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5.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

27.08.2022 um 13:51
Und? Sind wir nicht alle Antifaschismus Aktivisten?
Alles andere würde den Faschismus doch zumindest tolerieren, oder?


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27.08.2022 um 14:01
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Und? Sind wir nicht alle Antifaschismus Aktivisten?
Alles andere würde den Faschismus doch zumindest tolerieren, oder?
Yep. Wenn sich jemand DARÜBER aufregt, weiss man doch schon genau, wo man denjenigen einzusortieren hat.
ANTI-Faschismus kann schliesslich nur schlecht sein!


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27.08.2022 um 14:11
Umgekehrt wird ein schuh draus, zu glauben das waren wegen dem Titel automatisch aufrechte Anhänger des Rechtsstaates.
Zitat von sidnewsidnew schrieb:ANTI-Faschismus kann schliesslich nur schlecht sein
Hey Putin und Russland sehen sich auch als antifaschisten.

Man sollte Extremismus immer skeptisch gegenüber sein.


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27.08.2022 um 14:15
@Fedaykin

Klingbeil war Extremist?


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27.08.2022 um 14:17
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Man sollte Extremismus immer skeptisch gegenüber sein.
Bitte belegen, dass "AntiFa" per se extremistisch ist. Ansonsten wegen des dämlichen Vergleichs bitte in die Ecke stellen und schämen.
Danke.


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SPD

27.08.2022 um 14:22
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html


Bunte Mischung ist das, aber mit wem man sich eben bettet, ist ja bei vielen Bewegungen so.

Also machen wir daraus mal nicht nen Stuhlkreis.


Ansonsten Klingbei ist wie so viele der falsche Mann auf dem falschen Posten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kuenftiger-spd-chef-lars-klingbeils-verhaeltnis-zu-russland-17654335.html

Als Freund von Putins Freunden eigentlich eher pro Faschismus..wenn man denn die Realität in Russland sieht.
Zitat von cejarcejar schrieb:Klingbeil war Extremist?
Steht wo?


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27.08.2022 um 14:29
Bleibt bitte beim Thema und veranstaltet keine unsinnige Nebendiskussion.


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29.08.2022 um 16:16
Aus einem Bericht über die russischen Geheimdienstaktivitäten von gestern.
In der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte der BND die Gegenspionage komplett ein. Er verzichtete also darauf, die russischen Nachrichtendienste selbst auszuspähen, um zu verstehen, wie sie arbeiten und was sie planen.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/moskaus-geheimdienst-offensive-wie-putins-spione-in-deutschland-und-anderen-laendern-agieren/28634046.html

So dann auch weniger verwunderlich, dass die SPD bei ihren Russland-Tagen (mit Gerhard Schröder als Stargast) in Mecklenburg-Vorpommern diese gute Tradition fortsetzte.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat bei der Ausrichtung der sogenannten Russlandtage offenbar Bedenken der Sicherheitsbehörden in den Wind geschlagen. Trotz allgemeiner Warnungen der Verfassungsschutz-Ämter hat die federführende Staatskanzlei nach NDR-Informationen auf eine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer verzichtet.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Es war das Prestige-Projekt der SPD: Die Russlandtage sollten als groß angelegtes Wirtschaftstreffen vor allem die Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region St.-Petersburg (Russland) befördern ...
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandtage-MV-Regierung-verzichtete-auf-Spionage-Check,klimastiftungmv118.html

Und ... dass weder Scham (Schwesig wurde ja jetzt auf dem SPD-Parteitag in Rostock mit 88,5% als Landeschefin wiedergewählt) noch Wille zur Transparenz sonderlich ausgeprägt sind.
Untersuchungsausschuss
Klimastiftung – schwere Vorwürfe gegen Schwesig-Regierung
Kaum begonnen, knallt es im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorfälle rund um die Klimaschutzstiftung MV. Von Verzögerungs- und Verschleppungstaktik ist die Rede.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-schwere-vorwuerfe-gegen-schwesig-regierung-2948725006.html

