SPD

@Fellatix

Ja, das ist ein Riesenproblem in der SPD.

Es gibt Genossen, die sind ganz klar in Sachen Russland Aggression und es gibt auch ganz andere und zwar nicht nur in abgelegenen Ortsvereinen.

Die Haltung, die diesem Manifest (alleine schon die anklingende Großspurigkeit des Titels ist lächerlich) zu entnehmen ist, ist ja historisch schon sehr oft, man könnte sagen immer, gescheitert.

Die Haltung der SPD zur Migration: Ein weiter so wie es niemand mehr will oder doch nicht so ganz.

Die Haltung zu sozialen Themen: mehr Geld für alle, außer ein paar abstrakt wahrgenommenen Superreichen. Ein Konzept sieht anders aus.

Ach ja, das mit dem Klima und das Gegender wollen wir auch, zumindest ein bisschen.

Es reicht gerade noch für Schlagworte: Respekt, Dackdecker, gemeinsam, Krankenschwester, nicht spalten lassen.

Einig ist man sich in der Ablehnung der AFD, also der Partei, wo viele ihre Wähler jetzt sind.

'Die AFD ist doof' so als unique selling point ist dann schon echt ein schmales Angebot.

Sie müssten sich ein einziges Motto geben:

Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.

@Rhapsody3004 um Dich hier in Dein Wohlfühlumfeld zurück zu holen…

Wie sieht s denn aktuell aus 🙂😉

i-tüpfelchen schrieb:Wie sieht s denn aktuell au

Hm. mal nachgeschaut. Die SPD verlor Millionen nach rechts



https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

und macht sich auf den Weg nach links? Oder Einstelligkeit?

@Fellatix

Die SPD will ja die 16% bei der BTW vergessen machen.

Am Einfachsten gelingt das, in dem man den Fabelwert noch mal deutlich unterbietet.

Man könnte ja mal die dänischen Sozialdemokraten fragen, wie man auf die Siegerstraße zurückkommt oder sie machen halt weiter so wie bisher und ersetzen die Zustimmung der Wähler durch Selbstbegeisterung.

Natürlich kann man die Zustimmung der Wähler auch dadurch zurückgewinnen, dass man die Konkurrenz verbietet. So sehen Sieger aus.

Also ich hab noch die die AfD gewählt. Aber was die SPD da treibt ist doch eine absolute Selbstmord Mission. Erst wollen sie die AfD verbieten lassen und jetzt will die Landesregierung von RLP keine AfD Mitglieder mehr im Öffentlichen Dienst einstellen. Wer genau ist jetzt nochmal eine Gefahr für unsere Demokratie ? immer wieder witzig wie sich Linke Parteien benehmen um ihre macht zu festigen oder andersdenkende auszugrenzen

antrax0815 schrieb:immer wieder witzig wie sich Linke Parteien benehmen

Die SPD ist schon lange nicht mehr links. Sie ist eine neoliberale Partei, die nach rechts gerückt ist.

[

antrax0815 schrieb:Also ich hab noch die die AfD gewählt. Aber was die SPD da treibt ist doch eine absolute Selbstmord Mission. Erst wollen sie die AfD verbieten lassen und jetzt will die Landesregierung von RLP keine AfD Mitglieder mehr im Öffentlichen Dienst einstellen. Wer genau ist jetzt nochmal eine Gefahr für unsere Demokratie ? immer wieder witzig wie sich Linke Parteien benehmen um ihre macht zu festigen oder andersdenkende auszugrenzen

Hat für mich schon etwas von Besessenheit. Die haben sich so auf die AFD eingeschossen und glauben wirklich, dass die AFD für ihr grottenschlechtes Wahlergebnis verantwortlich ist. Selbstverständlich ist es nicht selbstverschuldet. SPD ist für mich absolut unwählbar.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256418498/tim-kluessendorf-neuer-spd-general-will-sich-sehr-unnachgiebig-fuer-hoehere-steuern-auf-grosse-vermoegen-einsetzen.html

Die SPD hat entdeckt, wie die Wähler sie wieder liebhaben werden: Erhöhung der Steuerlast.

Damit dürften sie zurück auf der Siegerstraße sein.

sacredheart schrieb:SPD hat entdeckt, wie die Wähler sie wieder liebhaben werden: Erhöhung der Steuerlast.

