SPD

Fellatix schrieb:brauchts jetzt den Extra-Aufruf an Baerbock

Äh ja, sie ist Außenministerin.
Das wäre eine gute Sache, anstatt der Forderung nach schweren Waffen.

@Fellatix

Fellatix schrieb:Und Diplomatie ist immer da in dem Sinne, als dass die Gesprächskanäle ja offen sind.

Dieses Wir-brauchen-Diplomatie-statt-Kriegslogik scheint irgendwie SPD-Code für wir-haben-Probleme-mit-Waffen zu sein.

Das Diplomatie Geschwurbel erscheint mir auch oft seltsam deplaziert. Natürlich wäre eine diplomatische zeitnahe Lösung das Allerbeste. Allerdings muss dazu Putin an den Verhandlungstisch. An den muss man den Appell richten und das geschieht ja auch. Es ist ja nicht so, dass Frau Baerbock jemanden überfallen hätte. In dem Fall wäre der Appell an die richtige Adresse gerichtet.

sacredheart schrieb:Natürlich wäre eine diplomatische zeitnahe Lösung das Allerbeste. Allerdings muss dazu Putin an den Verhandlungstisch

Eine diplomatische Lösung macht nur Sinn wenn du zumindest ein gewisses Grundvertrauen in den Verhandlunsgegner - ich sage bewusst nicht Partner - haben kannst dass er sich an die getroffenen Absprachen auch hält. Kannst du bei Putin eigentlich nicht mehr haben; dieses Minimalvertrauen muss erst wieder hergestellt werden. In alten Zeiten hat man dafür den Gegner gezwungen Geiseln oder ein anderweitiges Pfand herauszurücken mit dem man ihn in der Hand hatte, keine Ahnung wie man das heute bewerkstelligen kann.

@bgeoweh

Letztlich wird es irgendwann ohne Vertrauensvorschuss gehen müssen. Und leider kommt man an Putin nicht vorbei. Die aufploppenden Berichte, mit dem ginge es körperlich zu Ende, halte ich für Wunschdenken. Und auch dass da mal jemand der Natur ein bisschen hilft, sehe ich leider nicht kommen.


Jedenfalls wenn sich westliche Politiker gegenseitig 'ermahnen' an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ist das einfach blöd.
Und auch wenn ich nicht der weltgrößte Baerbock Fan bin: Die hat den Krieg nicht angefangen, muss also auch nicht zu Verhandlungen zurückkehren. Vom Angriff auf Diplomatie runterschalten kann nur der Aggressor.

sacredheart schrieb:Das Diplomatie Geschwurbel erscheint mir auch oft seltsam deplaziert. Natürlich wäre eine diplomatische zeitnahe Lösung das Allerbeste. Allerdings muss dazu Putin an den Verhandlungstisch.

Ja. Und der Aufruf an Baerbock war einfach nur mehr als seltsam. Und wirft wie bei Stegner praktisch immer die Frage auf nach dem Innenleben der Partei.

Harald Müller, bis 2015 Leiter der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), sieht das im Interview genau so wie du. Sehr gutes Interview. In diesem Interview beschreibt er auch die Aufrufe zu diplomatischen Initiativen als so eine Art Placebo oder PR.

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-harald-mueller-interview-putin-ist-ein-wiedergaenger-hitlers-91586179.html

Vielleicht ist Ralf Stegner ja auch so eine Art Placebo für die SPD?

bgeoweh schrieb:Eine diplomatische Lösung macht nur Sinn wenn du zumindest ein gewisses Grundvertrauen in den Verhandlunsgegner - ich sage bewusst nicht Partner - haben kannst dass er sich an die getroffenen Absprachen auch hält.

Ja, Müller erklärt das mit dem Begriff der Resonanz.

Über die Waffen-Debatte spricht er auch, als hysterisch und unnütz sogar.

Spoiler

Was sagen Sie zur hiesigen Debatte, schwere Waffen nicht zu liefern?