Die Arbeit im PUA mit den vollständigen Unterlagen kann erst 2023 beginnen, nun ja, so eine erste Zeugenbefragung zum Beispiel von Matthias Warnig oder auch Heino Wiese (schätze mal, dass sie nicht mit Gerhard Schröder angefangen hätten) hätte sich auch vor der Niedersachsen-Wahl nicht so gut gemacht :)


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SPD

29.08.2022 um 23:27
Auch FragdenStaat lässt nicht locker und hat sich erneut an das OVG Berlin-Brandenburg gewandt.

26.08.2022
Es wird nicht ruhig um die Russland-Verbindungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Büro des ehemaligen Politikers beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro.

Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine Schröders Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten.

Vor einer Woche hatte in dieser Sache bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass FrageDenStaat grundsätzlich ein Auskunftsrecht zusteht. Trotzdem musste die Plattform eine Niederlage einstecken, weil sie sich an das Bundeskanzleramt gerichtet hatte. Das OVG stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder nicht um einen Teil des Bundeskanzleramts handele, sondern im presserechtlichen Sinne um eine eigenständige Behörde.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-onlineplattform-fordert-auskunft-zu-moeglichen-lobby-aktivitaeten-a-0b670757-6a9f-43cb-af31-906895b0f8d8


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SPD

30.08.2022 um 10:48
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Und ... dass weder Scham (Schwesig wurde ja jetzt auf dem SPD-Parteitag in Rostock mit 88,5% als Landeschefin wiedergewählt) noch Wille zur Transparenz sonderlich ausgeprägt sind.
@Fellatix

Aber wenigstens sollte jedem klar sein, wen man unterstützt, wenn man weiterhin die SPDSU wählt.

Die Unterstützung der Schwesigowa durch ihren Landesverband zeigt auf, dass der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt, der Rest aber auch.


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SPD

31.08.2022 um 13:46
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Unterstützung der Schwesigowa durch ihren Landesverband zeigt auf, dass der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt, der Rest aber auch.
Die Recherchen und Berichte mit entsprechenden Titeln ("Vorposten des Kreml" u. a.) gab es ja schon zuhauf, leider wird durch die Mauer- und Verzögerungstaktik der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in MV seine richtige Arbeit mit vollkommenen Unterlagen erst 2023 anfangen können, am letzten Freitag ging es um Verfahrensfragen, das alles nicht-öffentlich.

Man könnte das auch so sagen, dass viel mehr Schröder in der SPD steckt, als es die offizielle Sprachregelung ("vollkommen isoliert") zugeben will, weiß niemand besser als Don Weil der Hannover-Connection, der die Anfragen im Landtag dazu partout nicht beantworten will.
SPD in Niedersachsen : Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-nimmt-stellung-zu-seinen-russland-kontakten-18041088.html

Es ist etwas putzig, wie Weil, der ja mit Schwesig immer vorneweg marschierte, wenn es darum ging, pro NS2 gegen die europäischen Russland-Sanktionen anzureden (und sich wie Schwesig dabei wenig um die Kritik aus Osteuropa kümmerte), nun ... am lautesten gegen die bösen Spekulanten anschimpft.
Bei einem Auftritt in Hannover sagte Weil, der am 9. Oktober bei der Landtagswahl in Niedersachsen sein Amt als Ministerpräsident verteidigen will, dass bei Strom – anders als beim Gas – die verfügbare Energie mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Exporte nach Frankreich nicht geringer sei als in den Vorjahren. »Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden«, so der SPD-Politiker.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/spd-drastisch-steigende-strompreise-stephan-weil-fordert-staatliches-einschreiten-a-6c7e41fe-7625-4f41-9c13-9cc1a9385b13

Das hat so eine je größer ..., desto ... Logik :) Ok, die Wahlen werden bald genug zeigen, ob er damit durchkam :)


