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5.667 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

08.09.2022 um 15:08
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Wenn man deine Beiträge so liest,
Also so wie ich meine Beiträge lese, verfolge ich vor allem die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung dort und die Russland-Connection-Verstrickungen der SPD. Das Thema interessiert mich, ja.

Ein etwas anderes Thema, heute fragt der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg.

Screenshot 2022-09-08 at 08-58-30 Danyal

https://twitter.com/DerDanyal/status/1567831689656778753?cxt=HHwWgoC-ma6nh8IrAAAA

Gute Frage. Den Gedanken hatte ich auch schon.

Mal schauen, ob da von der SPD was zu kommt.


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SPD

08.09.2022 um 15:12
@EDGARallanPOE

Ich finde es nicht so ganz erstaunlich, wenn man im SPD Thread über die SPD spricht.

Und gerade die Beiträge von @Fellatix generalisieren ja so gut wie nie, sondern behandeln konkrete Themen. Wer, wenn nicht die SPD hat uns solch illustre Gestalten wie Scholz, Schwesigowa, Giffey, Heil, Stegner, Schröder beschert? Die sind schon wirklich in der SPD.

Der Sumpf in MV trägt nun mal zuvorderst SPD Handschrift.

Und die SPD ist nun mal die Partei, die am Längsten im Bund regiert. Und wenn man sich den Zustand des Landes heute und vor 20 Jahren ansieht, dann merkt man das auch.


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SPD

08.09.2022 um 16:25
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und gerade die Beiträge von @Fellatix generalisieren ja so gut wie nie, sondern behandeln konkrete Themen. Wer, wenn nicht die SPD hat uns solch illustre Gestalten wie Scholz, Schwesigowa, Giffey, Heil, Stegner, Schröder beschert? Die sind schon wirklich in der SPD.
Es ist unglaublich wie sehr Du Dich an Deiner Wortschöpfung Schwesigowa aufgeilst, Du schaffst es nicht mehr den richtigen Namen zu nutzen, wie alt bist Du? 12?

In jeder Partei gibt es merkwürdige Menschen. Ich müsste nicht lange nachdenken, um bei den anderen Parteien auch 6 Politiker zu benennen die ich fragwürdig finde. Zumal Deine Liste auch extrem beliebig ist. Heil zum Beispiel - Du magst seine Politik nicht, geschenkt, aber ihn in einer Reihe mit Schröder zu nennen, dessen Fehltritte auf einer ganz anderen Ebene sind ist schon perfide. Was genau hat Heil getan um in einem Atemzug mit Schwesig (so heißt die Dame übrigens) und Schröder genannt zu werden?


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08.09.2022 um 19:51
@cejar
Zitat von cejarcejar schrieb:Es ist unglaublich wie sehr Du Dich an Deiner Wortschöpfung Schwesigowa aufgeilst, Du schaffst es nicht mehr den richtigen Namen zu nutzen, wie alt bist Du? 12?
Sehr süß, wie leidenschaftlich Du das SPD Postergirl der deutschsowjetischen Partnerschaft verteidigst.
Zitat von cejarcejar schrieb:In jeder Partei gibt es merkwürdige Menschen. Ich müsste nicht lange nachdenken, um bei den anderen Parteien auch 6 Politiker zu benennen die ich fragwürdig finde.
Die passen nur nicht in den SPD Thread, aber sei's drum.

Und ich glaube Seltsamkeit trifft es nicht so ganz.

Scholz mit seinen seltsamen Verflechtungen mit anschließendem Scholzheimer, der einen Abbas hier ungehindert hetzen lässt und dann die Schuld auf Untergebene schiebt, aber Herrn Abbas deutsches Steuergeld gibt: Also seltsam ist da nicht der erste Ausdruck der mir einfällt.

Schweisg (siehst Du, ich will ja nicht, dass Du Dich aufregst) , die als Familienministerin schon mit ihren Manipulationen im Rahmen der Petra Studie die Einhaltung von EU Resolutionen blockiert hatte und die in MV mit der Linken regiert und bis zum Hals in einer Stiftung drinsteckt, die sich irgendwas mit Umwelt nennt und lediglich im Interesse des russischen Imperialismus US Sanktionen umgehen soll: Also seltsam trifft es mal gar nicht.

Giffey, die als Familienministerin sogar den Autoren der Petra Studie den Zugang zu ihren Daten verweigert (in der Wissenschaft ziemlich einmalig), deren Promotion nur heisse Luft war und jetzt den Saustall RRG Berlin verantwortet: Ne, seltsam ist anders.

Heil, der erst die Zahnarztgattinnenrente auf den Weg gebracht hat und aktuell dafür steht, dass Langzeitarbeitslose jeden Job sanktionsfrei ablehnen können, als gäbe es keine 2 Mio freie Stellen: Auch für diesen Komplettstuss ist seltsam zu schwach

Stegner, ok, braucht es da einen Kommentar?

Schröder, alter Putin Versteher. Ok als Kanzler hatte er sehr viel mehr Format als seine beiden Nachfolger und ich halte ihm immer noch sein Nein zum Golfkrieg II zugute, aber was danach kam: unterirdisch. Da reicht auch leider seltsam lange nicht mehr aus.

Wäre die SPD bloß seltsam, wäre sie ja fast noch wählbar.

Angesichts aktueller Umfragen scheint das wohl auch keine Einzelmeinung zu sein.


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SPD

08.09.2022 um 20:43
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Sehr süß, wie leidenschaftlich Du das SPD Postergirl der deutschsowjetischen Partnerschaft verteidigst.
Wo, wie? Ich verteide Schwesig nirgendwo. Wirst Du ja sicherlich belegen können. Ich kritisieren lediglich deinen polemischen Scheiss. Die Frau heißt nunmal Schwesig und nicht den polemischen Ausdruck den Du selbst kreiert hast, wenn das schon leidenschaftliche "Verteidigung" in Deinen Augen ist - na dann
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Scholz mit seinen seltsamen Verflechtungen mit anschließendem Scholzheimer, der einen Abbas hier ungehindert hetzen lässt und dann die Schuld auf Untergebene schiebt, aber Herrn Abbas deutsches Steuergeld gibt: Also seltsam ist da nicht der erste Ausdruck der mir einfällt.
Scholz hat hier Scheisse gebaut, so what?