Müller: Die Autoren des offenen Briefes fürchten, die Lieferung schwerer Waffen könnten die rote Linie sein, deren Überschreitung Putin dazu veranlasst, den Krieg weiter zu eskalieren. Diese Debatte finde ich vollkommen geisterhaft. Ich kenne keine Äußerung von russischer Seite, die den Begriff schwerer Waffen auch nur erwähnt. Die Unterscheidung macht militärisch keinen Sinn. Verschiedene Arten von Waffen sind nötig, um anzugreifen oder sich zu verteidigen. Ein Land, das sich gegen eine Armee mit Panzern und weitreichenden Raketen, mit Flugzeugen und fahrbarer Artillerie verteidigt, kann nur bestehen, wenn es über ein breites Spektrum von Waffen verfügt. Putin hat mehrfach gesagt, jede Hilfe kann zur Eskalation führen. Das war ein Bluff. Denn wir helfen vielfältig, und Putin hat den Krieg nicht eskaliert. Warum nicht? Weil Putin weder die nukleare Eskalation noch die gesamte Nato-Macht herausfordern will. In Deutschland ist eine hysterische Geisterdiskussion entstanden. Einige unserer Intellektuellen versuchen, für Putin rote Linien zu definieren. Was ist das denn? Diese Debatte ist unnütz und hilft überhaupt nicht.

Quelle: https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-harald-mueller-interview-putin-ist-ein-wiedergaenger-hitlers-91586179.html

Die Überschrift des FR-Interviews mit Harald Müller ist problematisch, wie bei vielen Zeitungs-Aufhängern, aber so zu erklären, dass es im Interview auch um die Frage nach dem richtigen Vergleich - wenn schon Vergleich - geht, 1914 oder 1939. Die Frage kam ja schon auf, als Scholz seinen komischen Kaiser Wilhelm-Vergleich brachte, sogar zwei mal, der viele Beobachter doch schon sehr rätseln ließ, querbeet und auch in progressiven Lagern. Aus einem Kommentar im New Statesman:

Der Zweite Weltkrieg wird auch dadurch kompliziert, dass einige Deutsche Russland in diesem Konflikt sowohl als Opfer als auch als Befreier empfinden (eine Perspektive, die die schreckliche Unterdrückung der Ukraine durch Hitler und Stalin übersieht). Der Erste Weltkrieg hingegen spielt in der Erinnerungskultur des Landes eine weniger komplexe Rolle und lässt sich daher leichter für heutige Debatten vereinnahmen. Der Zusammenbruch der scheinbar friedlichen Weltordnung im Jahr 1914 wirkt nachhallend in einem Deutschland, das in der zweiten Ära der Globalisierung nach 1989 gediehen ist und nun zu knicken scheint.

Solche Faktoren haben nicht nur Einfluss auf die pazifistische Linke alter Schule, sondern auch auf die korporatistischen Bastionen der deutschen Exportindustrie und ihre politischen Verbündeten sowie auf ältere Deutsche, die im Schatten der Übel des Nationalsozialismus aufgewachsen sind. Aber diese Argumente haben viel weniger Gewicht bei jüngeren Deutschen, zentristischen Atlantikern und vielen Grünen, die von den transformativen Kämpfen ihrer Partei um die Intervention des Landes gegen ethnische Säuberungen im Kosovo im Jahr 1999 geprägt sind. Debatten darüber, ob Deutschland genug tut, um der Ukraine zu helfen, folgen diesen Konturen im Großen und Ganzen. Explizit oder implizit laufen sie auf Diskussionen darüber hinaus, ob der Zweite Weltkrieg oder der Erste Weltkrieg eine markantere Parallele darstellen.

https://www.newstatesman.com/world/europe/2022/06/shadows-of-the-first-world-war-loom-over-germanys-ambiguous-response-olaf-scholz

Spoiler

The Second World War is also complicated by a sense among some Germans of Russia as both victim and liberator in that conflict (a perspective that overlooks Ukraine’s horrific oppression at the hands of both Hitler and Stalin). The First World War by contrast plays a less complex role in the country’s remembrance culture, so is more easily appropriated for debates today. The collapse of the seemingly peaceful global order in 1914 feels resonant in a Germany that has thrived in the second, post-1989 era of globalisation which now seems to be buckling.

