SPD

paranomal schrieb:Wenn wir eines aus der Merz-Strategie gelernt haben sollten, dann dass eine AfD-isierung nur dazu führt, dass noch mehr Leute das Original wählen.

SomertonMan schrieb:Das hört man ja nun seit Monaten. Was wäre die Alternative, der AfD Wähler abzujagen?

Nicht mehr am Volk vorbei regieren wäre vielleicht eine Möglichkeit.

SomertonMan schrieb:Das hat was von "vom letzten Mittel der Verzweiflung" - und würde der AfD auch bloß wieder nützen.

Ja, viel Glück bei deiner Rettungsaktion. Ich hab im familiären Umfeld oft genug mit AfD-Wählern zu tun. Diese Leute sind verloren und für rationale Gedankengänge ohnehin nicht mehr zugänglich.

sindbad82 schrieb:Nicht mehr am Volk vorbei regieren wäre vielleicht eine Möglichkeit.

Was auch nur die reaktionäre Chiffre für "Macht was wir wollen!" ist.

SomertonMan schrieb:Das hört man ja nun seit Monaten. Was wäre die Alternative, der AfD Wähler abzujagen?

Äh ja, Du da gibt es viel was man machen kann:
- mehr Migration
- Steuererhöhungen
- BG erhöhen
- Mietdeckel
- keine weiteren Wohnungen bauen
- mehr Demenz, äh kein Geld für NGO's, paar Stunden später, doch doch
- doch Geld für die Palästina
Vor so etwas zittert die AfD wenn es umgesetzt wird, da laufen aller Wähler weg

sindbad82 schrieb:Nicht mehr am Volk vorbei regieren wäre vielleicht eine Möglichkeit.

Hört sich gut an. Dazu muß man aber erstmal die Bürger, die "nicht mehr erreichbar" sind, einfangen und dann erst mitnehmen, d.h. rechtzeitig Ideen kommunizieren und diskutieren und dann auf pol. Durchführbarkeit prüfen.
Wenn uns der ganze Ampel-Zirkus was gelehrt hat dann das wie man es nicht machen sollte.
Vor allem geht Grün und FDP nicht zusammen. Die FDP hat ihr Ziel erreicht wenn sie grün verhindert, auch wenn sie sich dabei halbieren. bis zum nächsten Mal reicht es wieder für 5,X Prozent und 51 Prozent der Verhinderung.

paranomal schrieb:Macht was wir wollen!"

Naja dafür wählt man sie ja, um den mehrheitlichen Willen des Volkes durch und umzusetzen. Und über 70% des Volkes wollen die Ampel und ihre Art zu regieren nunmal nicht mehr.
Und wenn man nicht will, dass die AfD noch stärker wird sollte man mal überlegen was man ändern könnte außer alle anderen als Nazi zu bezeichnen.

sindbad82 schrieb:Und wenn man nicht will, dass die AfD noch stärker wird sollte man mal überlegen

Du schreibst nichts anderes, als dass man im Ergebnis selbst zur AfD werden muss. Als SPD wohgemerkt! Die hier topic ist.

sindbad82 schrieb:Naja dafür wählt man sie ja, um den mehrheitlichen Willen des Volkes durch und umzusetzen.

Nur forderst du ja, sich nach 20 Prozent der Bürger (die sich selbst natürlich gerne als "das VOLK" sehen) zu richten. Zudem ist der "Volkswille" glücklicherweise nicht die höchste Instanz. So gibt es im Grundgesetz festgeschriebene Artikel, die sich nicht durch Mehrheiten aufheben lassen.

sindbad82 schrieb:Nicht mehr am Volk vorbei regieren wäre vielleicht eine Möglichkeit.