Damit dürften sie zurück auf der Siegerstraße sein.

Das Klientel welches er besteuern will dürfte aber eher CDU und FDP wählen :D

Ich glaube auch, dass Besteuerung der anderen ( den superreichen) beim wahlvolk gut ankommen wird. Geht ja nicht gegen einen selbst…

Anfimia schrieb:Das Klientel welches er besteuern will dürfte aber eher CDU und FDP wählen

@Anfimia

Beachte die Wortwahl. Die Klientel, die er besteuern will, wird sich zu schützen wissen, notfalls mit Stiftungen.

Die Klientel, die es am Ende treffen wird, kann das nicht.

Besser der Spatz in der Hand...

Wer zahlt denn den Spitzensteuersatz? Richtig, der fängt tief in der Mitte der Gesellschaft an, weil die sich schlechter wehren kann mit ihrem Steuerprogramm und Tipps aus dem Netz als die dicken Fische.

stereotyp schrieb:Ich glaube auch, dass Besteuerung der anderen ( den superreichen) beim wahlvolk gut ankommen wird. Geht ja nicht gegen einen selbst…

Wer so naiv ist, das zu glauben dürfte wohl wirklich zur immer rareren Spezies der SPD Wähler gehören.

Am Ende steht immer eine höhere Staatsquote, das einzige, in dem Deutschland noch führend ist.

sacredheart schrieb:Damit dürften sie zurück auf der Siegerstraße sein.

Es wäre ein kleines Zeichen in die richtige Richtung

sacredheart schrieb am 28.06.2025:und zwar nicht nur in abgelegenen Ortsvereinen.

Siehe auch Meldung von heute.

Zuletzt in diesem Jahr: Platzeck soll seit 2022 mindestens neunmal nach Moskau gereist sein

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck soll seit Beginn des Ukrainekrieges mehrfach in Russland gewesen sein. Recherchen stützen sich auf Zeugen sowie Flugdaten.

Heute, 14:32 Uhr

Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck war laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ seit Februar 2022 mindestens in neun Fällen zu Gesprächen in Moskau. Die Zeitung beruft sich laut einer Vorabmitteilung vom Freitag auf gemeinsame Recherchen mit dem „Spiegel“ und der russischen Oppositionsplattform „The Insider“. Die letzte Reise fand demnach im laufenden Jahr statt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/zuletzt-in-diesem-jahr-platzeck-soll-seit-2022-mindestens-neunmal-nach-moskau-gereist-sein-14047847.html

Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zur Moskau-Connection?

Braucht ein Viertel der Abgeordneten? Dafür bräuchten die Grünen? Die AfD?

Das Buch zur Moskau Connection war zwar wochenlang auf der Spiegel Bestsellerliste.

Aber letztlich interessieren sich doch nicht genug Bürger dafür.

Das eigentlich Interessante oder besser Spannende hier wäre: zu wissen, ob Olaf Scholz darüber informiert war.
Über die Reisen des Herrn Platzeck.

Von Stegners "informeller Reise" nach Baku soll er ja informiert gewesen zu sein, wenn nicht direkt, so dann indirekt über Mützenich.
Das hatte Stegner ja bestätigt, aber natürlich sagt man da vorher Bescheid, sagte er, wenn es auch nur eine sog. "Privatreise" gewesen sein soll.

Nur?
Die Union scheint nicht sonderlich interessiert, da hart ranzugehen oder nachzutreten, denen reicht es offenbar, dass Stegner nicht oder nicht mehr im PKGr sitzt.

Er war zuletzt immer stärker in die Kritik geraten - nun ist der SPD-Linke Stegner seinen Job im Geheimdienst-Ausschuss des Parlaments los. Der frühere SPD-Vize wurde nicht mehr für das Gremium nominiert.

Erst kürzlich hat er wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ralf Stegner und weitere Sozialdemokraten forderten in einem umstrittenen "Manifest" diplomatische Gespräche mit Russland - und ein Ende der Aufrüstungspolitik. Der Vorstoß kam wenige Wochen nach einem Treffen Stegners mit russischen Vertretern in Aserbaidschan.