Such factors are not only influential on the old-school pacifist left, but also among the corporatist bastions of Germany’s export industries and their political allies, and among older Germans who grew up in the shadow of Nazism’s evils. But these arguments have much less sway among younger Germans, centrist Atlanticists,- and many Greens shaped by their party’s transformative battles over the country’s intervention against ethnic cleansing in Kosovo in 1999. Debates about whether Germany is doing enough to help Ukraine broadly follow these contours. Explicitly or implicitly, they amount to discussions about whether the Second World War or First World War makes a more salient parallel.

Quelle: https://www.newstatesman.com/world/europe/2022/06/shadows-of-the-first-world-war-loom-over-germanys-ambiguous-response-olaf-scholz

Gut, das wäre eine spekulative Erklärung, über die man nicht hätte nachdenken müssen, hätte Scholz das mit Kaiser Wilhelm (der ja auch den Bolschewiken entscheidend half) einfach gelassen. Aber gut, Scholz bringt den Kaiser Wilhelm (der Vergleich hinkte einfach nur, vielleicht hats ihm ja jemand gesagt) ja nicht mehr :)

@sacredheart

Nur noch kurz nachgetragen.

Nun ja, wenn Scholz da mit Kaiser Wilhelm ankommt, womöglich an Christopher Clark denkt, der Historiker aber selbst widerspricht :)

„Bin nicht Kaiser Wilhelm“ – Scholz erklärt Zögern in Ukraine-Politik

Quelle: https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-erklaert-zoegern-in-ukraine-politik-ich-bin-nicht-kaiser-wilhelm-AGIGUSA26V4APBUCJPY6SUC35Q.html

Für Historiker Christopher Clark gibt es zwischen beiden Kriegen „keine starke Analogie, ganz im Gegenteil“.

Darf er sich nicht wundern, wenn dann Kommentare zurückkommen, er solle mal besser drauf aufpassen, nicht als Neville Chamberlain in die Bücher einzugehen :) Wenn Verbündete also mehr Taten sehen wollten ...

Wenn sie von Scholz mehr prinzipielle Gesinnungsethik wollen, könnten sie ihn zunächst davon überzeugen, dass er eher Gefahr läuft, als neuer Neville Chamberlain in die Geschichte einzugehen, als als neuer Kaiser Bill.

If they want more principled Gesinnungsethik from Scholz, they could start by persuading him that he is at greater risk of going down in history as a new Neville Chamberlain than a new Kaiser Bill.

Quelle: https://www.newstatesman.com/world/europe/2022/06/shadows-of-the-first-world-war-loom-over-germanys-ambiguous-response-olaf-scholz

Vielleicht hat er keine guten Berater, braucht Nachhilfe oder er wollte es so :ask: Kommunikativ ein Reinfall, aber gut, wie gesagt, er bringt den Kaiser Wilhelm ja nicht mehr.

Und der Aufruf von Stegner oder der Stegner-Fraktion in der SPD (?) an Baerbock, den Lichtblick in der Regierung, nun mal wirklich diplomatisch Gas zu geben:

Krieg in der Ukraine 08.06.2022
SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-spd-aussenpolitiker-fordern-baerbock-zu-friedensbemuehungen-auf/28409154.html

Da weiß man auch nicht, was man davon halten soll. Manche nehmens schon erheiternd auf. Wie schon gesagt, ich denke, du siehst das richtig.

Derweil scheint der von Scholz angedachte Marder-Ringtausch mit Griechenland ja auch nicht so gut zu klappen. Wie es scheint, wollten die Griechen den eigentlich gar nicht. Und Erdogan droht den Griechen nun mittlerweile vor Aufrüstung und militärischer Hochrüstung ihrer Inseln. Klar, das war ja überhaupt nicht vorherzusehen. Das hätte Scholz deutlich einfacher haben können. Das hätte ja schon längst direkt laufen können. Und Melnyk wäre auch glücklicher gewesen :)

Und Baerbock, denke mal, sie sollte die Gemüter beruhigen, musste ja jetzt die geplante Reise nach Griechenland abbrechen, wegen Corona.

