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5.667 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

22.09.2022 um 21:46
@Fellatix

Was mag der nur mit hetzerischer Berichterstattung meinen?

Müssen die Genossen in MV jetzt auch alle Spezialoperation zur Beseitigung eines Nazi Regimes sagen und nicht mehr Angriffskrieg?

Unglaublich, was für Gestalten sich da bei den Spezialdemokraten bewegen.

Ich hoffe, dass die mit neu sortieren nicht meinen, ein Referendum abhalten zu wollen. Ist ja gerade groß in Mode.


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SPD

23.09.2022 um 01:21
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Was mag der nur mit hetzerischer Berichterstattung meinen?
Ich weiß es nicht, denn er hat ja alles gelöscht.
„Die Gründe liegen in dem medialen Shitstorm, der sofort begonnen hat, ohne dass ich ein Statement überhaupt zu bestimmten Themen angegeben hatte oder befragt worden bin”, teilte Bauch am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite mit. Eine Begründung, die aufhorchen lässt. Denn auf seiner Homepage hatte Bauch noch am Donnerstagmorgen verkündet: „Ich wende mich gegen die einseitige und oft hetzerische Berichterstattung in zahlreichen unserer Medien. Die nicht zu rechtfertigenden Russlandsanktionen haben besonders der Wirtschaft Ostdeutschlands schweren Schaden zugefügt.” Der SPD-Politiker hatte sich auf seiner Homepage auch für die Öffnung von Nord Stream 2 ausgesprochen.

Politisch brisante Aussagen, die am Donnerstagmittag dann plötzlich verschwunden waren – die Homepage gelöscht und Bauch abgetaucht.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/blamage-fuer-deutsch-russischen-verein-in-mv-2249727809.html

Von einseitig zu oft hetzerisch zu zahlreichen Medien, puh, da fehlte fast nur noch gleichgeschaltet :) Und nicht zu rechtfertigen, da hat er irgendwie nicht genug aufgepasst :ask: Ich schätze ja auch, dass Stegner bei den Linken fischen will, seitdem Sahra W. wie die AfD klingt, und Nachfragen weist Ralf da ja auch gerne empört zurück ("aber ich bin doch nicht ..."), aber der Sellering-Nachfolger an der Spitze des Deutsch-Russischen Vereins in MV machte wohl den Fehler, dass er verbal gleich in die Vollen ging und, schwupps, war die Spitze wieder weg. Aber das, weil ja alles gelöscht ist und weil man das ja hier immer dazu setzen muss, ist nur eine Spekulation :)


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23.09.2022 um 01:52
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Unglaublich, was für Gestalten sich da bei den Spezialdemokraten bewegen.
Nun, das doch etwas eigene Russland-Bild steckt zusammen mit dem SPD-typischen Anti-Amerikanismus auch irgendwo tief in der SPD-Seele drin, würde ich sagen.

Vielleicht hilft das Beispiel einer Anfrage jüngst aus dem niedersächsischen Landtag dir ja weiter.

Zur Einordnung, Doris Schröder-Köpf kam ja 2013 in den Landtag, als Stephan Weil Ministerpräsident wurde, und mit und unter Weil gab es dann schon eine Konjunktur an netten Veranstaltungen für Russland-Folklore. Da könnte man Einiges zusammen suchen :) Kurz, da wurde dann auch schon mal 2015 der Niedersächsische Staatspreis an die Scorpions verliehen und Gerhard Schröder hielt eine Laudatio mit rührseligen Geschichten von ihm selbst und Putin und von den Scorpions zu Tränen gerührten Russen :)

Und nun ja, so packte Frau Schröder-Köpf als Quasi-Historikerin das Russland-Thema an:
Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Dr. Stefan Birkner (FDP)
Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung

„Moskau-Connection“1 (Teil 5)
Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 14.03.2022 - Drs. 18/10937
an die Staatskanzlei übersandt am 16.03.2022

Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 30.03.2022

Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 13.03.2022 unter dem Titel „Hannover-Moskau“ über die Russlandnähe der SPD in Niedersachsen und fragt, welche Rolle dabei Parteispenden spielen. In dem Bericht wird u. a. auf Ministerpräsident Stephan Weil und die Beauftragte des Landes Niedersachsen für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, Bezug ge-nommen.

1. Wann, wie und gegenüber wem hat sich die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, für die Realisierung der Ostsee-Pipeline North Stream II ein-gesetzt?

Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass sich die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe zu irgendeinem Zeitpunkt für die Realisierung der Ostsee-Pipeline North Stream II eingesetzt hat.

2. Wie bewertet die Landesregierung das Interview der Landesbeauftragten gegenüber dem Sender „Sputnik“ aus dem Jahre 2017, in dem sie zur Russlandpolitik der damaligen Bundeskanzlerin Merkel sagte: „Ich glaube, dass nach dem Abschied von Gerhard Schröder die starken Fäden, die geknüpft worden waren, nicht wieder aufgenommen wurden. Wenn man irgendwann mal mit einem historischen Blick auf die Arbeit von Angela Merkel schauen wird, dass das als einer der ganz großen Fehler erkannt werden wird. Es lag sozusagen eine Straße im Sonnenschein vor ihr, die sie nur hätte betreten müssen. Es gab ganz viele Zeichen von Kooperationswillen. Sie ist darauf einfach nicht eingegangen - vielleicht aus einer gewissen verklärten, romantischen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten“?

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe ist nicht Mitglied der Landesregierung. Sie nimmt ihre Aufgaben seit 2013 ehrenamtlich, weisungsungebunden und unabhängig wahr. Vor diesem Hintergrund ist Frau Schröder-Köpf frei in allen Äußerungen, die sie trifft, und den Positionen, die sie einnimmt.
Quelle: https://www.fdp-fraktion-nds.de/initiative/moskau-connection-teil-5

Das muss es gewesen sein: Gerhard pflasterte eine Straße im Sonnenschein, aber trotz der Mithilfe ihrer SPD-Außenminister erkannte Angela sie nicht und war zu tölpelhaft, sie zu betreten :) Und weil wohl jeder Zeithistoriker darüber gelacht hätte, musste sie das in Sputnik ausführen :)


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SPD

23.09.2022 um 14:25
Nach einem Kalendereintrag von Johannes Kahrs in der Sache Scholz und die Warburg Bank, die Tagesschau berichtete:

Beitrag von Fellatix (Seite 284)

wirft nun auch ein Kalendereintrag von Peter Tschentscher neue Fragen auf.

23.09.2022
In der Cum-Ex-Affäre wächst erneut der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein bislang unbekanntes Indiz deutet auf ein Treffen zwischen dem damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz und dem Finanzsenator Peter Tschentscher hin. Bei dem Gespräch soll es um den Steuerfall der Privatbank Warburg gegangen sein. Das berichtet der „ Spiegel “ basierend auf einem vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft von Ende Juni.

Cum-Ex: Ein Kalendereintrag bringt Scholz in Erklärungsnot

Als „potenzielle Beweiserheblichkeit“ betiteln sie das Treffen der beiden am 6. September 2017, vermerkt im elektronischen Kalender von Tschentscher. Scholz und Tschentscher - der heutige Hamburger Bürgermeister - haben stets abgestritten, dass ein Treffen der beiden zur Warburg-Bank stattgefunden habe.
Was sagt Tschentschers Kalender?
Tschentschers Kalender gibt deutliche Hinweise zu dem Gespräch der beiden. So sei das Treffen unter dem Titel „BGM I HSH und 17.16.2016“ eingetragen sein. Der erste Teil stehe für den Ersten Bürgermeister und die HSH Nordbank. Der zweite Teil ist das Datum, an dem die Hamburger Finanzbehörde entschied, die zu Unrecht erhaltenen 47 Millionen Euro nicht einzufordern.
Was sagen Kanzleramt und Tschentscher?
„Der zitierte Kalendereintrag lässt nach hiesiger Lesart keinen Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes erkennen“, kommentiert das Bundespresseamt auf „Spiegel“-Nachfrage. Weiter heißt es, dass man sich nur zu Vorgängen bezüglich seiner Zeit als Kanzler äußere. Über Scholz' Termine als damaliger Regierender Bürgermeister gibt die Bundesregierung auf Nachfrage keine Auskunft.
Und
Tschentschers Sprecher sagt, dass es sich bei dem Kalendereintrag „um eine Fehlinformation“ handele. Das Treffen habe zwischen 11 bis 12.30 Uhr stattgefunden, nicht zwischen 9 und 10.30 Uhr. Zudem lautet der Eintrag in Tschentschers Kalender nur „BGM I HSHS“. Über das Thema Warburg sei nicht gesprochen worden. Einen „Bezug zum Datum 17. 11. 2016 oder zur Warburg-Bank enthält der Kalendereintrag nicht“. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-bislang-unbekanntes-treffen-setzt-scholz-weiter-unter-druck_id_152004574.html

Aha. Alles bingo.


