Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Atrox
sehr gute Argumente finde ich.
Deshalb auch meine nachfolgenden Überlegungen.

@FF

Wie handhaben es die nördlichen Länder mit denen, welche an der Grenze sind und Asyl begehren?
...
Weißt du zufällig auch darüber etwas?

-->FF:
...solltest Du langsam in der Lage sein, Dir Informationen auch mal selbst zu erarbeiten.

prinzipiell wäre ich das.
Nur kennst du halt meinen PC nicht, mit dem ist das alles recht mühsam, weil der sehr langsam ist ... und es gibt noch einige andere Gründe, weshalb ich ungerne unbekannte Webseiten aufmache... möchte das hier nicht alles darlegen - aber ich kaufe mir deswegen keinen neuen.
Und es war ja nur eine Frage, obs @HardclaN es rein zufällig weiß, dann bräuchte ich es nicht selbst suchen.

So, nun habe ich mir doch mal die Mühe gemacht und habe erst auf den 2. Anlauf etwas Brauchbares gefunden (ein paar Seiten ließen sich nicht öffnen - lag an meinem PC):

Niederlande Zusammen mit der Schweiz gilt das Asylsystem der Niederlande als eines der strengsten im Schengen-Raum. Mehr als zwei von drei Asylgesuchen werden abgelehnt. In den Niederlanden gibt es, anders als in Deutschland, keine Duldung von Flüchtlingen, wenn deren Asylanträge abgelehnt wurden. Die Betroffenen müssen das Land binnen 28 Tagen verlassen. Bleiben sie länger, gelten sie als "Illegale" und erhalten nur noch eine Minimalversorgung. Als "Illegale" dürfen Flüchtlinge noch für eine Woche im Land bleiben. In dieser Zeit können sie in Schlafsälen übernachten und bekommen Frühstück. Wer selbst danach nicht zur Rückkehr bereit ist, verliert jedwede Unterstützung.

Hoffe, diese Quelle ist nicht unseriös oder rechts (ich kenne diese nicht, aber ist ja eine Online-Zeitung, wenn ich es richtig sehe)
https://rp-online.de/politik/das-asylrecht-unserer-nachbarn_aid-9208773

Auf diese meine Äußerung:

Da stellt sich die Frage:
Wenn es D genauso machen würde wie diese Länder (also wie die nördlichen), weshalb würde D dann vermutlich genau sowas vorgeworfen werden? Das ist doch dann zweierlei Maß.

kam dann dieser Einwand von dir:

Das ist also die Größte Sorge?

Das hat nichts mit größte oder kleinste Sorge zu tun, sondern damit, ob in D nicht auch das Asylrecht verändert werden könnte oder sollte?
Anhand z.B. der Niederlande sieht man dass es geht, weshalb nicht auch in D?
In diesem Sinne, wie ich heute schon mal schrieb:
Spoiler.. den nördlichen Ländern wirft sicher niemand Verletzung der Menschenrechte vor oder dass sie inhuman wären (hab ich jedenfalls noch nichts in den Medien gehört).
Oder haben die eine so viel schlechtere Verfassung (oder GG) als Deutschland - sodass man denen nichts vorwerfen könnte?

Da stellt sich die Frage:
Wenn es D genauso machen würde wie diese Länder (also wie die nördlichen), weshalb würde D dann vermutlich genau sowas vorgeworfen werden? Das ist doch dann zweierlei Maß.
Oder falls D dann auch nichts in der Richtung vorgeworfen würde (eher unwahrscheinlich mMn), weshalb macht es D nicht genauso?


Also meine Punkte sind die:

- Weshalb macht es D nicht genauso?

- Und wenn es dies machen würde, dann hieße es sicherlich, das ist gegen das GG, gegen die Menschenrechte und inhuman usw..

- Weshalb wird das z.B. bezüglich der Niederlande nicht gesagt, obwohl die ein strengeres Asylrecht haben? Und N wird doch bestimmt nicht als rechtslastiger Staat eingestuft - hab jedenfalls solche Aussagen bzüglich N noch nicht gehört.