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SPD

09.09.2022 um 06:36
@cejar
Zitat von cejarcejar schrieb:Scholz hat hier Scheisse gebaut, so what?
Ich finde nicht, dass Scholz Verhalten im Ausschuss und die Bühne, die er Abbas geboten hatte mit 'So what' adäquat beschrieben sind.

Untätig daneben zu stehen, wenn hier von einem sogenannten Gast der Holocaust von jemandem relativiert wird, von dem man genau nur das erwarten konnte, die Verantwortung als Kanzler dann auf einen Subalternen abzuladen, als ob er nur etwas sagen könnte, wenn er drangenommen wird und dann Herrn Abbas auch noch 340 Mio Prämoe für seinen Auftritt mitzugeben, sind ganz sicher ein absoluter Tiefpunkt deutscher Nachkriegspolitik und kein Hoppala.


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SPD

09.09.2022 um 18:06
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Schröder, alter Putin Versteher. Ok als Kanzler hatte er sehr viel mehr Format als seine beiden Nachfolger und ich halte ihm immer noch sein Nein zum Golfkrieg II zugute, aber was danach kam: unterirdisch.
Das Problem, da klar zwischen Kanzler und Ex-Kanzler zu unterscheiden, ist dann doch noch ein bischen komplexer. Vor allem in der Russland-Frage.

Dazu ein Kommentar schon von 2014.
Gerhard Schröder hat Deutschland aber auch schweren Schaden zugefügt. In einer Mischung aus geostrategischer Naivität, Sentimentalität und persönlicher Eingenommenheit legte er die energiepolitische Zukunft seines Landes in die Hände von Wladimir Putins Russland. Als Kanzler legte er politisch den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas. Als Privat- und Geschäftsmann für Gazprom und der Pipeline Nordstream setzte er sie dann zum eigenen Nutzen um. Der polnische Premier Donald Tusk hat Schröders Energiepolitik kurz vor Merkels Besuch in Warschau zu Recht hart kritisiert.

Jetzt hängt Deutschland an Putins Gashahn. Schon zu jenen Zeiten, als Putin in die Ukraine nicht einmarschieren ließ, sondern immer wieder winters den Hahn zudrehte, um zu zeigen, wer Herr im ukrainischen Haus ist, kam die bange Frage auf: Was, wenn Putin das mit uns auch macht?

Und sein einstiger Vizekanzler Joschka Fischer, mit dem er in den Jugoslawienkrieg gezogen ist, bezog die Gegenposition, in dem er als Lobbyist für die Gegen-Pipeline Nabucco eintrat, zu der es nie kam.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/gerhard-schroders-grosster-fehler-4814452.html

Wenn du willst, kannst du auch an den 9. Mai 2005 denken, als Schröder sich als Ehrengast neben Putin auf den Roten Platz setzte. Ich möchte das nicht kritisieren, das war da ok, aber ihm wurde damals ja vorgeschlagen vorher nach Warschau zu reisen (um an die Genese des Schreckens zu erinnern), wenn auch nur als Zwischenlandung, das wäre ja als SPD-Mann auch nicht so schwer gewesen (Erinnerung an Willy Brandt). Aber Schröder? Lehnte ab und flog direkt nach Moskau.

Da kann man nur spekulieren, ob er da schon wusste, dass das wohl Putin nicht so gefallen hätte.

Falls Interesse, auf bpb gibt es einen guten, etwas längeren Artikel zum Wandel der Bedeutung des 9. Mai in der UdSSR und Russland.

In Kurzform, noch unter Stalin (der feierte den 7. November) und Chruschtschow wurde der 9. Mai so gut wie gar nicht gefeiert, das änderte sich unter Breschnew (aber mit Akzent auf historischer Erinnerung), aber erst unter Putin verschwand die historische Erinnerung fast vollständig hinter der politischen Instrumentalisierung für ein neoimperiales Projekt und als Legitimationsfeier für Putin selbst.

Mehr im Spoiler

Spoiler
In Russland selbst dient der Kult des "Großen Vaterländischen Krieges" in der Ära Putin zur Militarisierung der Gesellschaft und Normalisierung militärischer Gewalt. Die Ambivalenzen und Kosten des Krieges, das Leid der Bevölkerung und auch der parteistaatliche Terror unter Stalin wurden aus dem offiziellen Geschichtsbild des post-sowjetischen Russland zunehmend ausgeblendet. Putin etablierte eine neue Erzählung von der historischen Größe des russischen Staates, die keine Ambivalenzen beinhaltet. Der von ihm etablierte Kult des Krieges täuscht nur vor, an den Krieg erinnern zu wollen. Tatsächlich eröffnet die Fixierung auf 1945 einen Ausstieg aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Hinter der Fassade des immer wieder beschworenen großen Sieges verschwinden die Tragik und die Verbrechen eines ganzen Zeitalters: Die Revolution und der Bürgerkrieg, die Kollektivierung und der Große Terror, die Opfer und die Täter verschwinden hinter der Fassade eines Siegeskultes, der die dunklen Seiten der Vergangenheit überdecken soll. Die unter Putin reaktivierte Weltkriegslosung "nach Berlin!" implizierte außerdem stets die Drohung, dass Russland mit dem Kriegsführen noch lange nicht fertig sei. Unter Putin trat neben der Verherrlichung des Krieges die Idee seiner Fortsetzung, um eine 1945 gewonnene und 1991 verlorene Größe wiederherzustellen. Das zeigte sich beispielsweise auch in Putins Essay zur ukrainischen Geschichte, der im Sommer 2021 erschien und in dem er rhetorisch den Angriffskrieg vorbereite.[2] Putin bezeichnet hier Russland und die Ukraine als eine organische Einheit, die durch den Einfluss des Westens verloren gegangen sei, und die es auch mit militärischen Mitteln wiederherzustellen gelte.
Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/508049/die-bedeutung-des-9-mai-in-der-udssr-und-in-russland/


Und das Bild von Putins symbolträchtiger Vereidigung 2018, als Schröder in der Nobelkarosse vorfuhr und nach dem Patriarchen gleich als Zweiter (!) gratulieren durfte (noch vor Medwedew, und selbst Berlusconi hatte abgesagt) ist ja auch wohlbekannt, aber ok, das war dann schon 2018.
Putins Amtseinführung:Erst gratuliert der Patriarch, dann Gerhard Schröder
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/putins-amtseinfuehrung-erst-gratuliert-der-patriarch-dann-gerhard-schroeder-1.3970831

Aber das gehört halt auch schon noch dazu, zur Kritik am Unwillen der SPD, ihre post-Schröder Russland-Haltungen kritisch aufzuarbeiten.