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SPD

24.09.2022 um 11:31
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Nun, das doch etwas eigene Russland-Bild steckt zusammen mit dem SPD-typischen Anti-Amerikanismus auch irgendwo tief in der SPD-Seele drin, würde ich sagen.
Also, ich für meine Teil finde die USA super, und ich kenne auch kaum einen SPDler hier in Hamburg - davon gibt es viele - die irgendein Problem mit der USA hätten. Vielleicht solltest Du aufhören zu pauschalisieren.

Zu Deinem neusten Quote - was genau sagt jetzt ein Treffen zur HSH über Warburg aus?


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SPD

24.09.2022 um 18:13
Zitat von cejarcejar schrieb:Also, ich für meine Teil finde die USA super, und ich kenne auch kaum einen SPDler hier in Hamburg - davon gibt es viele - die irgendein Problem mit der USA hätten. Vielleicht solltest Du aufhören zu pauschalisieren.
Wenn man Aussagen auf einer allgemeinen Ebene tätigt, dann lässt sich nicht jeder Einzelfall abdecken. So viel zur Pauschalisierung. Und also, es ging ja um die Aussagen des zurückgetretenen Sellering-Nachfolgers und die Ostpolitik. Dazu empfehle ich auch das kluge Buch Verstellter Blick von Thomas Urban. Thomas Urban im Gespräch:
Und es gab den sehr starken Irrglauben vieler deutscher Linker, dass die Regime im Ostblock auch irgendwie links seien, man könne ihre Entwicklung zu einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ fördern, wenn man keinen Druck auf sie ausübe.

Hinzu kommt eine ebenfalls traditionelle Überheblichkeit der Deutschen gegenüber den Nachbarn in Mittelosteuropa, denen salopp vorgeworfen wurde, sie sollten erst einmal ihre Russophobie überwinden. Nicht zuletzt trug auch der traditionelle Antiamerikanismus in der SPD dazu bei, dass man dort auf die Annäherung an Moskau setzte.
Quelle: https://forumdialog.eu/2022/03/25/verstellter-blick-die-deutsche-ostpolitik/

Aber für dich formuliere ich noch mal um. Der ambivalente deutsche Anti-Amerikanismus. Der antiliberal rechts wie auch links und in der SPD-Linken zu finden ist. Ex-Grünen Realo und Mitbegründer des Zentrums Liberale Moderne Ralf Fuecks hat darüber einen klugen Aufsatz geschrieben und daraus kurz:
In der DDR gehörte der „amerikanische Imperialismus“ ohnehin zur alltäglichen Propaganda. Aber auch im Westen existierte unterhalb der offiziellen Rhetorik von „unseren amerikanischen Freunden“ immer eine andere Lesart, die in den USA eher eine Besatzungs- als eine Schutzmacht sah. „Ami go home“ war ein beliebter Slogan links wie rechts.
Quelle: https://internationalepolitik.de/de/wurzeln-und-gefahr-des-antiamerikanismus

Ich hoffe, das ist jetzt differenziert genug.

Wenn du willst, kannst du auch noch diesen Blickwinkel dazu nehmen:
Fortan brach unter Kanzler Schröder die ostpolitische Meinungsführerschaft der sogenannten „Putin-Versteher“ an. Zeitzeuge des Schauspiels im Deutschen Bundestag war der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Bürgerrechtler Werner Schulz: „Man hat einen Enkel von Gorbatschow in ihm gesehen. Man hat darauf gehofft und vertraut, dass es ein gutes Verhältnis mit Russland gibt. Wir hatten keinen Wandel durch Annäherung, sondern einen Wandel durch Anbiederung erlebt, den Kanzler Schröder betrieben hat. “

Noch auf der Schlussgeraden seiner Kanzlerschaft besorgte er Russland eine hohe Bürgschaft. Siebzehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt erhielt er den Chefposten im Aufsichtsrat des Gaspipeline-Unternehmens Nord Stream AG. In der SPD wurde selbst das von vielen als logische Fortsetzung der Entspannungspolitik betrachtet. So sieht es Jan Claas Behrends: „Ich glaube, der Unterschied zwischen der CDU und der SPD in der Russland-Politik ist der, dass es eben nicht diese Überhöhung gibt durch den Mythos Ostpolitik, der in der SPD diese moralische Unterfütterung noch bietet, dass man sagt: man steht hier in einer großen Linie mit Willy Brandt und der Abrüstung und der Deutschen Einheit oder so.“
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-ostpolitik-brandt-entspannung-100.html

Anmerkung, das mit der Bürgschaft ist da nicht differenziert genug ausgedrückt.