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SPD

01.09.2022 um 14:22
Upsi, bei ihrer kontinuierlichen Selbstinszenierung - ob mit Erdbeerkuchen oder nun mit Sonnenblume von vor dem Sonnenblumen-Haus in Rostock-Lichtenhagen - geht auch schon mal öfters was schief.
Stand: 01.09.2022

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat wegen Veröffentlichungen auf ihren offiziellen Social-Media-Kanälen den Unmut der Opposition auf sich gezogen. Die Regierungschefin hatte einen Post zum Tod von Michail Gorbatschow mit einem Foto vom Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen unterlegt.
Instinktlos und peinlich, so CDU, irritiert die Linke.
Die Staatskanzlei erklärte, es handele sich um ein Bild, das zur Botschaft von Frau Schwesig passe: Wir trauern um den großen Staatsmann Michail Gorbatschow. Genau darum sei es gegangen.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-gedenkt-mit-Lichtenhagen-Sonnenblume-Gorbatschow,schwesig1238.html

Zugegeben, in MV gibts wahrlich Größeres zum Sezieren als Bildmotive.


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SPD

01.09.2022 um 16:53
Kaum denkt man, es dauert noch (sehr lange), kommt schon der nächste Hammer in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuerst die PUA-Ausschussmehrheit bei den Verfahrensregeln (4 SPD plus 1 Linke, wollen Zeugenbefragungen vorzeitig beenden können) und jetzt auch Erwin Sellering (Ex-Ministerpräsident und immer noch "Klimastiftung"-Stiftungsvorsitzender) machen, was sie wollen.
Nein, so leicht lässt sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering die Fäden bei der Rückabwicklung der dubiosen Klimaschutzstiftung nicht aus der Hand nehmen. Der heutige Vorsitzende der Stiftung hat angekündigt, nicht alle Details der wirtschaftlichen Betätigung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Da kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch so viel Transparenz einfordern, ihr Amtsvorgänger hat offenbar ein anderes politisches Koordinatensystem – und begründet dies wie folgt: Es sei fraglich, wie Partner der Stiftung nach dem für September vereinbarten Rücktritt des Vorstandes vor ungerechtfertigten Nachteilen und Behinderungen geschützt werden könnten.
Sebastian Ehlers von der CDU schäumt.
Aussagen, die Sebastian Ehlers (CDU), Vorsitzenden des PUA, die Zornesröte ins Gesicht steigen lässt. „Wenn das Wort unter Geschäftspartnern mehr gilt als das Recht, zeigt es einmal mehr, dass rund um die dubiose Klimastiftung noch viel aufzuklären ist und nicht alles so transparent ist, wie es führende Sozialdemokraten im Land gerne behaupten. Politiker, auch Politiker im Ruhestand, sollten niemals auch nur den Anschein erwecken, dass geltendes Recht nicht auch für sie selbst gilt”, lederte Ehlers in Richtung Sellering – aber auch an die Adresse der Landesregierung.
René Domke (FDP) bringt es etwas ruhiger auf den Punkt.
Auch René Domke von der FDP reagierte mit „Befremden” auf die Sellering-Sätze. „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist keine Zirkusveranstaltung, wo nach Belieben der Zeugen die Regeln angepasst werden. Wenn es schützenswerte Details gibt, dann werden diese auch nicht öffentlich behandelt werden. Über die abzuwägenden Schutzgüter entscheidet aber nicht der Zeuge, sondern der Untersuchungsausschuss selbst unter Beachtung von Recht und Gesetz”, machte der liberale Fraktionschef unmissverständlich deutlich.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/sellering-spukt-schwesig-erneut-in-die-stiftungssuppe-0149484609.html

Ich verstehe nach wie vor nicht, warum über die Vorgänge in MV nicht größer berichtet wird, auch bei ARD und ZDF.


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SPD

02.09.2022 um 11:43
@Fellatix
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Ich verstehe nach wie vor nicht, warum über die Vorgänge in MV nicht größer berichtet wird, auch bei ARD und ZDF.
Beim NDR haben wir ja bereits einen Einblick, wie freier Journalismus aussieht.