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SPD

10.09.2022 um 06:40
@Fellatix

Friedrich Merz hat es ganz gut auf den Punkt gebracht beim CDU Parteitag:

Er hat Scholz Totalversagen bei dem sogenannten Staatsbesuch von Abbas angesprochen und angemessen eingeordnet.

Nachgeschoben dann, dass sich Scholz wahrscheinlich gar nicht mehr an das Treffen erinnern kann.


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SPD

10.09.2022 um 10:39
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Er hat Scholz Totalversagen bei dem sogenannten Staatsbesuch von Abbas angesprochen und angemessen eingeordnet.
Das mit Abbas fand ich auch total krass, das unser Schlafwagenschaffner da nicht aus Mus kommt und entschieden dagegen hält! Offizieller Staatsbesuch und dann solche Sprüche auf deutschem Boden - ein Unding!


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SPD

12.09.2022 um 05:19
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Er hat Scholz Totalversagen bei dem sogenannten Staatsbesuch von Abbas angesprochen und angemessen eingeordnet.

Nachgeschoben dann, dass sich Scholz wahrscheinlich gar nicht mehr an das Treffen erinnern kann.
Das ist einerseits populistisch, andererseits aber nicht nur.

Scholz hatte ja am nächsten Tag gleich wieder eine PK gegeben, wo er voller Stolz das mit dem Gas und der Mehrwehrtsteuer verkündete. 90 Sekunden und fertig. Keine Nachfragen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, um noch mal über den Vortag und den Abbas Skandal zu reden, oder nicht :ask: So in der Richtung, also da ist was schief gelaufen und ich freue mich, das heute noch mal klar zu stellen! Damit hätte er sogar international punkten können. Aber? Nichts davon geschah, in der PK am nächsten Tag kein Wort dazu.

Der Regierungssprecher hatte halt scheiße gebaut, c'est la vie.

Das wars.

Und nun ja, zu der PK zu der Gasumlage, das war ja auch komisch, weil Scholz von der SPD ja immer damit beworben wurde, dass er alles, wirklich alles, also aber wirklich alles (!), und alles aber wirklich immer (!) im Kopf habe und detail- und verhandlungstechnisch der absolute King sei.

Was aber die SPD nicht davon abhielt, ein paar Tage später deshalb gegen Habeck zu schießen :ask: Handwerkliche Fehler und so. Und die Kritik kam von wo :ask: Von Lars Klingbeil und Dirk Wiese!
Klingbeil sagte weiter, es sei nun "wichtig, dass wir die handwerklichen Fehler, die bei der Gasumlage passiert sind, gemeinsam ausräumen". Ähnlich kritisch äußerte sich SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese. "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf", sagte er der "Bild am Sonntag".
Quelle: https://www.stern.de/news/breite-kritik-an-wirtschaftsminister-habeck-wegen--fehlern--bei-gasumlage-32672526.html

Und, hm, also hmmmm ... die Amnesie lag jetzt wo :ask:

Und ja ... ausgerechnet Fraktionsvize Dirk Wiese. Dirk Wiese! Über seinen famosen Auftritt im Jahr 2018 in Stolz verbunden mit Manuela Schwesig bei den Potsdamer Begegnungen im Moskauer Kempinski Hotel zum Thema "Architektur einer neuen Weltordnung" hatte ich hier berichtet:

Beitrag von Fellatix (Seite 277)

NS2 und die Architektur einer neuen Weltordnung, darauf muss man erst mal kommen. Manuela, Bauhelm, und neue Weltordnung!

Spoiler
Manu Schwesig im Bauhelm - CopyOriginal anzeigen (0,6 MB)


Und ach ja, a propos Schröder, ich hatte ja gedacht, dass dies die SPD-Strategie sei:
Es zeigt außerdem: Man hofft darauf, dass die Brandmauer wirkt, dass Schröder künftig weniger als Sozialdemokrat, sondern als irrlichternder Altkanzler wahrgenommen wird. Wie gesagt, eine Hoffnung.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schroeder-parteiausschluss-spd-100.html

Aber nun hat sich Schröders Liebling Spoiler
Lars Klingbeil : Schröders Liebling soll SPD-General werden
Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-schroeders-liebling-soll-spd-general-werden_aid-20725491
nochmals - also rechtzeitig zur Niedersachsen-Wahl? und für die Schröder-Fans in der Partei? - zu Wort gemeldet. Im ARD-Sommerinterview!

11.09.2022
Nach gescheitertem Ausschlussverfahren
SPD-Chef Klingbeil: Schröder soll in Partei bleiben
Also aber was?
„Aber er hat sich nicht in dem Sinne juristisch falsch geäußert, dass es Gründe gäbe, ihn auszuschließen. Und ich sage Ihnen: Gerhard Schröder ist ein Kanzler gewesen, der dieses Land geprägt hat, der viele richtige Entscheidungen getroffen hat.“ Beim Thema Russland habe Schröder allerdings „eindeutig falsch“ gelegen. Damit sei er in der Partei isoliert.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/lars-klingbeil-spd-chef-fuer-parteiverbleib-von-gerhard-schroeder-7IPVT7WX4BTHG3XTA2R3JQCHVU.html

Und ich dachte, Saskia wollte Gerhard raus :ask:
Esken ruft Schröder zum SPD-Austritt auf
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Nach-New-York-Times-Interview-Esken-ruft-Gerhard-Schroeder-zum-SPD-Austritt-auf-article23287523.html

Saskia, Lars ... und für die SPD-Akrobatik dazu bin ich wohl zu dumm.