Es kann leider nicht immer nach Willen des Volkes gehen, es gibt eben Sachzwänge und Realitäten, denen man sich stellen muss, auch wenn das Volk lieber ganz fest die Augen schließen würde, wie beispielsweise den Klimawandel. Jeder weiß das uns die Maßnahmen im Geldbeutel treffen werden, aber trotzdem jammert jeder. Alternative ist halt nichts machen, dann jammert aber - zu Recht - die Jugend.

paranomal schrieb:Nur forderst du ja, sich nach 20 Prozent der Bürger (die sich selbst natürlich gerne als "das VOLK" sehen) zu richten.

Falsch, ich rede nicht von den 20% die die AfD wählen, zu denen ich übrigens nicht gehöre, sondern von den über 70% die die Ampel nicht mehr wollen, zu denen ich übrigens gehöre, weil sie unzufrieden mit ihrer Art sind wie sie regiert. Oder eben nicht regiert.

eckhart schrieb:Du schreibst nichts anderes, als dass man im Ergebnis selbst zur AfD werden muss. Als SPD wohgemerkt! Die hier topic ist.

Nein ich sage dass man den Wählerwillen nicht ignorieren sollte, weil sonst die falschen gestärkt werden, was jetzt in Bayern und Hessen mehr als deutlich geworden ist.

Aber die schreiende Arroganz in Berlin zeigt dass man wieder nix gelernt hat.

sindbad82 schrieb:sondern von den über 70% die die Ampel nicht mehr wollen, zu denen ich übrigens gehöre, weil sie unzufrieden mit ihrer Art sind wie sie regiert. Oder eben nicht regiert.

Nur gehst du irgendwie davon aus, diese 70 Prozent würden irgendeine homogene politische Position vertreten? Wo ist das der kleinste gemeinsame Nenner? "Keine Ampel" kann er ja nicht sein, wenn es um konkrete politische Alternativen gehen soll.

paranomal schrieb:Ja, viel Glück bei deiner Rettungsaktion. Ich hab im familiären Umfeld oft genug mit AfD-Wählern zu tun. Diese Leute sind verloren und für rationale Gedankengänge ohnehin nicht mehr zugänglich.

Die AfD steht in Sachsen bei 35 %. Du kannst nicht über ein Drittel der Sachsen für unterbelichtet erklären. Statt solche Zahlen mal wachrütteln, wird weiter gemacht wie immer.

Es muss einen Grund oder mehrere Gründe geben, warum die AfD weiter an Höhe gewinnt!

SomertonMan schrieb:Drittel der Sachsen für unterbelichtet erklären

Ich sag ja auch nicht unterbelichtet, sondern nur "nicht demokratiefähig".

SomertonMan schrieb:warum die AfD weiter an Höhe gewinnt!

Weil ein nicht unbedeutender Teil der deutschen Bevölkerung für faschistoide Rattenfängerei anfällig ist. Sie mögen auch echte Probleme verweisen, diese können sie aber nicht einmal richtig erkennen, da sie sie ausschließlich durch die Projektion identitätspolitischer Deutschtümelei wahrnehmen.

paranomal schrieb:ich sehe die bürgerliche Demokratie in ihrer finalen Phase, in der unauflösliche immanente Widersprüche immer stärker zutage treten. Da lässt sich nichts wiederherstellen, was bleibt ist Schadensbegrenzung.

Yo. Mach da mal einen Thread zu auf. Denn das will groß diskutiert werden.

Überraschung in NRW. Die Chefanklägerin Anne Brorhilker wird nun doch nicht entmachtet. Vielleicht zeigte die Presse zu diesem Fall, auch von WDR Investigativ (siehe oben), Wirkung?

Stand: 08.10.2023 13:50 Uhr

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-cum-ex-ermittlungen-limbach-stoppt-umstrukturierung-der-staatsanwaltschaft-100.html

Montag, 09.10.2023, 20:43

Während die Deutschen gebannt auf die Wahlergebnisse schauten, machte der grüne nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach am Sonntag einen spektakulären Rückzieher: Er verzichtet auf den Umbau der Staatsanwaltschaft in Köln, der Steuerbetrugsermittlungen behindert hätte. Einer, der jetzt wieder zittern muss, ist Kanzler Olaf Scholz.