Siehe auch oben, Stephan Weil machte das ja auch sehr clever mit Egon Bahr. Und was dabei auch herauskommen kann war das doch - sagen wir mal - leicht verquere Beispiel in meinem Post, aus dem du zitiertest.

Sicher auch könnte man da noch lange diskutieren. Wichtiger wäre eine systematische Aufklärung all der Russland-Netzwerke.
Zitat von cejarcejar schrieb:Zu Deinem neusten Quote - was genau sagt jetzt ein Treffen zur HSH über Warburg aus?
Das wird doch im Artikel erklärt. Also jetzt mal abgesehen davon, dass der PUA in Hamburg am Freitag auch über die Ausweitung der Untersuchungen beraten hat.
Die Hamburgische Bürgerschaft berät unterdessen am Freitag (ab 13.30 Uhr) über die Ausweitung ihrer Untersuchungen im Cum-ex-Skandal. Dem Verfassungs- und Bezirksausschuss liegt dazu ein gemeinsamer Antrag von CDU und Linken sowie der FDP-Einzelabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein vor. Die Politiker fordern, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch den Umgang des Senats mit der ebenfalls in Cum-ex-Geschäfte verstrickten ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank zu untersuchen.

Der Ausschuss soll zunächst klären, ob eine Auftragserweiterung im Rahmen des Minderheitenrechts möglich ist. Dazu sollen Rechtsexpertinnen und -experten befragt werden. In der Bürgerschaft haben SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/cum-ex-skandal-belasten-neue-indizien-olaf-scholz-2OPLNOT57CYCWIPYK6UBIKRHNQ.html

Also es geht um einen Eintrag im elektronischen Dienstkalender des ehemaligen Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher, dem die Ermittler „potenzielle Beweiserheblichkeit“ unterstellen. Es war ja auch eine Zeitfrage und die Zeitlinie kannst du hier noch mal nachverfolgen:
17. November: Verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts treffen sich mit Vertretern der Steuerverwaltung aus der Finanzbehörde von Senator Tschentscher. In juristischen Zweifelsfällen ist es üblich, dass die Finanzämter die übergeordnete Behörde hinzuziehen. Die Beamten einigen sich auf eine Lösung: trotz der Ermittlungen der Staatsanwälte, trotz der mittlerweile öffentlichen Debatte über Cum-Ex und trotz eines Untersuchungsausschusses beschließen sie, von Warburg keine Steuern zurückzuverlangen und die Forderungen verjähren zu lassen.

Was steckt hinter der Entscheidung?

Man wüsste gern, was die Beamten zu dieser Entscheidung gebracht hat ...
Quelle: https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug/seite-4

So, und nun
Tschentschers Kalender gibt deutliche Hinweise zu dem Gespräch der beiden. So sei das Treffen unter dem Titel „BGM I HSH und 17.11.2016“ eingetragen sein. Der erste Teil stehe für den Ersten Bürgermeister und die HSH Nordbank. Der zweite Teil ist das Datum, an dem die Hamburger Finanzbehörde entschied, die zu Unrecht erhaltenen 47 Millionen Euro nicht einzufordern.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-bislang-unbekanntes-treffen-setzt-scholz-weiter-unter-druck_id_152004574.html

also wenn ich das richtig verstanden habe, sagt Tschentschers Sprechers, dass es sich bei dem Kalendereintrag um eine Fehlinformation handele. Ok.

Ich hoffe, das war jetzt genug der Erläuterung.


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SPD

24.09.2022 um 18:55
Man merkt die Niedersachsenwahl rückt näher und die SPD fürchtet offenbar weniger Wählerzuspruch.

Da fällt Lies SPD und anderen SPD-beipflichtungswilligen Bundesländern Ländern und teilweise von den Grünen nicht anders ein, als so einen total verblödeten Spruch rauszuhauen und zuzustimmen (Meck-Vorp.), dass man den südlichen Bundesländern höhere Entgelte abverlangen sollte.

Im Vorfeld hat unser MP Söder schon darauf reagiert und jemand in seinem Umkreis hätte auf die Zahlungen im Finanzausgleich hingewiesen, wobei ich denke, dass es das nicht bedurft hätte. Wir haben viel mehr Möglichkeiten, die man hier nicht erwähnen muss, aber langfristig für Bayern nützlich sind.

