SPD

shionoro schrieb:Auch scholz umfragewerte sinken deutlich. Den PR Kampf gewinnt er nicht.

Hat man den eigentlich mal wieder gesichtet oder ist der komplett untergetaucht?Wer Führung bestellt, bekommt sie auch?Na, wer nicht zu sehen ist, kann auch nicht beurteilt werden.Mir fehlt zB mal eine klare Richtung, wie man zukünftig mit Russland umgehen möchte, aber es kommt ausser ein paar Skandalen mit dem ukrainischen Aussenminister fast nix aus dem Kanzleramt, Scholz macht die Merkel.

@Rotmilan

Von einem Kanzlerbonus wird die SPD Stand 2022 jedenfalls nicht ausgehen können.

Herr Scholz schenkt da jede Chance weg, sich im Amt zu profilieren.

Er wirkt identisch mit Jakob Maria Mierscheid.

Frau Faeser und Frau Lambrecht wirken auch eher verwirrt als voller Tatendrang.

Schwesig und Giffex sind für ihre Partei von Hoffnungsträgerinnen zur Belastung geworden.
Besonders von Frau Schwesig muss man sich umgehend trennen.

Von Herrn Lauterbach bin ich auch eher enttäuscht. Allerdings würde ich seine Person ganz anders bewerten. Was der Mann an Drohungen bis zu Entführungsplänen aushalten muss finde ich unmenschlich. Das spricht nicht gegen ihn, sondern gegen die Täter. Dass man unter solchen Bedingungen nicht gut arbeiten kann, ist doch klar. Das ist wirklich zum Fremdschämen.

@sacredheart
Ja, die gesamte SPD ist eine Trümmertruppe. Die Runderneuerung ist jetzt Pflicht. Es gibt ja durchaus Personal, dem ich mehr zutraue:

Kühnert, Schneider, Saathoff.

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden.

@SvenLE

Runderneuern ist nur in Regierungsverantwortung kaum möglich.

Bei Oldtimern nennt man das Rolling Restauration. Und die gelingt eher bei anstehenden Schönheitsreparaturen als bei einem Wrack.

Eigentlich darf das aktuell nicht verwundern. Die SPD hat sich als Mehrheitsbeschafferin in der Groko zumindest so sehr verschlissen wie die Union.

Dann stand man mal im Juni 2021 bei bequemen 15% und bereitete alles auf eine Opposition vor. Und dann: huch plötzlich Regierungsführung.

In der Regierung mit Corona und Ukraine on top und dem Berg an Reformstau wird man keine Zeit zur Selbstfindung haben.

Und für die SPD wird es noch schlimmer wenn in Schwesigrad die Untersuchungen anfangen.

Die Schwesig hat jedenfalls das richtige Bundesland, aus dem eine Flucht nach Moskau geographisch am kürzesten ist.

Sie sollten jetzt mit dem Naheliegenden anfangen:

Eine Sondersendung von 'Bitte melde Dich' um erst mal rauszukriegen, wo Bazooka Olaf abgeblieben ist.

sacredheart schrieb:Eine Sondersendung von 'Bitte melde Dich' um erst mal rauszukriegen, wo Bazooka Olaf abgeblieben ist.

Bei uns hiess das immer: Unter dem Schreibtisch brennt Licht, der Chef ist da.

Olaf Scholz das Chamäleon - einfach nicht zu entdecken.

@sacredheart
Team Scholz ( bei Twitter) wünscht frohe Ostern und ist sehr „bedrückt“.
Ich würde vorschlagen die Worte - irritiert und bedrückt“ exklusiv für Team Scholz zu beanspruchen.
Desweiteren drückt er seine Solidarität mit dem Genossen Lauterbach aus.
Sein Team lässt das zumindest alles so ausrichten. Vielleicht macht der Kanzler ja auch nur mal kurz Urlaub in der Provence oder in der Region Meckpom, derzeit besser bekannt als Spiegel Sofortmaßnahme bei Irritationen im Amt.
Ansonsten kommt demnächst die Heiligsprechung von Angela Merkel ( A. Merkel - im Lauf der Zeit ) wieder in die ÖR. Am Filmscript zu Scholz wird mit Sicherheit schon geschrieben.
Kein Wort von Putin, Krieg in der Ukraine ? War da was? Nordstream und Schwesig, Schröder und co? Still ruht der See. Aussitzen ähnlich Pfahlsitzen oder Beamtenmikado. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

SvenLE schrieb:Ja, die gesamte SPD ist eine Trümmertruppe. Die Runderneuerung ist jetzt Pflicht. Es gibt ja durchaus Personal, dem ich mehr zutraue:

Kühnert, Schneider, Saathoff.

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden.