Nun soll der frühere SPD-Vize in einem sensiblen Gremium des Bundestags keine Rolle mehr spielen: Stegner wird seine Partei künftig nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stegner-spd-102.html

Die Grünen? Scheinen auch nicht sonderlich interessiert, was mich ein wenig enttäuscht. Die scheinen derzeit eh nur 3 Themen zu kennen, Jens Spahn, Regenbogenflagge, und Jens Spahn.
Und Linke und AfD kann man bei dem Thema eh vergessen.

Mehr zur Causa Platzeck.

2005 bekam er sogar einen russischen Geheimdienstorden.

Mitte Juni hatte Brandenburgs Ministerpräsident von der KGB-nahen Moskauer „Akademie für Innere Sicherheit, Verteidigung und Ordnung“ den Orden „Peter der Große“ verliehen bekommen – eine Auszeichnung, die zuvor auch Kriegsverbrecher Karadzic, Weißrußlands Diktator Lukaschenko und Russen-Nazi Schirinowski bekamen (B.Z. berichtete).

Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ist empört: „Diese Vergabe riecht nach alten Seilschaften des russischen Geheimdienstes. Der Moskauer Akademie steht immerhin ein Ex-KGB-General vor. Es wäre vernünftig, den Orden wieder zurückzugeben.“

Auch Parteigenossen kritisieren Platzeck: „Ich hätte die Auszeichnung abgelehnt“, so Ex-DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel (SPD). Europapolitiker Elmar Brook (CDU) fordert jetzt eine härtere Prüfung ausländischer Auszeichnungen. „In Platzecks Fall hat irgendein Mitarbeiter nicht richtig aufgepaßt.“ taf

Quelle: https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/platzeck-soll-den-russen-orden-zurueckgeben

Schon das sprach Bände. Und jetzt kommt heraus, dass er immer noch Dauergast in Moskau ist?

Eigentlich unglaublich.

Und wie soll man nun das verstehen? Was er zu seinen Reisen sagt?

Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat die Moskau-Reisen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, über die der SPIEGEL berichtet hatte , verteidigt. »Mich bewegen Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, nicht nur in unserem Land, umtreiben und beschäftigen«, sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident am Samstag dem »Tagesspiegel«. Ziel der Reisen sei gewesen, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen. Details dazu nannte er nicht.

Stattdessen verwies Platzeck auf die Bedeutung einer »aktiven Diplomatie auf vielen Ebenen und in vielen Spielarten« sowie auf »Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle«. Er habe dazu selbst »mehr Fragen als Antworten«, wünsche sich aber einen öffentlichen Diskurs, »ohne gleich mit Verdächtigungen und Unterstellungen oder gar dem Holzhammer zu arbeiten«, so der frühere SPD-Chef.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-spd-chef-matthias-platzeck-verteidigt-regelmaessige-russlandreisen-als-aktive-diplomatie-a-5e9e5782-7a00-4ad1-8a69-a4672955338a

Aha. Details oder mit wem, sagte er natürlich nicht.

Und hat das nicht auch was von Größenwahn, wenn aktive (Stegner) oder ehemalige Politiker (Platzeck) ihre Privatreisen nach Russland oder Aserbaidschan als "aktive Diplomatie" verteidigen?

Vorausgesetzt, Scholz - im Fall Platzeck - wusste von nichts.

Und dann das, das wirft auch Fragen auf:

Platzecks Reisen stoßen nicht nur in der Opposition auf massive Kritik. Der ehemalige SPD-Chef müsse sich vorwerfen lassen »selbstbezogen und verantwortungslos gegenüber seiner eigenen Partei zu agieren«, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dem »Tagesspiegel«. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dagegen stellte sich auf Platzecks Seite und betonte, es sei »wichtig, diplomatische Kanäle offenzuhalten«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-spd-chef-matthias-platzeck-verteidigt-regelmaessige-russlandreisen-als-aktive-diplomatie-a-5e9e5782-7a00-4ad1-8a69-a4672955338a

Aha, Woidke ist also auf Platzecks Seite. Seit wann ist Außenpolitik Ländersache? Und warum meint Woidke, dass Platzeck in Moskau ernst genommen wird? Und nicht als ein nützlicher Idiot?