Man hätte auch nur fies lächeln können, mit der Bemerkung, dass man das, jetzt in Kenntnis der vorhandenen Denke, bei der kommenden wirtschaftlichen Ausrichtung berücksichtigen werde.


https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/norddeutsche-flaechenlaender-wollen-strompreiszonen-art-846260


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SPD

24.09.2022 um 20:46
@Bauli

Die Nordländer haben doch recht... Bayern vergisst ganz gerne, das diese nur durch den Länderfinanzausgleich stark gemacht wurden. Was sollen wir Hamburger sagen? Wir zahlen seit Jahren - pro Kopf - mehr als jeder Bayer.


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SPD

25.09.2022 um 15:13
@cejar

Um dein angerissenes Bayern-Bashing zu beantworten, dass nun wirklich nichts mit den Aussagen der von mir zitierten SPD-"Granden" zu tun hat, sollte doch nicht unerwähnt bleiben, dass gerade SPD-geführte Bundesländer, dazu zähle ich auch die, wo die SPD zig Jahre (NRW das kann man nicht in nur 8 Jahren an die Spitze bringen) an der Macht war, nichts dazu beitrugen zu Geberländern zu werden zu wollen. Dieser Status wurde nie von der SPD angestrebt.

Das SPD geführte Rheinland Pfalz ist eine Ausnahme, welches jedoch mit eklatanten Steuern unterstützt wurde, was ich übrigens auch befürworte.


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SPD

25.09.2022 um 15:21
Zeit ist abgelaufen:
Zitat von BauliBauli schrieb:Dieser Status wurde nie von der SPD angestrebt.


korrekt sollte es heißen vom "jüngeren Führungspersonal der SPD im Allgemeinen."


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SPD

25.09.2022 um 20:09
@Bauli

Was da an Mist im Waglkampf geredet wird, ist wirklich bemerkenswert. Klar gibt es an dwr Küste mehr Wind und daher mehr Sinn für Windräder....

Mit der gleichen Logik könnte Bayern einen geringen Krankenkassenbeitrag für seine Bürger fordern, weil Bayern sehr viel mehr Geld für Bergrettung ausgibt als Niedersachsen.


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SPD

25.09.2022 um 20:13
Zitat von cejarcejar schrieb:SPDler hier in Hamburg
Ach gestern vergessen, die SPD Hamburg hat ja auch nicht so ein Russland-Problem wie die SPD Niedersachsen und die SPD Mecklenburg-Vorpommern. Ich würde halt gerne schon auch noch ein bischen mehr wissen darüber, weshalb insbesondere diese beiden Landesverbände solch eine Russland-Affinität hatten. Das war ja auch ein Mit-Grund dafür, warum dann Heiko Maas (aus dem Saarland) und nicht mehr Sigmar Gabriel Außenminister wurde. Und wer war immer vorneweg dabei, gegen Heiko Maas zu schießen? Manuela Schwesig und Stephan Weil.
Dabei waren es Schwesig, Weil und Parteivize Ralf Stegner gewesen, die Ende April in einer Präsidiumssitzung hart mit dem eigenen Ministers und seinem Umgang mit Moskau ins Gericht gingen. Maas hatte den Russen vorgehalten, sie verhielten sich „zunehmend feindselig“ gegenüber dem Westen, und nach dem Skripal-Giftgasangriff in Großbritannien russische Diplomaten ausgewiesen.

Die Kritiker monierten, die neue Regierung betone das Interesse an Dialog mit Russland zu wenig. Maas sei zu skeptisch. Zudem habe die SPD immer die Verständigung mit Russland gesucht, hieß es mit Hinweis auf die Ostpolitik Willy Brandts, die eine Traditionssäule der Partei ist.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/heiko-maas-stellte-sich-der-kritik-an-seiner-russlandpolitik-5522806.html

Ok, das wurde in der SPD dann immer gepattext. Und immer wieder Willy Brandt. Der arme Willy Brandt. Ok, als Schwesig im April noch mal den Willy brachte, bekam sie ja dann ordentlich Spott ab Spoiler
Schwesig vergleicht sich mit Brandt – und wird verspottet
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-vergleicht-sich-mit-willy-brandt-und-wird-verspottet-a-75b28ace-a311-49a4-9b29-2ad22cf975ed
.