Atrox schrieb: Die einen werden richtigerweise aufgenommen.

Aber nur noch von denen, die trotz aller Verschlüsse dennoch einen Pfad gefunden haben (unerwischt übers Mittelmeer und über die grünen Grenzen bis nach Bayern). Das hat aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun, da es kein legales Mittel für jeden gibt, außerhalb von Europa Asyl für Europa zu beantragen, weil es außerhalb der EU keine Antragsformulare dafür gibt und ergo keine eine Chance hat. Das sag ich jetzt zum gefühlt 500. Mal, aber darauf kommt keine Antwort. Wie soll man auch den Hauptfaktor, über den nie gesprochen wird, der aber der Kern der Antiasylpolitik ist, widerlegen? Leichter kann man Berge versetzen, dazu muss man nur glauben.

Wir reden hier also über winzig kleine Randprobleme, die wir zu Elefanten aufblasen, um das Kernproblem, dass es keinen legalen Weg für Asyl mehr gibt, nicht diskutieren zu müssen, weil sich da alle Rrechten verabschieden müssen, da sie ihr Ziel längst erreicht haben.

Atrox schrieb:Wir sind im Moment an einem Punkt, an dem Recht und Moral relativ weit auseinander klaffen. Wenn Deutschland daran interessiert ist, einen Terrorunterstützer zurückzuholen

Das ist das was ich mit aufgeblasenen Randproblemen meine; es will auch noch diejenigen raus haben, die bereits hier sind und nicht passen. Der Rechtsweg sollte auch noch abgeschnitten oder zumindest verkürzt werden. es reicht als "Gefährder" (eine schöne AfD-CSU-Wortschöpfung) eingestuft zu werden.

Ach, ich verzieh mich mal wieder, bin halt kein Sisyphos, sondern hab auch noch was anderes zu tun.

Vielleicht macht sich ja mal FF; die sich gestern und heute schon so viel Mühe gegeben hat, daran, auch den Rest des Tages noch zu erledigen. :D

Realo schrieb:Das hat aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun, da es kein legales Mittel für jeden gibt, außerhalb von Europa Asyl für Europa zu beantragen, weil es außerhalb der EU keine Antragsformulare dafür gibt und ergo keine eine Chance hat.

Asylanträge sind online abrufbar.

Realo schrieb:Das ist das was ich mit aufgeblasenen Randproblemen meine

Randprobleme, die durch die aktuelle Politik zugelassen werden und die Leute immer weiter nach links und rechts außen drängen. Im Ergebnis halte ich sie schon für bedeutsam.

Realo schrieb: es reicht als "Gefährder" (eine schöne AfD-CSU-Wortschöpfung) eingestuft zu werden.

Ähem... gerade im Bezug auf Sami A. gibt es einen guten und differenzierenden Artikel über Abschiebung oder nicht, in Deinem
viel geliebten SPON von Jan Fleischhauer

Rechtsstaat Abschiebegrund: Pünktlichkeit und Regeltreue

Wir schieben oft die Falschen ab: Gefährliche Islamisten dürfen bleiben, brave Flüchtlinge müssen gehen. Die Erklärung für diesen Irrsinn ist so einfach wie niederschmetternd.

.....


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebung-islamisten-duerfen-bleiben-brave-fluechtlinge-muessen-gehen-a-1219207.html

Atrox schrieb:Asylanträge sind online abrufbar.

Ja die haben im Kongo und Südsudan auch alle Computer mit angeschlossenen Druckern, finden die Seite im Intgernet im Schlaf un d können alle bestes Bürokratendeutsch.

Einen schönen Tag noch, es wird mir hier wirklich zu penetrant.

Realo schrieb:Ja die haben im Kongo und Südsudan auch alle Computer mit angeschlossenen Druckern, finden die Seite im Intgernet im Schlaf un d können alle bestes Bürokratendeutsch.

