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Ist Maaßen noch tragbar?

608 Beiträge, Schlüsselwörter: VS, Verfassungsschutz, Maaßen, BFV

Ist Maaßen noch tragbar?

15.09.2018 um 10:41
frauzimt schrieb:Der parteilose Maaßen, der 2012 von dem damaligen CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ins Amt gebracht worden war, lag schon vor drei Jahren auf einer Linie mit der bayerischen Regierungspartei
Die Meinung, die Maaßen hier vertritt, ist keine erzkonservative Meinung sondern einfach nur der gesunde Menschenverstand
"Sie wissen, dass mir die hohe Zahl an Migranten Sorge bereitet, deren Identität wir nicht kennen, weil sie ohne gültige Identifikationspapiere einreisen", sagte Maaßen zum Beispiel im Juni 2016.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hans-georg-maassen-mit-der-aura-des-informierten-fachmanns-1.4121693

Man kann sich aber fragen, was hat die CSU, Seehofer oder auch Maaßen gegen diese
dubiosen Praktiken in der Asylpolitik unternommen, die die Einwanderung von Kriminellen erleichtern?
- Nichts.
Die CDU/CSU hatte schon immer ein besonderes Faible für kriminelle Migranten,so hat
z.B. der mafiose Rapper Bushido ein Praktikum bei der CDU machen dürfern und hat Fototermine mit CSU-Minister Friedrich absolviert.


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15.09.2018 um 10:50
Und wenn noch jemand den gesunden Menschenverstand von Maaßen vermisst, der ist ebenfalls im obigen Link enthalten!:
Maaßen blickt auf eine Karriere im Bundesinnenministerium zurück, wo er sich vor allem in der Ausländerpolitik engagiert hat.

In einem Gutachten argumentierte er einmal, der Bremer Türke Murat Kurnaz habe sein Aufenthaltsrecht verloren, weil er länger als sechs Monate abwesend war.
Kurnaz war nach Guantanamo verschleppt worden.

Als die Freie Universität Berlin ihm deshalb eine Honorarprofessur verwehrte, erklärte Maaßen: Der Titel sei ihm "schnurz".


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16.09.2018 um 19:36
Oh, zum Dienstag wirds noch spannender werden:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die „Bild am Sonntag“ aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. „Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“, zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten ranghohen Verfassungsschützer.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte am Sonntag: „Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen.“ Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bfv-hinweise-auf-rechte-in-afd-blieben-liegen-15790986.html


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16.09.2018 um 21:08
parabol schrieb:Die Meinung, die Maaßen hier vertritt, ist keine erzkonservative Meinung sondern einfach nur der gesunde Menschenverstand
@parabol
Definiere bitte "gesunder Menschenverstand" und sage mir, wem du den gesunden Menschenverstand absprichst.


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17.09.2018 um 09:52
Eine sehr schöne Interpretation des Wunsches der anderen Parteien, Maaßen wegzumobben. Chemnitz ist nur ein vorgeschobener Grund, die Ursache für die Feindseligkeit gegenüber Maaßen liegen wohl woanders.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html


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17.09.2018 um 09:55
@JamieStarr
Beitrag von lawine, Seite 2
hatten wir schon, ist auch nur eine Meinung von Jan Fleischhauer, sonst nix. Ist also als Beleg für irgendwas denkbar schlecht geeignet


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17.09.2018 um 09:56
Die Kanzlerin hat wohl entschieden: Maaßen muss gehen!


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cheroks
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17.09.2018 um 10:11
Herr Maaßen hat sich zu viel angemaaßt und das Maaß überschritten


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17.09.2018 um 10:16
Maaßen ist natürlich in Erklärungsnot nach seinem verbalen Mausrutscher.
Klar.... die SPD, Grünen ect. fordern seinen Rücktritt. Damit war zu rechnen. Erst gestern Abend bei Will hat Schulz die
Entlassung gefordert und erwartet, das dies auch Merkel so sieht.

Was kann man Maaßen sonst noch anlasten, außer das er Analysen herumposaunt ohne konkrete Verdachtsmomente z. B. an Hand
des Hetzjagdvideos geprüft zu haben?

Wenn es dieser eine Fehler war, könnte man es vlt. noch verzeihen... hat er mehrere Fehler begangen?


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17.09.2018 um 10:23
So, anschließend kommt von höchster Seite der Politik etwas Fahrt in die Sache:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfassungsschutzchef-Merkel-hat-sich-entschieden-...

Schlagzeilen des Artikels:

- Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
- Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie s Dienstherr Horst Seehofer dazu steht


Gwyddion schrieb:Wenn es dieser eine Fehler war, könnte man es vlt. noch verzeihen... hat er mehrere Fehler begangen?
Rhetorische Frage oder Eingangspost nicht gelesen? :P
;)



Der nächste, mich persönlich euphorisierende Spruch steht auch im Artikel:
Maaßen: „Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch“


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17.09.2018 um 10:45
Wenn Maaßen tatsächlich geht, möchte ich den sehen, der sich traut, diesen Posten zu besetzen. Nicht, daß es schwer wäre, jemanden zu finden, sondern er oder sie muß es ja eigentlich allen recht machen. Das ist aber wohl kaum möglich. Und Seehofer verlässt mit der CSU die Koalition, denn das wird der sich nicht gefallen lassen. Die SPD kann sich mit ihren Umfragewerten schon mal auf Neuwahlen freuen, dümpeln sie doch seit neuestem bei knapp über 10% herum.