Und noch mal kurz zu Frau Fahimi, nur als Beispiel. Ich habe doch nichts gegen sie und sie ließ sich m. W. auch nicht finanziell vom Kreml einspannen. Aber Maybrit Illners Einwurf ("Sie sind, Frau Fahimi, Sie sind in Niedersachsen politisch zu Hause?") kam ja nicht aus dem Nirgendwo. Und ihre grimmige Antwort ("Jetzt verbinden sie mich nicht mit Gerhard Schröder, habe ich gar nichts mit zu tun") zeigt doch auch die Sprachlosigkeit der niedersächsischen SPD zum Thema, welches über Schröder hinausgeht. Das "gar nicht" stimmt ja nicht so ganz. Es war Frau Fahimi, die 2017 Schröder in den Wahlkampf einführte Spoiler
30. August 2017: Yasmin Fahimi im Gespräch mit Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.
Quelle: https://spd-region-hannover.de/meldungen/yasmin-fahimi-im-gespraech-mit-gerhard-schroeder-bundeskanzler-a-d
. Im Rathaus der Landeshauptstadt. Und was redeten Frau Fahimi und Herr Schröder so?
Geschickt bediente Moskau fortan die Kanäle in die deutsche Sozialdemokratie, um sich in ein besseres Licht zu rücken. Im Herbst 2017 stand die niedersächsische SPD erneut vor wichtigen Wahlen. Und wieder nutzte man den altbewährten Moskau-Draht. Die hannoversche SPD-Politikerin und heutige DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi erörtert im Wahlkampf mit Altkanzler Gerhard Schröder im Rathaus der Landeshauptstadt die Weltlage.

Und Schröder ging in die Vollen: Demnach führe die USA durch die Isolation der russischen Föderation einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Deutschland.

Seinerzeit wandte sich der SPD-Patriarch gegen die zweiprozentigen Aufrüstungspläne der Union für die Bundeswehr. Schröder warnte vor einer neuen „Aufrüstungsspirale“. Zugleich stellte er in Frage, dass „irgendjemand im Osten“ eine aggressive Außenpolitik betreibe. Fahimi pflichtete dem Interviewpartner bei und nannte das Zwei-Prozent-Ziel „totalen Wahnsinn“.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/russland-und-die-sozialdemokratie-die-putin-versteher-der-spd-alle-wollten-das-unheil-trotz-signale-nicht-kommen-sehen_id_80728032.html

Axel Spilckers Kommentar zur dringenden Bitte, Gerhard möge doch jetzt endlich mal Abbitte leisten, mag etwas polemisch sein, ist aber auch nicht unberechtigt: Spoiler
Die Unterschriften listen das Who is Who der deutschen Sozialdemokratie auf. Neben den Partei-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben acht SPD-Granden den Hannoveraner Patriarchen angezählt. Das Papier, kurz nach dem Einfall der russischen Armee in der Ukraine verfasst, erinnert an enttäuschte Schüler, die ihrem Lehrer im Nachhinein die Leviten lesen. So als seien sie wie Lemminge blind ihrem Anführer bis in den Abgrund gefolgt.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/russland-und-die-sozialdemokratie-die-putin-versteher-der-spd-alle-wollten-das-unheil-trotz-signale-nicht-kommen-sehen_id_80728032.html
.

Und Gerhards Frage, also bitte, wer glaubt denn, dass „irgendjemand im Osten“ eine aggressive Außenpolitik betreibe (2017), das ist Kreml-Sprech. Das hat dann auch mit diesen Beiträgen zu tun:
Beitrag von sacredheart (Seite 284)
Beitrag von Fellatix (Seite 284)
Als bezahlter Kreml-Lobbyist Kreml-Sprech zu bedienen ist das eine, dies auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung zu tun das andere.

Ist ja auch nur eine Definitionsfrage, für den Kreml-Sprech. Noch im Dezember 2021 sagte Putins Pressesprecher Peskow, Russland hatte noch nie einen Plan, irgendjemand anzugreifen. Und im März und April sagte Außen Lawrov auch gerne, also wir haben die Ukraine doch gar nicht angegriffen, die Initiative ging nicht von uns aus. Solch Kreml-Sprech ist also so unschuldig nicht.

Und ja, wie auch das Minderheitenvotum im SPD-Geschichtsforum, mit teils sehr heftigen und womöglich unfairen (aber auch solche Wortwahl dreier Historiker kommt ja nicht aus dem Nirgendwo) Worten:
In unserer Partei, der SPD, scheinen manche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Trümmer ihrer Ostpolitik mehr zu bekümmern, als die Trümmerlandschaften, die Putins Bomben in der Ukraine modellieren
Quelle: https://geschichtsforum.spd.de/fileadmin/geschichtsforum/Minderheitenvotum_ResolutionUkraineMaerz22.pdf

denke ich auch, das sollte und müsste ordentlich aufgearbeitet werden.