Und ... hatte Gerhard nicht selbst gesagt, ich bin in Russland raus, wenn Putin den Gashahn zudreht :ask:
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der "New York Times" sagt er, dass er nicht mit einem solchen Szenario rechne. Sollte es aber doch dazu kommen, "dann würde ich zurücktreten", fügt er hinzu - ohne explizit zu sagen, von welchen Posten.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gerhard-schroeder-putin-ukraine-krieg-russland-new-york-times-100.html

Im Original war es sogar noch klarer. Aber was wenn? Antwort: Das wird nicht passieren. Und wenn doch? Antwort: dann bin ich ganz raus.

Aber zurück zu Lars ... Und ... Ja klar. Schröder Stargast bei den Russland-Tagen in MV, also bei dem Spiegel-Bericht Ortstermin (den ich hier auch gepostet hatte) erkannte ich nur SPD-Leute (Clement, Schröder, Sellering, Platzeck), dass lag bestimmt nur daran, dass die SPD in Berlin nur Juniorpartner war, erinnerungswert ist auch Gerhards flammende Wahlkampf-Rede von 2017, als gäbe es zwischen Deutschland und Russland keine anderen Nachbarn Spoiler
Schröder bis Schulz
Die seltsamen Wendungen der SPD-Außenpolitik
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166857357/Die-seltsamen-Wendungen-der-SPD-Aussenpolitik.html
, und noch im Januar dieses Jahres, also noch vor (!) Olafs Antrittsbesuch in Washington und Moskau, trafen sich SPD-Spitzen mit Gerhard wofür? Um über die russische Zivilbevölkerung zu reden! Na klar.
Ein Gespräch, das die SPD in Erklärungsnot bringt
10. Februar 2022
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-spd-russland-putin-1.5526284

Aber beim Thema Russland, so Lars, hat Gerhard halt falsch gelegen.

So geht Vergangenheitsbewältigung a la Lars von der SPD.


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SPD

12.09.2022 um 23:50
@sacredheart

Kosenamen für Manuela Schwesig hin oder her, auf der Seite der Grünen in MV gibt es eine wirklich gute Aufstellung zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung, die ich jetzt erst entdeckte :) Sehr empfehlenswert :)

Eine Chronik auch, mit vielen weiteren Links und Presseberichten.
Rund um die landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es viele offene Fragen. Versuche, zufriedenstellende Antworten zu erhalten, werden bis heute von der Landesregierung (SPD, DIE LINKE), von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), von Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) abgeblockt.

Vorherige parlamentarische Verfahren wie die Kleinen Anfragen brachten keine Aufklärung. Allein unser Abgeordneter Hannes Damm stellte insgesamt 96 Einzelfragen, die nur ungenügend beantwortet wurden.

Auch Medienanfragen liefen ins Leere. Mehrere Journalist*innen mussten vor Gericht klagen, um Auskünfte zu erhalten. Sowohl die Staatskanzlei als auch die Klimastiftung wurden daraufhin zur Herausgabe von Unterlagen verurteilt. Doch zahlreiche Informationen wurden bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Ganze Akten scheinen radikal ausgedünnt.

Intransparente Geldflüsse aus der Gasindustrie. Direkte Einflussnahme auf Politiker*innen aus MV. Russische Netzwerke, die bis in den Kreml reichen. Ein Geflecht aus Managern, Autokraten, Stasi-Offizieren, Ex-Kanzlern und Landespolitiker*innen, die täuschten, tricksten und tarnten. Zu Lasten unseres Bundeslandes, zu Lasten des Klimas, zu Lasten der Demokratie, zu Lasten des Friedens. Deshalb werden wir nun gemeinsam mit den Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Instrument der Aufklärung nutzen.
Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/pua/

So viel noch mal zu Schwesigs Spruch, sie habe Putin nie persönlich getroffen und so :)
»Wenn ich was möchte und das Bedürfnis habe, Putin zu sehen, kriegen wir das schon auf die Reihe.«
Matthias Warnig, Interview in „Die Presse“, 8. Februar 2018
Und kurz noch zwei besonders saftige Zitate.
»Es drängt sich ein fast schon beklemmender Eindruck auf: In Mecklenburg-Vorpommern scheint unter SPD-geführten Koalitionen möglich, was andernorts in Deutschland undenkbar wäre.«
t-online, 29. Januar 2022
Ministerpräsidentin Schwesig und ihre regierenden Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, was der eigentliche Grund ihres Handelns ist. Sind es Seilschaften, die zum SPD-Altkanzler, Putin-Vertrauten und Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft, Gerhard Schröder, führen? Sind es Abhängigkeiten vom Putin-System? Ist es Populismus? Man kann jeden Abgeordneten im Landtag nur anstiften, diese Stiftungsurkunde nicht zu unterschreiben.«
SVZ, 6. Januar 2021
Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/pua/

Wirklich gute und informative Seite und empfehlenswert wegen all der Infos und Links :)


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SPD

16.09.2022 um 18:04
Neues von Olafs Versteckspiel.
Cum-Ex-Skandal Versteckspiel im Kanzleramt
Stand: 16.09.2022
Sagte Scholz auf der Sommerpressekonferenz auf die Frage, wann er Kahrs das letzte Mal gesehen habe, nicht, das müsse schon ewig lange her sein :ask:

Nun wirft ein Kalendereintrag von Johannes Kahrs neue Fragen auf.
So sicherten die Ermittler nach Recherchen des WDR bei der Razzia auf Kahrs' Computer unter anderem einen Kalendereintrag, der auf ein brisantes Treffen hinweisen könnte. Für den 30. August 2020 ist dort ein Treffen mit Olaf Scholz vermerkt. Hat dieses Treffen stattgefunden? Scholz hat es bislang nirgends erwähnt. Weder bei Antworten auf Kleine Anfragen noch vor dem Untersuchungsausschuss, der die Warburg-Affäre aufklären soll.

