der Bayernwahl Geschichte ist. Söder ist da viel mehr ein Problem für die derzeitigen Umfragewerte als Seehofer.

Aus dem Link:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/horst-seehofer-hans-georg-maassen-koalition
"Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."
Und genau das ist der Knackpunkt. Es gibt kein Dienstvergehen. Die Entlassung eines Beamten, ohne das dieser ein Dienstvergehen begangen hat, ist nicht möglich. Die SPD bildet sich das aber ein, dass dies möglich ist. Mal ne blöde Frage aber: Ist das eigentlich noch sozial? Also die Entlassung eines Beamten zu fordern der Treu seinem Land gedient hat und keine Vergehen begangen hat? Ist das jetzt die neue Sozialpolitik der SPD?

Zudem bildet es sich die SPD auch ein, in anderen Resorts (hier: Innenministerium) den Ton angeben zu können. #erwirdgehen

Langsam erweckt sich mir der Eindruck, dass die SPD das absichtlich macht um die Koalition verlassen zu können. Es war ja von Anfang an geplant, in die Opposition zu gehen um die Wunden zu lecken und sich neu aufzustellen. Die Umfragewerte rasseln immer weiter in den Keller und Herr Schulz hat ja auch letztens erst wieder bestätigt, dass nach 2 Jahren die Koalition auf deren Sinnhaftigkeit geprüft wird. Also warum nicht schon früher die GroKo verlassen? und das Vertrauen, zwischen den Regierungsparteien, so nachhaltig mit Grabenkämpfen zerstören, bis die Groko per Se keinen Sinn mehr macht.


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23.09.2018 um 09:59
p47hF1Nd3r schrieb:Und genau das ist der Knackpunkt. Es gibt kein Dienstvergehen. Die Entlassung eines Beamten, ohne das dieser ein Dienstvergehen begangen hat, ist nicht möglich. Die SPD bildet sich das aber ein, dass dies möglich ist. Mal ne blöde Frage aber: Ist das eigentlich noch sozial? Also die Entlassung eines Beamten zu fordern der Treu seinem Land gedient hat und keine Vergehen begangen hat? Ist das jetzt die neue Sozialpolitik der SPD?
Witzig sollte doch der Staatssekretär Adler den Maaßen ersetzen sollte sofort in den Ruhestand gehen. Die beiden sind fast gleich alt 1962 vs 1963 und Maaßen ist ein Jahr älter, also kann Maaßen genauso sofort in den Ruhestand...


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p47hF1Nd3r
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23.09.2018 um 10:08
taren schrieb:Witzig sollte doch der Staatssekretär Adler den Maaßen ersetzen sollte in den Ruhestand gehen. Die beiden sind fast gleich alt 1962 vs 1963 und Maaßen ist ein Jahr älter, also kann Maaßen genauso sofort in den Ruhestand...
Das war der Deal den die SPD abgesegnet hat und Maaßen hat wohl mehr für das Land getan als Adler.
Von 2014 bis 2018 war er beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zuständig für die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung.[2] Im März 2018 wechselte er als Staatssekretär mit unveränderten Zuständigkeiten in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.[3]
Wikipedia: Gunther_Adler

Stimmt. Die Wohnungssituation hat sich ja in den letzten Jahren so erheblich verbessert. Nicht.


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23.09.2018 um 10:09
Ich verstehe nicht, was Seehofer mit "nicht entlassen" meint? Ihn komplett beamtenrechtlich in den Ruhestand schicken?
Weil das will er ja nicht. Aber entffernen aus dem Posten des Verfassungsschutzpräsidenten soll man ihn ja schon. Das war vorher schon im Gespräch. Da wird die SPD nicht weniger wollen - wäre ja doof mit noch weniger dazustehen nach ner Ankündigung nachbessern zu wollen.