Nur hört man aus der SPD dazu wenig bis gar nichts.


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25.09.2022 um 20:36
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern und chronischer Gedächtnisschwund.
Der erstaunliche Gedächtnisverlust eines Schweriner Ministers
Stand: 24.09.2022
Dem Mitarchitekten der Klimastiftung, Christian Pegel, sind so gut wie alle Details entfallen, wie er die Klimastiftung vorangetrieben hat und welchen Einfluss dabei der Kreml nahm:
In den vergangenen Monaten hat WELT AM SONNTAG mehrere Anfragen zum Entstehungsprozess der Klimastiftung an deren Gründungsvater Pegel gestellt. Die Idee zum Projekt sei „langsam“ gereift und habe sich dann „dynamisch“ entwickelt, heißt es in einer Antwort Pegels. „Wer in diesem dynamischen Prozess welchen konkreten Einzelgedanken jeweils erstmalig ansprach, ist dem damaligen Energieminister nicht mehr erinnerlich.“

Pegel kann sich heute an so gut wie nichts erinnern. Welche Textbausteine hat die russische Seite für die Stiftungssatzung beigesteuert – also wie viel Einflussnahme gab es? Wann und unter welchen Voraussetzungen hat sie erstmals zugesagt, Millionenbeträge in das Konstrukt einzubringen? Bei solchen Fragen ist von dem Sozialdemokraten wenig bis nichts zu erfahren.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241230853/Klimastiftung-Minister-Pegel-kann-sich-an-Details-nicht-erinnern.html

Ob der parlamentarische Untersuchungsausschuss diese Amnesie wird beheben können :ask:


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SPD

25.09.2022 um 21:12
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Was da an Mist im Waglkampf geredet wird, ist wirklich bemerkenswert. Klar gibt es an dwr Küste mehr Wind und daher mehr Sinn für Windräder....

Mit der gleichen Logik könnte Bayern einen geringen Krankenkassenbeitrag für seine Bürger fordern, weil Bayern sehr viel mehr Geld für Bergrettung ausgibt als Niedersachsen.
Ja, da stimme ich dir zu. Es geht nur darum mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es geht von Seiten der SPD nur noch ums hetzen.
Aber der Weil war Richter von Berufs wegen!!!! Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?.
und da sollte er sich als MP besser auskennen. Der weiß, wie man Menschen an der Nase herumführt und für dumm verkauft. Aber naja die Hannover Connection der SPD. Wer kennt sie nicht.

Mit dem Krankenkassenbeitrag hast du recht, jetzt mal nicht auf die Bergrettung bezogen. Die Bayern zahlen den größten Batzen in die gesetzlichen Krankenkassen. Das Gesetz hatte übrigens Stoiber mit verabschiedet. Der hatte diesen Umstand für seine in Bayern lebende Beitragszahler auch schon beklagt.

https://www.stmgp.bayern.de/gesundheitsversorgung/aktuelle-themen/
Die damalige Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, kritisierte den Umstand, dass sich für den bayerischen Beitragszahler durch das derzeitige Zuweisungssystem auf mehreren Ebenen Nachteile ergeben haben. Die im Bundesvergleich höheren Beitragseinnahmen in Bayern gehen direkt auch mit höhere Kosten bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen einher. Zum einen, so die Ministerin, haben bayerische Beitragszahler überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds eingezahlt, zum anderen daraus zu wenig zurückerhalten
Quelle:


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SPD

26.09.2022 um 08:20
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Der ambivalente deutsche Anti-Amerikanismus. Der antiliberal rechts wie auch links und in der SPD-Linken zu finden ist.
Da bestehen aber fundamentale Unterschiede.

Der von dir gesehene "Anti-Amerikanismus" bei politisch "links der Mitte" orientierten Personen, speist sich aus demokratisch legitimierter Meinungsbildung.

Man darf kritisieren, dass die politisch Verantwortlichen in den USA, ihrer Bevölkerung ein unterirdisches Maß an sozialen Standards bieten.

Man darf auch kritisieren, dass die USA nach Gutsherrenart seit Jahrzehnten, Lateinamerika im Sinne ihrer eigenen Interessen fremdbestimmen...politisch...wirtschaftlich und militärisch. Deutlich sichtbar an der vorbehaltlosen Unterstützung, diverser Militärdiktaturen.