Und warum muss es auch ein ehemaliger Politiker sein (Michael Roth schied aus dem Bundestag aus), der da Klartext redet? Nichts von der Parteispitze, vom Partei- oder Fraktionsvorsitzenden?

Fellatix schrieb:»Mich bewegen Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, nicht nur in unserem Land, umtreiben und beschäftigen«, sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident am Samstag dem »Tagesspiegel«. Ziel der Reisen sei gewesen, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen. Details dazu nannte er nicht.

Ich glaub wenn.man mal ein deep dive wagen will kommt man an valery ponomarjow nicht vorbei

https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/termine/DE/int/dt-russ-freundschaftsgruppe/dt-russ-2019.html?nn=4353336

ie russische Freundschaftsgruppe leitet Senator Walerij Ponomarew. Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationale Angelegenheiten des Föderationsrates und Vertreter der Region Kamtschatka.

Fragestellungen und Probleme, wenn man das liest....

Fellatix schrieb:Mich bewegen Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, nicht nur in unserem Land, umtreiben und beschäftigen«,

Ich persönlich glaube nicht das die Fragestellungen und Probleme von Herrn ponomarjow gelöst werden können , einfach mal wirken lassen um was es hier geht

Jedimindtricks schrieb:einfach mal wirken lassen um was es hier geht

Die Kritik wird etwas lauter. Aber nicht wirklich aus der Partei heraus.

Bericht von heute:

Auch Jan Claas Behrends, Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, kritisierte die Reisen: "Die Hybris von Matthias Platzeck, der als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs Weltpolitik machen möchte, ist erstaunlich", sagte Behrends. Ihn erschrecke allein die Anzahl der Reisen. Durch die vielen Besuche in Moskau habe sich Platzeck unglaubwürdig gemacht, so Behrends: "Sein Statement vom Beginn der Vollinvasion, er habe Empathie mit der Ukraine, war offenbar geheuchelt, sonst wäre er ja auch nach Kiew gereist." Platzeck sei jedoch nicht der einzige Politiker auf Abwegen, der trotz des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine den Kontakt zu Russland halten wolle. Behrends Fazit: "2022 sagte Platzeck, er habe zu sehr die russische Brille aufgehabt - heute sehen wir: Er hat sie auch danach nicht abgenommen."

Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker der Union, forderte Aufklärung über die Reisen. "Matthias Platzeck muss offenlegen, was er in Russland getrieben und wen er dort getroffen hat", sagte er dem "Tagesspiegel". Abraham weiter: "Wenn er das der Öffentlichkeit nicht zügig erklärt, nehme ich ihm die Floskel von der Pflege diplomatischer Kanäle nicht ab."

Und? Aber?

Mützenich und Stegner stehen offenbar fest an seiner (Platzeck) Seite.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner stellte sich vor Platzeck. "Die Verdächtigungen und Beschimpfungen gegenüber Matthias Platzeck sind absolut unpassend", sagte Stegner dem "Spiegel". "Matthias Platzeck ist ein unbescholtener Politiker und setzt sich nun als Privatmann dafür ein, dass der Krieg in der Ukraine endet." Dass Platzeck dafür Gespräche mit der russischen Seite suche, sei richtig. "Es gilt, alle Möglichkeiten auszuloten, um diesen Krieg zu beenden. Wir sollten daher nicht jedes Gespräch verteufeln, nur weil uns das Verhalten des Gegenübers nicht gefällt. So kommen wir nicht weiter", so Stegner. Er war im Frühjahr selbst in die Kritik geraten, weil er zu einem Treffen mit russischen Vertretern in Aserbaidschans Hauptstadt Baku gereist war. Angeblich rein "privat", wie er danach sagte.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/SPD-Historiker-entsetzt-ueber-Platzecks-Hybris-und-Dummheit-article25915752.html

Die Kreml Fraktion in der SPD. Nur noch lost?

Lenin sprach seinerzeit von "nützlichen Idioten".

Egal ob Naivität, Narzissmus oder Gier (GasGerd), Russland ködert deutsche Politiker mit dem Ziel der Zersetzung und Spaltung.

Jeder Kanal wird ausgenutzt, um die Unterstützung der Ukraine zu sabotieren.

Das ist, wie ich finde, auch ein ganz guter Kommentar zur Causa Platzeck. Im Tagesspiegel.