Dabei könnte das Treffen am 30. August 2020 brisant sein: Scholz war damals Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Kahrs war zu diesem Zeitpunkt bereits von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Wenn das Treffen tatsächlich stattgefunden hat, wäre der Zeitpunkt bemerkenswert. Denn nur einen Tag später bekamen Scholz und Kahrs eine offizielle Anfrage von NDR, "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" zu Cum-Ex und der Warburg-Affäre auf den Tisch. Am 3. September 2020 veröffentlichten die Medien dann eine brisante Geschichte basierend auf Auszügen aus den Tagebüchern des Warburg-Eigentümers Christian Olearius. Die persönlichen Notizen des Bankiers rückten zwei Männer besonders ins Zentrum des Skandals: Olaf Scholz und Johannes Kahrs.
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-hamburg-warburg-bank-scholz-kahrs-101.html

Mehr dazu im Investigativ-Artikel :)


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18.09.2022 um 18:04
Neues von Manuela Schwesig. War das nicht schon bekannt?

17. September 2022
Schwesig setzte sich 2019 gegen Russland-Sanktionen ein

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich auf Reisen nach Moskau und St. Petersburg gegen die Russland-Politik der EU eingesetzt. Das geht aus internen Unterlagen der Staatskanzlei hervor, die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat.
Schätze mal, dass der Haken hier
Demnach unterrichtete Schwesig ihr Kabinett über eine Sitzung der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des russischen Föderationsrates im Juni 2019 in St. Petersburg, die deutsche Seite habe „erkennen“ lassen, „dass sie an aktiven Wirtschaftsbeziehungen interessiert sei und die gegenwärtigen EU-Sanktionen für ein ungeeignetes Instrument hielte“. Dabei handelt es sich offenbar nicht um eine offizielle Stellungnahme der Gruppe, deren Vorsitz Schwesig damals hielt. Mehrere Teilnehmer geben an, sich nicht an eine derartige Positionierung zu erinnern.
und hier liegt.
Die Ministerpräsidentin hat inzwischen Fehler eingeräumt, betont aber, stets die Linie der Bundespolitik befolgt zu haben.
Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/schwesig-setzte-sich-2019-gegen-russland-sanktionen-ein-91722.html

Weil das ja auch die Kommunikationslinie ist, die sie diese Woche im TV fuhr.

Aber kommt nicht so überraschend für wer sich ihre Auftritte schon mal näher angeschaut. Wie z. B. diesen hier: Spoiler
September 18 Petersburg Gespr Moskau - C

Quelle: https://www.deutsch-russisches-forum.de/portal/wp-content/uploads/2018/11/Programm-Stand-1.11.2018_PT-_f-r-Homepage.pdf


@sacredheart

Falls du Zeit für Erheiterung hast, Schwesigs Talkshow-Auftritt diese Woche wurde am Ende lustig. Also ihre Talkshow-Resozialisierung sozusagen, nachdem sie seit 7 oder 8 Monaten dort nicht mehr gesehen war, in Corona-Zeiten drängelte sie sich ja noch wöchentlich in TV-Studios :) Also da war jetzt nichts zu befürchten bei der Besetzung, 2 mal SPD und 2 Ampelianer, zudem von den Grünen Göring-Eckhardt, die ja auf den Bellevue-Posten hofft, also Kuschelrunde. Aber am Ende wurde es lustig :)

Illner dachte halt, also jetzt ist sie schon mal hier, also muss irgendwie Frage zur Klimastiftung. Schwesig spult also ihre Mit-dem-Wissen-von-heute-Routine ab und es brauchte die Nachfrage von Illner für Schwesigs Klarstellung, dass das alles eine Mecklenburg und keine Bundeschose war. Alles gut. Aber danach setzte DGB Fahimi noch mal zu einer energischen Verteidigung von Schwesig an. Das wiederum schien Illner zu verblüffen und sie fühlte sich berufen, da noch mal dazwischen zu fragen. Hier im Mediathek-Video ab Minute 55:00.
Die Kosten der Krise – erst Preisschock, jetzt Pleitewelle?
"maybrit illner" – Der Polit-Talk im ZDF vom 15. September 2022
Quelle: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/die-kosten-der-energiekrise-erst-preisschock-jetzt-pleitewelle-maybrit-illner-vom-15-september-2022-100.html

Illner fragte - also wo kam die Frage denn her :D - sie fragte also: "Sie sind, Frau Fahimi, Sie sind in Niedersachsen politisch zu Hause, in der Sozialdemokratie?"

Das Gesicht, das sie da zog, ich musste so hart lachen :D

Und dann Antwort Frau Fahimi: "Jetzt verbinden Sie mich nicht mit Gerhard Schröder, habe ich gar nichts mit zu tun".

Zum Schießen :D

Der Rest danach war dann wieder Routine. Und ok, ich bin mir auch nicht bewusst, dass Frau Fahimi Teil der Russland-Connection der Niedersachsen SPD sei.

Dazu, aus einem schon etwas älteren Artikel:
Tatsächlich ist der frühe Förderer des neuen SPD-Vorsitzenden Klingbeil nur die bekannteste Figur in einem ganzen Ensemble an Sozialdemokraten, die aus unterschiedlichen Motivationen für ein gutes Verhältnis zu Russland auch mal beide Augen zuzudrücken bereit sind. Zugleich offenbart sich in der Russland-Frage auch ein Generationenkonflikt, denn es ist vor allem die Garde der Alten oder Erfahrenen - je nach Standpunkt -, die sich gegenüber dem Kreml konzilianter zeigt.

Immer wieder Niedersachsen

Schröders Ex-Frau Doris Schröder-Köpf etwa ist Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums, dessen Vorsitzender Matthias Platzeck ist. Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg gehört zu den prominentesten Stimmen im deutschsprachigen Raum, die um Verständnis für Putins Sicherheitsinteressen werben. Wie unabhängig das Meinungsbild im Deutsch-Russischen-Forum zustande kommt, ist fraglich mit Blick auf Mitglieder wie den Gazprom-Berater Alexander Rah oder Vorstand Michael Sasse, der als "Senior Vice President" die Unternehmenskommunikation des an Nord Stream beteiligten Gasproduzenten Wintershall verantwortet. Das Verbot der russischen Nichtregierungsorganisation Memorial Ende vergangenen Jahres war allerdings ein Schritt, der auch von Platzecks Forum mit sehr deutlicher Kritik verurteilt wurde.