Mich würde es nicht wundern, wenn die Ampel durch eine Jamaika-Koalition ersetzt würde, dazu bräuchte es keine Neuwahlen, ich sehe in der Russlandfrage mehr Nähe zwischen CDU und Grünen als zwischen SPD und Grünen und Grüne und FDP scheinen sich soweit eh grün zu sein. Was die Energiewende angeht dürfte es für die nächsten Jahren eher um Versorgungssicherheit als Co2 Vermeidung gehen, da wird es in Bezug auf Kernkraft und Kohle keine Tabus geben können und ich halte die Grünen für vernünftig genug das einzusehen, einen Klimawahlkampf kann dann vll. wieder in 10 Jahren führen.

militarynerd schrieb:in Bezug auf Kernkraft und Kohle keine Tabus geben können und ich halte die Grünen für vernünftig genug das einzusehen, einen Klimawahlkampf kann dann vll. wieder in 10 Jahren führen.

Ohne abschweifen zu wollen, aber das ist nur ablenken. Wir müssen das Investitionsprogramm in Gebäudesanierung, regenerativer Stromausbau und alternative Heiztechniken (Geothermie) weiterführen.

Selbe bei Biogas hat man die letzten Jahre nur Blödsinn gemacht. Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie es richtig geht.

Deswegen hatte ich Saathoff erwähnt. Jemand, der für Windräder und Energiewende ist. Sehr selten in der SPD.

SvenLE schrieb:Ohne abschweifen zu wollen, aber das ist nur ablenken. Wir müssen das Investitionsprogramm in Gebäudesanierung, regenerativer Stromausbau und alternative Heiztechniken (Geothermie) weiterführen.

Selbe bei Biogas hat man die letzten Jahre nur Blödsinn gemacht. Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie es richtig geht.

Deswegen hatte ich Saathoff erwähnt. Jemand, der für Windräder und Energiewende ist. Sehr selten in der SPD.

Ich bin kein Techniker und es ist auch hier nicht das Thema, aber ich halte es für illusorisch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in größerem Maßstab Bestandsgebäude zu modernisieren, dazu mangelt es vielfach an Geld der Eigentümer, an Handwerkern und womöglich auch den Materialien (Chips, Metalle).

calligraphie schrieb:War da was? Nordstream und Schwesig, Schröder und co? Still ruht der See. Aussitzen ähnlich Pfahlsitzen oder Beamtenmikado

Ich denke, nachdem der Spiegel nun auch am Ball (d. h. Schwesig und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern) ist, kann die Partei da nicht mehr von einer politischen Kampagne sprechen. Und auch die internationale Presse berichtet vermehrt. Da fällt es immer schwerer, daran zu glauben, dass ein bloßes Aussitzen noch möglich ist, so würde ich das mal einschätzen.

militarynerd schrieb:gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in größerem Maßstab Bestandsgebäude zu modernisieren, dazu mangelt es vielfach an Geld der Eigentümer, an Handwerkern und womöglich auch den Materialien (Chips, Metalle).

Gerade dann muss investiert werden. Es gibt ja genügend staatliche Förderprogramme.

Wer sein Eigentum nicht unterhalten kann, der muss es verkaufen. Die Modernisierung ist bei vielen Gebäuden mehr als hinfällig. Wenn man bedenkt, wie viele noch mit Heizöl arbeiten.

SvenLE schrieb:Gerade dann muss investiert werden. Es gibt ja genügend staatliche Förderprogramme.

Wer sein Eigentum nicht unterhalten kann, der muss es verkaufen. Die Modernisierung ist bei vielen Gebäuden mehr als hinfällig. Wenn man bedenkt, wie viele noch mit Heizöl arbeiten.

Sowas ist leicht dahergeredet, aber was wenn es schon an den Handwerkern und den Teilen scheitert? Und was bedeutet es wohl gesellschaftlich, wenn im Zweifel finanziell überforderte Privatvermieter ihre Wohnobjekte an internationale Konzerne verkaufen?

Was ist außerdem an Ölheizungen auszusetzen, würde jeder mit Gas oder Strom heizen könnte das auch höchstproblematisch werden.

SvenLE schrieb:Wer sein Eigentum nicht unterhalten kann, der muss es verkaufen. Die Modernisierung ist bei vielen Gebäuden mehr als hinfällig. Wenn man bedenkt, wie viele noch mit Heizöl arbeiten.

Ideologischer Bockmist quillt da durch. Ja, ich heize teilweise auch mit Heizöl und habe keine Sekunde lang ein schlechtes Gewissen. Verbesserungen erreicht man meiner Erfahrung nach eher mit Verstand und sachlichem vorgehen, als linksradikalem Neidgebahren.
So läßt sich in allen Gegenden z.B. gar nicht so leicht eine vernünftige Alternative finden. Jedenfalls scheinen das sowohl die Realos der SPD als auch der Grünen(!) zu kapieren. Aber das gehört alles nicht in diesen Strang.