Mein Eindruck ist, die Zahl der Länder wächst, die lieber Baerbock statt Scholz als Kanzler sähen. Ob das jetzt mehr über Baerbock oder über Scholz sagt :ask: Das ist im Zweifel Ansichtssache :)

Gibt auch Neues aus MV, aber dazu ein anderes Mal :)

Fellatix schrieb:Wie es scheint, wollten die Griechen den eigentlich gar nicht.

Die wollen sicher schon, nur trauen tun sie dem Scholz nicht.
Wenn die direkt ihr Zeug per Paketkurier in die Ukraine versenden und dann bei Scholz anrufen würde der auch nur sagen: "Marder? Versprechen? Daran kann ich mich nicht mehr erinnern" und direkt auflegen.

So weit würde ich nicht gehen, nein.
Es geht um was Anderes.
In Talkshows sitzt ja auch immer jemand, der sagt, der Krieg wird nicht über deutsche Waffenlieferungen entschieden. Das stimmt zwar irgendwie, aber auch darum geht es nicht. Es wird langsam knapp für die Ukraine, da macht jeder Tag des Zögerns einen Unterschied, aber auch das ist noch nicht das Entscheidende.
Sondern, einerseits sollte man den Einfluss von Scholz nicht überschätzen, ja, andererseits ist für Putin aber auch Deutschland das wichtigste Land in Europa: die auch verbale Zögerlichkeit von Scholz, das Rumeiern, und der Eindruck, dass Scholz immer nur auf Druck (re)agiert, all das wird im Kreml schon genau beobachtet und auch als Signal gedeutet.
Nur welches? Irgendwie werden wir beziehungsgeschäftlich schon wieder ins Gespräch kommen, wie immer schon?

Tja, wer hätte das gedacht.

Länder-Koalitionen haben dann doch auch was mit Landespolitik zu tun: Die "Zeitenwende" passiert ohne 3 SPD-geführte Bundesländer und Thüringen.

Der Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr - trotz Enthaltung von vier Ländern. In den Bundesländern ist die Linkspartei an den Regierungen beteiligt und sieht den Bedarf von 100 Milliarden Euro an anderer Stelle.

Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen haben sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr enthalten. In den vier Bundesländern ist die Linke an der Regierung beteiligt.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Vier-Laender-enthalten-sich-bei-Bundeswehr-Abstimmung-article23390083.html

@Fellatix
Teile der SPD tun sich ja auch immer noch schwer, ihre Ostpolitik über den Haufen zu werfen, denn wenn eher Reagan und Schmidt statt der Friedensbewegung den Frieden in den 80ern stabilisiert haben, stellen sich schon Fragen.

@abberline

Helmut Schmidt hätte allerdings auch in der SPD 2022 keine Basis gehabt. Ich denke nicht, dass er, wenn er heute wählenmüsste, in die aktuelle SPD eintreten würde.

Bei dem, was die SPD in den letzten Jahren abliefert, kann man immer nur daran denken 'Gut, dass er das nicht mehr miterleben musste'.

Tatsächlich hat die Friedensbewegung im Moment keine Basis mehr für ihre Meinung.

Die SPD verharrt in einer seltsamen russlandnahen Starre. Die Grünen gehen den anderen Weg. Die Partei kommt u.a. aus der Friedensbewegung, selbst wenn sie es heute nur schwer zugeben. Die haben aber den Eifer des Konvertiten für sich entdeckt.

Ist schon lustig, wie manch ein alter Ostermarschierer jetzt in Talkshows über die Kernschussweite und das Kaliber von Panzerhaubitzen referiert und mehr Rüstung fordert. Ist aber besser, als bei einem aktuell sinnlosen Standpunkt zu verharren.

Die Grünen tun tatsächlich so, als hätte sie der Spruch von Wilhelm II bewegt: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.