Auffällig ist die Häufung von Niedersachsen in der sozialdemokratischen Russland-Connection. Die Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf, die als Kanzler-Gattin noch mit der Putin-Familie eng war, ist inzwischen mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius liiert. Dessen Parteikollege, Ministerpräsident Stephan Weil, pflegt regelmäßig Wirtschaftskontakte seines Bundeslandes auf eigenen Russland-Visiten, auch sprach Weil sich wiederholt für Nord Stream 2 aus.

Am Russland-Geschäft beteiligt

Der mit Weil vertraute, frühere niedersächsische SPD-Landesgeschäftsführer und Ex-Bundestagsabgeordnete Heino Wiese ist Honorarkonsul der Russischen Föderation in Hannover und betreibt mit seiner Firma Wiese Consult eine Unternehmensberatung mit dem Schwerpunkt Russland und Türkei. Klingbeil war als Student Mitarbeiter in Wieses und Schröders Wahlkreisbüro. In einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über Wieses Wahl zum Präsidenten der Vereinigung der Honorarkonsuln (CCD) spricht Wiese ganz offen über seine engen Drähte in die SPD im Allgemeinen und zu Weil im Besonderen. Die feierliche Wahl von Wiese fand übrigens in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt.

Wiese Consult firmiert im Lobbyisten-Viertel zwischen Reichstag und Friedrichstraße. Unter derselben Adresse war auch die VIB International Strategy Group bis Ende 2020 gemeldet, an der Wiese bis August 2020 beteilit war. Chef der Beratungsagentur ist Matthias Euler-Rolle, einst Sprecher des österreichischen Kanzlers Werner Faymann und Kommunikationschef der SPÖ. Faymann ist über eine Muttergesellschaft an der VIB International Strategy Group beteiligt, Ex-SPD-Chef und Ex-Außenminister Gabriel, auch er ein Niedersachse, ist eine Art stiller Teilhaber. Im Deutsch-Russischen Forum engagierte sich Wiese als Vorstand und ist nunmehr Mitglied im Kuratorium.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-Kreml-Connection-der-SPD-wird-Scholz-zur-Last-article23084532.html


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18.09.2022 um 22:50
@Fellatix

diskutierst Du noch oder bloggst Du schon?


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19.09.2022 um 06:42
Danke für die Nachfrage, aber wie aus meinem vorigen Post ersichtlich, schaffen es Schwesig und die Klimastiftung - anders als z. B. Winnetou - mitunter sogar in die Diskussionsrunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Und ist ja nicht meine Schuld, wenn immer neue Russland-Geschichten der SPD und Schwesig in der Presse hochkochen. Ein anderer großer Verein (der DFB) versuchte es ja irgendwann in Sachen Aufklärungswille mit der Flucht nach vorn, aber aus dem Willy-Brandt-Haus hört man halt so gut wie nichts dazu.

Wie dem auch sei, hier noch zwei Berichte nachgeliefert zu den neuerlichen brisanten Papieren.
Brisante Papiere enthüllen
Schwesig positionierte sich gegen Kurs der Bundesregierung in Russland
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/brisante-papiere-enthuellt-schwesig-positionierte-sich-gegen-kurs-der-bundesregierungs-in-russland_id_148934796.html

Und auch hier zum Beispiel (in den Artikeln ist ja noch mehr), also - wenn das so stimmen sollte - dass bei ihrem Einsatz in der - nennen wir es mal - Pflege der deutsch-russischen Beziehungen
Schwesig schrieb an Matwijenko: „Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie bei dieser Gelegenheit treffen könnte, um die regionale Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Russischen Föderation zu besprechen“.

„Bitte neuen Termin vereinbaren. Wichtig.“

Der Haken: Die Putin-Vertraute stand seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim (2014) auf den Sanktionslisten der USA und der EU (Einreiseverbote, Vermögenssperren) – Matwijenko unterstütze das illegale Referendum.

Für Schwesig offenbar nur eine Randnotiz. Als das Treffen zu platzen drohte, notierte ein Mitarbeiter: „Bitte neuen Termin vereinbaren. Wichtig.“ Laut Staatskanzlei fiel das Treffen aber ins Wasser – auch 2019, als es einen weiteren Versuch gab.

Fakt ist: Es ist kaum vorstellbar, dass die Staatskanzlei nicht wusste, dass Matwijenko auf der EU-Sanktionsliste steht.

So bemerkte das Auswärtige Amt bei der zweiten Russland-Reise (Termin: Wirtschaftsforum in St. Petersburg, Juni 2019): „Frau Matwijenko steht auf der EU-Sanktionsliste, ein eigenes Gespräch könnte in Deutschland öffentlich nicht gut ankommen.“ Man plädiere deshalb für einen diskreten Austausch.
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/moskau-kontakte-so-biederte-schwesig-sich-bei-putin-an-81358408.bild.html

Landesmutter Schwesig offenbar nicht nur den Rat der Sicherheitsbehörden bei den Russland-Tagen Spoiler
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat bei der Ausrichtung der sogenannten Russlandtage offenbar Bedenken der Sicherheitsbehörden in den Wind geschlagen. Trotz allgemeiner Warnungen der Verfassungsschutz-Ämter hat die federführende Staatskanzlei nach NDR-Informationen auf eine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer verzichtet.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandtage-MV-Regierung-verzichtete-auf-Spionage-Check,klimastiftungmv118.html
, sondern bei ihren Russland-Reisen auch den Rat des Auswärtigen Amtes ignorierte oder zu ignorieren versuchte, ganz zu schweigen von der EU-Sanktionsliste, also ich weiß ja nicht, aber ich finde das schon bemerkenswert.


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SPD

19.09.2022 um 07:23
Zitat von FellatixFellatix schrieb:also ich weiß ja nicht, aber ich finde das schon bemerkenswert.
Richtig. Noch bemerkenswerter ist, dass man nichts davon hört. Denn das grenzt ja schon an Landesverrat, was die da getrieben haben und wohl noch treiben.


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SPD

19.09.2022 um 12:38
@Fellatix

Danke für die Links.

Das sind ja nicht nur schmutzige Geschäfte, das ist auch zumindest moralischer Landesverrat und Verrat an der EU. Man muss bedenken, worum es wohl dem Moskauer Regime bei dem 'Austausch' ging.