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17.09.2018 um 10:56
Bettman schrieb:Rhetorische Frage oder Eingangspost nicht gelesen?
Mir ging es um Aktualität und ob außer dieser Aussage über das Video noch zusätzliche grobe Fehler ihm persönlich anzulasten sind.
Das man ihm vorwirft auf dem rechten Auge blind zu sein oder das er seinen Job nicht wirklich gut erfüllt, war mir schon bekannt.


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17.09.2018 um 11:16
JamieStarr schrieb:Und Seehofer verlässt mit der CSU die Koalition, denn das wird der sich nicht gefallen lassen.
Die CSU hat in Bayern genug um die Ohren. Zumindest wenn sie mehr als 35 % der Stimmen einfahren wollen. Ich glaube kaum dass es taktisch klug ist in dem Moment auch noch die Koalition platzen zu lassen.
Und selbst ohne die CSU braucht es nur 2 Abweichler damit ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle Bundesregierung misslingt. Andererseits könnte es genauso gut Abweichler aus der CDU oder SPD geben. Schwer einzuschätzen inwieweit es ohne Seehofer weitergehen würde. Glücklicherweise spiegelt er nicht die Meinung der gesamten Partei wieder und böse Zungen behaupten es gäbe auch in der CSU noch ein paar Hinterbänkler mit gesundem Menschenverstand :D


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17.09.2018 um 11:36
Merkel hat doch gesagt, dass sie vor Dienstag Abend keine Entscheidung bekannt geben werden und nun das!?

Sie hält sich an ihre eigenen Worte nicht, wenn das ein Herr Maaßen gemacht hätte.

Das Ganze ist nur noch eine billige Schmierenkomödie, die mit guter Politik aber rein gar nichts mehr zu tun hat.


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17.09.2018 um 12:28
Jetzt wird es lustig :Popcorn:
Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfassungsschutzchef-Merkel-hat-sich-entschieden-...

Als ob sich die CSU vor der Bayernwahl, wegen der SPD
Berlin/München/Offenbach (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. «Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen», sagte Nahles in Offenbach.
https://www.esslinger-zeitung.de/deutschland-welt/brennpunkte_artikel,-andrea-nahles-maassen-muss-gehen-und-wird-gehen-_...

auf den Tisch machen lässt, weil die Raute mal wieder nur reagiert anstatt agiert. Bin gespannt wer als erstes wegen der Nahles umfällt. Wahnsinn!


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17.09.2018 um 13:24
Na ist doch gut wenn der Herr Maaßen geht. Die Quasipatrioten und Rechten werden natürlich rumheulen und je nach dem mit VT ankommen etc. aber das ist ihr Problem.

Ich hoffe morgen wird das offiziell ;)


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17.09.2018 um 13:24
Hodges schrieb:Ist Maaßen noch tragbar?
heute um 11:36
Merkel hat doch gesagt, dass sie vor Dienstag Abend keine Entscheidung bekannt geben werden und nun das!?

Sie hält sich an ihre eigenen Worte nicht, wenn das ein Herr Maaßen gemacht hätte.

Das Ganze ist nur noch eine billige Schmierenkomödie, die mit guter Politik aber rein gar nichts mehr zu tun hat.
Es wurden auch keine Entscheidungen bekannt gegeben. Frau Dr. Merkel hat sich lediglich positioniert. Das Krisentreffen findet, wie von dir beschrieben, erst Dienstag Nachmittag statt.

Frau Merkel ist zwar Regierungschefin, aber sie entscheidet trotzdem nicht direkt über die Personalien des BfV. Dafür ist, wie im EP beschrieben, das Innenministerium zuständig. Die Positionierung von Frau Merkel kann lediglich ausschlaggebend für die zu treffende Entscheidung sein. Der Prozess läuft damit so wie er gedacht ist. Von einer Schmierenkomödie zu sprechen ist absurd.


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17.09.2018 um 13:30
Bettman schrieb:Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
welchen Straftatbestand stellt das denn dar? Einmischung in die Tagespolitik---schnell mal im Strafgesetzbuch gesucht -- ich wurde nicht fündig.

btw: hat Maaßen sich denn tatsächlich zu TagesPOLITIK geäußert oder zu einem Kriminalfall?


Na hoffentlich muss nicht die halbe Bundesrepublik ihren Job aufgeben, weil sie Stellung zu aktuellen politischen Themen nimmt....


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17.09.2018 um 13:38
@lawine

Das ist das System Merkel. Solange sie regiert, duldet sie keinen Widerspruch. Wenn ich daran denke, wieviele gute Leute schon gehen mussten, weil sie es wagten, Merkels Politik zu kritisieren. Maaßen ist ja kein Einzelfall.


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17.09.2018 um 14:01
JamieStarr schrieb:Das ist das System Merkel. Solange sie regiert, duldet sie keinen Widerspruch
Nette Verschwörungstheorie, am besten noch Diktatur dran hängen.
JamieStarr schrieb:Wenn ich daran denke, wieviele gute Leute schon gehen mussten, weil sie es wagten, Merkels Politik zu kritisieren. Maaßen ist ja kein Einzelfall.
Welche Leute sollen das gewesen sein?


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