SPD

bgeoweh schrieb:Damit haben wir auch schon die moralische Grenze der BRD gefunden: potnezieller Landesverrat an Russland geht noch klar, rechtsextreme Einstellungen nicht. Gut zu wissen.

All die Nebenaußenpolitik und Fernsteuerung aus Moskau scheint bei der MeckPomm SPD jedenfalls Spuren hinterlassen zu haben, dort wähnt man sich weiter auf der ganz großen politischen Weltbühne. Der Agrar- und Klimaschutzminister dort will von Scholz jetzt was? Eine Weltfriedenskonferenz.

Er war sich schon klar darüber, was er politisch damit auslöst: "Dann muss ich jetzt erstmal in der Staatskanzlei anrufen", sagte Till Backhaus (SPD) nach seinem NDR Interview am Donnerstag. Seine Chefin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sollte wissen, was er da gerade ins Mikrofon gesagt hatte: Backhaus forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, gemeinsam mit Frankreich und Polen eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Die Zeit sei reif für Frieden stiftende Maßnahmen, vor allem in der Ukraine, aber nicht nur dort. Die Menschen wollten Frieden, und Russland müsse "selbstverständlich" mit am Verhandlungstisch sitzen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Weltfriedenskonferenz-Beifall-und-Kritik-fuer-Backhaus-Vorschlag,backhausfrieden102.html

Also im Kanzleramt gibt es doch auch Mitarbeiter, da könnte er ja auch anrufen. Und da Scholz die Politik nicht erklärt, stelle ich mir mal vor, wie die Antwort ausfällt? Also, Herr Backhaus, es gibt da drei Theaterschauplätze - mal salopp bühnentechnisch dahingesagt - Osteuropa, Naher Osten, Indopazifik, wo drei Autokratien ihre Hegemonialansprüche mit Gewalt verfolgen und wo Fragen der zukünftigen Weltordnung entschieden werden, mal vorsichtig ausgedrückt. Die Vorstellung, dass Scholz da mal eben mit Frankreich, und ähem, zwischen Emmanuel und Olaf knirscht es schon seit längerem gewaltig, und dann mit Polen, und ähem, wie lief das noch mal mit Schwesigs Polen-Besuch?

Kühler Empfang: Polen zeigt Schwesig die kalte Schulter

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehler-Empfang-Polen-zeigt-Schwesig-die-kalte-Schulter,schwesiginpolen100.html

also dass er da mal so eben eine Weltfriedenskonferenz auf die Beine stellt und Putin an den Tisch holt, das ist ... ok, was sagen Opposition und Kanzleramt?

FDP-Fraktionschef René Domke nannte Backhaus Vorschlag naiv. Wieder einmal betreibe das Land eine Art russlandfreundliche Nebenaußenpolitik. Natürlich müssten alle diplomatischen Kanäle offen sein, so Domke, aber eine Annäherung an Russland könne es angesichts der Kriegsverbrechen nicht geben. Das Bundeskanzleramt in Berlin zeigte Backhaus die kalte Schulter. Ein Regierungssprecher warb auf Anfrage des NDR um Verständnis, "dass wir solche Vorschläge aus dem politischen Raum grundsätzlich nicht kommentieren".

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Weltfriedenskonferenz-Beifall-und-Kritik-fuer-Backhaus-Vorschlag,backhausfrieden102.html

Aha, ok dann, nicht mal die Erläuterung, dass der Vorschlag nicht mal der Scholz-Linie entspricht (Verhandlungen erst dann, wenn). Vielleicht ruft der Sprecher ja mal an, so für die innerparteiliche Kommunikation und so.

Vielleicht ist die SPD ja auch nur alt und verknöchert. Oder in ihren eigenen Mythen gefangen. Oder auch Extension des Verhaltens nach all den Machenschaften, nicht nur in Sachen Klimastiftung. Das kognitive Unverständnis, dass es da überhaupt einen Untersuchungsausschuss gibt. Den man freilich behindert hat mit allem, was geht.