So eine Partnerschaft Russland MacPom klingt ja schon recht asymmetrisch, was sich bei einem Blick auf eine Landkarte bestätigt.

Ich denke, es ging ihnen auch darum, zu prüfen, wie einig sich deutsche und EU Politiker denn überhaupt bei den Sanktionen sind.
Wenn ein Herr Platzek tatsächlich sagt (siehe link) , man müsse die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nachträglich legitimieren, dann gehört der dafür eingesperrt. Gleiches gilt, wenn eine deutsche MP Treffen mit jemandem auf einer EU Sanktionsliste durchführt, ohne dass sie bei der Rückkehr nach Deutschland irgendeinen Nachteil erleidet.

Hier haben russische Planer den Eindruck einer völlig zerstrittenen und handlungsunfähigen EU bekommen, was sicherlich ein kleiner Teilaspekt bei der Frage war: Überfallen wir die Ukraine oder nicht?


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SPD

21.09.2022 um 05:07
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich denke, es ging ihnen auch darum, zu prüfen, wie einig sich deutsche und EU Politiker denn überhaupt bei den Sanktionen sind.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Hier haben russische Planer den Eindruck einer völlig zerstrittenen und handlungsunfähigen EU bekommen, was sicherlich ein kleiner Teilaspekt bei der Frage war: Überfallen wir die Ukraine oder nicht?
Stimme dir zu, ich würde es aber etwas anders ausdrücken. Was du ansprichst, beschreibt ziemlich genau das Denken der Silowiki und auch von Figuren wie der auf der EU-Sanktionsliste stehenden Walentina Matwijenko, die zu treffen Frau Schwesig dennoch scheinbar so sehr scharf war. Über westliche Politiker, die gerne moralische Sonntagsreden schwingen, die aber schnell einknicken und sehr leicht auseinanderzudividieren sind. Um es mal kurz und knackig auszudrücken.

Bei der Frage der Invasion sollte man vielleicht zwei große Fehlkalkulationen auseinanderhalten. Die erste betrifft die Ukraine und den FSB (wobei schwierig zu sagen ist, inwiefern Putin schlecht und unzureichend informiert wurde und/oder er zu sehr - nur? - das glaubte, was er glauben wollte). Die zweite betrifft seinen Glauben, und ja wie du schreibst, viele Experten denken das auch, Putin glaubte das wirklich, dass er mit mehr oder weniger Komplikationen das alles beim und gegen einen schwachen Westen durchbringen würde, mit einer Rückkehr - eher früher als später - zu business as usual.

Dafür gibt es natürlich mehrere Faktoren, aber da muss man leider auch sagen, dass dafür - also für diesen Glauben - SPD-Politiker wie Manuela Schwesig oder auch Stephan Weil wirklich vorzügliche Arbeit leisteten. Das mit der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ist da ein eigener Komplex, aber wie sehr da gemauert wird und kein Aufklärungswille in Gang kommt, lässt sich auch an den Anfragen im niedersächsischen Parlament ermessen.

Ein Beispiel, und nur zur Sanktionsfrage, die du ja angesprochen hattest.
Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling und Dr. Stefan Birkner (FDP)
Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung

„Moskau-Connection“ (Teil 3) Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling und Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 14.03.2022 - Drs. 18/10935
an die Staatskanzlei übersandt am 16.03.2022

Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 01.04.2022

Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 13.03.2022 unter dem Titel „Hannover-Moskau“ über die Russlandnähe der SPD in Niedersachsen und fragt, welche Rolle dabei Parteispenden spielen. In dem Bericht wird u. a. auf Ministerpräsident Stephan Weil und die Beauftragte des Landes Niedersachsen für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, Bezug genommen.

1. Wie bewertet die Landesregierung den Beitrag von Ministerpräsident Weil aus dem Interview vom 07.09.2020 auf seiner Internetseite mit dem Titel „Sanktionen sind Sackgassen“?

Die Aussagen von Stephan Weil sind nicht in amtlicher Funktion, sondern auf einer privaten Homepage erfolgt. Ein Auskunftsanspruch besteht deshalb nicht.

2. Hat Ministerpräsident Weil den Beitrag selbst verfasst?

Ja.

3. Wenn nicht: Wer hat den Beitrag verfasst bzw. zugearbeitet oder mitgewirkt?

Siehe Antwort zu Frage 2.
Quelle: https://www.fdp-fraktion-nds.de/initiative/moskau-connection-teil-3

Das jetzt nur ein und irgendwie auch spaßiges Beispiel, weil - also wenn ich das richtig verstanden habe - Herr Weil da eine Differenz einrechnet? Zwischen Aussagen in amtlicher Funktion als Ministerpräsident und Aussagen auf seiner Internetseite? Wow.

Das erinnert mich noch mal an diesen Berlin Direkt Beitrag im ZDF:
Eine Frage der Verantwortung
Quelle: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/eine-frage-der-verantwortung-100.html

Mit dem Fazit und Schlusswort am Ende: "Keine Konsequenzen, keine Aufarbeitung. Die SPD-Führung verweigert die Klärung ihres Russland-Problems".


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SPD

22.09.2022 um 06:56
@sacredheart

Also ich weiß ja nicht, welche Positionen Weil so auf seinen Russland-Reisen vertrat, aber kurzer Nachtrag, dass erwähnter Aufsatz "Sanktionen sind Sackgassen" auch leicht auf Weils Internetseite nachzulesen ist.
Weils Woche: Sanktionen sind Sackgassen
Was fällt daran auf? Mir zweierlei. Also erstmal, dass er als Reaktion auf den Anschlag auf Nawalny geschrieben wurde. Und es tatsächlich schafft, nicht einmal - nirgendwo! - den Namen Putin zu erwähnen. Damit war Weil schon mal cleverer als wie sein Parteifreund Gerhard Schröder dazu. Der sich da an einen James Bond Film erinnert fühlte. Undurchsichtige Geheimdienste halt. Aber ob der oberste Geheimdienstler dabei auch, also bitte, das sei doch mehr als fragwürdig.