Das nennt man Haltungsjournalismus, in dem Fall weil man treu zur SPD hält.

Evtl sind es auch nur Wutbürger, die Transparenz zum sowjettreuen Stiftungsgeschehen fordern.

Aber eins halte ich für sicher:

Niemand hat die Absicht unter dem Deckmantel Klima berechtigte Sanktionen zu umgehen.


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SPD

02.09.2022 um 12:07
@sacredheart

So hart würde ich es nicht ausdrücken. Das Problem des Haltungsjournalismus wäre noch mal eine andere Diskussion.

Für den NDR arbeitet z. B. auch Oliver Schröm (weiß aber nicht, ob fest, glaub eher nicht) oder für den WDR (WDR Investigativ) Massimo Bognanni, die bei Scholz und der Warburg Bank dranbleiben und sich auch nicht von den Hintergrund-Aktivitäten von Wolfgang Schmidt (Kanzleramt) einschüchtern lassen. Dann machte der NDR ja auch seinen wirklich guten Podcast zur Klimastiftung, aber hier schon auch die Frage: warum nur als Podcast? Und warum z.B. nicht als TV-Doku oder was Ähnliches? Oder Neuigkeiten öfters mal in den Hauptnachrichten? Wieviele Bürger nehmen sich oder haben Zeit für einen Podcast?

Mir ging es bei der Frage also um die Gewichtung von Geschichten. Auch damit - und mit den redaktionellen Entscheidungen: über welche Themen quasseln wir diese Woche in unseren Quassel-Shows - wird ja Einfluss ausgeübt. Oder auch z.B. ein Reinhard Bütikofer, der ist anders als Gabriel ja immerhin kein Polit-Rentner und sitzt im Europa-Parlament, der fragt ja immer noch ziemlich regelmäßig, Schwesig Rücktritt? (dazu ein ander mal mehr), aber von den Grünen in Berlin hört man dazu nichts, diese Diskrepanz bekommt auch keine Resonanz. Und die Vorgänge in MV - da sind wir wohl einig - sind eben nicht nur ein Regional-Thema.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Niemand hat die Absicht unter dem Deckmantel Klima berechtigte Sanktionen zu umgehen.
:) Dazu braucht es keine Diskussion :)


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SPD

02.09.2022 um 16:45
Schon wieder? Und kaum wo das Ampel-Kabinett aus seinem Landschulheimsaufenthalt zurück ist (übrigens neue tolle Strategie im Zusammenschnitt des Regierungssprechers: wenn Scholz spricht, wird das mit Popmusik unterlegt :D), schon wieder eine neue Friedensinitiative aus der SPD.
SPD-Abgeordnete wollen „Friedensinitiative“ gegen Ukraine-Krieg
dts Nachrichtenagentur — 2. September 2022
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf der Klausurtagung in Dresden für eine Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. „Wir brauchen eine Friedensinitiative der SPD“, zitiert der „Spiegel“ den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Bernd Westphal, unter Berufung auf Teilnehmer.
Der Tenor, Ralf Stegner und Nina Scheer sekundieren:
„Das menschliche Leid, die zerstörte Infrastruktur und der Wohlstandsverlust für alle muss doch im 21. Jahrhundert zu intelligenteren Lösungen führen.“
Intelligenter wäre vielleicht, nicht immer wieder in Putins demokratiespaltenden Fallen zu tappen? Und also wenn es in der Sitzung keinen Widerspruch gab, dann bedeutetet das, dass Michael Roth in der Partei zunehmend isoliert ist, oder was? Scholz und das SPD-Problem?
In der Sitzung gab es keinen Widerspruch. Anschließend distanzierte sich Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, von den Äußerungen seiner Fraktionskollegen. „Es ist ja nicht so, als ob es keine vielfältigen diplomatischen Bemühungen gäbe“, sagte Roth dem Magazin. „Aber die psychologische Kriegsführung Putins zielt ja genau auf unsere Ängste. Er will unsere Gesellschaften spalten und unsere Unterstützung der Ukraine delegitimieren.“