Also der optimale Kompromiss wäre, wenn man ihn auf nen andern Posten mit gleicher Gehaltsebene versetzt. Seehofer/Maaßen zufrieden: Keine Abwertung, man schätzt ihn gleich viel. Aber auch keine Beförderung die sich nich dem Volk verkaufen lässt.

Und er wäre weg von dem Posten, für den er nicht geeignet ist. (Zumindest was sein Verhalten in der Öffentlichkeit anbelangt. Fachlich mag er ja ganz okay sein.)

Wäre also halt ne stinknormale Versetzung. Und nen Posten dafür muss man ja nich lang suchen. Den kann man notfalls schaffen.

Hoffe man straft bei der Bayernwahl Seehofer noch mehr ab für seien Zickereien - ist ja nich zum ersten Mal. Mehr als 30 Prozent braucht die CSU da nich.


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Realo
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23.09.2018 um 10:12
knopper schrieb:Berlin ist nicht Weimar!
Das nicht, aber die Unmöglichkeit einer abgeschwächten Variante ist nicht mehr ganz ausgeschlossen.

Aktuell sieht es ja noch ganz gut aus: CDU+FDP+Grüne, die eine mögliche "Anti-AfD-Kolaition" bilden könnten, kommen zusammen immerhin noch auf 54%.

Wenn man allerdings bedenkt, dass das wahrscheinlichste Szenario Neuwahlen im nächsten Jahr sind, kommt ein großer Unsicherheitsfaktor ins Spiel, von dem die AfD erneut profitieren könnte.

Auf der anderen Sete will keiner eine nochmalige der GroKo, die dann auch rechnerisch unwahrscheinlicher wird, da die SPD aktuell nur noch knapp besser dasteht als die Grünen und bei Neuwahlen nicht nur von der AfD, sondern auch von den Grünen überholt werden dürfte. Das einzige,was die SPD dann noch retten kann, ist Neuerfindung in der Opposition.

Nach dem wahrscheinlichsten Szenario wird die Lage nach Neuwahlen aber arg kompliziert; es könnte dann in etwa so ein Wahlergebnis geben:

AfD: 24%
CDU/CSU: 23%
Grüne: 14%
SPD: 13%
FDP: 12%
Linke: 9%
andere: 5%

Da nicht zu erwarten ist, dass irgendwer mit der AfD und der Linken regieren will und die SPO nicht mehr mitmacht, gäbe es keine regierungsfähige Koalition mehr, sondern nur ein arg fragiles Dreierbündnis (denn Grüne und FDP waren sich noch nie grün), also eine Minderheitsregierung von 49%, was die stille Toleranz der SPD bei jeder parlamentarischen Entscheidung voraussetzen würde und was die SPD in der Opposition enorm stärken würde.

Das sind dann zwar immer noch keine Weimarer Verhältnisse, aber verdammt dicht dran.

Und das alles unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft auch dann noch so geschmiert läuft wie bisher und neue Zuwanderung durch Flüchtlinge kein wirkliches Thema mehr ist (von der Menge her).

Ich sehe schwarz, aber noch nicht blaun.


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23.09.2018 um 10:31
p47hF1Nd3r schrieb:Das war der Deal den die SPD abgesegnet hat und Maaßen hat wohl mehr für das Land getan als Adler.
So warum sagt dann Nahles "Ich habe dem weder zugestimmt, noch konnte ich es verhindern." also war es eine Entscheidung von Seehofer die so nicht abgestimmt war, also praktisch das gleiche als würde man Maaßen sofort in den Ruhestand ohne großen Brimborium schicken, wäre auch wesentlich billiger. Jedenfalls sagt Seehofer "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht" Unsinn, weil er seine Mitarbeiter sehr wohl entlassen kann und seine Fürsorgepflicht nur persönliche Laune bei Herrn Maaßen ist und kein Fakt, da er diese bei Adler ja schon verworfen hat, kurzum man kann diese Aussage auch als Lüge darstellen.