Computer und Dolmetscher sind tatsächlich schon dort angekommen, was du scheinbar als unzivilisierten Busch ansiehst :D

Gwyddion schrieb: in Deinem
viel geliebten SPON von Jan Fleischhauer

Jede Zeitung hat ihren Stammrechten, vor Fleischhhauer hatte der Spiegel Broder und davor Matussek, aber die wurden dann langsam etwas zu unheimlich

@Atrox

Hat eigentlich schon mal ein Schwarzafrikaner per Post von dort einen Asylantrag nach Ddeutschland geschickt und ist der nicht im Papierkorb gelandet? hast du da einen erfolgreichen Fall, wo einer aus Afrika auf dem Postweg tatsächlich Asyl in Deutschland erhielt? (und auch noch hergeflogen wurde?)?

Ist hier heute nämlich die Comix-Seite.

@Realo

Fleischhauer ist jetzt ein Stammrechter? Naja... manchmal.. oder gottseidank, kann ich Deinen Gedankengängen nicht wirklich
folgen.

Es gibt auch Internet im Sudan oder Kongo. Es braucht nicht mehr den Postweg.

@Gwyddion

Im Januar 2012 verglich Jan Fleischhauer in S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal das italienische Volk mit Francesco Schettino, dem Kapitän der Costa Concordia.[12] Italienische Zeitungen kritisierten dies als rassistische Töne.[13][14] Der italienische Botschafter in Deutschland empfahl in einer direkten Reaktion, die SPON unterhalb der Kolumne veröffentlichte, „Verallgemeinerungen aufgrund der Rasse bleiben zu lassen“, und kritisierte den Beitrag von Fleischhauer als „vulgäre und banale Behauptungen“.[15] Die italienische Zeitung Il Giornale erschien am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, mit dem Titel „Wir haben Schettino, ihr habt Auschwitz“.[16][17]

Wikipedia: Jan Fleischhauer#Rezeption

So viel zu deinem geliebten Fleischhauer. Brauchst nicht noch mal extra antworten, bin wech.

Gwyddion schrieb:Es gibt auch Internet im Sudan oder Kongo. Es braucht nicht mehr den Postweg.

Asylanträge müssen auf Antragsformularen auf Papier abgegeben werden, wahrscheinlich sogar höchstselbst. Ein Brief oder gar eine Mail aus dem Kongo ist da wohl eher etwas dubios.

@Realo

Du sagst in jedem zweiten post dass du weg bist, bist es dann aber nie.

@Realo

Realo schrieb:Die italienische Zeitung Il Giornale erschien am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, mit dem Titel „Wir haben Schettino, ihr habt Auschwitz“

Die Frage ist: welche Aussage war wohl schlimmer?

Realo schrieb:So viel zu deinem geliebten Fleischhauer.

... der in Deinem geliebten SPON immer noch als Kolummnist unterwegs ist. Aber sei´s drum. Bist ja weg.

Realo schrieb:Hat eigentlich schon mal ein Schwarzafrikaner per Post von dort einen Asylantrag nach Ddeutschland geschickt und ist der nicht im Papierkorb gelandet? hast du da einen erfolgreichen Fall, wo einer aus Afrika auf dem Postweg tatsächlich Asyl in Deutschland erhielt? (und auch noch hergeflogen wurde?)?

Ist mir vollkommen egal. Deine Aussage war, dass es keine Asylantragsformulare im Ausland geben würde. Und das ist schlicht eine Falschaussage. Der komplette Ablauf dahinter ist für die Aussage uninteressant.

Kennt hier irgendwer die Asylgesetze? Nein? Dann mag es daran liegen, dass man glaubt, nur weil ein Antrag online abrufbar ist, dieser auch aus dem Ausland gestellt werden könnte. Aber mich wundert hier NIX mehr, ehrlich gesagt.

Tussinelda schrieb:Kennt hier irgendwer die Asylgesetze? Nein? Dann mag es daran liegen, dass man glaubt, nur weil ein Antrag online abrufbar ist, dieser auch aus dem Ausland gestellt werden könnte. Aber mich wundert hier NIX mehr, ehrlich gesagt.