Die Hamburger Justiz sieht da idT nicht so toll aus. Und das ist doch mal schön:

Auch die „Bürgerbewegung Finanzwende“ wollte den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und hatte eine Petition an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) initiiert, in der eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Tatbestände gefordert wurde.

Die Kritik aus verschiedenen Richtungen nehme er sehr ernst, schrieb Limbach jetzt an diesem Sonntag an die rechtspolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen, als die Welt nach Israel und Deutschland auf die Wahlen in Bayern und Hessen achteten. Die Umstrukturierung finde bis auf weiteres nicht statt.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/cum-ex-ermittlungen-der-seltsame-rueckzieher-des-gruenen-nrw-ministers-scholz-muss-wieder-zittern_id_221528190.html

Kaum hat er doch seine SPD-Ehrennadel erhalten, meldet sich Gerhard wieder zu Wort. Er weiß halt immer noch, wie die SPD so tickt.

Gerhard Schröder kritisiert hohe Rüstungsausgaben der Ampel

Altbundeskanzler Schröder sieht die SPD auf dem falschen Weg – und findet es vor allem falsch, dass die Regierung derzeit so viel in Aufrüstung investiert. Ihm zufolge brauche die Partei einen Kurswechsel.
14.10.2023

Da ist Scholz halt auf dem falschen Dampfer. Ich kann da zwar keinen einseitigen Fokus erkennen, betätigt sich Pistorius doch neuerdings auch als Rechenkünstler für das 2 Prozent Ziel. Aber Gerhard!

Schröder kritisierte einen zu einseitigen Fokus auf Rüstungsausgaben. »Glauben Sie ernsthaft, dass russische Mittelstreckenraketen auf Deutschland abgefeuert würden?«, fragte der 79-Jährige. »Scholz hat gesagt: 100 Milliarden für die Bundeswehr – und keiner weiß wofür.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/gerhard-schroeder-altkanzler-kritisiert-hohe-ruestungsausgaben-der-ampel-a-5f4a788e-177a-493c-8806-c7cdf7f01347

Das erinnert mich dann noch einmal an das Treffen von SPD-Spitzenpolitikern mit Gerhard - noch vor Scholzens Antrittsbesuch in Moskau:

10. Februar 2022, 17:00 Uhr

Gerhard Schröder hat keinen Einfluss auf die Regierung, beteuert die SPD. Doch nun wird bekannt, dass ein Staatssekretär aus dem Innenministerium und andere SPD-Spitzenpolitiker sich Anfang Januar mit dem Altkanzler und Putin-Freund trafen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-spd-russland-putin-1.5526284

Man wollte eben mit Schröder über die Zivilgesellschaft in Russland reden, kam da als Erklärung und Antwort. Vielleicht gehört das russische TV ja auch zum Thema, so zur Zivilgesellschaft? Und worüber redete man da so im russischen TV, zur Zeit von Gerhards Geheimtreffen mit Schwesig, als Manuela von Gazprom finanzierte schöne Klimastiftungs-Videos drehte? Zuerst bauen wir Nordstream fertig und dann machen wir die Ukraine platt, das war ja kein Geheimnis, darüber wurde offen im Fernsehen gesprochen. Und worüber redet man seit dem Angriffskrieg in der Ukraine so im russischen TV? Über die Bombardierung von Dresden und die Eroberung von Berlin. Aber Gerhard!