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23.09.2018 um 10:32
Realo schrieb:AfD: 24%
CDU/CSU: 23%
Grüne: 14%
SPD: 13%
FDP: 12%
Linke: 9%
Schön interessant wie eine Partei voller Idioten ohne Plan die Parteien vor sich hertreibt die richtig, perfekt und demokratisch arbeiten.


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23.09.2018 um 10:35
Das ist keine Fürsorgepflicht - die schiebt er natürlich nur vor. Das ist Landtagswahlkampf in Bayern auf Bundesebene ausgetragen. Er möchte dem Bürger in Bayern vermitteln, dass die CSU Leute wie Maaßen unterstützt, die sagen, dass bestimmte Vorgänge keine "Hetzjagden" sind (so deutbar, als wäre so ein Verhalten gebilligt).

Also kurz gesagt: Er will erlauben, dass rechte Bayern sich gegen Migranten "wehren" und die Behörden das zulassen (also gezielt solche Mitarbeiter gehalten werden). Das finden die gut. Und wählen statt AfD die CSU, die sie früher schon immer gewählt haben.

So zumindest die Vorstellung. Klappt nur nicht so. :D
Hätte Maaßen alle Leute als brutale Rechte Hetzer bezeichnet die in Chemnitz mitgelaufen waren - auch solche die total friedlich warn - hätte Seehofer ihn sofort entfernt. Wäre eine Linke Politikerin Innenministerin hätte sie ihn zigfach befördert. :D


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Venom
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23.09.2018 um 11:33
@p47hF1Nd3r
Bei all den Skandalen soll Maaßen kein Dienstvergehen geleistet haben :ask: Warum sollst will man ihn weg haben? (auch die Bürger) Sicher nicht weil er angeblich zu viel weiß oder "den Linksversifften widerspricht"


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p47hF1Nd3r
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23.09.2018 um 11:37
taren schrieb:So warum sagt dann Nahles "Ich habe dem weder zugestimmt, noch konnte ich es verhindern."
Ich kenne das Zitat nicht. Aber:

Youtube: Andrea Nahles (SPD) zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen am 21.09.18

Es haben alle drei entschieden. Somit gab es auch eine Zustimmung von ihr. Wenn sie die Konsequenzen davon nicht kennt... Sie hätte das ja auch erstmal sacken lassen können und dann nachverhandeln. Hat sie aber nicht, somit ist es auch ihr Deal.
taren schrieb: Jedenfalls sagt Seehofer "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht" Unsinn, weil er seine Mitarbeiter sehr wohl entlassen kann und seine Fürsorgepflicht nur persönliche Laune bei Herrn Maaßen ist und kein Fakt, da er diese bei Adler ja schon verworfen hat, kurzum man kann diese Aussage auch als Lüge darstellen.
Klar kann er das per Rechtsakt. Aber warum sollte er das machen? Es gibt kein Dienstvergehen von Maaßen. Also nur weil die SPD das fordet und die Nahles das öffentlich schon beschlossen hat? Deswegen soll er das machen? Weil die Nahles sich mal wieder nicht am Riemen reißen konnte? Weil die Nahles sich öffentlich aufführt als wäre sie in der Opposition und nicht in der Regierung? Ne tut mir leid. Wer so öffentlich mit seinen Regierungskollegen umgeht, bekommt halt dann ein #Bätschi weil wir nicht in der #IchmalemirdieWeltwiesiemirgefällt Nahles-Welt sind.

Darstellen kann ma viel. Eine Lüge ist es aber nicht.


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p47hF1Nd3r
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23.09.2018 um 11:43
Venom schrieb:Bei all den Skandalen soll Maaßen kein Dienstvergehen geleistet haben :ask: Warum sollst will man ihn weg haben? (auch die Bürger) Sicher nicht weil er angeblich zu viel weiß oder "den Linksversifften widerspricht"
@Venom
Wenn dem so wäre, dann gäbe es ja ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Gab es das bisher? Nein.

Und das mit dem weg haben Argument ist schnell konstruiert:
Du kannst niemals alle mit deinem Tun begeistern.