Lies halt richtig. @Realo meinte man kann aus dem Ausland keinen Antrag stellen, weil da keine Formulare ausliegen. Das ist aber ganz sicher nicht der Grund. Und eine Gesetzesänderung zum Postweg hin oder online dürfte wohl auch möglich sein.

@Atrox
ja klar, wenn wir schon dabei sind, ändern wir eben alle Gesetze, wird schon irgendwie gehen, besonders ganz schnell :troll:
so jetzt nehmen wir mal das Szenario, man müsse flüchten. Dann nimmt man sich sicherlich die Zeit, den online gestellten Antrag zu finden, diesen auszudrucken, einen Übersetzer zu finden, mit diesem den Antrag auszufüllen und das ganze dann per Post nach Deutschland zu schicken, in der Hoffnung, dass die Antwort - die sicherlich total zügig kommt - dann auch noch an den Absender gehen wird, der ja sicherlich so lange an Ort und Stelle ausharrt, um auf Post zu warten. (also wäre dies überhaupt möglich, nach zig Gesetzesänderungen). Was passiert dann? Ich gehe mit der Antwort zum Flughafen und darf kostenlos nach Deutschland fliegen? Da man ja meinen Antrag, den ich mal so ausfüllte, natürlich bewilligte? Doch, hört sich nach einem super Plan an.

Tussinelda schrieb: klar, wenn wir schon dabei sind, ändern wir eben alle Gesetze, wird schon irgendwie gehen, besonders ganz schnell

Ich verweise mal auf den Threadtitel. Immerhin bringe ich Ideen, wie man den Prozess verbessern kann und finde nicht einfach nur alles kacke.

Tussinelda schrieb:Dann nimmt man sich sicherlich die Zeit, den online gestellten Antrag zu finden, diesen auszudrucken, einen Übersetzer zu finden, mit diesem den Antrag auszufüllen und das ganze dann per Post nach Deutschland zu schicken, in der Hoffnung, dass die Antwort - die sicherlich total zügig kommt - dann auch noch an den Absender gehen wird, der ja sicherlich so lange an Ort und Stelle ausharrt, um auf Post zu warten.

Naja, man kann ja trotzdem vor der akuten Verfolgung fliehen. Dann stellt man seinen Antrag halt nicht aus Eritrea, sondern aus Ägypten. Übersetzung sollte kein großes Problem sein, so kompliziert sind die Anträge nicht und sie beinhalten auch kaum „Bürokratendeutsch“ (schau selber auf der Seite vom BAMF). Der springende Punkt ist, dass man dann nicht mehr zwangsläufig illegal übers Mittelmeer muss.

Tussinelda schrieb:Ich gehe mit der Antwort zum Flughafen und darf kostenlos nach Deutschland fliegen?

Warum kostenlos? Ein Flug ist um einiges günstiger als ein Schlepper.

Tussinelda schrieb:Da man ja meinen Antrag, den ich mal so ausfüllte, natürlich bewilligte?

Man müsste das Verfahren sicherlich anpassen, aber ich bin mir sicher, dass das geht. Auch was die Möglichkeit zum Einspruch angeht.

@Tussinelda
Abgesehen von anderen Problemen, bei denen man ordentlich Plaque bekommen kann. Es fängt doch schon bei der Überprüfung des Antragsstellers an. Kommt dann ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft vorbei und schaut nach, ob alles korrekt beantwortet wurde?
Ist der positive Asylbescheid automatisch ein Schengen-Visa oder gilt der nur für Deutschland? (Wichtig bei Umsteigeverbindungen!)
Wie ist es, wenn der Bescheid negativ beschieden wurde und derjenige trotzdem in der EU persönlich vor Ort nach Asyl fragt?

Uuuuh, ich habe das hier gar nicht mitbekommen :ask:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asylpolitik-eu-verklagt-ungarn-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-15698693.html

Die EU hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber verklagt. Die ungarische Regierung weigere sich, ihre Asyl- und Abschiebungsgesetze in Einklang mit den Regeln der Europäischen Union zu bringen. Auch Gesetze, welche die Unterstützung von Asylbewerbern kriminalisierten, müssten geändert werden.