Und dass er endet mit einem Egon Bahr-Zitat.
Von Egon Bahr, der die Entspannungs- und Friedenspolitik geprägt hat, stammt die Einsicht: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt“. Im Moment erleben wir dafür ein gutes Beispiel.
Quelle: https://www.stephanweil.de/2020/09/07/sanktionen-sind-sackgassen/

Puh, also Weil scheint ja außenpolitisch ein wahrer Großmeister zu sein. Und puh, also das Zitat kannte ich nicht. Und, also ich weiß ja nicht, aber das ist schon eine bemerkenswerte Aussage für einen Sozialdemokraten, finde ich, und ob die so als außenpolitisches Motto mehrheitsfähig wäre in der SPD?

Und an welchen Egon Bahr denkt er da? Den frühen Egon Bahr der kleinen Schritte, der aus einer Position der Stärke handelte? Oder den späteren Egon Bahr, der Solidarnosc verriet? Oder gilt allein die Erwähnung des Namens Egon Bahr schon genug für was auch immer?

Dazu kurz zwei Verweise:
100. Geburtstag von Egon Bahr, Architekt der Ostpolitik: Glückwunsch an einen Unverstandenen

Der Erfolg der Entspannungspolitik beruhte auf Stärke gegenüber Moskau. Das haben viele verdrängt. So wurde Deutschland erpressbar durch Putin. Ein Kommentar.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gluckwunsch-an-einen-unverstandenen-4316827.html

Und aus einem Interview mit Jan Behrends:
Der Historiker Heinrich August Winkler hat im "Spiegel" erneut auf ein Zitat von Egon Bahr hingewiesen, dem Architekten der SPD-Ostpolitik. Der hat der Sowjetunion im Herbst 1981 das Recht zugebilligt, militärisch in Polen zu intervenieren, wenn Polen seine Zugehörigkeit zum Warschauer Pakt infrage stellen sollte. Ist das typisch für das Verhältnis der SPD zu den osteuropäischen Staaten?

Ich glaube, dass Egon Bahr ein Sonderfall ist. Das Problem ist eher, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung noch vor einigen Wochen eine Festveranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr gemacht und damit massiv den Eindruck erweckt hat, Bahr sei bis heute der große außenpolitische Stratege und seine Ostpolitik nach wie vor das letzte Wort der SPD an Osteuropa. Da bin ich ganz bei Heinrich August Winkler: Das müssen wir stark überdenken. Die SPD sollte einen sehr kritischen Blick auf Bahr entwickeln und ihn nicht nur als Strategen der Ostverträge darstellen. In den frühen 70er-Jahren hatte er sicherlich seine Verdienste. Aber der späte Bahr, nach der Kanzlerschaft von Willy Brandt, ist aus meiner Sicht hochproblematisch. Er hat eine Nebenaußenpolitik betrieben, die man sich heute nicht mehr zu Eigen machen sollte. Bahr stand für eine deutsche Sonderbeziehung zum Kreml, die auf Kosten Ostmitteleuropas geht.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Einem-grossen-Teil-der-SPD-faellt-es-schwer-die-Zeitenwende-mitzugehen-article23407471.html

Nebenaußenpolitik, ok, das erinnert mich jetzt stark an Manuela Schwesig :) Aber gut und kurz, als ich den Aufsatz las, also für mich bestätigte er noch mal, was auch Susanne Gaschke in dem kurzen Berlin Direkt Beitrag sagt, noch mal hier Spoiler
Eine Frage der Verantwortung
Quelle: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/eine-frage-der-verantwortung-100.html
: Die SPD feiert immer noch ihre Entspannungspolitik mit der Sowjetunion, aber worum es jetzt geht ist die Russland-Politik in der Ära Putin.


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SPD

22.09.2022 um 16:48
Kaum ist der Nachfolger von Ex-Ministerprädident Erwin Sellering im Amt, Mario Bauch (SPD) wurde erst am Freitag zum Vorsitzenden des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft gewählt, holt er schon zum Rundumschlag aus

22.09.2022
SPD-Politiker
Neuer Vorsitzender von Russland-Verein fordert Ende der Sanktionen – und der „hetzerischen Berichterstattung“
und ... wird schon zum Rücktritt aufgefordert:
Der im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in die Kritik geratene Freundschaftsverein - der unter anderem vom Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 unterstützt wurde - hatte Bauch am Freitag an die Spitze gewählt. Sein Vorgänger, der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hatte die Vereinsgründung initiiert, nach Kriegsbeginn wurde die Arbeit auf Eis gelegt.

Wie der NDR berichtete, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Julian Barlen, bereits den Rücktritt von Bauch als Vereinsvorsitzender gefordert. Er spreche nur für sich, dies sei nicht die Position der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/deutsch-russische-partnerschaft-spd-politiker-und-vereinsvorsitzender-fordert-ende-der-sanktionen-NHDY4UTRSLPDATD65ZWJDHNWOI.html

Ups, das ging aber schnell.

Bericht mit Bild Spoiler
NDR dt rus partn e. v. klimastiftung - COriginal anzeigen (0,4 MB)
:
SPD-Politiker Bauch nach NDR Bericht zurückgetreten
Stand: 22.09.2022

Der SPD Politiker Mario Bauch ist von seinem Amt als Vorsitzender des Vereins "Deutsch-Russische Partnerschaft" zurückgetreten. Zuvor hatte er im Internet ein Ende der Russlandsanktionen gefordert. Der Landes-Generalsekretär der SPD, Julian Barlen, hatte Bauch daraufhin aufgefordert, das Amt niederzulegen.

Zu einem Interview mit dem NDR war Mario Bauch nicht bereit. Der Politiker und Rechtsanwalt bestätigte nur, dass er nicht mehr Vorsitzender des Vereins "Deutsch-Russische Partnerschaft" ist. Gründe für seinen Rücktritt nannte er nicht. Die Internetseite, auf der Bauch für das Abschaffen der Russlandsanktionen plädiert hat, ist inzwischen gelöscht.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/SPD-Politiker-Bauch-nach-NDR-Bericht-zurueckgetreten,bauch154.html

Jetzt will sich der Verein erst einmal neu sortieren. Läuft in Mecklenburg-Vorpommern!


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