Putin wolle keinen Frieden, so Roth. Er warne davor, „über die Köpfe der Ukraine hinweg, abermals in die Falle Putins zu tappen“.
Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-abgeordnete-wollen-friedensinitiative-gegen-ukraine-krieg-90918.html

@sacredheart

Ich bin jetzt zu faul, mir alle Aussagen von Reinhard Bütikofer zusammenzusuchen. Aber im Grunde lässt sich die Klimastiftungs-Geschichte doch auch einfach erzählen. Also eine Stiftung, die von Gazprom finanziert wurde, und dies wozui? Alleine um eben Gazprom zu helfen. Berichte über Geheimtreffen von Schwesig und Schröder, und Ex-Stasi Agent und Putin Vertrauter Matthias Warnig, der das alles orchestrierte, Berichte über Gazprom Textbausteine für die Landesmutter, Gazprom Manager und/oder Agenten, die Pressegespräche der Regierung mitschneiden und aufzeichnen wollten und noch und noch, das sollte doch eigentlich viel interessanter sein als jeder Tatort Krimi :ask:

Und Konsequenzen? Anne Spiegel musste zurücktreten wegen ihres Reiseverhaltens während der Flutkatastrophe? Cem Özdemir trat sogar mal zurück wegen der privaten Nutzung dienstlicher Bonusmeilen?

Das ist die Frage, zu der Wolfram Weimer ganz gut kommentierte:
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steckt halstief im Nord-Stream-2-Skandal. Sie hat sich vom Kreml fremdsteuern lassen, eine millionenschwere Klimastiftung als Scheinfirma und Gazprom-Lobbyinstitution installiert, die Öffentlichkeit getäuscht und sich in allerlei Widersprüche verstrickt. Auch sie wird weiträumig zum Rücktritt aufgefordert, Stichwort Zeitenwende - doch Manuela Schwesig bleibt im Amt.
Da könnte idT was dran sein:
Heute scheint das Motiv Organisationsverantwortung oder Haltung für einen Rücktritt offenbar aus der SPD-Mode gekommen ...

Im politischen Berlin wird gemutmaßt, dass es Sorge vor einem Domino-Effekt gebe. Sollten Lambrecht und Schwesig zurücktreten müssen, dann werde die Luft für den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten dünner, falls die SPD-Kontakte ins Putin-Gazprom-System noch Erweiterungen zeigen sollten. Immer neue Gerüchte um die Russland-Verstrickungen der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Heino Wiese machen derzeit die Runde. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Zentrale darum nervös. Die SPD hält gewissermaßen eine Verteidigungslinie, das sei der wahre Grund, warum offensichtlich überfällige Rücktritte jetzt nicht kommen.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-wolfram-weimer-lambrecht-schwesig-feldmann-muessen-skandaloese-spd-spitzenpolitiker-nie-zuruecktreten_id_107965661.html

Guter Kommentar :)


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SPD

03.09.2022 um 11:12
@Fellatix
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Heute scheint das Motiv Organisationsverantwortung oder Haltung für einen Rücktritt offenbar aus der SPD-Mode gekommen ...
Wobei das nicht exklusiv für die SPD gilt. Herr Scheuer hatte da ja bereits eine Bestmarke gesetzt, die allerdings von Frau Schwesig noch mal locker getoppt wurde.

Wer weiss, vielleicht würde Brandt heutzutage im Amt bleiben und Guillaume gleich mit, wenn die Schwesigowa bleiben darf.
Zitat von FellatixFellatix schrieb:„Das menschliche Leid, die zerstörte Infrastruktur und der Wohlstandsverlust für alle muss doch im 21. Jahrhundert zu intelligenteren Lösungen führen.“
Klingt ja erst mal nicht falsch. Das Problem ist nur, dass Putin nicht eine intelligente Lösung anstrebt, sondern eine imperialistische.
Natürlich wäre eine intelligente Lösung besser, die kann aber nur mit einem vollständigen russischen Truppenabzug beginnen, nicht damit, das Krokodil zu füttern.