Gerhard Schröder hat ja auch schon wieder ein Interview gegeben. In der Berliner Zeitung. Dessen Verleger (Holger Friedrich) in der russischen Botschaft gefeiert hat (mit Schröder und Chrupalla).

Wo er Russland genozidale Aggression als "Vorwärtsverteidigung" benannt hat. Und über Baerbock gelästert hat, das macht er besonders gerne.

Also diese Kreml-Investition jedenfalls hat sich voll ausgezahlt.

Also, Russlands völkerrichtswidrige Aggression eine "Vorwärtsverteidigung", also wenn das akzeptiert wird, ohne dass von der SPD da was dazu kommt, dann braucht man sich nicht wundern. Aber da kommt nichts, weil offizielle Sprachregelung, Gerd mit der Ehrennadel spielt in der SPD keine Rolle mehr, und so. Freilich, dass Gerhards Worte bei vielen Altgenossen immer noch auf offene Ohren stoßen, das wissen sie auch. Deshalb macht Gerhard das ja auch.

Und obwohl immerhin der Abstieg (noch) Mut macht, innerhalb eines Jahres ging es von der New York Times zur Berliner Zeitung, hat noch jemand anderes genau zugehört, sein persönlicher Freund Wladimir.

Anschließend wiederholte er seine Worte mit Nachdruck auf Deutsch: "Je weiter weg man von Schröder ist, desto näher ist man den Sympathisanten des Nazismus".

Ein gutes Beispiel eines Staatsmannes, der die "Interessen seines Landes verfolgt" sei hingegen sein Freund Victor Orbán, betonte Putin. "Unsere Ansichten stimmen zwar nicht immer überein (...). Das hält uns aber nicht davon ab, zu reden und nach Lösungen zu suchen".

Historiker ordnet Putin-Interview ein

Der Historiker und Forscher am Hanna-Arendt-Institut, Matthäus Wehowski, schreibt auf X, ehemals Twitter, dazu: "Putin verfolgt sehr gewissenhaft den Diskurs in Deutschland. Er ist genuin davon enttäuscht, dass die Bundesregierung sich nicht mit Gas/Öl kaufen ließ. Er hat wohl angenommen, dass Berlin seine Invasion der Ukraine zwar pflichtgemäß kritisieren, sonst aber "buisness as usual" machen würde – wie bei der Krim 2014". Und weiter:

"Die Propaganda des Kreml behauptet zwar, dass Russland als 'souveräner Staat' niemanden als sich selbst braucht – doch Putin lechzt nach Anerkennung im Westen und lobt Orbán überschwänglich. Er glaubt, langfristig überall im Westen einen 'Orbán' installieren zu können, den er durch Korruption kontrollieren kann und der seine antiliberale Ideologie teilt."

Quelle: https://politik.watson.de/international/politik/665923815-putin-spricht-auf-deutsch-ueber-schroeder-debatte-und-zieht-nazi-vergleich

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/60-Jahre-Parteimitglied-SPD-ehrt-heute-Gerhard-Schroeder,schroeder2158.html

Geiler Scheiß 🤪

Ach ja, Schröder Ehrung ist heute, mit seiner Gang und Drum und Dran.

Und Grußwort des Bundestagsfraktionsvize.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/60-Jahre-Parteimitglied-SPD-ehrt-heute-Gerhard-Schroeder,schroeder2158.html

So setzt eben jeder seine Prioritäten. Auch die SPD.

Könnte man, Melanie Amann, nur könnte:

Dann könnte man sich daran erinnern, wie standfest Gerhard Schröder zu seinem Freund im Kreml steht. »Es gibt Beziehungen zwischen Menschen, die unterschiedlicher Ansicht sind«, sagte er jüngst der »Berliner Zeitung«. »Das ist in meinem Fall mit Wladimir Putin so.«

Wie kalt muss Schröder auf die Morde an russischen Oppositionellen und Journalisten blicken, auf die Korruption der russischen Elite und natürlich auf den brutalen Vernichtungskrieg des Kreml gegen die Ukraine, dass er sich diesem Mann noch verbunden fühlt.