Selbst wenn du übers Wasser laufen kannst, kommt einer daher und fragt ob du zu blöd zum Schwimmen bist.
;)


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23.09.2018 um 11:46
corky schrieb:Schön interessant wie eine Partei voller Idioten ohne Plan die Parteien vor sich hertreibt die richtig, perfekt und demokratisch arbeiten.
Die was in der Partei zu sagen haben, sind keine Idioten, zum großen Teil Akademiker mit Abschluss, eventuell sind einige Wähler von denen Idioten, kann man aber auch von Wählern aller anderen Parteien sagen.
Und dass kein Plan da ist, kann man auch nicht sagen, es gibt ein Grundsatzprogramm, ist so ziemlich 1 zu 1 von dem CDU Programm der achtziger Jahre abgeschrieben.
p47hF1Nd3r schrieb:Und genau das ist der Knackpunkt. Es gibt kein Dienstvergehen. Die Entlassung eines Beamten, ohne das dieser ein Dienstvergehen begangen hat, ist nicht möglich. Die SPD bildet sich das aber ein, dass dies möglich ist. Mal ne blöde Frage aber: Ist das eigentlich noch sozial? Also die Entlassung eines Beamten zu fordern der Treu seinem Land gedient hat und keine Vergehen begangen hat? Ist das jetzt die neue Sozialpolitik der SPD?
So sehe ich die Sache auch, als ob wir keine anderen Probleme in Deutschland hätten.


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23.09.2018 um 11:50
p47hF1Nd3r schrieb:Wenn dem so wäre, dann gäbe es ja ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Gab es das bisher? Nein
Du, es gibt auch keine Beweise dafür, dass Flüchtlinge schuld an den Tod von Daniel H. sind, das sind nur Tatverdächtige. Siehst du es auch da so differenziert?

Btw die Leute haben schon mal kein Vertrauen mehr zu Maaßen und das zurecht bei all den Skandalen. DAS ist das große Problem.

Außerdem wenn Maaßen nix falsch gemacht hat dann haben wie Beweise, dass die AfDler große Lügner sind. Sind sie auch.


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23.09.2018 um 11:55
p47hF1Nd3r schrieb:Es haben alle drei entschieden. Somit gab es auch eine Zustimmung von ihr. Wenn sie die Konsequenzen davon nicht kennt... Sie hätte das ja auch erstmal sacken lassen können und dann nachverhandeln. Hat sie aber nicht, somit ist es auch ihr Deal.
Ob zum Zeitpunkt der Entscheidung aber schon der Abgang von Adler festgelegt wurde...


p47hF1Nd3r schrieb:Klar kann er das per Rechtsakt. Aber warum sollte er das machen? Es gibt kein Dienstvergehen von Maaßen. Also nur weil die SPD das fordet und die Nahles das öffentlich schon beschlossen hat? Deswegen soll er das machen?...
Es gibt auch kein Dienstvergehen gegen Adler und trotzdem wird er ohne jeglichen Grund in den Ruhestand geschickt, einziger Grund er muss für jemanden Platz machen der sich früher und aktuell fraglich verhalten hat. Er kann also bei Adler all dies machen ohne dafür einen Grund zu haben, praktisch aus Laune, aber bei Maaßen nicht obwohl es hier einen Grund gibt.


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23.09.2018 um 11:57
taren schrieb:der sich früher und aktuell fraglich verhalten hat.
He he, ich glaube wir benötigen eine neue Sprachregelung -> "fraglicher".
Ich würde mich freuen wenn man mir einen Regierungsmitglied(Kabinett) der sich aktuell nicht fraglich verhält.


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23.09.2018 um 12:00
p47hF1Nd3r schrieb:Darstellen kann ma viel. Eine Lüge ist es aber nicht.
Aussage = "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht"
Adler = Mitarbeiter
Maaßen = Mitarbeiter
Adler = entlassen
Aussage = falsch
Aussage = Lüge


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