Das von Putin erfolgreich an die SPDSU vermittelte Framing entspricht Folgendem:

Ein muskelbepackter 10. Klässler (2x pappen geblieben) verletzt auf dem Schulhof einen 5.Klässler schwer unter Anwendung von Waffen und die Schulhofaufsicht ermahnt den 5.Klässler zu einer bessern Lösung.

Nebenbei: Als man den Herrn Abbas hier als Gasthetzer eingeladen hatte, war der eigentlich auch in Kassel? Eigentlich hätte der Scholz doch mit ihm zur ersten antisemitischen Ausstellung in Deutschland seit über 70 Jahren fahren müssen als guter Gastgeber. Zu den 340 Millionen Hetzprämie wären doch wohl noch ein paar VIP Tickets drin gewesen.

Welcome to Germoney.

Irgendwie ist dieser Tiepunkt deutscher Politik medial ja auch aus dem Fokus der Aufmerksamkeit rausgerutscht. Honi soi qui mal y pense...


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SPD

07.09.2022 um 00:50
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb am 03.09.2022:Ein muskelbepackter 10. Klässler (2x pappen geblieben) verletzt auf dem Schulhof einen 5.Klässler schwer unter Anwendung von Waffen und die Schulhofaufsicht ermahnt den 5.Klässler zu einer bessern Lösung.
Nun ja, der englische (jetzt) Ex-Premier wählte da noch mal einen anderen Vergleich. Also mit einem Bären, der gerade dein Bein im Maul hat, ist es schwer zu verhandeln. So etwa brachte es Boris Johnson auf den Punkt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb am 03.09.2022:Tiepunkt deutscher Politik medial ja auch aus dem Fokus der Aufmerksamkeit rausgerutscht. Honi soi qui mal y pense.
Das Problem da war ja auch, dass das im deutschen Kanzleramt passierte und ohne Widerspruch. Das ist dann noch mal was Anderes als ein Kunstgelände. Und dann ... war es halt der Regierungssprecher, der alle Schuld auf sich nehmen musste.

Was ich ja auch nicht verstanden habe. Da kommt dann der ukrainische Ministerpräsident zu Besuch und es gibt anders als bei Herrn Abbas keine Pressekonferenz? Also bei Abbas ja, aber bei Schmyhal nicht.

Zwei Gespräche, zuerst mit Scholz und dann mit Steinmeier, aber keine Pressekonferenz.
Ukrainischer Regierungschef in Berlin
Schmyhal fordert mehr schwere Waffen
Stand: 04.09.2022 20:35 Uhr

"Sehr fruchtbar" seien die Gespräche mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier gewesen, so der ukrainische Regierungschef Schmyhal. Er danke Deutschland für die Unterstützung, forderte aber zugleich weitere schwere Waffen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schmyhal-berlin-101.html

Das Scholz sich bei den Waffenlieferungen so irgendwie quer stellt, aus Gründen, die er nicht kommuniziert und scheinbar auch gegenüber den Koalitionspartnern nicht - obwohl es einen Beschluss des Bundestages gibt, die Grünen Leitanträge und die FDP lustig Positionspapiere dazu schreiben - kam ja doch irgendwie raus.
»Gar keine Bereitschaft«
Scholz lehnt offenbar Bitte der Ukraine um mehr schwere Waffen ab
Ein Rüstungskonzern wollte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Bundeskanzler Scholz sagte den Export laut einem Medienbericht aber nicht zu – trotz einer Bitte des ukrainischen Ministerpräsidenten.
06.09.2022
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-lehnt-bitte-der-ukraine-um-mehr-schwere-waffen-ab-a-77b7ab6f-2065-4b9e-9487-c7a854019a1f

Aber meine Frage bei dem Besuch ist ja auch, also jetzt warum beim ukrainischen Ministerpräsidenten keine Pressekonferenz?