Muss sein!

Es ist eine Sache, einen Kanzler a.D. nicht aus der Partei werfen zu wollen. Aber muss die SPD diesen Mann auch noch feiern?

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-annalena-baerbock-und-katar-wladimir-putin-siemens-energy-gerhard-schroeder-a-036ad207-4dcf-4967-bd0d-66fd8b0689a5

Irgendwie bin ich mir nicht mehr sicher, dass die Ampel die Legislaturperiode bis zum Ende überstehen wird.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Irgendwie bin ich mir nicht mehr sicher, dass die Ampel die Legislaturperiode bis zum Ende überstehen wird.

Wie stellst du dir das vor? Umsatteln auf GroKo? Das hätte weitreichende Folgen im Parteienverhältnis zu den Grünen. Neuwahlen? Schau auf die Umfragewerte, Neuwahlen will niemand. Ich sehe auch nicht, wie da (Landtagswahlen im Osten) noch mal Rückenwind kommen soll. Aber ist halt so, wie es ist.

Bericht über die Schröder-Ehrung, die auch noch mal unterstreicht, weshalb eine Aufarbeitung der Russland-Verstrickungen in der SPD offenbar nicht möglich ist:

Deshalb habe sie „veranlasst, dass mein Ortsverein diesen Beschluss nicht fasst“, und gesagt: „Schluss damit, das übernehmen wir jetzt.“

Wen dieses „wir“ umfasst, lässt Merk offen. In einem engeren Sinn dürfte die 78 Jahre alte Sozialdemokratin damit an sich selbst und ihren Ehemann Herbert Schmalstieg gedacht haben, der 34 Jahre lang Oberbürgermeister in Hannover war und dort bis heute als Parteiikone gilt. In einem etwas weiteren Sinn umfasst das „wir“ aber auch den Kreis von älteren SPD-Politikern, deren Karrieren eng mit derjenigen Schröders verknüpft sind. Unter „wir“ kann man schließlich aber auch eine ganze Generation von Sozialdemokraten verstehen, die in der Kritik an Schröder auch einen Angriff auf die Entspannungspolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr erkennen und damit auch einen Angriff auf den Wertekosmos ihres eigenen Lebens.

Es gibt (zu) viele Altgenossen, welche Kritik an Schröder als Angriff auf ihre Identität verstehen und nicht unterscheiden können bzw. wollen zwischen (1) der Entspannungspolitik eines Willy Brandt und (2) dem, was Gerhard daraus gemacht hatte.

Das mit der Entspannungspolitik und der Wiedervereinigung ist ein (für jeden Historiker) viel zu einfacher SPD-Glaubenssatz und/oder Narrativ

Schmalstieg beklagte, dass die deutsche Russlandpolitik „und darüber hinaus sogar die Friedens-und Aussöhnungspolitik von Willy Brand infrage gestellt wird. Und das auch von Sozialdemokraten.“ Dabei hätte es ohne die Entspannungspolitik keine Wiedervereinigung gegeben. Schmalstieg verteidigte auch Schröders Kontakte nach Russland. Womöglich komme noch eine Zeit, in der dessen Freundschaft zu Putin hilfreich sein könne. Schmalstieg behauptete auch, Schröder habe seine „Tätigkeiten für Gazprom eingestellt“, obwohl dieser weiter dem Verwaltungsrat der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 vorsteht.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-ehrt-schroeder-fuer-60-jahre-parteimitgliedschaft-19273644.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

und :note: Einstellung der Tätigkeiten :ask: Falschheiten wurden auch noch verbreitet.