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in MeckPomm wurde nun auch das Wismarer Ostinstitut unter die Lupe genommen und sein Leiter befragt. Die Kurzversion: Das Ostinstitut war insoweit ok, aber letztlich ging es um das Vorzeigeprojekt der Landesregierung "Russlandtage" und die "Energiefrühstücke" in Berlin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns hat die Rolle hinterfragt, die das Wismarer Ostinstitut für die Russland-Politik der Landesregierung und den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gespielt hat. Der Leiter des an die Hochschule Wismar angegliederten Instituts, Andreas Steininger, wies die Behauptung zurück, die Arbeit des Instituts sei aus Russland beeinflusst worden. Außerdem war es ihm wichtig zu betonen, dass das Institut nie Lobbyarbeit für russische Stellen gemacht habe.

Beim "Russlandtag" an die Wand gedrängt

Steininger berichtete, dass er und der mittlerweile verstorbene Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Idee für den von der Landesregierung mehrmals veranstalteten "Russlandtag" entwickelt hätten, um eine gemeinsame deutsch-russische Wirtschaftsplattform zu schaffen. Nach und nach hätte die Schweriner Landesregierung jedoch das Ostinstitut bei der Organisation "an die Wand gedrängt".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/ndr-untersuchungsausschuss-zur-klimastiftung-wismarer-institut-im-fokus-100.html

Aus der Stellungnahme von Hannes Damm (Grüne):

Eine der hochrangigsten Veranstaltungen der Landesregierung war somit bereits in der Vorbereitung und Ausgestaltung eng mit der Nord Stream 2 AG verwoben. Die an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beteiligte Wintershall Holding war sogar im Vorstand des Ostinstituts vertreten.

Im Gegenzug wurden Vertreter*innen von Nord Stream 2 bei Veranstaltungen des Ostinstituts regelmäßig auf Podien geladen. Die jährlichen ‚Wirtschaftspolitischen Gesprächen‘ des Ostinstituts in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern und später in der Bundespressekonferenz in Berlin widmeten sich mehrfach Nord Stream 2. Beim Russlandtag konnte sich Nord Stream 2-Chef Matthias Warnig an prominenter Stelle für die Pipeline starkmachen.

„Lobbyarbeit für die Pipeline unter dem Deckmantel der Wissenschaft“

Hannes Damm: „Gern nutzte die Landesregierung die Kontakte des Instituts zur russischen Wirtschaft. So zeigt das Beispiel Ostinstitut einmal mehr, auf wie vielen Ebenen Nord Stream 2 und Gazprom Einfluss auf politische Stimmungen und Entscheidungsträger ausüben. Die Akteur*innen im Ostinstitut haben sicherlich auch anspruchsvolle Fachbeiträge erstellt und mögen aus besten Motiven gehandelt haben – doch letzten Endes wurde unter dem Deckmantel der Wissenschaft vor allem Lobbyarbeit für den Bau der russischen Erdgas-Pipeline betrieben. Für eine Einrichtung an einer staatlichen Hochschule ist das inakzeptabel.“

Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/06/pua-klimastiftung-damm-finanzielle-verquickung-zwischen-ostinstitut-und-pipeline-unternehmen/

Auch das war noch interessant, im Zusammenhang, nicht zuletzt deshalb:

„Kein grünes Licht vom Bund für unseren Plan“
Nordstream-Schwesig bekam das Veto der Merkel-Regierung

Ähem, ja:

Enttäuscht teilte sein Büroleiter den Kolleginnen der Abteilung Stiftungsaufsicht im Justizministerium an jenem Novembertag mit: „Nach meiner Kenntnis: Kein grünes Licht vom Bund für unseren Plan.“ Fortan also agierte das Schweriner Kabinett mit den Klimastiftung-Plänen und dem Fertigbau von Nord Stream 2 auf der politischen Weltbühne gegen den Willen aus Berlin. Das Projekt ging nachweislich in die Hose. Und nun suchen Schwesig und ihre Adlaten das Desaster so klein zu halten wie möglich.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-gruenes-licht-vom-bund-fuer-unseren-plan-exklusive-mails-bund-stellte-sich-bei-schwesigs-gazprom-stiftung-quer_id_191021951.html