Es liegt hier, in gewissem Grade, ein "politischer Anti-Amerikanismus vor, der abseits von politischer Radikalität, in vollem Einklang mit demokratischer Meinungsbildung steht und der sich deshalb auch nicht kritisieren lassen muss.


Der politisch rechtsgerichtete Anti-Amerikanismus, "fährt auf einem ganz anderen Gleis".

Er ist in fast allen Fällen, eng mit dem Antisemitismus verknüpft. Er sieht das politische Handeln der USA, im Lichte einer jüdischen Weltverschwörung, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Da ist es eigentlich nicht erwähnenswert, dass dieser Denkrichtung, jegliche demokratische Legitimation abzusprechen ist.


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SPD

26.09.2022 um 08:28
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Man darf kritisieren, dass die politisch Verantwortlichen in den USA, ihrer Bevölkerung ein unterirdisches Maß an sozialen Standards bieten.
Das wollen die meisten Amerikaner auch nicht. Es ist für sie eine zu starke Einmischung des Staates in die persönlichen Entscheidungen.

Man darf als Europäer nicht immer unsere Standards als Blaupause nehmen. Was in Europa als normal gesehen wird, ist in den USA undenkbar - und umgekehrt.


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26.09.2022 um 09:45
Zitat von EDGARallanPOEEDGARallanPOE schrieb:Er ist in fast allen Fällen, eng mit dem Antisemitismus verknüpft.
Das ist der aus dem linken Antiimperialismus hervorgegangene Antiamerikanismus genauso.


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SPD

26.09.2022 um 10:50
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Das ist der aus dem linken Antiimperialismus hervorgegangene Antiamerikanismus genauso.
Ich stimme dir dahingehend zu, dass es linke politische Bewegungen gibt, welche sich auf dem Irrweg des Antisemitismus befunden haben und bedauerlicherweise auch heutzutage noch befinden.

Die Ursache dafür liegt im mangelndem Hinterfragen eigener Gedankengänge.

Man begnügt sich mit einem einfachen Umkehrschluss:

Antisemitismus ist rechts und national......Ich bin links, also kann ich überhaupt kein Antisemit sein.

Ein überwiegend linkes politisches Weltbild und Antisemitismus, schließen sich aber kategorisch aus.


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SPD

26.09.2022 um 21:36
Neues von Frankfurts Da-fehlen-mir-die-passenden-Worte OB Peter Feldmann.

Nach dem angekündigten Rücktritt, der Fraktionschef der Grünen vermutete, Peter sei zur Einsicht gekommen, gar von einer „Befreiung für die gesamte Region“ war die Rede ...
Ende Januar 2023 : Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt an

Aktualisiert am 05.07.2022
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-kuendigt-ruecktritt-im-januar-2023-an-18150611.html

... kommt jetzt was? Keine einfache Gedächtnislücke, auch keine Amnesie, sondern ein einfacher Widerruf?
Peter Feldmann : Frankfurter Oberbürgermeister widerruft eigene Erklärung

Von Manfred Köhler - Aktualisiert am 26.09.2022

Monatelang ließ der Frankfurter Oberbürgermeister wissen, im Januar 2023 werde er zurücktreten. Jetzt will er davon nichts mehr wissen.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will in dem Fall, dass die Bürger am 6. November nicht in ausreichender Zahl für seine Abwahl stimmen, bis zum regulären Ende seiner Wahlperiode im Jahr 2024 im Amt bleiben. Das teilte er am Montagabend mit. Damit rückt Feldmann von einem Verfahren ab, das er im Sommer selbst vorgeschlagen hatte und von dem bisher auf der Homepage der Stadt im Internet zu lesen war, diese Erklärung werde er nicht widerrufen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-will-bis-2024-im-amt-bleiben-18344606.html

Hm, so wirklich gut für die Sozialdemokraten in Hessen kann der Mann ja nicht mehr sein :ask:


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SPD

gestern um 09:54
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Hm, so wirklich gut für die Sozialdemokraten in Hessen kann der Mann ja nicht mehr sein :ask:
Mich würde mal interessieren was der Mann alles im Giftschrank hat dass nicht schon längst Parteiaussschlussverfahren und so weiter gegen ihn laufen. Vermutlich schützt ihn hauptsächlich dass die Republik im Moment ganz andere Probleme hat als so einen durchgeknallten Provinzfürsten.


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