SomertonMan schrieb:Geiler Scheiß

Was ist da denn das Problem? 60 Jahre ein und derselben Partei anzugehören ohne jemals aus Frust gewechselt zu sein, obwohl man von seinen eigenen Parteigenossen, die einem sicher vorher tief in den Allerwertesten gekrochen sind, so gut wie verraten, verkauft und im wahrsten Sinne im Stich gelassen wurde und wird, ist für mich ein Zeichen von Liebe und Wertschätzung der Gründer dieser Partei.

Man muss die Person Schröder nicht mögen, auch nicht seine Handlungen, aber er ist kein Parteikollaborateur und beweist tiefe Verbundenheit und Treue, während andere Parteifuzzis aus anderen Parteien es sich zur Devise machen, stets nach Lust und Laune die Parteienlandschaft zu wechseln wie den Schlüpper!

Außerdem muss man sich doch nicht über seine Freundschaft mit Putin aufregen, ich glaube, niemand von euch kennt das Wort ,,Treue". Ist es nicht so, dass man auf untreue Freunde pfeiffen kann? Wie viele treue Freunde habt ihr denn? Keine? Ah so ...

Und man muss sich auch deshalb nicht fragen, warum die EU der Meinung ist, dass ,,Kino vereint". Vielleicht denkt sie wie Schröder? Diplomatie kann vereinen.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-organisiert-wieder-filmfestival-in-moskau-100.html

Do-X schrieb:Und man muss sich auch deshalb nicht fragen, warum die EU der Meinung ist, dass ,,Kino vereint". Vielleicht denkt sie wie Schröder?

Du postest ein Link über Filme, die in einem Online-Kinosaal gezeigt werden? Ob das so klappen wird?

Viele russische Künstler haben ihre Heimat verlassen, weil sie nicht mehr frei arbeiten können in dem Land, in dem die westliche Kultur bisweilen offiziell verteufelt wird ...

Gezeigt werden die Filme, darunter auch Dokumentationen, jeweils in Originalsprache mit Untertiteln im Online-Kinosaal Coolplay. Den Zugang ohne vorherige Registrierung gebe es nur für Menschen in Russland oder im Ausland mit einem russischen Netzwerkzugang (VPN), sagte ein Diplomat der EU-Vertretung der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

Quelle: https://www.stern.de/kultur/film/konflikte--trotz-krieg--eu-organisiert-filmfestival-in-moskau-33950070.html

Jo, der TV-Sender Doschd sendet auch aus dem Ausland. Weil er in Russland blockiert wurde.

"Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt außerhalb des Landes", teilte das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden und verfügt über eine Sendelizenz für die EU, Studios sollen auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-tv-sender-doschd-ukraine-101.html

Und was zum Teufel hat das mit einem Gerhard Schröder zu tun, der in der Berliner Zeitung Interviews gibt, die offensichtlich der Propaganda Putins in die Hände spielen?

Turnusgemäße Reihenfolge hin oder her, auch der Spiegel befindet Manuela Schwesig als neue Bundesratspräsidentin (seit gestern) durchaus befremdlich.

Es geht mir um ihren Kurs, ihre Haltung gegenüber Russland. Ja, schon klar, Russlandfreunde gab – und, muss man mit Blick nach Hannover sagen: gibt – es viele in der SPD. Diverse Genossen wollten bis zuletzt nicht wahrhaben, was Wladimir Putin vorhatte: das Nachbarland Ukraine zu überfallen und mit einem brutalen Angriffskrieg zu überziehen (der, daran sollte man gerade in diesen Tagen immer wieder erinnern, noch immer tobt). Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, protokollarisch der erste Mann im Staat, hat sich, was einen realistischen Blick auf Russland angeht, nicht unbedingt hervorgetan, vor allem nicht in seiner Zeit als Außenminister. Aber im Fall Schwesig geht es noch mal um eine andere Dimension.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-manuela-schwesig-russland-hessen-boris-rhein-steffi-lemke-china-plastikmuell-a-5ea28ad7-c6f6-44c1-b896-768bfa926c85

Bundespolitisch verbrannt, hat sie jetzt eben eine bundespolitische Rolle, und Manuela jetzt Stellvertreterin von Frank-Walter.