Der Institutsleiter sagte bei der Befragung nun auch:

Steininger überraschte die Abgeordneten unterdessen mit seiner Einschätzung der seinerzeit von den USA angedrohten Sanktionen gegen Firmen, die sich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligten. Er sagte, es habe nie tatsächliche US-Sanktionen gegeben. Falls doch, hätte die Klimastiftung diese Sanktionen niemals abfedern können. Eine ähnliche Einschätzung habe er bereits Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kurz vor der Gründung der Stiftung mitgeteilt. Sellering wurde kurz danach von der Landesregierung zum Chef der Klimastiftung ernannt. Die Landesregierung hob die Stiftung Anfang 2021 aus der Taufe. Sie sollte mit verdeckten Geschäften drohende US-Sanktionen umgehen. Gazprom zahlte damals 20 Millionen Euro in die Stiftung ein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/ndr-untersuchungsausschuss-zur-klimastiftung-wismarer-institut-im-fokus-100.html

Wie es auf den Russland-Tagen so zuging, noch 2014 nach der Annexion der Krim, dazu gibt es einen schönen Spiegel-Ortstermin, mit dem krönenden Abschluss der Rede von Gerhard Schröder, in der er sich als "Russland-Versteher" feiert:

Ortstermin: Gerhard Schröder beim Russland-Tag | SPIEGEL TV

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Das neue Ziel der SPD besteht darin, es bei den nächsten Wahlen wenigstens noch über die 5% zu schaffen. [sicher ist das nicht mehr]

Na ja, mittlerweile wird ja schon umgescholzt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

"Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen", sagte er in den ARD-tagesthemen. "Die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch."

Die Fahne in den Wind hängen...

-VOLLSTRECKER- schrieb am 15.10.2023:Das neue Ziel der SPD besteht darin

Ts Ts. Manuela Schwesig ist jetzt die neue Bundesratspräsidentin.

Schwesig für ein Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-fuer-ein-Jahr-zur-Bundesratspraesidentin-gewaehlt,schwesig1302.html

Das Motto der Präsidentschaft? "Vereint Segel setzen". Jo, deshalb wollte ihre Landesregierung ja auch das Zeitenwende-Paket per Enthaltung nicht mittragen. Damit sind jetzt die 4 höchsten Staatsämter von einer 14% Partei besetzt. Aber ok, liegt ja auch daran, weil die Grünen nicht die Eier hatten, Marie-Lusie Beck zur Bundespräsidentin zu pushen, das wäre ja drin gewesen. Und Olaf hätte man nicht förmlich nach Kiew tragen müssen, weil ach ja, der böse Botschafter und Steinmeier und so.

Derweil scheint Matthias Platzeck die Aufarbeitung in Alleinregie zu machen.

Matthias Platzeck selbstkritisch Der "Putin-Versteher vom Dienst" legt die russische Brille ab
19.10.2023

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Putin-Versteher-vom-Dienst-legt-die-russische-Brille-ab-article24475402.html

Er habe die russische Brille aufgehabt, das hat er jetzt endlich erkannt. Potzblitz! Ist ja nicht so, als hätte er früher nie Kritik hören oder lesen können, selbst die seines Buches, hatte ich hier ja sogar gepostest usw. usf.

Fellatix schrieb:Ts Ts. Manuela Schwesig ist jetzt die neue Bundesratspräsidentin.

Wobei das auch nicht wirklich "gewählt" wird, soweit ich weiß wird dieses Amt nach festem Schema durch die Landesregierungen durchrotiert. Die Wahl an sich ist nur eine Formsache, so wie es lange auch bei den Bundestagspräsidenten gehandelt wurde, bis da Leute von der AfD zur Wahl standen. Damit haben wir auch schon die moralische Grenze der BRD gefunden: potnezieller Landesverrat an Russland geht noch klar, rechtsextreme Einstellungen nicht. Gut zu wissen.