Tripane schrieb:Ideologischer Bockmist quillt da durch

👍

Vielleicht sollte er das seinen Kumpels der Connewitzer Hausbesetzerszene erzählen, bei denen die Kohle grade noch für 3 Flaschen Sternburger Export am Tag reicht.

SvenLE schrieb:Wer sein Eigentum nicht unterhalten kann, der muss es verkaufen. Die Modernisierung ist bei vielen Gebäuden mehr als hinfällig.

Das liegt auch an den Eingriffen des Staates und Kommunen in den Mietpreis, da ist die SPD immer vorne dabei - bei meinen favorisierten Vorschlag "Miete nach Gebot" kann man dem Mieter alles einbauen was er möchte.
Es ist ja auch so, wer sich die Miete in Gegend X nicht leisten kann, muss nicht dort wohnen.

Abahatschi schrieb:Das liegt auch an den Eingriffen des Staates und Kommunen in den Mietpreis, da ist die SPD immer vorne dabei - bei meinen favorisierten Vorschlag "Miete nach Gebot" kann man dem Mieter alles einbauen was er möchte.
Es ist ja auch so, wer sich die Miete in Gegend X nicht leisten kann, muss nicht dort wohnen.

Jep. Bin mir nicht sicher, ob @SvenLE dann statt 450 € Miete 700 € bezahlen würde, damit er sein gedämmtes Mietshaus mit Heizung aus Wärmepumpen und Solardach hat. Ich denke mal, spätestens dann kommt bei solchen die große Schnappatmung.

@Abahatschi
Apropos Eingriffe des Staates. Dank des famosem Experiments Mietpreisdeckel im Biotop Berlin, gab es im Ergebnis dieses Eingriffs 60% weniger Mietwohnungen auf dem Markt.
Und die Stagnation in dem Segment verharrt bis heute auf dem Niveau.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ifo-studie-mietendeckel-in-berlin-hat-angebot-verknappt-17954191.html

Verknappung plus immer weniger Neubau plus immer mehr Wohnungssuchende plus derzeit explodierende Baustoffpreise plus akuter Mangel an Handwerkern bzw Fachkräfte f den Bau.
Wenn selbst bei Wohnungen im mittleren Preissegment ( ein komplettes Einkommen eines Double income Pärchens für die Miete) die Schlangen zur Besichtigung so lang sind, wie die Schlangen zur Hochzeit der Impfkampagne!

@calligraphie

Und das Berliner Mietbiotop hat ganz sicher nicht zu Verbesserungen an Immobilien geführt, wenn jeder Vermieter weiss, er trägt den Mist hinterher alleine.

Da hat sich die SPD einen Mist mit ausgedacht. Mit Ansage hat der Mietendeckel das gleiche gebracht, was sonst nur ein Flächenbombardement bringt: Drastischer Rückgang des Angebots, Aufschieben von Sanierungen, Verschieben vom Miet- in den Kaufmarkt.

Und bis auf die Knochen blamiert hatte man sich beim BVerfG on top.

SvenLE schrieb:Wer sein Eigentum nicht unterhalten kann, der muss es verkaufen. Die Modernisierung ist bei vielen Gebäuden mehr als hinfällig. Wenn man bedenkt, wie viele noch mit Heizöl arbeiten.

Soll das exkulsiv für diejenigen gelten, die eine Immobilie abzahlen? Das wäre eine unfaire Benachteiligung. Dann müsste doch auch jeder Mieter rausfliegen, der die Kosten aufwändiger Sanierungen nicht tragen kann. Und jeder Hausbesetzer muss sofort rausfliegen, der saniert ja gar nichts.

sacredheart schrieb:Und jeder Hausbesetzer muss sofort rausfliegen, der saniert ja gar nichts.

Taktischer Fehler, auf sowas kommt normalerweise irgendeine Szenelegende von irgendeinem Sören "Krätze" Sörensen der gerüchteweise 1978 in Frankfurt mal ein Scharnier geölt haben soll...

sacredheart schrieb:Und das Berliner Mietbiotop hat ganz sicher nicht zu Verbesserungen an Immobilien geführt, wenn jeder Vermieter weiss, er trägt den Mist hinterher alleine.

Da hat sich die SPD einen Mist mit ausgedacht. Mit Ansage hat der Mietendeckel das gleiche gebracht, was sonst nur ein Flächenbombardement bringt: Drastischer Rückgang des Angebots, Aufschieben von Sanierungen, Verschieben vom Miet- in den Kaufmarkt.