Zeitenwende halt.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-ausland/milliarden-geldtopf-jusos-planen-mega-geschenk-fuer-jeden-schulabgaenger-85951446.bildMobile.html?t_ref=android-app%3A%2F%2Fcom.google.android.googlequicksearchbox%2F

Ok es iat eine Meldung der Bild, sie muss deswegen aber nicht falsch sein.

60.000 Euro Grunderbe für jeden ab 18, laut der Mitteilung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Damit würden auch abschließend Ausreisepflichtige zum 18. Geburtstag 60.000 Euro bekommen. Und es würde auch jeden Studenten betreffen, der hier um den 18. Geburtstag ein Semester verbringt, streng genommen auch jeden LZ Touristen, der hier 18 wird.

Natürlich wären auch 60.000 Euro kein Pull Faktor, ist ja klar.

Damit einhergehen soll eine Erbschaftssteuer bis 90%, man könnte es der Einfachheit halber auch Enteignung nennen.

Bei einem Erbe ab 9 Mio würde das greifen, mit anderen Worten jeder Generationswechsel eines größeren Familienunternehmens würde ausschließlich in der Insolvenz enden können.

Aktuell bewegt sich die SPD ja deutlich auf die 5% Hürde zu und zwar von oben. Da kann man nur hoffen, dass sie es schafft, bevor die Jusos in Verantwortung kommen.

Na ja, wenn zukünftig ab 16 gewählt werden darf, weißte wo die Reise hingeht...

@SomertonMan

SPD und Grüne wollen ja nur immer mal wieder ein aktives Wahlrecht ab 16, kein Passives.

Man traut der Jugend offenbar zu, 'richtig' zu wählen, aber natürlich sollen sie nur die Pfründe der volljährigen Politiker sichern, nicht aber selbst welche abgreifen.

In Wirklichkeit sollte für passives und aktives Wahlrecht die gleiche Regel gelten wie für Erwachsenenstrafrecht. Wer für seine Handlungen nicht voll verantwortlich ist, sollte es auch nicht für seine politische Präferenz sein.

SPD macht SPD Sachen:

https://www.n-tv.de/politik/Sichergestellte-Laptops-im-Cum-Ex-Fall-verschwunden-article24506523.html

In Hamburg möchte ein Untersuchungsausschuss den Cum-Ex-Skandal aufarbeiten. Doch dem Gremium fehlen offenbar zwei sichergestellte Laptops mit Hunderttausenden E-Mails. Ausgerechnet der Chefaufklärer der Affäre soll die Asservate an sich genommen haben.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut einem Medienbericht zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Wie der "Stern" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichten, soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten E-Mails sollen sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Top-Beamten befinden.

Ehrlich, CDU und SPD sollten mal langsam fusionieren, denn da gibts echt keine wirklichen Unterschiede mehr.

Geyer schrieb:Ehrlich, CDU und SPD sollten mal langsam fusionieren, denn da gibts echt keine wirklichen Unterschiede mehr.

Wagenknecht hätte es echt verdient :D
Nur zu dem Zweck wäre ich dafür!

@eckhart

eckhart schrieb:Wagenknecht hätte es echt verdient :D
Nur zu dem Zweck wäre ich dafür!

Nur eine Verständnisfrage: Meinst Du die Dame, die bis vor Kurzem in einer Partei, deren erste Umbennenung auch mit verschwundenen Millionen einherging, ohne Zeichen besonderen Unwohlseins über diesen Fakt, tätig war?

Und eine Neugierfrage: Was hat die denn auf ihrem Weg aus den Parlamenten heraus von einer Fusion von CDU und SPD?