@sacredheart
Die Friedensbewegung schien richtig, weil niemand die Folgen einschätzen konnte. Soweit ok, heute ist die Situation aber eine andere. Wie Wolfgang Niedecken sinngemäß sagte, das Friedenstäubchen fliegt in manchen Situationen auch mal davon.
Wenn jemand den ersten Schritt macht und angreift, ist es rechtmäßig, sich zu wehren.
Die Grünen waren damals wichtig, gerade wegen der Anti AKW Bewegung, Startbahn West etc, nur ändert das nichts, dass die Ukraine jetzt angegriffen wurde.
Der CDU hingegen muss man die Frage stellen, wie sie uns mit so abhängig von Russland machen konnte

@abberline

Ich will auch nichts gegen die Friedensbewegung an sich sagen. Die bildete sich gut 20-30 Jahre nachdem ein großer Angriffskrieg von unserem Boden vorbei war und gerade vor dem Hintergrund finde ich die Idee nicht verwerflich zu sagen: 'Ne Leute, wir nicht wieder'.

Die Änderung der Marschrichtung, die die Grünen da machen, ist schon sehr bemerkenswert, auch wenn es seltsame Randphänomene gibt, wie eine KGE, die schon letztes Jahr verkündete, die Grünen seien nie ein pazifistische Partei gewesen. Wir reden von denselben Grünen, die 1980 noch die Auflösung der Nato und die Abschaffung der Bundeswehr forderten.

Von daher seltsam, dass die Grünen mit ihrer Vergangenheit fremdeln, wenn sogar Leute wie ich, die ihnen bestimmt nicht nahestehen, die Veränderung gar nicht übel nehmen.

Die SPD hingegen stellt sich aktuell saudämlich auf. So ein kleines bisschen Verständnis habe ich schon, dass aus Bazooka Olaf jetzt der Zauderolaf wird. Ich möchte die Verantwortung auch nicht haben, was wir liefern und was damit geschieht. Ich hatte mich aber auch nie um das Amt beworben.

Was die Schwesigowa und ihr Schiffskombinat da in MW abziehen, ist wirklich nur zum Fremdschämen.

Und Stegner, eigentlich alles ohne Worte.

Auch der Umgang mit Schröder, erst Riesentammtamm um den Rauswurf und jetzt ist es ziemlich still ums Willy-Brandt-Haus.

Unterkomplex, das mit der Energie wurde hier schon komplexer diskutiert. Kann man nachlesen.

Die Weichen wurden schon 2002 gelegt bei Ruhrgas, Eon, Gazprom etc. das passierte alles unter Schröder.

Die Eneuerbaren hätte die GroKo stärker fördern können und auch müssen, ja. Aber hier gehts um die SPD.

Die Frage ist da schon eher, wie Scholz die parteiinterne Putin-Connection ohne Aufarbeitung politisch retten und gleichzeitig ein verläßlicher NATO-Partner für die Länder an der Ostflanke sein will.

Unter dem Schutz der SPD wuchs das Megagasgeschäft, die deutschen Konzerne verkauften ihre größten Gasspeicher an den Gazprom-Konzern, der nicht nur Pipelines durch die Ostsee, sondern auch auf deutschen Boden betreibt. Dafür durften die Deutschen dann in Russland ein bisschen selbst bohren und ihr Gas durch Gazproms Monopolpipelines nach Hause bringen. Das brachte so viel Geld, dass nicht nur Gerhard Schröder, sondern eine ganze Generation von SPD-Politikern in die Energiebranche ging und kräftig die Pensionen aufbesserte.

Die CDU, die das erst bemeckerte, schwieg in der Groko dazu, um des lieben Koalitionsfriedens willen. Wenige CDU-Politiker erlagen selbst dem Lockreiz des Energiegeschäfts.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2022-03/energiepolitik-russland-atomkraft-spd-nord-stream

Neues aus MV.

Stück für Stück und, wie es scheint, immer nur auf Presseklagen.

Gazprom schaffte es, durch die von Schwesig eingefädelte Gazprom-Tarnorganisation "Klimastiftung" in nur einem Jahr 156 Millionen Euro durchzuschleusen.

Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat über ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb achtmal mehr Geld zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 bewegt, als ihr zum Zwecke des Klimaschutzes zur Verfügung gestellt wurde. „Insgesamt sind mit etwa 80 Unternehmen Verträge mit einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro abgeschlossen worden“, heißt es in einer am Donnerstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung der Stiftung. Der vom gemeinwohlorientierten Zweig klar getrennte wirtschaftliche Teil habe sich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit finanziert, die vereinbarungsgemäß durch Nord Stream 2 vergütet wurde.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/millionen-auftraege-fuer-bau-von-nord-stream-2-verteilt-0948500506.html

Ach ja, kurz noch dazu

Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, mit einer Landeseinlage von 200.000 Euro. Wie sich inzwischen herausstellte, nahm Nord Stream 2 direkt Einfluss auf die Formulierung der Stiftungssatzung.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/millionen-auftraege-fuer-bau-von-nord-stream-2-verteilt-0948500506.html

Wer Zeit zur Belustigung hat, kann sich immer noch die Erklärung Schwesigs zur Errichtung der Stiftung im Landtag anhören.

Errichtung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ - Manuela Schwesig

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Das habe ich verstanden, so etwa: Alles Klima finden zwar alle gut, aber wenn es konkret wird, haben wir Akzeptanzprobleme, und deshalb sei es so wichtig und das Ziel der Stiftung, alle Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mitzunehmen! Ein Knaller!

Ob der ihr auch eingeflüstert wurde :ask:

Und über die Wende, die "friedliche Revolution" spricht sie auch. Was das mit der Klimastiftung zu tun hat, verstand ich zwar nicht so ganz, aber auf jeden Fall war ich dann ganz baff :)

Vielleicht ists ja auch was spezifisch Ostdeutsches oder so. Wende gut, Putin gut. Oder so ähnlich :D

Schwesig bekommt in dem Video ja tosenden Beifall, die Abgeordneten sind ja völlig aus dem Häschen!

sacredheart schrieb:Tatsächlich hat die Friedensbewegung im Moment keine Basis mehr für ihre Meinung.

Die haben schon in den 80ern Blödsinn geredet.

Spielt den Autoritären systemen immer zu.

Demonstration gegen die Nachrüstung?

Ja klar, aber die 300 UdSSR MRBM damals hat sie nicht gejuckt.

Die 80er Jahre sind lange her.

Klaro, nicht dass ich so alt wäre, aber eben Interesse für diese Geschichte, kann man auch noch zu Schmidt und Jimmy Carter zurückgehen, die sich nicht sonderlich mochten und deren Abneigung gegenseitig war, auch wegen Russlands Gas, aber da lagen die Verteidigungsausgaben über 3% und der Wirtschaftsminister sicherte zu, dass D nicht oder nie zu mehr als 10% von russischen Gaslieferungen abhängig sein würde. Dass das auf 50% hochgehen konnte, die Weichen wurden unter Schröder gelegt.

Die Grünen waren jedenfalls nie die Partei, die es für Beobachter mitunter schwierig machten zu erkennen, wo die Partei aufhört und der russische Staatskonzern beginnt. Das war die SPD.

Noch ein Schmankerl, Gabriels Aufritt im deutsch-russischen Forum nach dem Giftgasanschlag auf Skripal. Der britischen Einschätzung folgten Frankreich, die USA und auch die Bundesregierung. Nicht aber Gabriel, der sich wie auch Schröder an „ganz schlechte James-Bond-Filme erinnert“ fühlte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603349/Ex-Aussenminister-Sigmar-Gabriels-boese-Abrechnung-mit-der-aktuellen-Russland-Politik.html

Und

„Unsere Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit ist weiterhin unverrückbar“, sagte Maas mit Blick auf die Besetzung der Krim durch Russland. Es ist auch die Position Merkels.

Doch es war zuletzt nicht mehr die Gabriels. Vor dem Forum in Berlin wiederholt er seine Ansicht nachdrücklich und sehr deutlich. „Es ist unsinnig, dass man wartet, bis die ganze Minsker Erklärung umgesetzt ist“, sagt er. Gabriel hält es für einen Fehler, zu warten, bis Russland sich zurückzieht von der Krim. Ihm reicht es schon, wenn eine Blauhelmmission, die der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen hat, dort die Arbeit aufnimmt.