Platzecks Moskau-Missionen: Die SPD-Spitze lässt sich vorführen

Ein Ex-Parteivorsitzender reist seit 2022 neunmal ins geächtete Russland. Ein SPD-Regierungschef adelt diese Besuche als „diplomatisch“. Und die Parteiführung schweigt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/platzecks-private-moskau-missionen-die-spd-lasst-sich-vorfuhren-14064071.html

Über eine SPD Spitze, die zu den Moskau Aktivitäten ihres Privat Diplomaten Platzeck schweigt, auch auf Nachfrage.

Und über, ja was, Naivität? Selbstüberschätzung? Man weiß es nicht. Jedenfalls nützlich für den Kreml

Es war schon fahrlässig, sich 2018 von Sergej Lawrow einen Orden umhängen zu lassen. Glaubt er nun ernsthaft, dass sich Wladimir Putin für seine ausgestreckte Hand interessiert?

Schweigen und Schulterzucken

Für den Kreml ist Platzeck nützlich: Mit seinen Moskau-Missionen lässt er den Westen unentschlossen, ja uneins erscheinen. Er sendet das falsche Signal. Er nährt die Hoffnung der KGB-Kader um Putin, das Meinungsklima in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Leute wie Platzeck mit ihrer Russland-Nähe gelten als nützlich, um mithilfe verbreiteter Kriegsangst die Unterstützung für die Ukraine schwinden zu lassen. Sie befördern Putins Strategie, den Westen zu spalten. Sie lassen sich, getrieben von eigener Eitelkeit, benutzen.

Quelle: ebenda

Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Sagt er da auch an einem Punkt.

Fellatix schrieb:Wir sollten daher nicht jedes Gespräch verteufeln, nur weil uns das Verhalten des Gegenübers nicht gefällt. So kommen wir nicht weiter", so Stegner.

😅😃

Mit 55 % Beteiligung des deutschen Partners Tönnjes gründete er die Firma ZNAK LCC (Hersteller von Kfz-Kennzeichen).[9]

Wikipedia: Waleri Andrejewitsch Ponomarjow



Deutsche Firmen investieren in einen der reichsten Politiker Russlands das er Kfz Kennzeichen herstellen kann. Es muss tatsächlich nicht alles gefallen, in dem Fall isses nur die an der Oberfläche treibende scheiße

@Jedimindtricks

Noch etwas mehr. Zu Platzecks "Karriere" und seinen sog. "Kontakten".

Der ausgezeichnete Genosse: Was treibt Ex-SPD-Chef Platzeck mit Moskau?
+++ Ex-Agenten-Jäger erhebt schweren Vorwurf +++

Die Bild hat da ganz gut einiges zusammengetragen, u. a.

Nun also immer wieder Moskau – allein zwischen November 2022 und heute mindestens neunmal. Unter seinen regelmäßigen „Gesprächspartnern“ auch einer aus dem Hochadel der Moskauer Nomenklatur: Alexej Gromyko, Enkel des berüchtigten Andrei Gromyko, dem Dauer-Außenminister (28 Jahre) der Sowjetunion. Und Platzecks Gesprächskontakt Gromyko ist Chef des Europainstituts an der russischen Akademie der Wissenschaften. Von dort stammen auch Strategien für die AfD und den BSW in Deutschland. Gromyko selbst ist auch Berater des Nationalen Sicherheitsrates Putins.

Was also treibt Platzeck in Russland?

Für Nathalie Vogel, Expertin für die Rolle der Nachrichtendienste in der hybriden russischen Kriegsführung am Institute of World Politics in Washington, steht fest:

▶︎„Bei Matthias Platzeck zieht sich Fakten-Resistenz gepaart mit der Bereitschaft zur Kollaboration mit der russischen Diktatur wie ein roter Faden durch seine politische Karriere.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/der-ausgezeichnete-genosse-was-treibt-ex-spd-chef-platzeck-mit-moskau-687f6f996696f36098c336fa

Mützenich und Stegner stehen an seiner Seite, für sie ist Platzeck so was wie ein "Geheim Diplomat"?

Platzeck selbst? Für keine weitere Stellungnahme zu erreichen.

Das AA hat sich klar distanziert.