Hat Scholz plötzlich eine Allergie gegen Pressekonferenzen?


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SPD

07.09.2022 um 21:46
Hach, Schwesig teilt kräftig aus, das ist jetzt wirklich lustig :popcorn:
Schwesig wirft Merkel-Regierungen schwere Fehler vor
Explodierende Gas-, Strom- und Benzinpreise – und mittendrin die Ministerpräsidentin. Manuela Schwesig verteidigte im Landtag den Weg von MV und rechnete mit Berlin ab.

07.09.2022
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-wirft-merkel-regierungen-schwere-fehler-vor-0749548509.html

Wegen Windkraft und so. Ja, Scholz in der Generaldebatte heute ja auch so, die Union habe gegen jedes Windrad gekämpft. Stimmt nur leider nicht so wirklich :) Wieder scholzige Amnesie :ask:
Gabriel bremst Windkraft an Land
von Klaus Stratmann
22. November 2016 , aktualisiert 22. November 2016, 15:29 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt dem Bau von Windparks in Norddeutschland Grenzen. Betroffen sind Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und das nördliche Niedersachsen.
Quelle: https://www.wiwo.de/energiewende-gabriel-bremst-windkraft-an-land/14878416.html

Und ... Manuela kommt richtig in Fahrt, hui :)
Es hat keine Energiebedarfsplanung gegeben. Das war ein schwerer Fehler”, kritisierte Schwesig die von Angela Merkel geführten vorherigen Bundesregierungen. Außerdem, so die Regierungschefin weiter, seien die Gasspeicher nicht überwacht worden. Niemand habe genau nachgehalten, wie viel Gas wir eigentlich bräuchten und wie viel da sei.
Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-wirft-merkel-regierungen-schwere-fehler-vor-0749548509.html

Wer war denn verantwortlich für die hundertprozentige Übernahme der Gasspeicher durch Gazprom? Bzw. wer saß im Wirtschaftsministerium, als die Übernahme genehmigt wurde? Auch wieder: Sigmar Gabriel :)

Wen die ganze Geschichte interessiert, lange Geschichte, hier ganz gut:
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) will kaum Auskunft geben über eine Milliardenbürgschaft für den großen Deal zwischen Gazprom und einem deutschen Konzern, der die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas besiegelte. Eine Geschichte über eine vorerst gescheiterte Recherche.

von Frederik Richter , David Schraven
Ein Ende mit vielen offenen Fragen:
Damit bleiben viele Fragen offen. Warum ermöglichte Deutschland den 2014 geplatzten Asset-Tausch im Jahr 2015 doch noch? Warum trat Sigmar Gabriel dafür ein, das Geschäft auch noch mit 1,8 Milliarden Euro abzusichern? Welche Rolle spielten der frühere Stasi-Offizier und heute Nord Stream-Chef, Matthias Warnig, oder der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? Es bleibt auch offen, ob der VNG-Deal und der Deal rund um die Gasspeicher zusammengehören.

Auch über diese konkreten Geschäfte hinaus bleiben Fragen. Welchen verdeckten Einfluss hat der russische Staatskonzern Gazprom auf die deutsche Politik genommen? Welche Rolle spielten Geheimdienste und Agenten?
Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/

Eigentlich müsste Manuela da doch mal ganz gut nachfragen können :)


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SPD

08.09.2022 um 14:14
@Fellatix


Wenn man deine Beiträge so liest, könnte man der Meinung sein, dass die SPD im zurückliegenden Jahrzehnt die Bundesrepublik mit absoluter Mehrheit im Parlament, im Alleingang regiert hat.

Deshalb frage ich vorsichtshalber mal nach...

Es ist nicht an dir vorbeigegangen, dass man "Juniorpartner" einer anderen deutschen Volkspartei war, was die Regierungsgewalt betrifft ?


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