Dann müssten „im Gegenzug die Sanktionen abgebaut werden.“ So hatte er es auch vor Kurzem auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Und dafür viel Kritik einstecken müssen. Die neue Regierung in Berlin erweckt mitnichten den Eindruck, darüber auch nur nachzudenken.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603349/Ex-Aussenminister-Sigmar-Gabriels-boese-Abrechnung-mit-der-aktuellen-Russland-Politik.html

Sanktionen abbauen, eine Position, die auch Manuela Schwesig und Stephan Weil immer wieder gegen Heiko Maas ins Feld führten, parteiintern und auch öffentlich.

sacredheart schrieb:Auch der Umgang mit Schröder, erst Riesentammtamm um den Rauswurf und jetzt ist es ziemlich still ums Willy-Brandt-Haus.

Was sollen die Medien da groß berichten? Stand jetzt läuft das Parteiausschlussverfahren, betrieben von 14 tapferen Ortsverbänden, Anhörung verschoben auf Ende dieses Monats, Schröder hat schon angekündigt, der Anhörung fernzubleiben und auch ohne Rechtsbeistand völlig entspannt zu sein. Da wirds schon noch den einen oder anderen Bericht geben für das Sommerloch.

Interessanter wird da der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, wo (weiß nicht mehr, wo ich es gelesen hatte) auch geplant ist, Schröder vorzuladen. Da muss er dann hin, wenn er nicht ärztlich einen auf Beckenbauer macht. Auch da wird im Sommer eher wenig passieren. Aber es könnte sein, dass das Thema und die Russland-Niedersachsen-Connection wieder Fahrt aufnimmt vor der Wahl in Niedersachsen. Dank der Jamaika-Opposition in MV.

Fellatix schrieb:Interessanter wird da der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, wo (weiß nicht mehr, wo ich es gelesen hatte) auch geplant ist, Schröder vorzuladen. Da muss er dann hin, wenn er nicht ärztlich einen auf Beckenbauer macht.

Ich weiß nicht ob er da persönlich erscheinen muss, man kann sich ja auch durch einen entsprechend bevollmachteten Vertreter, einen Rechtsanwalt oder so, vertreten lassen. Oder witzlos mit daran kann ich mich nicht erinnern und damit müsste ich mich selbst belasten die Mitarbeit praktisch verweigern.

Nur das Thema kommt so einfach nicht mehr aus der Welt. Steinmeier sprach jetzt schon wieder über ihn. Und ja, wie spricht man über Gerhard Schröder? Eine Symbolfigur für Verwicklungen? Ein Einzelgänger? Oder?

Ein Berater in Sachen russische Zivilgesellschaft?

Ein Gespräch, das die SPD in Erklärungsnot bringt
10. Februar 2022, 17:00 Uhr
Gerhard Schröder hat keinen Einfluss auf die Regierung, beteuert die SPD. Doch nun wird bekannt, dass ein Staatssekretär aus dem Innenministerium und andere SPD-Spitzenpolitiker sich Anfang Januar mit dem Altkanzler und Putin-Freund trafen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-spd-russland-putin-1.5526284

Heikel, wenn gar das Wirtschaftsressort (Habeck) innerhalb der Regierung die Kontakte zu Schröder abfragt und so ein Treffen noch vor den Antrittsbesuchen der Regierung in Kiew und Moskau passiert.

An der Grenze zur Witzfigur?

Lauterbach sieht Schröder „an der Grenze zur Witzfigur“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hartes-urteil-ueber-den-altkanzler-lauterbach-sieht-schroeder-an-der-grenze-zur-witzfigur/28208726.html

Tobias Peter meint, die Parteispitze tut gut daran, sich aus dem Verfahren herauszuhalten, weil zu kompliziert.

https://www.rnd.de/politik/gerhard-schroeder-der-mann-der-sich-nicht-schaemen-kann-selbstdemontage-eines-altkanzlers-57JVNJ5EGZEGPPZJ3IAT5SR6WM.html

Auch liegt dann der Gedanke nicht fern, Schröder als eine Ablenkungsdiskussion zu benutzen, um von der Frage abzulenken, wer all die anderen waren (Gabriel, Schwesig, Weil, Platzeck, Stegner u. a.).

Jetzt sagt Steinmeier, dass das nicht gut war, all die Jahre.

Berlin.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. „Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Das war nicht gut.“

Quelle: https://www.rnd.de/politik/geschaefte-mit-russischen-firmen-steinmeier-kritisiert-schroeder-fuer-und-gratuliert-ihm-nicht-zum-RGBI34L6ISXC7RHM47ZKTZROEM.html

Und wie lange?