Das ist doch bei der Berliner Koalition erklärtes Ziel des Ganzen: erst Deckeln, dann Enteignen lautet die Parole. Vor dem Hintergrund sind auch so Sachen wie die faire Aufteilung des CO₂-Preises zwischen Mieter und Vermieter zu sehen, das sind alles Maßnahmen die in der Kombination dazu führen sollen dass Vermietung nicht mehr wirtschaftlich zu leisten ist: Die Modernisierung wird dir verboten, an wen du vermieten darfst wird dir quotiert vorgeschrieben, wegen des Sanierungsverbots fällst du ggf. in eine schlechtere Aufteilungsklasse, die Kaltmiete erhöhen darfst du aber auch nicht. Selbstverständlich schmeißen da die Leute hin, die keinen Ausweg über Schwarzmarkt, Nebenabreden, Eigenbedarf oder Verkauf finden.

Im real existierenden öffentlichen Bau kommt indessen sowas raus:

Der Bund sollte wieder als Bauherr auftreten, Wohnungen für Bedienstete schaffen, so lautete 2018 das Ziel der "Wohnraumoffensive". Vier Jahre später fällt das Fazit mehr als mau aus. Die Ampel scheint derzeit auf einem besseren Weg als einst die Große Koalition.

Die von der großen Koalition 2018 angekündigte "Wohnraumoffensive" des Bundes fällt nach vier Jahren bescheiden aus: Insgesamt wurden genau 56 Wohnungen gebaut - 2021 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nur sechs Wohnungen fertiggestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay zur Bautätigkeit des Bundes hervor, die dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) vorliegt.

Lay kritisiert den Bund für seine Zögerlichkeit. "Von einer Wohnungsbauoffensive kann nicht gesprochen werden, wenn der Bund seit 2018 nur 56 neue Wohnungen gebaut hat", sagte sie dem "RND". Der Bund müsse Verantwortung übernehmen und selbst bauen, um die fehlenden Wohnungen zu schaffen. Sonst gebe es "keinen nennenswerten Fortschritt", so die Linke.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wohnraumoffensive-des-Bundes-versagt-article23271636.html

56 Wohnungen in 4 Jahren - das eigene Fazit der Veranstaltung sieht natürlich positiver aus:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/02/wohnraumoffensive.html

Aber in Zukunft wird ja alles besser, wir haben ja jetzt mit Clara "The Who" Geywitz eine Bauministerin. Die Branche jubiliert und sieht rosigste Zeiten nahen:

"Lieferengpässe und Preissprünge machen eine seriöse Kalkulation zunehmend unmöglich, Bauverzögerungen und Baustopps sind kaum noch vermeidbar", so Pakleppa. Weil die Lage für die deutsche Bauwirtschaft immer dramatischer werde, fordert der ZDB nun die dringende Einberufung eines runden Tisches zu den Auswirkungen des russischen Krieges.
"Unmöglich, Angebote abzugeben"

"Die entsprechenden Zulieferer der Bauwirtschaft geben ihre Produkte allenfalls noch zu Tagespreisen an die Bauunternehmen ab. Das macht es für die Unternehmen quasi unmöglich, Angebote abzugeben", warnt Pakleppa. Aber auch laufende Bauprojekte seien davon betroffen. Die Lieferung wichtiger, für die Baustellen notwendiger Produkte sei nicht durchgängig gewährleistet.

Es dürfe aus Sicht des ZDB nicht sein, dass die Bauunternehmen alleine für die exorbitant steigenden Materialpreise verantwortlich sind. "Die Verknappung auf den Rohstoffmärkten erzeugt nicht nur Planungsunsicherheit, sondern treibt auch die Preise für die baurelevanten Produkte wie Bau- und Konstruktionsstahl, Spundwände, Rohre, Aluminium, Kupfer, aber auch Bitumen und Asphalt, in die Höhe", kritisiert Pakleppa. Weil aber nicht nur die Kosten exorbitant steigen würden, sondern zum Teil auch Lieferungen nicht mehr sicher seien, könne es zu Baustopps in Deutschland kommen.
Trotz voller Auftragsbücher droht Kurzarbeit

"Angesichts der anstehenden Bauaufgaben sind das schlechte Aussichten. Denn wie sollen Brücken saniert, Wohnungen kostengünstig gebaut oder Gebäude energetisch ertüchtigt werden, wenn kein Material dafür zur Verfügung steht?", kritisiert der Verbandsgeschäftsführer. Pakleppa zufolge gäbe es viel zu tun, die Auftragsbücher seien eigentlich voll, und dennoch drohten Kurzarbeit und womöglich Insolvenzen.

Quelle: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/ukraine-krieg-baugewerbe-warnt-vor-baustopps-230971/

Meine Antworten habe ich im richtigen Thread zum Thema bezahlbarer Wohnraum gepostet.

@sacredheart
Die Ausgestaltung des Mietendeckels dürfte in der Ampel noch zu interessanten Duellen führen.