Geyer schrieb:SPD macht SPD Sachen

Welch eine Überraschung, da wird eine Person eingesetzt, die offenbar zur "Russland Connection" gehört.
Der Verfassungsschutz hatte davor gewarnt.

Ein Routinevorgang. Etwa 500-mal im Jahr prüft der Hamburger Verfassungsschutz, ob Menschen vor Antritt einer sicherheitssensiblen Tätigkeit vertrauenswürdig genug sind, um Einblick in vertrauliche Dokumente bekommen zu können. In mehr als 99 Prozent der Fälle gibt der Verfassungsschutz nach eingehender Prüfung grünes Licht. Anders bei Jänicke. Bei ihm meldeten die Verfassungsschützer Sicherheitsbedenken an und teilten dies im Spätsommer 2022 der Bürgerschaftskanzlei mit. Es geht nach Informationen von NDR und "Manager Magazin" um familiäre Verbindungen nach Russland und Reisen dorthin. Jänicke ließ dazu eine Anfrage der Journalisten unbeantwortet.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfassungsschutz-hatte-Bedenken-bei-Chefaufklaerer,cumex524.html

Also, wenn ein SPD-Mann, dem die Befugnis für den Tresor entzogen wurde (erst nach den Medienberichten), weil der Verfassungsschutz vor ihm gewarnt hatte, trotzdem die Laptops aus dem Safe Room der Hamburger Bürgerschaft entwendet

Die SPD-geführte Hamburger Bürgerschaftskanzlei hatte sich über die Bedenken hinweggesetzt, auch damals wurden allerdings die Obleute zunächst nicht informiert.

Als die Sache durch Medienberichte aufflog, einigte man sich intern auf einen Kompromiss: Jänicke dürfe im Amt bleiben, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten oder zum Tresor haben. Wie er an die Laptops gekommen ist, ist unklar. Als Seelmaecker ihn auf den Verbleib der Geräte anspricht, soll der SPD-Mann geantwortet haben: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Laptops sind an einem geeigneten Ort."

Quelle: https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

dann ist das nicht etwas, was auch in den Zuständigkeitsbereich auch der grünen Justizsenatorin Anna Galina fallen sollte? Halten wir fest, der SPD-Vorsitzende und der SPD-Mann, der die Laptops entwendete, wissen, wo sie sich befinden, die Laptops, wollen es aber nicht sagen.

Es geht hier um E-Mails, die von der Kölner CumEx-Chefermittlerin Anne Brorhilker beschlagnahmt wurden. Und die dem Hamburger Untersuchungsausschuss erst nach einem Machtkampf mit dem grünen Justizminister von NRW Benjamin Limbach übermittelt wurden. Der zuvor auch versucht hatte, Anne Brorhilker zu entmachten (siehe Beiträge oben). In den Emails geht es auch um die Frage einer aktiven Einflussnahme von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank.

Die Staatsanwaltschaft Köln geht in dem Verfahren der Frage nach, warum das Finanzamt in Hamburg 2016 zunächst darauf verzichtete, eine Millionen-Beute aus Cum-Ex-Geschäften von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zurückzufordern – und welchen Einfluss die beiden Politiker hatten. Sie berieten die Bank in der Zeit eng und stießen den beiden Bankeigentümern die Tür auf zu Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs.

Für seine Lobbyarbeit bekam Pawelczyk knapp 60.000 Euro, in zwei Tranchen. Und nach der Initiative von Kahrs flossen aus dem Firmengeflecht von Warburg insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD, vorzugsweise an den damaligen Wahlkreis von Kahrs. Scholz traf sich mehrfach mit den Bankiers und sprach mit ihnen über das Steuerverfahren.