In dem Interview distanzierte der Bundespräsident sich auch persönlich von ihm: „Wir sind 15 Jahre zusammen einen Weg gegangen, seit 17 Jahren gehe ich meinen politischen Weg ohne ihn. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder persönliche Entscheidungen getroffen, die uns auseinandergeführt haben“, sagte Steinmeier. Er habe ihm dieses Jahr auch nicht zum Geburtstag gratuliert.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/geschaefte-mit-russischen-firmen-steinmeier-kritisiert-schroeder-fuer-und-gratuliert-ihm-nicht-zum-RGBI34L6ISXC7RHM47ZKTZROEM.html

Schon 17 Jahre, in 17 Jahren auseinandergeführt.

Das klang 2014 noch anders.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefeiert - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt ihn jetzt gegen Kritik in Schutz. "Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung, und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt", erklärte der SPD-Politiker am Rande einer Auslandsreise in Kopenhagen. Auf eine inhaltliche Bewertung des Treffens inmitten der Ukraine-Krise verzichtete er.

Hm.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, wenn Bundeswehrsoldaten von prorussischen Milizen gefangen gehalten würden, dann sei das nicht der Zeitpunkt "für sorglose Geburtstagsfeiern mit dem Duzfreund Wladimir".

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/geburtstagsfeier-in-russland-steinmeier-verteidigt-schroeders-party-mit-putin-1.1947182

Wann wurde er denn zu einem SPD-Querdenker?

Strack-Zimmermann kultiviert derweil weiterhin ihre Auf-den-Tisch-Hau-Geste.

Warum haben wir das nicht?

Strack-Zimmermann: Weil es in den Ministerien mit Sicherheit Leute gibt, die gehofft haben, dass Deutschland sich da nicht so exponieren sollte. Wir erleben in Teilen eine traumatisierte SPD, die ungläubig feststellt, dass Putin wirklich diesen Krieg führt und die, ich sage mal, liebevolle Freundschaft zu Russland nun plötzlich in Trümmern liegt. Viele davon sind pazifistisch sozialisiert. Manchmal glaube ich, dass auch der Kanzler keinen Bezug zur Armee hat. Er hat zweifellos starke Auftritte im Parlament gehabt, wie die Zeitenwende-Rede am 27. Februar etwa – aber danach wurde es dann doch wieder äußerst still. Das reicht eben nicht: Der Zeitdruck ist zu groß.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-strack-zimmermann-interview-putin-scholz-krieg-verteidigung-waffen-verteidigunsministerin-spd-91601633.html

Und der Spiegel bringt große Titelgeschichten.

Vielleicht wäre die SPD doch gut beraten, das in größerem Rahmen zu machen, mit einer Aufarbeitung. Im Bundestag im Rahmen einer Enquete-Kommission und auch parteiintern.

Zuletzt hatten sich Politiker von Union und FDP für ein solches Format ausgesprochen. Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hatte sich offen dafür gezeigt. Mählert sagt: "Eine Enquete-Kommission zur deutschen Russland-Politik hätte starken Signalcharakter, dass wir es mit der Zeitenwende ernst meinen."

Zweifel an einer solchen Ernsthaftigkeit plagen auch den Potsdamer Zeithistoriker Jan C. Behrends. Er fordert seine SPD zu einer parteiinternen Untersuchung auf. "Es ist jetzt wichtig, dass wir eine institutionalisierte Aufarbeitung der Russland-Politik der SPD in den vergangenen zwanzig Jahren beginnen. Wir müssen untersuchen, wann im Parteivorstand über Russland- und Osteuropa-Themen gesprochen wurde, wer dabei Einfluss hatte und warum bestimmte Entscheidungen so getroffen worden sind", sagte Behrends t-online.

In der Partei gebe es sehr wohl Mitglieder, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen wollten, so Behrends. "Leider haben sich das Willy-Brandt-Haus und der Parteivorstand bei diesem Thema bislang nicht bewegt."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92040202/spd-und-russland-muessen-aufarbeiten-wo-gekungelt-worden-ist-.html