Auch E-Mail-Postfach von Kanzler-Vertrauter in Laptops

Die E-Mail-Postfächer wurden kurz nach der Bundestagswahl im September 2021 beschlagnahmt. Zwei Tage nach der Wahl kam es damals zu einer Razzia in Hamburg. Neben der Finanzbehörde durchsuchten die Ermittler auch bei der Finanzbeamtin zu Hause und bei Johannes Kahrs. Zusätzlich durchforsteten die Ermittler über Monate hinweg die elektronischen Briefkästen von Politikern, Staatsräten und Beamten. Die Betroffenen bekamen davon nichts mit.

Unter den Postfächern ist auch das von Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, einer engen Vertrauten des heutigen Kanzlers. Schon bei einer ersten Auswertung des E-Mail-Postfachs stießen die Ermittler auf brisante Korrespondenz. Es ging um eine Anfrage des Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten verlangen darin die Kalendereintragungen über die Treffen und Telefonate von Scholz mit Kahrs und Pawelczyk, im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre. Schwamberger schlägt in Mails dem heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt vor: Es sei "mit Olaf zu diskutieren", wie man die Termine "einsortieren" solle. Das Verb einsortieren setzt sie in Anführungszeichen.

Quelle: https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

sacredheart schrieb:SPD und Grüne wollen ja nur immer mal wieder ein aktives Wahlrecht ab 16, kein Passives.

Die Jugend soll an die Wirklichkeit herangeführt werden. Geronnen dürfen ja auch noch wählen.

sacredheart schrieb:In Wirklichkeit sollte für passives und aktives Wahlrecht die gleiche Regel gelten wie für Erwachsenenstrafrecht.

Wahlrecht und Strafrecht gleich zu setzen ist völlig daneben.

@SvenLE

SvenLE schrieb:Die Jugend soll an die Wirklichkeit herangeführt werden.

Und dafür bräuchte es aktives Wahlrecht, aber kein Passives?

Aus meiner Sicht kommt die Idee mehr aus den Umfragen, die bei Jugendlichen gemacht werden.

Und diese Umfragen bestätigen im großen und ganzen eine alte Weisheit: Wer mit 16 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer mit 30 noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.

SvenLE schrieb:Geronnen dürfen ja auch noch wählen.

Was Geronnen sind, weiss ich nicht, also auch nicht ob sie wählen dürfen.

Jedenfalls werden SPD und Grüne ihren Absturz nicht mit Jugendwahlrecht aufhalten.

Sie müssten halt Politik machen, die im Interesse der Bürger ist, dann klappt es auch gegen die AFD.

sacredheart schrieb:Und diese Umfragen bestätigen im großen und ganzen eine alte Weisheit: Wer mit 16 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer mit 30 noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.

Das ist keine Weisheit - das ist halt Schwachsinn, denn sich die extrem Konservativen gerne einreden um sich selbst zu überhöhen.

@sacredheart
Mein Rechner hat mal wieder den Text "eigenständig" korrigiert, weil er bestimmte Begriffe nicht kennt 😂

Mir ging es darum, dass Menschen im hohen Alter noch wählen dürfen, obwohl Sie vielleicht keine Auswirkungen mehr erfahren aufgrund Ablebens. Gerade die Jungend hat aber noch das Leben vor sich und sollte daher mehr Mitspracherechte bekommen. Ab 16 wählen zu dürfen ist aus meiner Sicht nicht verwerflich.

sacredheart schrieb:Jedenfalls werden SPD und Grüne ihren Absturz nicht mit Jugendwahlrecht aufhalten.

Das liegt eher nicht im Fokus. Es geht darum, dass auch diese Menschen aktiv miterleben, was Demokratie heisst.

sacredheart schrieb:Sie müssten halt Politik machen, die im Interesse der Bürger ist, dann klappt es auch gegen die AFD.

Es muss Politik im Sinne einer Gesellschaft gemacht werden und dazu zählt auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dafür sind sie gewählt! Was Populisten wollen darf nicht die Politik beeinflussen.